Christopher Vogt

Lieber Kollege, es ist hochinteressant. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung mit dem SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil die Körperschaftsteuer von 2028 bis 2032 schrittweise von 15 auf zehn Prozent absenken will? Was halten Sie davon, was Ihr Finanzminister da so macht? (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Lieber Herr Kollege Vogt, wir haben gerade im Beitrag des Kollegen Kilian das Thema Kompromisse schon beleuchtet. Genau das ist einer davon, und genau das akzeptiere ich. Ich finde es wichtig, dass wir in der Koalition Kompromisse machen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Worüber wir aber tatsächlich sehr gerne sprechen können, ist das Thema Strom. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es wurde eben schon angesprochen: Unser Mittelstand sollte durch eine eigene Strompreiszone im Norden davon profitieren, dass wir hier so viel günstigen Strom produzieren. (Beifall SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Genau! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer soll das durchsetzen und wo?) Dann möchte ich gerne auf Ihren Vorschlag der steuerfreien Überstunden eingehen. Das erinnert mich ein bisschen an Kanzler Merz und seine Agenda gegen die Arbeitnehmer_innen in unserem Land. 2024 wurden in Deutschland 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Mehr als die Hälfte davon waren unbezahlt. Wir haben also schon eine krasse Entlastung der Arbeitgeber, und zwar dort, wo sie ihre Beschäftigten länger schuften lassen und ihnen keinen Cent für diese Mehrarbeit zahlen. (Beifall SPD und SSW) (Kianusch Stender) Wenn Sie das jetzt steuerfrei machen wollen, dann sage ich Ihnen: Null Euro Lohn sind auch ohne Steuerabgaben null Euro Lohn. Der richtige Weg wäre, genau hier anzusetzen, die Überbelastung der Beschäftigten zu senken, und vor allem dafür zu sorgen, dass Mehrarbeit bezahlt wird. (Beifall SPD und SSW) Wir dürfen jetzt nämlich nicht den Fehler machen, den Kanzler Merz gerade in Dauerschleife macht. Die Antwort auf den Fachkräftemangel darf nicht noch mehr Arbeit für diejenigen sein, die ohnehin schon am Limit arbeiten – die Pflegekraft, der Erzieher, die Beschäftigte im Industriebetrieb im Schichtdienst, der Schweißer auf der Werft. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die Menschen in diesem Land brauchen nicht den politischen Appell, noch länger zu arbeiten, sondern sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und mehr Entlastung im Alltag. (Beifall SPD und Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vor allem brauchen Sie genügend Kolleginnen und Kollegen. Das brauchen sie, und da können wir in Schleswig-Holstein sehr konkret ansetzen. Die vernichtend schlechten Zahlen des Welcome Centers fangen nicht ansatzweise auf, dass sich der Fachkräftemangel hier bis 2030 verzehnfachen wird. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir mehr Schüler_innen zu einem Abschluss verhelfen, wie wir mehr Frauen in mehr Lohnarbeit bekommen und wie eine vernünftige Fachkräftezuwanderung aussehen sollte. Das ist ein ganz konkreter Einsatz, der unserem Mittelstand massiv bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen helfen würde. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Kommen wir zum Bundestariftreuegesetz. Wir sprechen heute zwar später noch darüber, aber ich möchte jetzt ganz kurz zu öffentlichen Aufträgen sagen: Unser Steuergeld darf nicht an Unternehmen gehen, die gute Löhne unterlaufen und die Tarifbindung umgehen. Wer mit Steuergeld Aufträge bekommt, muss auch anständig bezahlen. (Beifall SPD, Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Tarifbindung schafft übrigens Stabilität, sie sorgt für bessere Löhne, eine höhere Kaufkraft und fairen Wettbewerb. Gerade ein Industrieland wie Deutschland war immer dann stark, wenn Sozialpartnerschaft funktioniert hat. Zum Schluss möchte ich herausstellen: Die größte Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort ist (Zuruf: Die SPD! – Heiterkeit) Stillstand – Stillstand bei Investitionen, bei Infrastruktur, bei der Modernisierung unseres Landes. Deswegen ist auch Ihr Bürokratiemoratorium der falsche Weg. Natürlich stimmen wir überein: Verfahren müssen einfacher und Berichtspflichten überprüft werden. Ein pauschales Moratorium bedeutet am Ende aber nur, auch notwendige Regeln zu unterlassen. Wir brauchen jedoch keine Politik nach dem Motto „Der Staat hält sich heraus“, sondern wir brauchen einen Staat, der ermöglicht, beschleunigt und investiert. Da hat uns der Mittelstand an seiner Seite. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])