11. Sitzung (WP20)

Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Bevor wir unsere Tagung fortsetzen, möchte ich dem erkrankten Jasper Balke alles Gute wünschen. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind von der Landesregierung abwesend Ministerpräsident Günther am Nachmittag, Minister Goldschmidt ganztägig und Minister Madsen ab 16 Uhr. Die Abgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Claus Christian Claussen haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/375 (neu) Gemeinsamer Einsatz für die Ansiedlung von Northvolt Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/448 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten Tobias Koch von der CDU das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel hat zwei Komponenten: Klimaneutralität einerseits und Industrieland andererseits, und beides sind wir bislang in Schleswig-Holstein nicht. Wir müssen deshalb gleichermaßen daran arbeiten, unseren CO -Ausstoß zu reduzieren 2 (Martin Habersaat [SPD]: Wie, wisst ihr aber auch noch nicht so richtig!) und parallel dazu neue Industrien in unser Land zu holen, denn beide Ziele lassen sich am besten dadurch erreichen, dass wir solche Industrien für uns gewinnen, die uns auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle merkt, glaube ich, jeder hier im Plenum, welch großer Stellenwert der Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt zukommt. Mit dieser Ansiedlung machen wir einen Siebenmeilenschritt in Richtung Klimaneutralität und Industrieland gleichermaßen. Es war und ist deshalb ein riesiger Erfolg für den Kreis Dithmarschen und genauso für die Landesregierung, dass sich Northvolt im Auswahlverfahren zwischen den verschiedenen Standorten im Bundesgebiet für die Region Heide entschieden hat. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern ist hart erarbeitet worden, weil sich die Kommunen vor Ort, die Entwicklungsgesellschaften der Region Heide, alle Ministerien in der letzten Wahlperiode wie auch in dieser bis hin zum Ministerpräsidenten persönlich für dieses Projekt starkgemacht und eingesetzt haben. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Weil die Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt einen derartig hohen Stellenwert für Schleswig-Holstein hat, hat uns auch unsere diesjährige Fraktionsreise nach Schweden geführt. Wir waren bei Northvolt vor Ort und haben dort als Fraktion Gespräche mit Northvolt geführt. (Zuruf) – Ja, darüber sollte man sich an dieser Stelle nicht lustig machen, denn auch mit diesem Besuch haben wir deutlich zu machen versucht, dass dieses Vorhaben unsere volle politische Unterstützung hat. Wir haben das in die Waagschale geworfen, was man als Parlamentarier beitragen kann: unsere Unterstützung zusichern. Das war ein wichtiges Signal für Northvolt und ist dort auch so wahrgenommen worden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben auch Erkenntnisse aus diesem Gespräch mitgenommen. Denn Northvolt hat seine (Tobias Koch) erste Batteriezellenfabrik deshalb ganz oben in Nordschweden gebaut, weil dort dank Wasserkraft Strom für unter drei Cent die Kilowattstunde zu bekommen ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hört, hört!) In Deutschland dagegen sind die Energiepreise spätestens seit der aktuellen Krisenentwicklung in diesem Jahr nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn wir keine Deindustrialisierung in Deutschland erleben wollen, dann brauchen wir unbedingt einen günstigen Industriestrompreis in Deutschland. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte ist dafür ein Baustein. Allerdings wird das bei Weitem nicht ausreichen. Das Gleiche gilt für die Strompreisbremse der Bundesregierung, mit der der Preis für die Kilowattstunde Industriestrom auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. Das reduziert zwar den Wettbewerbsnachteil, macht den Standort aber immer noch nicht unbedingt attraktiv, wenn man an die drei Cent in Nordschweden denkt. Und der Strompreis bleibt durch die Strompreisbremse ja auch nicht dauerhaft bei diesem Betrag gedeckelt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der einzig logische und richtige Schritt wäre es, den in Schleswig-Holstein vorhandenen Überschussstrom, der ansonsten abgeregelt wird, einer Neuansiedlung wie Northvolt zu besonders günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein echter Standortvorteil für uns in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit hätten wir die perfekte Lösung für eine erfolgreiche Ansiedlung von Northvolt bei uns im Land. Es gibt allerdings noch ein zweites Problem und das ist die America-first-Politik in den USA. Joe Biden macht im Grunde genau das Gleiche, was Trump gemacht hat, nicht mit Zöllen, sondern diesmal mit Steuersubventionen und steuerlichen Anreizen. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zwischen Amerika und Europa, und da müssen die Europäer – und damit auch die Deutschen – jetzt handeln. Man kann diesen Maßnahmen entweder entschieden entgegentreten, zum Beispiel die USA bei der WTO verklagen, oder wir können uns darum bemühen, eigene finanzielle Anreize auf europäischer Ebene zu schaffen. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Deshalb lohnt der Blick nach Magdeburg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Chipfabrik von Intel ging nicht deshalb nach Magdeburg, weil es irgendwie allein an dieser Stadt läge, sondern vor allem aufgrund des EU-Chipgesetzes. Die Europäische Union will damit die Mikrochipproduktion in einem nennenswerten Umfang nach Europa zurückholen, und dafür werden 43 Millionen Euro an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert. Das Gleiche brauchen wir für die Batteriezellenproduktion. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Batteriezellen sind ebenso von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung wie die Halbleitertechnologie. Daran merkt man: Die wesentlichen Einflussfaktoren für die Northvoltansiedlung liegen nur bedingt in den Händen der Landesregierung. Es gibt natürlich auch Probleme, die wir hier vor Ort im Land lösen müssen. Ich will den von Northvolt gewünschten Gleisanschluss nennen. (Annabell Krämer [FDP]: A 20!) Ich will die weiteren Gewerbeflächen für Zulieferer nennen, Wohnungsbau, Kita, Schule, Kulturlandschaft. Um all das müssen wir uns bei uns im Land kümmern, damit das auch für die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Northvolt ein attraktiver Standort wird. Aber wir merken: Wir müssen uns alle auf allen Ebenen – Land, Bund und Europa – gemeinsam für diese Ansiedlung starkmachen. Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten, damit das mit der Northvoltansiedlung klappt. Das wäre gut für Schleswig-Holstein. Das ist gut für den Wohlstand bei uns im Land, und das ist unglaublich wichtig für das Gelingen der Energiewende, und dafür ist die Region Heide der absolut ideale Standort, davon bin ich fest überzeugt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Ulrike Täck das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet diese Fabrik für uns? Was bedeutet sie für die Wirt- (Ulrike Täck) schaft? – Sie bedeutet nicht nur 3.000 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Kommunen, sie bedeutet auch einen Schritt in Richtung klimaneutraler Mobilität. Grüner Strom aus Schleswig-Holstein soll in der Mobilität von morgen eine Rolle spielen. Die Krux aber ist, dass die Strompreise in unserem Bundesland relativ hoch sind, und dies, obwohl wir den Strom selbst produzieren. Das spürt nicht nur die Wirtschaft, das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger. Um etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu tun und zeitgleich Northvolt bestmöglich zu unterstützen, bitten wir die Landesregierung, sich beim Bund für die Reform der Netzentgelte auf Bundesebene einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Leute, es kann doch nicht sein, dass Schleswig-Holstein die Energiewende in Deutschland maßgeblich voranbringt, aber wir am Ende draufzahlen. Das hat ein Ende zu haben! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Unternehmen, die klimaneutral produzieren, sollen keinen Nachteil gegenüber Firmen haben, die mit fossiler und vermeintlich billigerer Energie arbeiten. Es gibt auch hier ein Instrument: Carbon Contracts for Difference. Hierbei können die Kosten, die zu einer CO -Vermeidung extra nötig sind, über 2 solche Differenzverträge kompensiert werden. Für solche Instrumente möge sich die Landesregierung beim Bund einsetzen. Wir denken aber nicht nur an eine klimaneutral produzierende Fabrik. Auch die Logistik muss dazu passen. Deshalb brauchen wir eine stärkere Finanzierung vom Bund für die Schieneninfrastruktur dieser Region. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer starken grünen Wirtschaftsregion machen. Deshalb wollen wir die Firmen nicht nur anziehen, wir wollen sie auch halten. Hierzu brauchen wir Europa. Wir wünschen uns von der Landesregierung, sich zusammen mit dem Bund auf Europaebene für ein Batteriegesetz einzusetzen – analog zu dem Chipgesetz, wie das jetzt schon existiert –, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) und zwar mit dem Ziel, solche Ansiedlungen zu fördern, Abwanderung zu verringern und uns unabhängiger in unserer Energieversorgung und in unseren Arbeitsplätzen zu machen. Das sichert Arbeitsplätze für die Zukunft. Das ist gut für das Klima. Die Energiewende verstehen wir als Chance für unser Bundesland. Deswegen stimmt ihr bitte unserem Antrag zu. – Ich danke euch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Ich erteile nun für die SPD-Fraktion dem Oppositionsführer Thomas Losse-Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Auch wir wollen, dass aus diesem Haus ein klares Signal gesendet wird, dass Schleswig-Holstein die Ansiedlung von Northvolt braucht, dass wir diese Batteriefabrik wollen, weil sie ein Versprechen ist. Sie wäre das Dokument dafür, dass es richtig ist, dass Klimaschutz wirklich Arbeitsplätze schafft, dass es richtig war, die Windkraft auszubauen, weil sie ein Standortfaktor ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber Sie kommen mir jetzt schon ein bisschen billig daher, Herr Koch und Frau Täck. All die Punkte, die Sie genannt haben, waren schon bekannt, bevor Herr Carlsson gesagt hat, dass sie nicht kommen wollen. (Beifall SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist das!) Industriestrom hätte es vorher gebraucht. Die Gewerbeflächen waren nicht entwickelt. Die A 20 scheitert an Ihren Streits. (Lachen CDU) All das sind Signale, die Sie aus diesem Haus in die Politik aussenden. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Lukas Kilian [CDU]: Absurd! – Tobias Koch [CDU]: Kasper!) So wird es nicht gehen. Jetzt sagen Sie, dass es die Netzentgelte seien. Sie wissen schon, dass es Ihre schwarz-grünen Brüder und Schwestern sind, die dem zustimmen müssen, wenn wir eine solche neue Entgeltregelung kriegen. Es sind Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die Sie überzeugen müssen. Es liegt doch nicht am Bund, dass das re- (Thomas Losse-Müller) noviert wird! Da wäre schwarz-grüne Zusammenarbeit echt toll. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Es ist doch eine Entschuldigung, dass es der Strompreis ist und dass es jetzt daran scheitert. Auch der Verweis auf Europa und den Bund: Ja, Sie haben vollkommen recht, wir erleben das Auseinanderfallen der Globalisierung. Wir haben neue Wirtschaftsblöcke, wir sind in einer harten Systemkonkurrenz mit China und den USA. Der Inflation Reduction Act von Joe Biden – 500 Milliarden in die Industrietransformation – verändert die Landkarte vollkommen. Das ist ein industriepolitisches Monster. Aber deswegen dürfen wir doch nicht so naiv sein und so eine Bullerbü-Haltung haben, die sagt, die EU solle jetzt bitte kommen. Wir werden als Land koinvestieren müssen, und zwar im HundertMillionen-Bereich, um die Milliarden kozufinanzieren. Dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen. Hören Sie auf, immer woanders hinzuzeigen! (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das Signal muss sein, dass wir bereit sind, diesen Standort weiterzuentwickeln. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Gefahr dieses IRA – dieses Monsters – besteht nicht für die Batterie, sie besteht für die Wasserstoffwirtschaft. Die Voraussagen sind, dass die USA mit diesem Subventionsprogramm in der Lage sein werden, 2030 grünen Wasserstoff für zwei Cent herzustellen. Wir sind gerade einmal auf dem Weg, wenn wir uns richtig anstrengen, zu vier Cent. Es geht jetzt um Technologieführerschaft. Das heißt, wir reden hier nicht nur über Northvolt, nicht nur über diese eine Ansiedlung. Wir reden über die Frage, ob die Landesregierung bereit ist, die gesamte Industrietransformation inklusive Brunsbüttel, inklusive aller anderen Chemiestandorte zu organisieren, ob wir es wirklich ernst meinen mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei Windkraft. Hören Sie auf zu bremsen! Wir haben dieses Jahr schon wieder 40 Prozent weniger Genehmigungen als letztes Jahr und sind immer noch nicht weitergekommen – sieben Anlagen mehr letztes Jahr. Seien Sie bereit zu investieren! Dafür müssen wir den Raum schaffen. Das Saarland hat mit dem Transformationsfonds den Weg bereitet. Und machen Sie eine Politik, die uns jetzt darauf vorbereitet. Die Gewerbeflächen müssen jetzt entwickelt werden. Wir müssen jetzt die Anschlüsse schaffen, wir müssen jetzt die Schienen bauen, die A 20 weiterbauen. All diese Dinge müssen vorangebracht werden, selbst wenn Northvolt nicht kommt. Selbst die Lösung, dass Northvolt später kommt, ist am Ende auch Ihr Scheitern. Sie haben versprochen, dass es kommt. Herr Koch, Herr Günther, Frau Heinold, Sie müssen uns einmal erklären, wie es von „Northvolt kommt“ zu „eine nicht verpflichtende Absichtserklärung“ gekommen ist. Das war nämlich das, was Sie im Wahlkampf verkauft haben. Deswegen wäre auch ein späteres Kommen von Northvolt Ihr Scheitern. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)

Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz für die FDP-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ansiedlung von Northvolt an der Wettküste Schleswig-Holsteins wäre mit Sicherheit eines der wichtigsten – das wichtigste – industriepolitischen Projekte des Landes Schleswig-Holstein seit der Schaffung des Industriegebiets in Brunsbüttel. – Eine riesengroße Chance, eine riesengroße Entwicklung für dieses Land, nicht nur von den Arbeitsplätzen her, sondern auch von der technologischen Weiterentwicklung! Ich habe großes Verständnis, dass wir heute darüber debattieren, aber Kollege Koch, ob Sie sich mit dieser Debatte heute und diesem Antrag einen Gefallen tun, das wage ich zu bezweifeln. (Tobias Koch [CDU]: Hängt davon ab, wie sich die Opposition hier verhält!) Das wage ich zu bezweifeln. Denn ehrlicherweise müssen Sie sich mal zwei Fragen stellen. Vor drei Wochen habe ich im Wirtschaftsausschuss die Frage gestellt: Was hat das Interview von Peter Carlsson denn zu bedeuten? Vollmundigst hat mir der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium erklärt: Die Ansiedlung von Northvolt ist nicht gefährdet. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Wenn das so ist: Was macht denn Ihr Antrag hier? (Zuruf CDU: Ja!) Klar ist doch, dass gerade das, was Sie eben hier alle vorgetragen haben, zeigt, wie gefährdet diese Ansiedlung ist. Und das gilt es dann bitte freundlicherweise auch auszusprechen, und dann gehört auf den Tisch, was diese Ansiedlung derzeit gefährdet, die Punkte, die dabei wirklich eine Rolle spielen. Und (Dr. Bernd Buchholz) jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Thema der Netzentgelte. (Beifall FDP und SPD) Mit Verlaub, Herr Kollege, die Höhe der Netzentgelte stand schon bei Unterzeichnung des Memorandums of Understanding mit Northvolt fest. Die Entwicklung bestimmter Strompreise hat sich zwar anders entwickelt, aber – – (Lukas Kilian [CDU]: Ah! – Zuruf Tobias Koch [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Selbst wenn Sie die Netzentgelte jetzt herunternehmen, glauben Sie, dass das dafür verantwortlich ist, dass Northvolt ernsthafte Zweifel an diesem Standort hat? Es ist ja richtig, an die Netzentgelte herangehen zu wollen. (Zuruf CDU: Aha!) Übrigens, liebe Frau Täck, ist das die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers. (Beate Raudies [SPD]: Ah, wer war das noch?) – Wer war das noch mal? (Beifall FDP) Es ist die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, die im Koalitionsvertrag festgelegten Regelungen zur Reduzierung des regulatorischen Rahmens gerade für erneuerbare Energien auf die Reise zu schicken. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf irgendeine Vorlage aus dem Hause von Robert Habeck. (Beifall FDP, SPD, vereinzelt CDU und SSW) Kollege Koch, mich hat dazu veranlasst, (Zuruf Tobias Koch [CDU]) einen Alternativantrag zu schreiben, weil die sonst große Gemeinsamkeit hier bei diesem Thema wichtig ist, aber Sie in Ihrem Antrag nur adressieren, was andere bitte tun müssen, (Zuruf SPD: Ja, genau!) und nicht in einer Zeile aufschreiben, was im Land laufen muss! (Birte Pauls [SPD]: Ja! – Beifall FDP und SPD) Hier haben Sie wenigstens mal etwas gesagt. (Beifall FDP und SPD) In Ihren Antrag haben Sie nichts hineingeschrieben. Die Verantwortung ist vollständig abgeschoben auf andere. Wissen Sie, wie das aussieht? Als ob Sie hier den Schwarzen Peter vorbereiten für die Tage, wenn es dann nicht klappt. Nichts anderes ist dieser Antrag. (Beifall FDP und SPD) Dass ein Verkehrsstaatssekretär, der im Wirtschaftsausschuss mit der Thematik erkennbar überfordert war, dort von der Problematik um Hochdonn nicht einen Piep gesagt hat, (Heiterkeit SPD) Sie das jetzt aber in den Antrag hineinschreiben, mutet schon erstaunlich an. Immerhin mussten wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass die Sicherung der Grundstücksflächen für das eigentliche Fabrikationsgelände nicht gelungen ist. (Zuruf CDU: Stimmt nicht!) Northvolt musste aufgefordert werden umzuplanen. Das ist echt die Förderung der Investitionsbereitschaft; das muss man mal sagen! Der Anschluss der B 5 an das Werksgelände konnte bis heute nicht klar dargelegt werden. Auch das kann man mit den Northvoltleuten einfach besprechen. Auch die Frage, wie der Schienenanschluss an das DB-Netz erfolgen soll – eine überhaupt nichts mit dem Bund zu tun habende Frage, eine reine Frage von einem Industriegleis, das von einem Hauptgleis abzweigt –, ist nicht beantwortet worden. Das sind Ihre Hausaufgaben, die Hausaufgaben des Wirtschaftsministeriums. (Beifall FDP und SPD) Aber, meine Damen und Herren, ich möchte keinen Hehl daraus machen: All diese Punkte mögen nicht der Showstopper sein. (Tobias Koch [CDU]: Genau!) Der Showstopper ist mit Sicherheit der Inflation Reduction Act aus den Vereinigten Staaten, wenn es denn so kommt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Allerdings, Herr Kollege Koch, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was man mit Northvolt besprochen hat und weiterhin auch besprechen kann. Northvolt suchte ja nicht den Zugang auf den amerikanischen Markt. Northvolt sucht den Zugang auf den europäischen Markt. Northvolt weiß ganz (Dr. Bernd Buchholz) genau, dass die europäische Automobilindustrie nicht Batteriezellen aus den USA importieren lassen wird, sondern dass sie hier produziert werden müssen. Northvolt hat nach wie vor ein hohes Interesse, auf dem europäischen Kontinent einen Standort zu haben. Und dann ist es doch verdammt noch mal allerhöchste Zeit, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit Robert Habeck und Christian Lindner Peter Carlsson einladen und darüber reden: Wie geht es? Wie können wir es hinbekommen? (Beifall FDP und SPD) Ich habe versucht, solche Termine zu vermitteln. Das hätte ich mir von Ihnen gewünscht, Herr Koch, statt solche Anträge zu formulieren. Es darf zum Schluss aber nicht auf einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten hinauslaufen. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) – Lieber Herr Losse-Müller, da bin ich anderer Auffassung. Wir können nicht eintreten in eine Situation, bei der die Amerikaner möglicherweise mit Northvolt – –

Sehr geehrter Abgeordneter – –

Bei der die Amerikaner 600 bis 800 Millionen USDollar da reinpacken können. (Zuruf SPD: Ja!) Aber wir können zu veränderten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten kommen. (Beifall FDP) Wir müssen die Handelsabkommen wiederbeleben und die Verständigung mit den Amerikanern. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das ist eine Grundvoraussetzung für Northvolt hier. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir machen unsere. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und vereinzelt SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Sybilla Nitsch.

Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Sicherlich könnte man jetzt den SSW als das ausgleichende Moment sehen. Dafür sind wir ja bekannt. Bevor ich zu den Inhalten komme, muss ich doch gestehen: Als wir ursprünglich den Antrag von CDU und Grünen bekamen, habe ich mich im ersten Moment ein wenig gewundert. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Waren Sie nicht vonseiten der CDU – wir haben es gehört – gerade kürzlich auf Fraktionsreise in Schweden und haben die Firma Northvolt besucht? Ja, dann sollten wir doch davon ausgehen, dass Sie am besten wissen, was vonseiten der Regierung unternommen wird, (Tobias Koch [CDU]: Ja!) um diese Ansiedlung zu realisieren, zumal auch noch die Zusicherungen von Herrn von der Heide im Wirtschaftsausschuss in lebhafter Erinnerung sind, nämlich die dreimalige Wiederholung: Das Northvoltprojekt ist nicht in Gefahr! Wir halten dennoch diese Initiative für zu wichtig und möchten uns gemeinsam hier aus dem Landtag für diese bedeutende Unternehmensansiedlung einsetzen, und deshalb halten wir die Initiative für gut und richtig und haben sie unterstützt. Der Standort an der Westküste ist für eine energieintensive Produktion einer der besten in Europa, weil hier die direkte Nutzung von Offshore-Strom möglich ist. Weitere Ansiedlungen und Zulieferer sind aber durch die zu hohen Netzentgelte in der Klemme; und da kommen Sie nämlich ins Spiel. Eine Absenkung ist nicht nur für die Ansiedlung der Firma Northvolt wichtig, sondern um den Standort Schleswig-Holstein insgesamt zu stärken. Wir müssen nicht nur die Netzentgelte anpassen, wir müssen, um wirklich einen Wettbewerbsvorteil aus der Produktion der erneuerbaren Energien ziehen zu können, auf mehrere Strompreiszonen in Deutschland hinwirken. Unser kleiner Nachbar Dänemark hat vier Strompreiszonen, in Schweden hat man sieben. In (Sybilla Nitsch) Deutschland haben wir überall Strom zum gleichen Preis. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund entschieden dafür einzusetzen, dass Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt wird, die die Kosten der Stromerzeugung realistisch abbilden. Es kann nicht sein, dass der Strom in Schleswig-Holstein der teuerste bundesweit ist, obwohl wir hier den günstigsten Strom erzeugen. Der grüne Strom, den wir hier im Land in großer Menge produzieren, ist ein Aushängeschild für unsere Region. Aber die politischen Rahmenbedingungen verhindern, dass wir das als Wettbewerbsvorteil einsetzen können. Das ist für uns so nicht länger hinnehmbar. Bund und Land haben Northvolt aktuell circa 155 Millionen Euro Fördergelder in Aussicht gestellt. Nun stellen wir fest, dass die USA mit ihrem kürzlich verabschiedeten Inflation Reduction Act dem Freihandel das Wasser abgraben. Das ist bitter. Es wäre ein herber Verlust, wenn Northvolt nun doch nicht oder erst deutlich später nach Heide käme. Aber: Kann das der Weg sein, dass sich Staaten mit Fördergeldzahlungen in schwindelerregenden Höhen gegenseitig übertreffen? Am Ende müssen die öffentlichen Fördergelder und der zu erwartende Mehrwert durch eine Ansiedlung im angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Eine Lösung hierfür kann nur gemeinsam mit dem Bund und der europäischen Ebene gefunden werden. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Wir erwarten, dass die Landesregierung auch auf der Bundesebene alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Ansiedlung von Northvolt zu ermöglichen. Um im Wettbewerb um Ansiedlungen bestehen zu können, brauchen wir in Schleswig-Holstein vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur. Diese haben wir aktuell nicht. Maßnahmen, vor allen Dingen im nördlichen Landesteil, haben es schwer; sie werden nur selten in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen. Ohne leistungsfähige Schienenanbindung an der Westküste können wir lange auf die Ansiedlung warten. Unternehmen, die schwere Güter auf der Schiene bewegen müssen, werden sich nur schwer für die historische Kanalbrücke Hochdonn begeistern können. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Verkehrsinfrastruktur des Landes endlich auszubauen. Das bedeutet auch, dass die verkehrliche Anbindung nicht nur von Hamburg nach Heide, sondern auch weiter bis Esbjerg zu denken ist. Wir haben die erneuerbaren Energien, wir haben gute Hochschulen mit technischem Know-how, die qualifizierte Fachkräfte ausbilden, wir haben ein Land mit einer hohen Lebensqualität, das Fachkräfte anziehen kann – wenn wir dazu auch noch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur bekommen, dann können wir die Potenziale, die in der Produktion der erneuerbaren Energien liegen, endlich ausschöpfen und zum attraktiven Standort für neue Unternehmen werden. Darum müssen alle beteiligten Akteure jetzt alles in Ihrer Verantwortung Mögliche tun, damit die Ansiedlung gelingt – für die Ansiedlung von Northvolt, aber auch von vielen anderen Unternehmen, für die Entwicklung an unserer Westküste, für die Entwicklung in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall)

Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich nun der Abgeordnete Lukas Kilian von der CDU-Fraktion gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Problematik der Ansiedlung einmal anschauen, dann geht es hier nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel. Es geht auch nicht darum, dass einzig und allein Netzentgelte schuld sind, sondern es geht darum – und das haben eigentlich alle Redner in ihre Reden eingebaut –, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit wahnsinnig viel Geld versuchen, Industrie zu sich zu holen. Wenn bei uns etwas scheitert, dann ist das im Moment die ausschlaggebende Kraft. Also müssen wir uns überlegen – das hätten wir uns schon vor Jahren überlegen müssen –, wie wir derartige Handelskriege zwischen westlichen Partnern und der Europäischen Union vermeiden. Ich sage es Ihnen ganz einfach: Das ist möglich, indem man Abkommen schließt. (Beifall CDU, FDP und Lars Harms [SSW]) Wenn wir uns erinnern, wie in Deutschland die Debatten zu den Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada, mit führenden Demokratien in dieser Welt, geführt wurden, dann fasst man sich doch an den Kopf. (Beifall CDU, FDP und Lars Harms [SSW] –

Das kann man wohl sagen!) (Lukas Kilian) Da wurden Chlorhähnchen durch die Suppe gezogen, obwohl unser Institut für Risikobewertung sagt: So ein Chlorhuhn ist gar nicht schlecht, weil es keine Salmonellen mehr hat. Aber es eignete sich so gut für eine mediale Kampagne gegen ein Freihandelsabkommen. Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender – wir vermissen ihn heute noch –, Ralf Stegner, der letzte wahre Vorsitzende dieser Fraktion, (Beate Raudies [SPD]: Witzig, witzig! Und Sie sind der heimliche Vorsitzende der CDUFraktion, oder was? – Serpil Midyatli [SPD]: Ablenkungsmanöver!) hat hier von Sondergerichten und Geheimgerichten gesprochen, weil er nicht verstanden hat, was Schiedsgerichtbarkeit auf internationaler Ebene bedeutet, dass sich Unternehmen keinen Rechtsstreit in Milliardenhöhe von sechs, acht oder zehn Jahren Dauer vor der deutschen Justiz leisten können und dass es andersherum auch für deutsche Unternehmen nicht klug wäre, von amerikanischen Richtern verurteilt zu werden, die von der Bevölkerung gewählt werden müssen. Diese ganze Thematik ist durch eine falsche, von Faktenfreiheit geprägte Diskussion kaputt gemacht worden. Meine Damen und Herren, wenn wir uns einig sind, dass wir Industrieansiedlungen in Europa und in Deutschland haben wollen, dann sollten wir uns auch ehrlich machen und sagen, dass man mit westlichen Demokratien durchaus ernsthaft über Freihandelsabkommen reden muss. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP und Lars Harms [SSW])

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Andreas Hein von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Northvolt. (Unruhe) Wir haben uns in den letzten Jahren auf eine Ansiedlung in der Region vorbereitet – aus der Region heraus, mit der Region Heide, mit der Entwicklungsagentur Region Heide. Es ging von den Wasserstoffprojekten über das Reallabor, über die weiteren Fortschritte bis zur Ansiedlung des Multi-Terminal-Hubs, wo es in Zukunft möglich ist, Offshore- und Onshore-Strom in gigantischer Menge miteinander zu verschneiden. Ja, das ist ein Thema, denn wir hatten im letzten Jahr an der Westküste immer noch Abschaltungen in einer Größenordnung von ungefähr 1,856 Terrawattstunden. In den Jahren zuvor waren es über drei Terrawattstunden. Zum Vergleich: Die Menge, die Northvolt braucht, beträgt ungefähr zwei Terrawattstunden. Schleswig-Holstein verbraucht 14 Terrawattstunden, Northvolt 2 Terrawattstunden für seine Produktion. Sollte es möglich sein, diesen Strom zu nutzen und nicht abzuschalten, wäre das ein Riesengewinn für ganz Schleswig-Holstein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das muss der Bund lösen. Da können Sie sagen, was Sie wollen, Herr Kollege Buchholz; es nützt ja nichts. Aber was ist eigentlich der Punkt? Wir haben uns in den letzten anderthalb Jahren darauf vorbereitet – die Region mit der Landesregierung zusammen, mit vielen Akteuren –, sind Wege gegangen, die es nicht gab, die wir erst bauen mussten. Wir haben für Northvolt 110 Hektar sichergestellt – sichergestellt! Wir haben direkt daneben in der Region weitere 30 bis 40 Hektar für die Ansiedlung von Nebengewerbe gesichert. Wir warten jetzt noch auf eine verkehrliche Anbindung über die B 5 oder ein Gleis. Sie wissen aber ganz genau von den Auftritten der Konzernbevollmächtigten, wie schön es ist, mit der Bahn darüber zu sprechen. (Beate Raudies [SPD]: Aber trotzdem haben wir was hingekriegt!) Natürlich ist das ein Punkt, bei dem wir sagen müssen, wir arbeiten mit Hochdruck daran, das hinzubekommen. Aber der wesentliche Punkt – und das wissen Sie ganz genau – sind die Stromentstehungskosten. Ja, das Paket aus den USA lockt mit Sicherheit auch. Natürlich ergibt sich daraus, dass man darüber nachdenkt, warum es in Amerika möglich ist, dass so gut gefördert wird. Ja, das ist ein Thema. Aber das wesentliche Momentum ist doch der Strompreis. Vor Kurzem bekam man in Schweden für unter drei Cent Energie aus Wasserkraft, vor etwa anderthalb Jahren, Offshore-Wind nach den TTIP-Verträgen war mit drei bis vier Cent möglich. Heute sind es acht bis neun Cent oder mehr. Wir befinden uns in einem Nachfragemarkt für erneuerbaren Strom, auch offshore. Das ist das Problem, das wir gemeinsam mit dem Bund und der EU lösen müssen. Wir brauchen einen Industriestrom, genau wie der Fraktionsvorsitzende der CDU es gesagt hat. Wenn (Andreas Hein) wir solche Ansiedlungen in dieser Dimension in Europa haben wollen, dann braucht Europa eine Antwort darauf. Das ist der Punkt. (Beifall CDU) Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Signal, das heute von diesem Hause ausgehen sollte, ist nicht das Klein-klein. Das Signal, das hier rausgehen soll, ist: Ja, wir wollen Northvolt. Wir wollen diese Industrieansiedlung. Dieses starke Signal sollte einstimmig aus diesem Hause kommen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])

