Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Wie schön, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag vorlegen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und FDP) Wenn wir heute über das Klimageld sprechen, dann sprechen wir auch über den ganz konkreten Alltag der Menschen in unserem Land; über steigende Heizkosten, über steigende Spritpreise und über steigende Stromrechnungen. Viele Menschen in Schleswig-Holstein stellen sich die Frage: Wer trägt eigentlich die Lasten der Klimapolitik? Die ehrliche Antwort im Moment lautet: vor allem die Bürgerinnen und Bürger, denn die CO -Beprei2 sung wirkt bereits. Sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen. Das ist politisch gewollt und grundsätzlich erst einmal richtig, weil wir die Lenkungswirkung haben wollen. Aber, meine Damen und Herren: Bisher bleibt der versprochene Ausgleich aus, und das kann es nicht sein. Das Klimageld wurde angekündigt. Es wurde immer wieder erklärt, es wurde immer wieder in Aussicht gestellt, und dann? Dann wurde es im Bundestag nicht umgesetzt. Das ist kein technisches Problem mehr – das war ja lange das Argument –, das ist jetzt eine politische Entscheidung. Ich finde, dass man das hier auch so deutlich sagen muss: Wer steigende CO -Preise beschließt, aber den sozialen 2 Ausgleich verweigert, der riskiert die Akzeptanz der Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es reicht an der Stelle dann nicht, wie im Bundestag geschehen, auf den Klima- und Transformationsfonds zu verweisen und zu sagen: Das Geld ist ja dadurch sinnvoll eingesetzt. – Ja, das wird es an der Stelle vielleicht, aber das beantwortet doch nicht die zentrale Frage der Menschen: Was habe ich konkret davon? Wie gehen wir mit der zusätzlichen Belastung um? Gerade bei uns in SchleswigHolstein ist es doch offensichtlich: Im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Sie können nicht einfach auf Bus und Bahn umsteigen. Viele wohnen in Häusern, bei denen ein Heizungstausch nicht von heute auf morgen möglich ist, und genau diese Menschen spüren die steigenden Kosten besonders stark. Wenn wir diesen Menschen sagen: Die Preise steigen weiter, aber einen direkten Ausgleich gibt es nicht, dann dürfen wir uns über Frust nicht wundern. Genau deshalb ist die Entscheidung im Bundestag, das Klimageld nicht einzuführen, aus unserer Sicht falsch. Es ist sozialpolitisch falsch, es ist strategisch falsch und auch umweltpolitisch falsch, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Klimapolitik braucht Akzeptanz, und Akzeptanz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Fairness. Das Klimageld wäre genau ein solches Signal der Fairness. Es würde zeigen: Ja, wir setzen Anreize zum Klimaschutz, aber wir lassen die Menschen mit den Kosten nicht allein. Wer profitiert denn am meisten von einem Klimageld? Nicht diejenigen mit vielen Autos, mit großen Häusern oder hohen Einkommen, sondern die ganz normalen Menschen da draußen: die Verkäuferin, der Handwerker, die Pflegekraft, der Rentner mit kleiner Rente, die Familie, die jeden Monat genau rechnen muss. Gerade diejenigen, die sparsam leben müssen, verbrauchen (Christian Dirschauer) oft weniger CO , zahlen aber aber trotzdem steigen2 de Preise, meine Damen und Herren. Genau deshalb würden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unter dem Strich sogar profitieren, und das ist doch der entscheidende Punkt: Wer wenig hat, der darf durch Klimapolitik nicht zusätzlich unter Druck geraten. Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Lassen Sie mich eines klarstellen: Es geht ja nicht um neue Schulden und nicht um neue Belastungen, es geht hier um die Rückgabe von Einnahmen, die durch die CO -Bepreisung ohnehin entstehen, also 2 um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger bereits zahlen. Ich finde, es ist wichtig, das noch einmal zu sagen. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit, aber er wird eben nur gelingen, wenn er als gerecht empfunden wird. Das Klimageld ist hier mehr als ein finanzieller Ausgleich. Es ist auch eine Frage des Vertrauens – Vertrauen darin, dass Politik Wort hält, Vertrauen darin, dass Belastungen fair verteilt werden, und Vertrauen darin, dass Klimaschutz nicht gegen die Menschen gemacht wird, sondern mit den Menschen. Gerade in diesen Zeiten, in denen den Menschen finanziell immer mehr abverlangt wird, und gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von innen und von außen herausgefordert ist, dürfen wir dieses Vertrauen nicht verspielen. Mit unserem gemeinsamen Antrag habe ich die Hoffnung, dass wir ein Stück weit Vertrauen zurückgewinnen können. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Fraktionen, die den Antrag hier mitgezeichnet haben. Ich freue mich, dass wir diesen anschließend beschließen werden. Ich will ausdrücklich an die Landesregierung appellieren, sich nicht allzu lange Zeit zu lassen, diese Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)