Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Ministerin, weil Sie mich eingangs angesprochen haben, will ich etwas vorwegschicken; denn spätestens nach der Sommerpause laufen wir uns irgendwie alle warm. Ich hasse überhaupt nichts, was demokratische Mitbewerberinnen und Mitbewerber sagen, und ich hasse auch keine demokratischen Mitbewerber oder Mitbewerberinnen. Das Einzige, was ich hasse, sind Extremistinnen und Extremisten. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber dass ich möglicherweise sehr scharf die eine oder andere Maßnahme kritisiere, damit werden Sie auch weiterhin umgehen müssen. Ich glaube, Sie sind auch nicht auf den Mund gefallen und geben das wieder zurück. Kommen wir zu den beiden Punkten, zunächst zu dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung miteinander behandeln. Dazu will ich – auch wenn ich gestern mit meinem fürchterlich konstruktiven Ansatz bei einem anderen Thema gescheitert bin – trotzdem mit dem Verbindenden beginnen. Ich finde es gut, Frau Ministerin, dass die Zahl der PerspektivKitas erhöht wird. Ich würde mir übrigens nicht wünschen, dass jede Kita eine PerspektivKita wird, sondern dass der Spirit und der Anspruch, der dort herrscht, in allen Kitas gelebt werden kann, weil das Orte der frühkindlichen Bildung sind. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Also, ich finde es in Ordnung, dass die Quote steigt. Ich finde auch den Ansatz richtig, dass Sie sich sozusagen auf die Opposition zubewegen und die Anzahl der Krankheitstage von 15 auf 19 erhöhen. Aber ich hätte es noch viel besser gefunden, wenn Sie einfach die identifizierte Zahl aus dem Evaluierungsbericht genommen hätten und gleich auf 22 gegangen wären. Wir werden, das sage ich jetzt schon, mit einem Änderungsantrag zur zweiten Lesung einen entsprechenden Vorschlag machen. Dass bezüglich der gestiegenen Krankenkassenzusatzbeiträge eine Anpassung vorgenommen wird, ist auch völlig in Ordnung. Was, glaube ich, wirklich Diskussionspunkt ist und bleiben wird, Frau Nies – da sehe ich noch nicht, dass da eine austarierte Lösung gefunden wird –, das ist der § 13 LoTaG. Sie wissen, dass zumindest Trägerinteressen und kommunale Interessen dem immer noch entgegenstehen. Ich sage sehr deutlich – ich könnte es mir als Opposition einfacher machen –, ja, Sie müssen aufgrund der abnehmenden Kinderzahlen mit höherer Flexibilität im System reagieren. Aber die Regelung, so wie sie bis jetzt vorgesehen ist, würde das unternehmerische Risiko ziemlich einseitig auf die Träger verlagern, und das sind Träger, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen. Deswegen glaube ich, eine valide Datengrundlage und Transparenz über die Ergebnisse der Jugendhilfe und Bedarfsplanung sind wirklich Voraussetzung dafür, dass man am Ende – das würde ich mir nach der Anhörung wünschen – in Bezug auf die zweite Lösung zwischen Trägern und den kommunalen Landesverbänden zu einem Konsens kommt. (Beifall FDP, SSW und Sophia Schiebe [SPD]) Der zweite Teil meiner Rede wird nicht mehr ganz so verbindlich und freundlich. Abgesehen davon, dass ich den Berichtsantrag ursprünglich nicht so verstanden habe, dass Sie, Frau Kollegin, den Bericht nur für 2025 haben wollten – aber sei es drum, die Zahlen sind nur aus 2025 –, finde ich, klingt bei dem Bericht schon viel Selbstzufriedenheit durch; das hat mit der Realität, mit der auch Abgeordnete immer wieder konfrontiert werden, wenn sie beispielsweise mit Kitaleitungen sprechen, nicht immer etwas zu tun. Uns sagen Kitaleitungen, Sie kennen das Schreiben vermutlich –: „Die tägliche Praxis ist geprägt von: • einer anhaltenden Überlastung der pädagogischen Fachkräfte und Leitungspersonen, • einem hohen Maß an Personalmangel, Ausfallzeiten und Vertretungssituationen, (Dr. Heiner Garg) • stetig steigenden administrativen und organisatorischen Anforderungen, • sowie einer wachsenden Diskrepanz zwischen fachlichen Ansprüchen und real umsetzbaren Bedingungen.“ Liebe Kollegin Nies, wir batteln uns häufig gern bei Kitathemen. Wenn Sie sagen, die Fachkräftequote sei auf über 90 Prozent gestiegen – ich gehe davon aus, dass Sie da auch sämtliche Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger eingerechnet haben; sonst würden Sie nicht auf 91,5 Prozent kommen –, so kommt es sehr darauf an, welche Qualifikationen die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger haben. (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja. Gucken wir uns einmal an, ob es wirklich dazu führt, wenn Sie das eben von mir zitierte Schreiben der Kitaleitungen dagegenstellen, dass die Einrichtungen mit dem zufrieden sind, wie es gerade in Schleswig-Holstein aussieht. Ich bezweifle das, und ich finde, es ist auch unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die in den Kitas arbeiten, um es einfacher zu machen, wirklich wieder Lust auf ihren Job haben. Ich bleibe bei meiner Kritik am Anstellungsschlüssel, zumindest so, wie er derzeit in der Umsetzung gelebt wird. Der führt eben nicht zu einer höheren Zufriedenheit, –