Ich erteile nun das Wort für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hein! Ja, wir wollen Northvolt. Wir alle wollen Northvolt. (Zurufe: Hat er schon gesagt! – Unruhe) Ich schätze ausdrücklich deine Arbeit und die Arbeit derjenigen Akteure vor Ort, die sich vehement eingesetzt haben. Ich will das einmal ausdrücklich sagen, denn das war schon zu meiner Zeit als Minister so. Das ist großartiger Einsatz. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Lieber Kollege Hein, ich muss es noch einmal sagen: Die Strompreise waren auch schon vor einem Dreivierteljahr, letztes Jahr im Herbst, in Deutschland dreimal so hoch wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das war schon immer ein riesiges Problem. Deshalb war der Deal mit Northvolt eben nicht, normal Netzstrom zu aktivieren, sondern in Direktvermarktung einen Offshore-Windpark anzuschließen. Das ist etwas, das nichts mit Netzentgelten zu tun hat – obwohl auch die Entstehungskosten jetzt in der Tat deutlich höher sind, als sie es noch vor einem Jahr waren, aber sie sind weit entfernt von den Preisdimensionen, die der Strom in Deutschland ansonsten hat. Ein Showstopper ist der Strompreis aus meiner Sicht in Wahrheit nicht. Das ist der erste wichtige Punkt. Der zweite wichtige Punkt ist, dass Lukas Kilian vollkommen recht hat: Hätten wir eine solche Situation heute, wenn wir früher Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hätten? Ich sage einmal, wir hätten diese Situation nicht. Daran ist nicht die FDP schuld, und daran ist nicht die CDU schuld. (Beifall FDP und CDU) Dann muss es jetzt bei allen Beteiligten die Einsicht geben, dass solche Handelsabkommen nicht unmöglich sind. Sie sind übrigens auf der anderen Seite des Teiches genauso behandelt worden wie bei uns nach dem Motto: Sie wollen uns schimmeligen Käse liefern, vergammelte Lebensmittel und so etwas. – Da ist teilweise genauso argumentiert worden. Es hat aber nicht zu einer solch hysterischen Diskussion wie bei uns in Deutschland geführt. Wir brauchen diese Abkommen. Der letzte Punkt, Lukas Kilian, weshalb wir eurem Antrag nicht zustimmen können: Mit Verlaub, darin stehen Dinge, die einfach absurd sind. Zum Beispiel in der Begründung. Jetzt soll für die Elektrifizierung der Strecke bis nach Itzehoe die Aufstufung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans veranlasst werden. – Hat jemand den Schuss gehört? Genau das haben wir doch vermeiden wollen, (Beifall FDP) einen Prozess, der über zehn Jahre dauert, (Beifall FDP und SPD) nämlich in den Bundesverkehrswegeplan zu kommen. Mit Verlaub, genau deshalb habe ich veranlasst, dass die Elektrifizierung der gesamten Marschbahn als Nahverkehrsprojekt mit 90-prozentiger Förderung durch den Bund nach GVFG geplant wird. Dann können wir selber sofort loslegen und brauchen nicht Jahre zu warten. (Beifall FDP und SPD) Was ist das für ein hanebüchener Unsinn, der da drinsteht? Nur, weil man wieder mit dem Zeigefinger nach Berlin schaut, statt sich an die eigene Nase zu fassen! Diese Landesregierung kann für die Ansiedlung von Northvolt deutlich mehr tun. Das ist das, was wir erwarten. Wir wissen aber auch, dass es sicherlich noch andere gibt, die etwas dafür tun müssen. Gucken wir durchaus nach Berlin, aber gucken wir bitte auch nach Kiel, was hier getan werden kann. Es liegt auch im Kleinen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP und SPD)

Ich erteile nun dem Abgeordneten Thomas LosseMüller das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag.

