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Martin Habersaat

SPD 07.05.2026 Sitzungen 20/118

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es wäre falsch, Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit gegeneinanderzustellen. Das Problem aus Sicht meiner Fraktion ist nur: Wenn man ein ambitioniertes Klimaziel setzt, es aber mit keinerlei Maßnahmen verbindet und einfach nur das Land darauf zulaufen lässt, wird es automatisch zu einem Konflikt mit der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Touré, das ist das Problem. Da müssen Sie liefern, und das tun Sie nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW)

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