Sophia Schiebe

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innnen! Wer diesen Bericht liest und Rückmeldungen aus der Praxis ernst nimmt, der kann nur zu einem Schluss kommen: Die Landesregierung beschreibt das Kitasystem, aber sie stabilisiert es nicht. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dabei will ich ausdrücklich sagen: Es ist richtig, dass die Landesregierung einzelne Probleme inzwischen anerkennt und etwa bei PerspektivKitas oder den zusätzlichen Krankentagen nachsteuert. Aber genau deshalb müsste der nächste Schritt sein, dass wir das System strukturell stärken. Ja, die Kinderzahlen gehen zurück. Ja, es gibt regional eine sinkende Auslastung. Aber was macht Schwarz-Grün daraus? Diese Koalition macht daraus vor allem ein Steuerungs- und Einsparinstrument. Die Fristen für die Bedarfsplanung sollen verkürzt werden, bei einer Auslastung von unter 93 Prozent sogar auf ein Jahr. Das mag aus Sicht kommunaler Haushalte attraktiv wirken. Für Träger, Beschäftigte, Eltern und Kinder bedeutet das aber vor allem weniger Planungssicherheit. Damit greift dieser Ansatz definitiv zu kurz; (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) denn frei werdende Kapazitäten sind nicht zuerst ein Problem, sondern sie sind eine Chance für klei- (Sophia Schiebe) nere Gruppen, für bessere Förderung, für echte Inklusion. (Beifall SPD) Die Landesregierung sagt, der Rückgang der Kinderzahlen eröffne neue Handlungsspielräume. Ich sage: Dann nutzen Sie diese Spielräume endlich für Qualität und Verlässlichkeit. (Zurufe) Eigentlich gibt es doch ein gemeinsames Ziel, nämlich eine gute frühkindliche Bildung, eine verlässliche Betreuung und faire Chancen für jedes Kind. Gerade deshalb darf man das System jetzt nicht auf Auslastungszahlen und kurzfristige Steuerung reduzieren. Aus der Praxis hören wir etwas ganz anderes als aus den Hochglanzformulierungen der Koalition. Leitungen berichten nach wie vor, dass Gruppen kurzfristig schließen würden. Eltern müssten ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen. Kinder erlebten ständig wechselnde Bezugspersonen. Erzieherinnen und Erzieher arbeiteten am Limit. Während die Betreuung ausfällt, zahlten die Familien weiter Beiträge. Genau an dieser Stelle stellt sich doch die entscheidende Frage. Ist die Betreuung der Kinder in Schleswig-Holstein tatsächlich verlässlicher geworden? Genau darauf gibt der Bericht aber leider keine Antwort. Die außerplanmäßigen Schließtage wurden gar nicht erst erhoben, obwohl gerade sie zeigen würden, wie die Realität in den Einrichtungen aussieht. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Damit bleibt auch unbeantwortet, ob die letzte Kitareform ihre eigenen Ziele überhaupt erreicht hat. Wirklich schockiert hat uns die Ankündigung der Vereinigung der Kitaleitungen, die sich Ende des Jahres auflösen muss. Sie schreibt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass die strukturellen Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung eine kontinuierliche und ehrenamtliche Vereinsarbeit zunehmend unmöglich machten. Die tägliche Praxis sei geprägt von Überlastung, Personalmangel und steigenden Anforderungen. – Das ist kein funktionierendes System. Das ist organisierter Ausnahmezustand. (Beifall SPD) Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung aus Daten Schlüsse zieht, die so nicht belastbar sind. Platzzahlreduzierungen und I-Gruppen können einen Hinweis auf inklusive Betreuung geben. Sie messen aber keine gelingende Inklusion, und der Bericht zeigt, dass Einzelintegration und IGruppen regional sehr unterschiedlich genutzt werden. Das Ziel ist richtig. Kinder mit Unterstützungsbedarf sollen selbstverständlich Teil des regulären Kitaalltags sein. Wer Inklusion aber ernst nimmt, braucht mehr als Statistik. Wir brauchen eine inklusive Grundausstattung in den Kitas, heilpädagogische Kompetenzen, kürzere Verfahren und weniger Bürokratie. (Beifall SPD) Liebe Kolleg_innen, wer ständig sagt, Kitas seien die Basis unseres Bildungssystems, muss diese Basis auch tragen. Man darf dann den Trägern nicht Planungssicherheit nehmen, die Eltern nicht mit Betreuungsausfällen alleine lassen und Fachkräfte nicht mit immer neuen Anforderungen überlasten. Wir fordern deshalb: Erstens, frei werdende Plätze für Qualität nutzen – das bedeutet kleinere Gruppen, eine bessere Förderung und mehr Teilhabe –, zweitens eine landesweit einheitliche und verlässliche Kitabedarfsplanung, drittens echte Inklusion durch Strukturqualität und nicht nur durch eine Platzzahlreduzierung und viertens, Fachkräfte durch mehr Verfügungszeit und besseren Entwicklungsperspektiven stärken. (Beifall SPD) Liebe Landesregierung, hören Sie endlich auf die Menschen, die das System jeden Tag am Laufen halten – die Fachkräfte, die Leitung und auch die Eltern –, denn wer die Basis unseres Bildungssystems stärken will, muss zuerst auf die Basis hören. – Vielen Dank. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW])