Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat nun in Vertretung für Minister Goldschmidt Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn uns die aktuelle Energiekrise, verursacht durch den Krieg im Iran, eines zeigt, dann, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht nur schlecht fürs Klima ist, sondern uns auch in kriegerische Konflikte manövriert und Versorgungsengpässe auslösen kann. Die Abhängigkeit von fossilen Energien ist am Ende auch eine höchst soziale Frage, denn wir stellen alle miteinander fest, dass es Menschen in finanzielle Nöte bringt. Oftmals versuchen wir über eine moralisch-ethische Ebene für die Energiewende zu werben, und ich würde mir wünschen, dass das als Antrieb reicht. Aber der wirtschaftliche und soziale Faktor sind zwei so knallharte Realitäten, die uns eigentlich überhaupt nicht mehr daran zweifeln lassen können, dass die Energiewende, egal aus welcher Perspektive man sie betrachtet, immer der richtige Weg ist. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Marc Timmer [SPD]) Die aktuelle weltweite Situation führt dazu, dass eigentlich überall berechtigterweise Debatten um Entlastung von Bürger_innen stattfinden. Sie finden sehr unterschiedlich statt. In Deutschland ist die Debatte um Energiepolitik interessanterweise sehr parteipolitisch geprägt, sollte aber doch eigentlich eine Abwägungsfrage aus wirtschaftlicher, sozialer und klimapolitischer Perspektive sein. Wir haben das eben in der Debatte erlebt und darüber gesprochen, dass in den vergangenen Wochen die Debatte darüber stattgefunden hat, wie die Bundesregierung die Entscheidung getroffen hat, die Entlastung von Bürger_innen voranzutreiben. Es soll vor allem durch den Tankrabatt stattfinden und dadurch, dass Unternehmen Bürger_innen mit 1.000 Euro entlasten dürfen, obwohl unsere Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre und durch die steigenden Energiepreise derzeit gerade schon massiv unter Druck sind. Führende Wirtschaftsvertreter_innen und Ökonom_innen flehen die Bundesregierung regelrecht an, Entscheidungen zu treffen, die die Wirtschaft tatsächlich entlasten. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist definitiv nicht das, was irgendjemand erwartet hatte oder zu tatsächlichen Entlastungen geführt hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist die Frage nach einem dauerhaften Mechanismus für soziale Entlastung absolut berechtigt. Denn wir alle wissen auch, dass es nicht darstellbar ist, dass jedes Mal, wenn eine Krise herrscht, Entlastungspakete in Milliardenhöhe versprochen werden, die dann wiederum mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, egal ob man die Entlastung braucht oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere öffentlichen Haushalte können sich das schlichtweg nicht leisten. Deshalb ist es natürlich absolut richtig, dass wir einen dauerhaften Mechanismus brauchen, der vor allem Bürger und Bürgerinnen entlastet, die ein mittleres oder niedriges Einkommen haben. Zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein finden seit Beginn des Irankrieges, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Schleswig-Holstein den Weg der erneuerbaren Energien so frühzeitig gegangen sind. Denn wir wissen hier, dass das eigentliche Risiko unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist und diese uns verwundbar für Energiepreisschocks macht. Das spüren wir alle ganz konkret. Wenn Öl- und Gaspreise steigen, trifft das viele Menschen ganz direkt, die Familie im Einfamilienhaus auf dem Land genauso wie den kleinen Handwerksbetrieb. Es trifft uns wirtschaftlich genauso, wie es uns sozial trifft. Wir erleben das in vier Jahren bereits zum zweiten Mal. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Preise sprunghaft gestiegen. Plötzlich wurde sichtbar, wie verwundbar wir sind. Deshalb: Die Energiewende ist nicht das Problem, sie ist die Lösung für die Unabhängigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Hein [CDU] und Peer Knöfler [CDU]) Wir können dadurch unabhängig von fossilen Energien werden, deren Preise wir nicht kontrollieren können, unabhängig von Importen, die uns politisch erpressbar machen. Genau deshalb gilt: Klimaneutrale Energiepolitik ist auch Sozialpolitik. Denn am Ende geht es um eine ganz einfache Frage: Können sich Menschen Energie leisten? Der Auftrag von uns allen, die wir politische Verantwortung tragen, lautet: Wir müssen bezahlbare Energien sichern, indem wir die Erneuerbaren weiter ausbauen und den Strompreis entlasten, zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer. Wir müssen außerdem gezielt dort unterstützen, wo es notwendig ist. Nicht alle haben die finanziellen Möglichkeiten, in eine neue Heizung oder die Sanierung zu investieren. Deshalb braucht es natürlich verlässliche Förderprogramme, vor allem für Wohnungen und Häuser, die noch nicht ausreichend saniert sind – genauso, wie es Beratungsangebote für Haushalte mit niedrigem Einkommen braucht. Wir müssen natürlich auch in die Infrastruktur investieren, in Wärmenetze, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr. Das sind alles keine Extras, das ist die Grundlage dafür, dass Klimaschutz im Alltag funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben in dieser Debatte auch über das wichtige Instrument der CO -Bepreisung gesprochen. Ja, sie 2 setzt Anreize, Emissionen zu reduzieren, Schritt für Schritt. Was bis heute aber fehlt – das ist ja auch der Grund für die heutige Debatte –, ist ein bundesweiter Rahmen für den sozialen Ausgleich. (Ministerin Aminata Touré) Deswegen möchte ich einen weiteren Aspekt in die Debatte einführen. Neben der Debatte über das Klimageld geht es auch um einen entscheidenden anderen Punkt, der in der Debatte total unterbeleuchtet ist: Ich bin der Überzeugung, dass die Bundesregierung endlich einen Klimasozialplan vorlegen muss. Denn damit könnten wir europäische Mittel bekommen, die direkt für die Entlastung von Bürger_innen genutzt werden könnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich wundert, dass diese Debatte kaum geführt wird, denn genau jetzt wäre dieser Plan entscheidend. Er könnte sicherstellen, dass Einnahmen aus der CO -Bepreisung gezielt bei den Menschen an2 kommen, die besonders belastet sind. Ich persönlich fände es sinnvoll, das in eine Bundesratsinitiative einzubauen, die die Bundesregierung auffordert, neben dem Klimageld diesen Plan endlich zu erstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Klimasozialplan könnte dafür sorgen, dass Klimaschutz nicht nur zur sozialen Frage wird, sondern Teil der sozialen Lösung wird. Aktuell fließen die Einnahmen aus der CO -Bepreisung in den 2 Klima- und Transformationsfonds; das ist absolut richtig so. Daraus werden zentrale Investitionen finanziert, in klimafreundliche Industrie, in Gebäude, in Kommunen, in Wärmenetze und in nachhaltige Mobilität. Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Als schwarz-grüne Koalition haben wir uns das Ziel gesetzt, 2040 klimaneutral zu sein. Das ist ambitioniert und bedeutet vorausschauende Planung und Politik. Ich finde es spannend zu beobachten, dass sich einige von diesem Ziel politisch verabschieden und das Thema Klimaneutralität als Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit formulieren. Die aktuellen Herausforderungen zeigen eines doch ganz deutlich: Wer keine vorausschauende und nachhaltige Klimapolitik macht, riskiert soziale Gerechtigkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)