Herr Hein, um das klarzustellen: Wir stimmen Ihrem Antrag sogar zu, weil wir genau das wollen. Wir wollen dieses Zeichen setzen, (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) dass dieser Landtag hinter der Ansiedlung steht, auch wenn Kollege Buchholz das mit einer ausgefeilten Argumentation gerade ein bisschen schwieriger gemacht hat. Aber darum geht es hier nicht; es geht um das Signal. Wir dürfen nicht naiv sein. Nein. Auch wenn wir TTIP gehabt hätten, wären wir in der gleichen Situation wie heute. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Frage, ob sich die USA neu orientiert haben, ist doch beantwortet. Die USA haben sehr klar gesagt, dass sie nicht mehr bereit sind, ein neues Freihandelsabkommen mit uns zu schließen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Sie sagen nämlich: Über die Konkurrenz, die wir jetzt mit China haben, die wir über die Frage haben, wie moderne Industrie geht, wie grüne Wirtschaft geht, will die USA für sich allein entscheiden und nicht in einer globalisierten Welt. Das bedaure ich genauso wie Sie. Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen. Die Ideologie der Globalisierung, der Wunsch, dass es einen Freihandel gibt, in dem es diese Art von industriepolitischem Konflikt nicht mehr gibt, ist gestorben, ist vorbei. Dafür kann man doch kämpfen. Das tun wir zusammen. Wir kämpfen zusammen dafür. Aber wir müssen in diesem Moment anerkennen, dass wir in den nächsten Jahren, wenn die entscheidenden Weichen gestellt werden, eben nicht in einer solchen Welt leben, sondern dass wir in einer Welt leben, in der wir in einer sehr harten Konkurrenz stehen. Deswegen muss das Signal auch sein, dass wir als Land zusammen mit dem Bund – ja, da ist der Bund in der Pflicht –, zusammen mit der EU – ja, da ist die EU in der Pflicht – bereit sind, dagegenzuhalten. Lassen Sie uns jetzt bitte nicht den Ball vertändeln, weil wir in einer Ideologie der letzten 30 Jahre verfangen sind und sagen: Wir wollen diesen Steuerwettbewerb, wir wollen diesen Subventionswettbewerb nicht. – Ich will den auch nicht. Niemand von uns will den. Aber wir stehen in diesem Wettbewerb. Wenn wir den jetzt verlieren, dann verlieren wir die Chance auf die grüne Transformation. Dann werden wir eben nicht das Industrieland. Es ist doch kein Geheimtipp mehr, dass grüner Strom ein Standortfaktor ist. Wir stehen in Konkurrenz mit Dänemark, Belgien, Nevada, all diesen Orten. Das ist keine natürliche, gottgegebene Sicherheit, die wir haben, dass die Industrie hierherkommt. Deswegen muss das Signal ausgehen: Wir sind bereit zu tun, what ever it takes, um die Industrie hierhin zu kriegen. (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich erteile nun dem Abgeordneten Thomas Hölck von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von Schwarz-Grün zum jetzigen Zeitpunkt, zum heutigen Tag, irritiert einfach. Der Staatssekretär hat im Wirtschaftsausschuss doch gesagt: Das Projekt ist sicher. – Wozu eigentlich dieser Antrag? Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt, die auch rechtzeitig beantwortet worden ist. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was alles nicht auf die Reihe gebracht wurde. Man kann Schuldige in Amerika, in der EU und beim Bund – er ist immer schuld – suchen, aber: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich will Ihnen das kurz vorlesen. Ich habe gefragt: „Welche Maßnahmen zur verkehrlichen Anbindung des Projekts sind vorgesehen, wie weit ist der jeweilige Planungsstand, und wann sollen die Projekte nach heutiger Einschätzung der Landesregierung realisiert sein?“ Es wird geantwortet: „- Prüfung punktueller Anpassungen der B 203 zwischen der Anschlussstelle A 23/ B 203 … Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023;“ – also irgendwann, am 1. Januar oder am 31. Dezember 2023 – (Thomas Hölck) „- Prüfung eines Anschlusses der nördlichen Flächen an die B 5, für Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Prüfung des Ausbaus der Straße Dellweg in Heide, Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Prüfung der Elektrifizierung der Strecke von Heide nach Büsum … Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2024; … - Verstärkung der Hochbrücke … Dauer der Prüfung kann durch WSV nicht sicher genannt werden, könnte bis 2025 dauern; … - Prüfung eines Gleisanschlusses an die Strecke Heide–Büsum für Güterverkehre, Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Erarbeitung von Konzepten für die ÖPNVund SPNV-Anbindung, voraussichtlich abgeschlossen 2024; - Prüfung einer Radanbindung … voraussichtlich abgeschlossen 2024; …“ Sie können noch nicht einmal sagen, wann aus heutiger Sicht die Projekte realisiert sind. Auf welcher Grundlage soll dann ein Unternehmer über ein 4,3-Milliarden-Euro-Projekt entscheiden? Da haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das ist der Fehler, den Sie gemacht haben, den Sie zu verantworten haben, keine andere Institution. Da sind Sie einfach blank. Sie haben vor Ort nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit sich der Unternehmer positiv für diese Region entscheiden kann. Sie haben vor allen Dingen vor Ort den falschen Eindruck erweckt, das Projekt sei sicher. – Das Projekt ist eben nicht sicher. Es war bisher eine unverbindliche Absichtserklärung des Unternehmers. Das, was Herr von der Heide im Wirtschaftsausschuss gesagt hat, wird noch zu überprüfen sein. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich erteile nun zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag dem Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr ernste Debatte. Ich finde es auch mutig, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag gestellt und so prominent gesetzt haben. Ich glaube aber, es ist richtig, dass man darüber redet: Welches sind die Probleme? Wer muss handeln? Wir sind uns wohl einig geworden, dass das ein Thema für die EU ist, dass es ein Thema für die Bundesregierung ist, aber eben auch ein Thema für die Landesregierung, die Hausaufgaben zu erledigen hat. Man spricht davon, dass man die ökologische Transformation erfolgreich bewältigen will, dass man das erste klimaneutrale Bundesland werden will. Ich finde es teilweise ein wenig zu hoch gegriffen, weil es zu wenig hinterlegt ist. Hier aber droht der Leuchtturm, der Kronzeuge für die ökologische Transformation in Schleswig-Holstein wegzubrechen. Das halten auch wir als Opposition für dramatisch. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Wir wollen, dass Northvolt kommt. Herr Kollege Koch, wir wollen auch ein klares Signal senden. Der Kollege Oppositionsführer Losse-Müller hat gerade gesagt, die SPD sei nicht wirklich zufrieden mit dem Antrag von CDU und Grünen und jetzt auch SSW. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir das auch nicht sind. Der Kollege Buchholz hat eben gesagt, wir könnten mit Blick auf die Begründung nicht zustimmen. Wir haben noch einmal darüber beraten, auch mit Ihnen, Herr Koch. Wir wollen heute – wie gestern auch –, dass es ein klares Signal des Landtags in dieser wichtigen Frage gibt. Ich glaube, das ist in diesen Zeiten für den Wirtschaftsstandort wichtig. Da dürfen keine Zweifel aufkommen, dass das auch von der Opposition unterstützt wird. Wir sind mit dem Antrag nicht zufrieden, aber wie wir wissen, wird die Begründung des Antrags ohnehin nicht mit beschlossen. Insofern können Sie Ihre Fehler, die Sie dort eingearbeitet hatten, ja noch einmal korrigieren. Wir wollen geschlossen ein Signal an den Investor und auch andere Investoren, die nach Schleswig-Holstein kommen sollen, senden. Northvolt allein wird nicht ausreichen, wenn man die ökologische Transformation bewältigen will. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Enthaltungen in wichtigen Fragen – Herr Günther – überlassen wir anderen Menschen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich sage aber auch sehr deutlich, Herr Koch, mit Blick auf gestern: Wenn man das von anderen einfordert, dann muss man auch selber liefern. Ich ha- (Christopher Vogt) be kein überzeugendes Argument dafür gehört, dass man dem FDP-Antrag nicht zustimmen kann. (Beifall FDP) Wir stimmen Ihrem Antrag zu, und wir erwarten auch, dass Sie unserem Antrag zustimmen, damit es insgesamt ein klares Signal an Northvolt, an die Öffentlichkeit und an weitere Investoren für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gibt. Wir stehen geschlossen dahinter, und das erwarten wir auch von allen anderen Beteiligten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)

– Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Lars Harms für die SSW-Landtagsfraktion. (Christian Dirschauer [SSW]: Jetzt kommt was Gutes!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, zuallererst ist einmal wichtig festzustellen, dass wir alle im Landtag dahinterstehen, dass wir Northvolt hierher bekommen wollen. (Beifall ganzes Haus) Dass Northvolt dazu beitragen kann, dass wir eine Industrieregion werden können, ist klar. Im Vergleich zu anderen Regionen sind wir das nämlich bisher noch nicht. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, ich finde die Diskussion darüber, wir oder die USA, ist eigentlich eine falsche Diskussion. Ich selber bin ein Anhänger von Freihandelsverträgen, weil ich glaube, dass man mit westlichen Staaten immer in irgendeiner Art und Weise auskommen kann. (Vereinzelter Beifall CDU) Aber das ist eigentlich gar nicht das Problem. Ich bin fest davon überzeugt, dass Northvolt, egal was passiert, sich natürlich in den USA ansiedeln und dort natürlich auch die Automobilindustrie beliefern wird. Die Frage ist doch, wo sie sich in Europa ansiedeln. Europa ist die Konkurrenz und nicht unbedingt die USA. Da sollte man den Blick vielleicht ein bisschen schärfen. Auch andere Regionen werden sich um diesen Standort bemühen. Da stellt sich die Frage: Wie bekommen wir es hin, dass wir der bessere Standort sind? Der bessere Standort sind wir nur dann, wenn wir erstens günstigen Strom anbieten. Dazu ist die Idee der Direktanschluss an einen Offshore-Windpark; und es ist richtig so, das wirklich außerhalb des normalen Systems zu fahren. Der zweite Punkt ist: Wir brauchen Infrastruktur, damit diejenigen, die sich dort ansiedeln, ihre Produkte loswerden können. Das heißt, schnell die Bahnanbindung zu verbessern und die Straßenanbindungen zu verbessern. Wir haben gestern dazu eine Debatte gehabt. Ich sage es immer wieder – schönen Gruß an Hans-Jörn Arp! –, Wir brauchen die A 20 auch für Northvolt, meine Damen und Herren! (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch die entsprechenden Planungsgrundlagen als Land Schleswig-Holstein begleiten. Selbstverständlich muss alles, was in der Vorbereitung der Standorte notwendig ist, bereitgestellt werden. Da kommen wir als Land ins Spiel, da kommt die Landesregierung ins Spiel, und da geht es darum, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, damit es nicht mehr so schwierig ist und ein solch riesiges Unternehmen nicht lange warten muss, bis es loslegen kann. Denn wir dürfen nicht davor die Augen verschließen, dass das Unternehmen völlig eigenständige Interessen verfolgt. Ihm ist es erst einmal wurscht, wo es sich ansiedelt. Das Unternehmen siedelt sich dort an, wo es für das Unternehmen den größten Gewinn gibt. Das ist es, was die Menschen in den Vorständen bewegt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn wir es nicht hinbekommen, schneller und günstiger als andere zu sein und eine bessere Anbindung als andere zu haben, dann bekommen wir Probleme. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Mit einem gemeinsamen Beschluss – ich hätte auch kein Problem damit, einen gemeinsamen Beschluss zu allen Anträgen zu fassen – dieses Hauses zeigen wir, wir alle wollen Northvolt, und wir wollen auch, dass unsere Landesregierung sämtliche Maßnahmen ergreift, damit sie es hier gut haben und die Ansiedlung schnell vonstattengehen kann, damit senden wir das richtige Signal aus. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Peter Lehnert [CDU])

