Kristina Herbst

Weitere Kurzbeiträge liegen mir nicht vor. Wortmeldungen sehe ich auch nicht. Dann schließe ich jetzt die Beratung. Ich erinnere daran, dass wir jetzt einen Antrag über ein Klimageld einführen haben. (Heiterkeit) Ich lasse über diesen Antrag der Fraktionen von SSW, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 20/4317 (neu), in der Sache abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle antragstellenden Fraktionen. Damit ist das einstimmig. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 und 62 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4378 b) Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4138 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst das Wort zu b) der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie ist die aktuelle Situation der Kitas im Land? Dazu berichte ich sehr gerne, denn unser Bericht zeigt viel Positives auf, worauf ich gleich im Einzelnen eingehen werde. Das liegt an allererster Stelle an den motivierten Fachkräften, (Ministerin Aminata Touré) und deshalb sage ich an allererster Stelle: Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich beginne mit der Betreuungssituation. In den letzten Jahren haben wir viel darüber diskutiert, dass laut der Bertelsmann-Studie circa 15.000 Kitaplätze fehlen würden. Unsere Zahlen der Datenbank – der Geburtenrückgang, die Investitionen aus den vergangenen Jahren in den Ausbau der Kitaplätze von Land und Kommunen – machen deutlich, dass diese Zahl nicht haltbar ist. Wir stellen für das Jahr 2025 fest, dass wir mehr Kitaplätze haben als Kinder in Betreuung – mit über 123.000 Plätzen insgesamt und 117.000 Kindern, die dem gegenüberstehen. Eltern können dadurch viel freier entscheiden, wo ihr Kind betreut werden soll. Aber ist es dennoch so, dass alle Eltern den gewünschten Kitaplatz haben, den sie brauchen? – Nein, leider nicht. Teilweise sind die freien Plätze dort, wo kein Bedarf vorhanden ist oder Kinder noch nicht in die Kita gegangen sind, die in der Kita sein sollten. Was tun wir jetzt aber als Koalition? Beobachten wir diesen Zustand? – Nein, das tun wir nicht. Wir haben mit dem KiTa-für-Alle-Paket auf den Weg gebracht, dass wir die frei werdenden 35 Millionen Euro dauerhaft und jährlich für die Verbesserung des Kitasystems ausgeben werden. Auch das beschließen wir heute mit diesem Tagesordnungspunkt: Wir werden im Rahmen des Pakets die Kommunen dabei unterstützen, eine bessere Bedarfsplanung zu machen, die auf den Leerstand, die Bedarfe der Eltern und Kinder vor Ort besser reagieren wird. Das ist der richtige Weg. Die Betreuungssituation von Kindern mit Behinderung ist ein weiterer Aspekt in dem Bericht. Wir alle wollen eine inklusivere Gesellschaft – und das bereits bei den Kleinsten. Mir persönlich ist das ein wichtiges Anliegen, denn der Bericht zeigt auch, dass Platzzahlreduzierungen zugunsten von Kindern mit Behinderung stattfinden und die integrativen Gruppen steigen. Das ist ein gutes Zeichen. Es gibt entweder die Reduzierung der Plätze bei gleicher Anzahl von Fachkräften, damit auf die Bedürfnisse aller Kinder eingegangen werden kann, oder es wird zusätzliches heilpädagogisches Personal eingesetzt. Je nach Unterstützungsbedarf gibt es außerdem zusätzliche Assistenz, die über die Eingliederungshilfe finanziert wird. Ich komme auf das Thema zu sprechen, über welche Qualifikationen die Fachkräfte verfügen. Zu Beginn meiner Amtszeit wurde ein Horrorszenario gezeichnet, weil ich Helfende Hände ermöglicht habe. (Werner Kalinka [CDU]: Das haben wir ermöglicht!) Das ist übrigens etwas, was ebenfalls in anderen Bundesländern stattfindet und eben nicht dazu führt, dass nur noch unqualifizierte Kräfte im System sind. Wenn wir uns diesen Bericht genau anschauen, dann sind demnach die Fachkräfte, die zur Leitung einer Gruppe befähigt sind, sehr gut ausgebildet – in Schleswig-Holstein sind das 70 Prozent. Der Anteil der sozialpädagogischen Assistent_innen oder ähnlicher Fachkräfte beträgt 20 Prozent, der Anteil der Praktikant_innen oder ähnlicher Personen drei Prozent, der Anteil der Auszubildenden vier Prozent und der Anteil der Hilfskräfte, also der Helfenden Hände, die wir eingesetzt haben, um das Kitasytem zu stabilisieren, zwei Prozent. Das ist ein sehr guter Mix. Daran zeigt sich, wie viele tolle Fachkräfte und wie viele tolle helfende Hände im System sind. Kommen wir zu dem Thema Personalbudgetauslastung: Wir sind mit einer Refinanzierung von 95 Prozent gestartet. Auf Bitten der Kommunen haben wir im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro nachträglich in das System hineingegeben, um schließlich bei 97,5 Prozent zu landen. Das Land lässt die Kommunen also auch in der Kitafrage nicht allein, sondern gibt ordentlich Geld dazu. Der letzte Punkt: das Thema Kitaschließungen. Wir werden Ihnen für 2026 verlässliche Zahlen darlegen können; dazu berichte ich dann auch sehr gern. Aber grundsätzlich einmal: Einige von Ihnen hassen meinen Satz – ich wiederhole ihn trotzdem, Herr Garg –: Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn Kitas geschlossen sind, dann findet keine frühkindliche Bildung statt, und man hat keine verlässliche Struktur. Dann können Eltern ihrer Arbeit oder anderen Verpflichtungen nicht nachgehen. Dann können Fachkräfte nicht verlässlich arbeiten. Und das Wichtigste: Die Kinder haben dann in keinem Fall eine Chance auf Bildung. Eine Kita soll nicht um jeden Preis aufhaben. Aber wir müssen als Politik dafür sorgen, dass genug Geld im System ist, sodass die Kita nicht geschlossen werden muss. Dafür sorgen wir mit über 800 Millionen Euro – mit so viel Geld wie noch nie im (Ministerin Aminata Touré) System. Finanzielle Mittel, die durch den Geburtenrückgang zur Verfügung stehen, setzen wir gezielt für mehr Kitaqualität ein. Ich konnte nicht auf alle Punkte des Berichts eingehen. Aber auf knapp 40 Seiten wird einmal dargestellt, wie sich das Kitasystem entwickelt hat – mit Schwächen und mit Stärken. Der Bericht zeigt: Wir haben für mehr Verlässlichkeit in der Betreuung gesorgt, wir haben die Fachkräfte gestärkt und eine faire Finanzierung gesichert. Abschließend möchte ich mich bei allen Fachkräften, Kindertagespflegepersonen, Helfenden Händen und weiterem Kitapersonal dafür bedanken, dass sie jeden Tag einen großartigen Job machen. Ohne sie alle würde unser Land jeden Tag stillstehen. Wir, die Koalition, geben uns mit dem Erreichten aber nicht zufrieden, sondern bleiben bei unserem politischen Ziel: Jedes Kind soll eine Kita besuchen, bevor es in die Schule kommt. Wir werden weiterhin unser Bestes geben, damit das gelingen kann, und das aus Überzeugung. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)