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Jette Waldinger-Thiering

SSW 07.05.2026 Sitzungen 20/118

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel wurde schon gesagt zu diesem Gesetzentwurf. Man wundert sich vielleicht, aber wir drei Oppositionsfraktionen haben unseren Entschließungsantrag dazu vorgelegt. Wieso haben wir das getan? (Zuruf: Coole Lehrer! – Weitere Zurufe) – Coole Lehrer? – Uns wurde in der Anhörung nicht zugehört, unsere Bedenken wurden einfach so zack, zack, zack beiseitegelegt. (Peer Knöfler [CDU]: Das ist nicht die Wahrheit! – Weitere Zurufe) Die Ministerin hat in ihrer Rede gerade gesagt, sie nimmt etwas mit, aber nicht an dem Tag, als wir die Ausschusssitzung hatten. (Beifall SSW und FDP) Als gute Parlamentarierin bereitet man sich auf eine Landtagssitzung vor, und das tut man mit guten Anträgen. Deshalb haben wir unseren Antrag mit diesen drei Punkten eingereicht. Jetzt hat die Ministerin ihre Rede immer wieder damit unterbaut, dass einige Sachen mitgenommen werden.

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