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich erteile nun für einen weiteren Dreiminutenbeitrag dem Abgeordneten Tobias Koch von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass es richtig und wichtig war, diesen Punkt heute Morgen hier als Antrag einzubringen und auch prominent zu setzen. Ich möchte unsere Fraktionsreise nicht überhöhen, aber ich hatte schon das Gefühl, sie sei bei Northvolt durchaus als positives Signal wahrgenommen worden. Noch stärker wäre es natürlich, wenn wir es heute mit einem gemeinsamen einstimmigen Landtagsbeschluss schafften, dieses Signal von hier aus zu senden. (Zurufe FDP) Deshalb gilt mein Dank zunächst einmal dem SSW, der von vornherein den Antrag mit gestellt hat. Genauso gilt mein Dank aber auch den Ankündigungen von SPD und FDP, die sagen: Lasst uns das hier gemeinsam beschließen und genau dieses Signal aussenden! Das war Ziel und Zweck der Debatte des heutigen Tages. Deshalb kommen wir auch gern dem Wunsch der FDP nach, den Begründungstext – die Kritik bezog sich ja nicht auf den Antragstext, sondern nur auf die Begründung – im vierten Absatz zu ändern und die Sätze zwei und drei zu streichen. Das ist die Passage mit dem Bundesverkehrswegeplan. Das machen wir gern, wenn das zur gemeinsamen Geschlossenheit hilft. Ich möchte trotzdem sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach den gestrigen Erfahrungen: Beschlüsse des Landtags werden nicht dadurch besser, dass wir zwei Anträge beschließen. Ein gemeinsamer Antrag mit einem gemeinsamen Votum reicht. Ich glaube, wir sollten eher unsere Freude und positive Bereitschaft zum Ausdruck bringen, als Sorge und Kritik darüber, was möglicherweise nicht so gut läuft. Insofern sind wir gemeinsam gut beraten, ein gemeinsames starkes Votum zu einem Antrag abzugeben. Ich bitte die FDP zu überdenken, ob es bei ihrem Antrag bleiben soll, bei den „Sorgen“, „nicht gelungen“ und „keine Klarheit“. Das ist nicht das Signal, das wir aussenden sollten. Aber das ist jedem selbst überlassen. (Martin Habersaat [SPD]: Eines der peinlichsten Argumente, die Sie hier jemals vorgetragen haben, Herr Kollege! – Weitere Zurufe SPD und FDP) Insofern danke ich erst einmal für das angekündigte einstimmige Abstimmungsverhalten. Das wird Northvolt wahrnehmen. Das ist das, was wir als Parlament heute tun können. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Lasse Petersdotter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal zu den zwei Anträgen. Die Anträge haben in vielen Bereichen ein paar Ähnlichkeiten, insbesondere in der Grundkonnotation. Das Problem ist aber natürlich – da kann ich mich der Rede von Herrn Koch nur anschließen –, dass die Kritik beim FDP-Antrag an der von uns gemeinsam getragenen Landesregierung etwas zu scharf ist. Wir teilen diese Kritik schlichtweg nicht. Wir können verstehen, dass man da unterschiedlicher Auffassung sein kann. Es ist gut und nachvollziehbar gewesen, dass die FDP das so sieht. Aber wir teilen diese Kritik nicht. Wir halten es deshalb nicht für richtig, den FDP-Antrag zu beschließen. Dazu kommen wir gleich bei der Abstimmung. Ich möchte noch einmal ansprechen, dass die Debatte gerade zwei Abzweigungen genommen hat, die wir als Grünen-Fraktion nicht teilen. Erstens hat man sich in der Debatte immer mehr von dem Standort entfernt. Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir hier einen sehr guten Standort haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU]) Wir haben die Voraussetzungen, die Northvolt sucht. Das Erste, was Northvolt getwittert hat, nachdem sie gesagt haben, dass sie nach SchleswigHolstein gehen möchten, ist „Powered by Green Energy“. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, den andere Standorte schlichtweg nicht bieten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lasse Petersdotter) Das spricht deshalb für Schleswig-Holstein. Zweitens. Wir haben hier ein politisches System, das stabil ist, das eine Demokratie ist. Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Demgegenüber ist in den USA nicht mehr ganz so sicher, was dort in den nächsten Jahren passieren wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens möchte ich zum Standort sagen: Da haben wir noch viel zu tun, und da werden wir auch noch weiter tätig werden müssen, das ist das Problem des Fachkräftemangels, wie wir die benötigten Fachkräfte zur Verfügung stellen können. Die Fachkräfte müssen wir zur Verfügung stellen, das müssen wir gewährleisten. Das ist etwas, wofür wir uns mit einer guten Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik aufstellen müssen. Eine Sache kann ich aber wirklich gar nicht nachvollziehen. Herr Kollege Kilian, wenn Sie jetzt versuchen, das auf irgendwelche Chlorhähnchendebatten runterzuziehen, dann hilft uns das nicht. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lukas Kilian [CDU]: Doch! Das ist genau das Problem!) Das hat an dieser Stelle nichts mit TTIP oder CETA zu tun. Wir waren uns relativ einig, dass dieser Inflation Reduction Act in den USA eine große Rolle gespielt hat. (Lukas Kilian [CDU]: Ja!) Hier werden 783 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, übrigens kreditfinanziert, 391 Millionen Euro für erneuerbare Energien. (Zurufe) Wir können sehr gern, sehr ausführlich und sehr lange darüber diskutieren, wie wir die Transformation finanzieren können, welche Rolle unsere Regelungen, wie die Schuldenbremse, die es in den USA nicht gibt, dabei spielen und auch darüber, ob wir Finanzierungs- und Investitionsanreize schaffen können, aber am Ende des Tages geht es darum, dass die Industrie der Energie folgt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Energiestandort weiter wettbewerbsfähig und vor allem an der Spitze bleiben. Das kostet auch Geld, und das werden wir zur Verfügung stellen. Das machen wir bei Northvolt auch schon. Aber es gibt Investitionsbremsen. Das ist unter anderem die Schuldenbremse. Dazu können wir unterschiedlicher Meinung sein, aber am Chlorhähnchen allein lag es nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe FDP)

Es gibt keine weiteren Dreiminutenbeiträge. Daher erteile ich jetzt für die Landesregierung dem Wirtschaftsminister, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt uns allen, wie wichtig Northvolt für Schleswig-Holstein tatsächlich ist. Eines lässt mich aber nachdenklich zurück: Wieso streiten wir uns so viel darüber? Wir haben doch erkannt, was Northvolt wirklich von uns verlangt, nämlich maximale Rückendeckung, aber nicht maximale Diskussionen über dieses oder jenes oder sonst was. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Muss uns allen die Ansiedlung nicht so wichtig sein, dass es hier nicht um die Landesregierung, die angeblich dieses oder jenes nicht gemacht hat, gehen sollte, sondern darum, dass wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass Northvolt gar keinen Zweifel daran haben kann, dass hier alle, wirklich alle hinter diesem Projekt stehen, ohne Wenn und Aber? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich kann Ihnen versichern, dass wir bereits heute alles tun, was möglich ist. Wir schauen auf große Infrastrukturprojekte in Deutschland und stellen fest, dass sie Jahrzehnte dauern. (Beate Raudies [SPD]: Das ist hier nicht das Thema!) – Genau das ist doch das Thema. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir diskutieren darüber, warum die Infrastruktur noch nicht da ist. Es gibt noch nicht einmal die endgültige Zusage, dass dort eine Fabrik entsteht, und dann sollen dort jetzt schon die Schienen liegen? (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, Grundstückszuschnitte sind erst geschaffen worden. Straßen werden geplant. Das ist nichts Triviales; das kann man nicht von heute auf morgen machen.

