Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Von der Regionalanalyse zum Rechtsextremismus haben wir soeben schon gehört. Darin war unter anderem folgende Position Thema: „Deutschland braucht wieder einen Führer, der zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Das ist unmissverständlich formuliert. Die Zustimmung unter den Schüler_innen unseres Landes: 25,9 Prozent! Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ soll genau dem entgegenwirken. Hätten diese Kräfte Erfolg, dann gäbe es all das, was wir hier sehen, nicht mehr so, wie wir es jetzt haben. Was nun von vielen Seiten befürchtet wird, ist ein Herunterfahren der Programme gegen Rechtsextremismus. Das wäre in der aktuellen gesellschaftlichen Situation gänzlich unangebracht. Wenn der Anteil der AfD laut Wahlumfragen bundesweit deutlich größer geworden ist und sie große Volksparteien überholen könnte, ergibt es keinen Sinn, weniger gegen Rechtsextremismus zu machen. Das wäre nicht situationsadäquat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Die Aussage, der Rechtsextremismus sei ein in etwa gleichrangiges Problem wie anderer Extremismus, ist schlicht verkehrt und nicht an den Fakten orientiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Rechtsextremismus findet eben nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern mittendrin statt. Das sieht man an den Regionalanalysen, aber vor allen Dingen im ZEBRA-Monitor. Ausdrücklich vielen Dank an alle Mitwirkenden! Ohne „Demokratie leben!“ würden wir diese Zahlen gar nicht kennen. Aus der Regionalanalyse für Schleswig-Holstein habe ich schon zitiert. Jetzt ein weiteres negatives Highlight: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die das deutsche Volk insgesamt verkörpert.“ Zustimmung unter den Schülerinnen und Schülern: 35,5 Prozent! Diese Regionalanalyse bestätigt das leider hohe Niveau negativer Einstellungen in Schleswig-Holstein – vor allen Dingen unter den Schülerinnen und Schülern; aber ich wage die These, dass es unter den Erwachsenen ähnlich aussieht. Das korrespondiert mit der hohen Zahl an Vorfällen, die der ZEBRA-Monitor erfasst hat: In Schleswig-Holstein passiert in jeder Woche drei Mal ein rechtsextremer Angriff. Damit liegt Schleswig-Holstein unter den westdeutschen Flächenländern an der Spitze, wenn man pro Kopf rechnet. Wir brauchen nicht nur in der Gruppe der Jüngeren, sondern in der gesamten Bevölkerung mehr Verständnis von Demokratie. Dafür soll „Demokratie leben!“ sorgen – neben all den Einrichtungen, die bereits im Bereich der Extremismusprävention tätig sind. Ich kann alle nur auffordern, Tendenzen, bei diesen Programmen und Einrichtungen zu streichen, nicht nachzugeben. Das wäre eindeutig die falsche Entscheidung. Islamismus und Linksextremismus darf man natürlich auch nicht aus dem Auge verlieren. Aber diese Extremismusformen stehen nicht ansatzweise an der Schwelle, irgendeine Macht in Deutschland zu erreichen. Das wird nicht passieren. Beim Rechtsextremismus ist es anders, und darum geht es jetzt auch. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Es mag sein, dass nicht alle Anhänger der AfD Rechtsextremisten sind; aber sie gehen mit Rechtsextremisten Arm und in Arm, und damit kommt es auf dasselbe heraus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Ich bin froh, dass wir uns diesbezüglich in Schleswig-Holstein, auch in der Koalition hier einig sind: Der Rechtsextremismus muss primär in unserem (Jan Kürschner) Fokus stehen. Zu dessen Bekämpfung braucht auch die Zivilgesellschaft eine belastbare und vorhersehbare Förderung. Wir sind uns in der Koalition auch einig, dass Sie, liebe SPD, Ihre Koalitionskämpfe in Berlin mal wieder in Schleswig-Holstein austragen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ha, ha!) Den nahezu wortgleichen Antrag aus dem letzten November haben wir ja bereits behandelt. Wir haben hier übrigens einstimmig zugestimmt. (Beate Raudies [SPD]: Haben wir ja auch gesagt! – Serpil Midyatli [SPD]: Es war Ihr Antrag!) Mit unserem Antrag stellen wir uns an die Seite der Initiativen, und wir senden damit ein deutliches Signal an den Bund, dass der Schwerpunkt die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleiben muss. Noch liegt die neue Förderrichtlinie des Bundes nicht vor. Trotzdem herrscht große Verunsicherung bei den Initiativen sowohl im Land als auch bundesweit, wie es über 2026 hinaus weitergehen wird. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Es wäre fatal, wenn die bundesweite Koordinierung und Vernetzung im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus wegfiele. Diese Koordinierung und Vernetzung schaffen nämlich eine wesentliche Grundlage auch für die Initiativen in SchleswigHolstein. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist auch nicht nur Ausstiegsberatung oder das Verhindern, dass Jugendliche in die Szene abrutschen. Es ist wichtig, dass wir zusätzlich ein Angebot mit positiven Werten schaffen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, sich für Vielfalt und Demokratie zu engagieren. Das als „Ideologiepolitik“ abzutun, widerspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass die rechtsextreme Szene ein Vakuum an Betätigungsmöglichkeiten und ein Wertevakuum für ihren Aufstieg nutzen kann.