Christopher Vogt

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin nicht die FDP, aber ich bin trotzdem aufgestanden, weil Sie davon gesprochen haben, dass Ihnen der Konsens so wichtig sei. Genau das ist ja der Punkt: In Europa gibt es den Konsens, bis 2050 keine CO -Emissionen mehr zu produzieren. Das 2 ist der europäische Konsens, von dem Sie abweichen wollen. Das ist legitim, aber wir (Lasse Petersdotter) halten das nicht für einen guten Weg. Es sind ja nicht einmal mehr 15 Jahre, bis SchleswigHolstein klimaneutral sein will. Nun wird es interessant, wie sich Schleswig-Holstein zum Heizungsgesetz positioniert, auch mit Blick auf die eigene Landesgesetzgebung. Darauf bin ich sehr gespannt mit Blick auf das Thema Wohnen. Denn die Wohnungsbaugenossenschaften – das sind ja nicht die Kapitalisten, die Sie ganz böse finden – sagen, Sie müssten Investitionen vorziehen, dadurch würden Abschreibungsfristen kürzer, und das werde Wohnen in den nächsten Jahren deutlich teurer machen. Da ist die spannende Frage, wie Sie das ausgleichen wollen. Dazu habe ich von dieser Landesregierung, von dieser Koalition, die ja so stolz auf ihr Ziel ist, noch keine überzeugende Antwort gehört. Das ist das Problem. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Die Auswirkungen von Klimaschutz auf Wohnen sind sensibel. Auch ich bin kein Anhänger davon, nur zu argumentieren, durch mehr Klimaschutz werde die Nebenkostenrechnung kleiner. Das ist ein Effekt, aber das hilft den Menschen vor Ort in der Regel nicht, weil man durchaus befürchten kann, dass mit einer energetischen Sanierung Mietsteigerungen einhergehen – was ja auch eine Logik hat. Die Wohnungsbaugenossenschaften haben häufig das Problem, dass sie aufgrund ihres Konstrukts nicht das erforderliche Eigenkapital haben, um die Investitionen tätigen zu können. Das ist ein Punkt, bei dem man meiner Meinung nach landespolitisch ansetzen kann, um dem Problem fehlenden Eigenkapitals entgegenzuwirken. Das sind Sachen, über die wir auch im Laufe des kommenden Jahres noch trefflich streiten werden. Das ist keine Position der Koalition. Aber ich glaube, dass man hier beispielsweise mit Bürgschaften und Ähnlichem auch den Genossenschaften durchaus helfen könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus, weil der Kollege Stender war das, glaube ich, eben gerade, nee, Kollege Habersaat, Entschuldigung – eine 50-Prozent-Chance, wer den Kurzbeitrag geleistet hat –, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gesagt hat: Na ja, das ist ein Problem, wenn wir nur die Ziele definieren, aber keine Maßnahmen mit auf den Weg geben. – Das stimmt. Auf der anderen Seite, ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier, erinnere ich mich auch gut daran, dass viele immer gesagt haben, gerade aus der Wirtschaft: Nennt uns nur die Ziele, wie wir da hinkommen, das schauen wir selbst. – Das scheint aber auch nicht zu funktionieren, weil dann jedes Mal gesagt wird: Jetzt habt ihr nur die Ziele genannt, sagt uns auch, wie es gehen soll. Das ist nicht Ihr Argument, deswegen will ich jetzt kein Pappkameraden aufbauen. Ich bin aber schon der Überzeugung, dass wir sowohl im EWKG als auch im Klimaschutzprogramm ausdefiniert haben, welche Maßnahmen man ergreifen kann und welche wir verlangen. Das ist Photovoltaikpflicht auf den Dächern. Das sind aber auch eigene Ambitionen bei der energetischen Sanierung, wo wir selber ja nicht die Ziele bislang erreichen, die wir erreichen müssen und wollen, wo wir besser werden, aber wo wir auch noch nicht dort angekommen sind, wo wir sein möchten. Das ist die klimaneutrale Fahrzeugflotte, über die wir gestern auch gesprochen haben. Das bringt aber immer auch Herausforderungen mit sich. Niemand sollte dem Trugschluss irgendwie auf den Leim gehen, dass der Weg zur Klimaneutralität einfach wird. Aber es ist eben auch kein Schreckgespenst, durch das das Land zugrunde gehen würde, sondern das kann gut nach vorne losgehen. Wir haben es auch in der Vergangenheit gezeigt: Wenn es ein Bundesland kann, dann ist das Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)