Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist alles richtig. 2017 waren die Zeiten anders. In diesem Land gab es zu diesem Zeitpunkt keine Meistergründungsprämie, Herr Kollege Krüger. Denn die haben wir 2017 eingeführt; 2019 ist sie dann gekommen, aber wir haben sie 2017 auf die Reise geschickt. Ich bin stolz drauf, dass wir diese Meistergründungsprämie damals gemacht haben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Weil es das erste Mal war, dass man gezeigt hat, dass man nicht nur bei Fensterreden am Sonntag gesagt hat: Der Meister soll uns so viel wert sein wie der Master. Weil man stattdessen gesagt hat: Es gibt konkret wirklich etwas an Förderung dafür, dass du dich mit einem Betrieb etablierst und in deinem Handwerk unterwegs bist. In der Tat habe ich überhaupt nicht gesagt, dass ich die Meistergründungsprämie abschaffen würde. Ganz im Gegenteil habe ich kurz überlegt, ob man sie heute nicht aufstocken müsste, weil die Kosten für die Gründung eines Betriebes deutlich höher geworden sind und die 10.000 Euro, die es insbesondere dafür gibt, wenn ich zusätzliche Arbeitsplätze schaffe, heute eine andere Wertigkeit haben als noch vor fast zehn Jahren. Die haben sie eindeutig. (Dr. Bernd Buchholz) Ich finde, der Kollege Knöfler hat die richtige Frage gestellt: Was ist denn eigentlich die Lösung bestimmter Probleme, die wir haben? Da müssen wir doch eines einräumen: Die Meistergründungsprämie ist erfolgreich, sie wird aber auch nur in einem bestimmten Maße in Anspruch genommen. Für das Nachfolgeproblem, das wir im Lande real haben, ist aber wichtig, dass wir überhaupt Potenziale haben von Menschen, die solche Betriebe übernehmen können. Die brauchen einen Meisterbrief. (Beifall FDP, Ole-Christopher Plambeck [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Diskussion mit den Handwerkerinnen und Handwerkern ist manchmal ganz hilfreich. In bestimmten Situationen kriege ich – vor dem Hintergrund, dass sie dann gleich vor der Situation stünden, eine Prämie nur zu bekommen, wenn sie gleich einen Betrieb übernehmen oder sich selbstständig machen müssen – nicht alle Leute, die mit ihrem Gesellenabschluss unterwegs sind, dazu zu sagen: Die Belastung, von der Kollege Knöfler hier gerade gesprochen hat, nehme ich auf mich, um tatsächlich die Meisterprüfung zu machen – zumal das auch noch eine finanzielle Herausforderung ist, 10.000 bis 15.000 Euro. Da finde ich es deshalb sehr wohl nachdenkenswert, Kollege Knöfler, ob man nicht mit relativ kleinem Geld die Basis derjenigen verbreitert, die in der Lage wären, dann auch die Nachfolge anzutreten, also erst einmal Leute mit einem Meisterbrief auszustatten. (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Jetzt kommt der Charme an dem Vorschlag, den wir da machen. Der Charme besteht doch darin, dass heute mit dem Ausbildungs-BAföG ein bestimmtes Thema finanziert wird, dass man von der KfW die Hälfte des Themas erlassen bekommt, wenn man erfolgreich war, und auf Antrag ein weiteres Viertel der gesamten Ausbildungssumme auch übernommen wird und quasi aus einem Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt wird. Dann besteht ein letztes Viertel, ein letztes Viertel aus etwa 2.000 bis 2.500 Euro. Dann hätten wir den Leuten vorher sagen können: Ihr werdet komplett kostenfrei eine Meisterausbildung machen können. Wenn Sie sich heute nicht dazu durchringen können, Kollegen von der Koalition, dann sage ich Ihnen voraus, spätestens in Ihrem Landtagswahlprogramm wird das drinstehen. (Heiterkeit Thomas Hölck [SPD]) Da bin ich ganz sicher. Denn das ist halt eine gute Idee der Opposition, das auf diese Art und Weise zu regeln und dazu zu kommen, dass man auf diese Art und Weise für das Handwerk etwas macht. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] –