Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW hat einen guten Antrag initiiert. Danke dafür an dieser Stelle. Ich finde es auch gut, dass alle Fraktionen diesen Antrag in leicht abgeänderter Form mittragen. (Beifall ganzes Haus) 2027 wird höchstwahrscheinlich der Europäische Emissionshandel ETS2 in Kraft gesetzt. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die Mineralölwirtschaft auch für den Gebäude- und Verkehrsbereich Zertifikate ersteigern muss. Die Kosten pro Tonne CO sind noch unklar, aber sie werden an die Ver2 braucher weitergegeben. Die CO -Bepreisung ist 2 grundsätzlich ökologisch sinnvoll. Wir haben es gehört: Sie setzt Anreize, Energie zu sparen, klimafreundlich zu investieren und Emissionen zu senken, aber sie hat eben auch eine soziale Wirkung. Die ist nicht für alle gleich. Wer weniger verdient, spürt steigende Heizkosten und höhere Mobilitätskosten schneller und härter als Menschen mit hohem Einkommen. Genau deshalb muss Klimapolitik immer auch Sozialpolitik sein. (Beifall SPD und SSW) Genau deshalb gilt eines für uns als SPD: Wenn CO einen Preis hat, dann muss Gerechtigkeit einen 2 Ausgleich haben. Ein Klimageld ist in diesem Sinne ein sinnvoller Baustein, um die Balance wieder herzustellen. Selbst bei einer Pro-Kopf-Rückerstattung würden Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen in der Regel profitieren. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen stoßen in der Regel weniger CO aus, bekommen aber trotzdem 2 den gleichen Pro-Kopf-Satz. Grundsätzlich fände ich einen Ausgleich, der sich an den Belastungen der Menschen orientiert, noch besser. So könnte man ab einer bestimmten Einkommensgrenze beispielsweise die Rückerstattung stoppen und den Topf auf die anderen Gruppen verteilen. Darüber hinaus müssen wir die Lebensreali- (Marc Timmer) tät im ländlichen Raum ernst nehmen. Gleichermaßen wichtig ist jedoch, dass jeder Person und jedem Gewerbe der dauerhafte Umstieg auf CO -freie Ver2 sorgung ermöglicht wird. Dafür stehen wir als SPD. Dies bezieht in der Regel auch die Hardware ein. Auf die Wärmepumpe muss geblickt werden oder den Anschluss an ein Fernwärmenetz, in dem Wasser mit einer Großwärmepumpe elektrisch erhitzt wird. Bei der Anschaffung dieser Gerätschaften muss die Förderung eben am Ende des Tages sozial austariert sein. Wir müssen die Debatte also breiter führen. Wir sollten die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Blick nehmen und das gesamte klimabezogene Fördersystem hierauf ausrichten, einschließlich des Klimageldes. Denn soziale Klimapolitik heißt nicht nur zurückgeben, was an Geld vorhanden ist. Soziale Klimapolitik heißt auch, Menschen befähigen, dauerhaft günstiger und klimafreundlich zu leben. Ja, es wird viel kosten. Ja, wir sparen aber auch dadurch. So kosten uns beispielsweise importierte fossile Energieträger jährlich etwa 80 Milliarden Euro. Wir entkoppeln uns dauerhaft von schwankenden Öl- und Gaspreisen. Dies sollte nach der Ölkrise 1973, nach dem Ukrainekrieg und der aktuellen Energiekrise, die ebenfalls eine fossile Energiekrise ist, die Lehre der Stunde sein. Ich bin mir sicher, dass wir es als Gesellschaft hinbekommen, wenn wir sozial austarierte Lösungen anbieten und fördern. In diesem Sinne ist der Antrag heute ein erster Aufschlag. Wir haben aber noch viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)