Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deswegen schließe ich die Beratung zu Punkt 1. – Entschuldigung, das hatte ich nicht gesehen. Frau Ministerin, bitte. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin jetzt noch einmal hier nach vorn gekommen, weil mir das wichtig war, den Punkt, den Sie angesprochen hatten, Abgeordneter Dirschauer, richtigzustellen, denn uns ist es ein ganz großes und wichtiges Anliegen, dass natürlich auch die dänischen Kitas bei all den Programmen beteiligt werden, die wir machen, weil das ein Selbstverständnis ist, das wir gemeinsam formulieren. Ich bin deswegen im vorletzten Monat in einer dänischen Kita gewesen, habe mit ihnen auch über das Projekt KiTa für Alle und dezidiert auch über die PerspektivKitas gesprochen. Wir haben ja ein System, bei dem eine PerspektivKita immer im Kreis einer sozialräumlich herausfordernden Lage liegt. Wir haben dann gemeinsam darüber gesprochen, dass einige dänische Kitas tatsächlich in diesem Einzugsbereich liegen und sich natürlich auf (Ministerin Aminata Touré) die PerspektivKitas bewerben können. Wir haben einen super Austausch sowohl auf Fachebene als auch auf politischer Ebene, weil Sie mir diesen Hinweis ganz dezidiert gegeben haben. Sie haben gesagt: Es ist wichtig, dass die dänischen Kitas bei dem 35-Millionen-Paket nicht außen vor sind. – Und ich sage Ihnen zu: Das sehen wir auf politischer wie auf fachlicher Ebene genauso. Von daher möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus sehr deutlich zusagen, dass das natürlich Teil davon ist und dass wir die dänischen Kitas niemals vergessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Dann möchte ich noch einen weiteren Punkt benennen, der jetzt gerade in der Debatte noch einmal aufgekommen ist. Dabei geht es um die Frage: Wie tarieren wir eigentlich die Tatsache aus, dass auf der einen Seite vor Ort in den Kommunen ein Leerstand besteht und wir auf der anderen Seite ein bisschen mehr Luft im System haben, wenn wir rückläufige Kinderzahlen haben. Sie können mir glauben, dass wir auf der einen Seite gemeinsam als Koalition mit den Kommunen, mit den Trägern, mit den Einrichtungen sehr intensive Debatten darüber führen, wie wir das gesetzlich am besten regeln können, denn es ist ein reales Problem für die Kreise und kreisfreien Städte, wenn sie die Herausforderung haben, Leerstand zu finanzieren. Auf der anderen Seite wollen wir eben auch eine Flexibilisierung im System haben, wenn ein bisschen mehr Plätze da sind. Deswegen haben wir im Gesetz in § 13 KiTaG eine Formulierung, die vorsieht, dass man sich anschaut, wie man möglicherweise Gruppen erst einmal reduziert, bevor man zu der Situation kommt, ganze Einrichtungen oder ganze Gruppen zu schließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das heißt, dieses Thema ist höchst sensibel, und ich verstehe das überhaupt nicht in Anbetracht der Situation der kommunalen Haushalte. Das ist ja kein Thema, das wir aufgeworfen haben, sondern man hat gesagt: Wir haben hier teilweise zweistellige Millionenbeträge im Bereich des Leerstands, und wir können da nicht einfach nur zuschauen. Wir haben aber die Situation, dass nicht alle Kinder in der Kita sind. Das ist doch der Grund gewesen, warum wir dieses Paket auf den Weg gebracht haben. Wir wollen nicht, dass unkontrolliert Kitaplätze abgebaut werden, sondern wir wollen gemeinsam mit den Kommunen eine bessere Bedarfsplanung hinbekommen – im Interesse der Kommunen, der Kitas und der Einrichtungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)