Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste mich noch mal zu dem ganzen Themenkomplex Ganztag melden. Wenn die Ministerin sagt, dass der Bescheid an die Träger im Laufe des Jahres zugestellt wird, damit sie Planungssicherheit haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: (Unruhe) Auch wenn der Rechtsanspruch beginnend mit dem Schuljahr erst für die 1. Klasse einsetzt, bedeutet das nicht, dass im Jahr 2027 tatsächlich irgendwelche Vorhaben gestartet werden. Das heißt im Umkehrschluss: 2027 beginnt die 2. Klasse, die ebenfalls einen Anspruch darauf hat. Die 1. Klasse beginnt dann auch wieder und hat einen Anspruch. Das heißt, das ganze Konstrukt Ganztag ist immer noch – sorry für das Wort – chaotisch. (Beifall SSW und SPD) Wir haben hier vorhin über die Schulen der dänischen Minderheit gesprochen, über den Schulverein, über die Schulen in freier Trägerschaft. Für mich sind natürlich immer wieder – das habe ich in so vielen Debatten und Anträgen erlebt – die Sachkosten wichtig. Ich weiß, dass wir in den nächsten zwei Tagen hoffentlich noch einmal darüber diskutieren werden. Aber wenn man der Meinung ist, dass es auch für die Schulen in freier Trägerschaft einen Gesetzesanspruch für den offenen Ganztag gibt, dann muss man bedenken, dass das ein riesengroßer Batzen ist, der den Schulen einfach fehlt. Wenn das ein guter Nachtragshaushalt gewesen wäre, dann wäre auch dieses Problem gelöst worden und die Schulträger hätten endlich Planungssicherheit zum Schulstart 2026/27. Das ist immer wie linke Tasche, rechte Tasche, aber damit werden die Probleme nicht gelöst. Wir sprechen jedes Mal darüber, wenn wir Landtagssitzungen haben, und das ist echt nicht besonders prickelnd. (Beifall SSW, SPD und FDP)