Christian Dirschauer

Hört, hört!) Immerhin, pünktlich zu Beginn dieser Tagung wurde die Evaluation jetzt vorgelegt. Also man kann merken: Druck wirkt offenbar. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es lohnt sich durchaus, darin zu lesen, denn die 106 Seiten sind im Ergebnis ziemlich deutlich. Zum Beispiel heißt es auf Seite 30 zum Thema Strukturen und Zusammenarbeit – ich zitiere –: „Während die Akteur*innen mehrheitlich ihre eigene Rolle und ihren Beitrag als positiv bewerten, wird die Arbeit anderer teilweise deutlich kritischer gesehen. Die Auflösung der ehemals bestehenden Lenkungsgruppe hat eine strukturelle Lücke in der strategischen Gesamtsteuerung hinterlassen.“ Ehrlich gesagt zieht sich diese Feststellung durch die gesamte Evaluation. Wir haben viele wirklich engagierte Akteure im Land, aber es fehlt nicht nur ein Gesamtkonzept, sondern es fehlt vor allem auch eine Steuerung aus dem Ministerium, die schlichtweg nicht stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutlich ist die Evaluation auch bei der Infrastruktur. Eine Minimalintervention ist das Stichwort. Wenn eine gefährliche Stelle festgestellt wird, dann beseitigt man die gefährliche Stelle nicht, sondern man stellt ein Schild hin, das darauf hinweist, dass sich hier eine gefährliche Stelle befindet; ich glaube, wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen anschauliche Beispiele dafür. Defizite gibt es auch bei den Daten. Etwas überspitzt formuliert: Wir zählen Unfälle und stecken Nadeln in mittlerweile immerhin digitale Karten. Viel mehr passiert mit den Daten nach wie vor nicht. Ich kann der Presse von heute entnehmen, und auch Sie haben es gerade gesagt, Herr Minister, dass Sie nun bereits begonnen haben, aus der Evaluation eine Strategie zu entwickeln, wie es wohl heute sowohl die Koalition als auch wir beantragen. Es gibt allerdings einen nicht ganz unwesentlichen Unterschied in diesen Anträgen – ich habe gerade beim Kollegen Vöge schon darauf angespielt –: Bei der Koalition fehlt eine Deadline. Sie haben hier davon gesprochen, das im Laufe der Legislaturperiode zu machen, Sie haben sich aber leider nicht getraut, das in Ihren Antrag hineinzuschreiben; das können Sie ja noch ergänzen. Wenn ich mir anschaue, dass man im Ministerium allein sieben Monate gebraucht hat, um eine Evaluation zu veröffentlichen, dann habe ich schon große Zweifel, ob es ausreicht, heute einen Arbeitsauftrag ohne Deadline zu erteilen. Das macht unser Antrag deutlich besser. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deswegen helfen wir gerne nach. Wir haben im Alternativantrag auch noch die Pedelecs und die E‑Scooter ergänzt, bei denen die Unfallzahlen in den letzten Jahren explodiert sind. Das sollte man an der Stelle wirklich nicht vergessen. Zum Zwischenfazit der Radstrategie: Der Kollege Vöge war ja gerade kurz davor, jeden einzelnen Radbügel hier im Plenum beklatschen zu lassen, nachdem er ihn aufgezählt hat. Ich glaube, man kann sich das ein bisschen einfacher machen. Die Radstrategie hatte drei große Ziele. Das erste Ziel war, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Das ist komplett misslungen. Seit 15 Jahren liegt dieser Anteil stabil bei 15 Prozent, und das Ziel ist für 2030 nicht mehr erreichbar. Deswegen haben die Gutachter mit Blick auf 2030 ein sehr viel realistischeres Ziel vorgeschlagen, das habe ich in der Zwischenfrage an die Kollegin Waldeck schon dargestellt. Das Kabinett hat dann beschlossen, aus 2050 wieder 2040 zu machen. Sie haben aber leider vergessen, zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen. Wir fragen gerne noch (Niclas Dürbrook) einmal, welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden, um das Ziel doch zu erreichen. Das zeigt einmal wieder, dass Klimaschutz nicht dadurch erreicht wird, dass man auf irgendein Papier irgendeine Zahl schreibt. Wenn man Klimaschutz wirklich umsetzen will, dann muss man konkret sagen, wie das gehen soll. (Beifall SPD, FDP und SSW) Über den zweiten Punkt der Radstrategie haben wir gesprochen: die Verkehrssicherheit. Die Zahl der Radverkehrsunfälle sollte um 25 Prozent reduziert werden. Stattdessen ist die Zahl in dem Zeitraum, den man vorhatte, um 11 Prozent gestiegen. Der Blick in die Evaluation zeigt bei der Verkehrssicherheitsarbeit, warum das so ist. Da gibt es den Radtourismus; da kann man die Daten freundlich betrachten und sagen, hier könnte man das Ziel bis 2030 erreichen. Es ist unbestreitbar so, dass im Land eine ganze Menge für den Radverkehr passiert. Aber es spiegelt sich in den Zahlen wirklich noch nicht wider, wenn man sich die Evaluation anguckt. Zumindest für die zweite Hälfte der Radstrategie hätte ich gerne nicht nur ambitioniertere Zahlen, sondern auch ein bisschen ambitioniertere Maßnahmen, als wir sie bisher hatten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)