Herr Minister, ich wollte Sie nicht gleich unterbrechen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Christopher Vogt?

Verehrter Herr Minister, es ist schon so, dass dieser Antrag von den Koalitionsfraktionen gekommen ist; sie haben dieses ja durchaus sensible Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das kann man so machen. Man kann sich aber nicht als zuständiger Minister hier hinstellen und sagen, wir, die Opposition, sollten dann bitte nichts Kritisches anmerken, sondern eines zu eins die Position der Koalition und der Landesregierung unterstützen. Das können Sie nicht verlangen. Das ist hier ein Parlament, Herr Minister. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich will Ihnen auch sagen: Sie müssen schon Ihre Hausaufgaben machen und vielleicht auch ein bisschen die Fähigkeit zur Selbstkritik haben. Ich sage Ihnen noch eines: Wenn das alles so wichtig ist – diese Einschätzung teile ich –, dann erwarte ich, dass der zuständige Minister, wenn es im Ausschuss auf der Tagesordnung steht, auch selbst erscheint und nicht einen Staatssekretär schickt, der offenbar überfordert ist. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) – Okay. Ich möchte bezweifeln, dass das eine Frage war.

Herr Abgeordneter Christopher Vogt, mögen Sie einmal am Mikrofon stehen bleiben. Ich gehe davon aus, dass Sie eine Antwort von dem Herrn Minister erwarten.

Ich glaube, Sie treffen es gerade auf den Punkt. Wir sind wieder dabei, uns gegenseitig zu kritisieren. Ich habe kein Verständnis dafür, warum wir uns hier nicht gemeinsam hinstellen und sagen: Es gibt für uns kein Wenn und Aber. Wir wollen das unbedingt! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das reicht doch nicht! – Weitere Zurufe SPD und FDP) – Warum reicht das nicht? Was ich Ihnen sagen will: In den Gesprächen – –

Es gibt eine weitere Zwischenfrage, diesmal von Herrn Abgeordneten Thomas Hölck.

Herr Minister, Ihr Staatssekretär Tobias von der Heide hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, das Projekt sei sicher. Teilen Sie diese Auffassung? – Das wird jetzt eine etwas längere Antwort. – Ich kann auch länger stehen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja oder nein – das reicht doch! – Weiterer Zuruf SPD: Das kann man doch ganz kurz beantworten!) – Erst einmal glaube ich: Jeder hier im Saal weiß, dass man diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU] – Lachen SPD) Stellen wir uns doch einmal die Frage: Wie war die Lage vor einem Jahr? Sie sind Investor und bereit, in diesem Land 4 Milliarden Euro zu investieren. Sie wollen 3.000 Arbeitsplätze schaffen. Aber die Weltlage ändert sich markant, und zwar richtig markant. Es kostet nicht mehr 4 Milliarden Euro, sondern wir erleben Baukostensteigerungen um 30 bis 50 Prozent. Wir haben nicht mehr einen Null-Komma-Zins, sondern vielleicht ein Vier-Komma-Zins. Wir haben nicht das Eineinhalbfache, nicht das Doppelte, sondern möglicherweise das Vierfache an Energiekosten. Dazu gibt es noch ein Programm in Amerika. All das sind Faktoren, die innerhalb von (Minister Claus Ruhe Madsen) zwölf Monaten entstanden sind. Angesichts von Planungen, die Jahre dauern, stellen Sie jetzt diese Frage. – Wer soll Ihnen die Frage beantworten, ob es zu 100 Prozent sicher ist? Was ich Ihnen noch sagen will: Alles das, was wir tun können, wird umgesetzt. Die Gespräche, die wir mit Northvolt führen, zeigen genau das, was der Staatssekretär gesagt hat: Man steht nach wie vor zu Heide, wenn es um eine Ansiedlung in Europa geht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Abgeordnete hat eine weitere Nachfrage.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister; aber das war keine Antwort auf meine Frage. Das, was Sie ausgeführt haben – dass es in den vergangenen zwölf Monaten Veränderungen gegeben hat –, ist ja richtig. Aber die Antwort von Herrn Staatssekretär von der Heide erfolgte vor drei Wochen. Damals waren diese Veränderungen schon alle vollzogen, und trotzdem hat er gesagt, das Projekt sei sicher. (Rasmus Vöge [CDU]: Nein, er hat gesagt, dass es nicht gefährdet ist! – Weiterer Zuruf CDU: Das ist etwas anderes!) Deshalb stelle ich meine Frage noch einmal an Sie: Teilen Sie diese Aussage von dem Staatssekretär? – Was ich Ihnen auf jeden Fall sagen kann: Nach meinem Kenntnisstand ist er nicht CEO von Northvolt. Deswegen kann er natürlich nicht die Entscheidung für Northvolt treffen. Was er aber sagen kann, ist, dass wir in den Gesprächen, die wir mit den Leuten führen, nach wie vor die Zusicherung erhalten, dass Northvolt zu dem Standort Heide steht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen aus den Gesprächen, die ich mit Northvolt geführt habe, sagen: Das Wichtigste für den Standort ist die Zuversicht, dass wir uns nicht gegen diesen auflehnen, dass es nicht Diskussionen darüber geben soll, ob sie kommen sollen oder nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Das macht doch niemand, auch niemand hier!) – Doch! Das ist genau das, was wir hier gerade machen. Wir sitzen und diskutieren, warum, weshalb, wieso. Sie behaupten, dass wir dieses oder jenes nicht geschafft hätten. (Beate Raudies [SPD]: Das ist hier ein Parlament!) Schauen wir uns einmal die Zeitleiste an: Es ist doch eindeutig, was wir bisher getan haben. Wöchentlich tagen Arbeitsgruppen. Wir haben eine Projektgesellschaft eingerichtet. Wir haben einen CdS, der immer wieder in die Region fährt und mit den Menschen spricht. Wir haben vor Ort Akteure, die sich für das Thema einsetzen. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der sich der Sache angenommen hat; morgen früh trifft er sich mit dem CEO. Wir sind permanent unterwegs. Wir tun, was möglich ist, und das muss auch anerkannt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Ich werde morgen Blumen schicken als Anerkennung!) – Das ist aber nett. Ich möchte noch etwas anmerken, was mir persönlich wichtig ist: Wir alle sollten uns im Klaren darüber sein, wie wichtig es ist, dass Northvolt hierherkommt. Das ist ein Momentum für Schleswig-Holstein. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg, der uns zu einem grünen Wirtschaftswunder des Nordens führen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir alle Anstrengungen, die uns möglich sind, unternehmen. Ich kann Ihnen ein Weiteres versichern – Lasse Petersdotter sagte es bereits –: Die wichtigste Herausforderung in Zukunft wird nicht die aktuelle Energiekrise sein, sondern die Gewinnung von Fachkräften. Die Menschen von morgen wollen in einer Fabrik arbeiten, die die Welt verbessert. Umso wichtiger ist es für Schleswig-Holstein, dass diese Fabrik hierherkommt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Man wird in Deutschland, wenn nicht sogar in ganz Europa neidvoll auf uns schauen, wenn es uns gelingt, diese Ansiedlung hinzubekommen. Deswegen werden wir uns nach wie vor maximal dafür anstrengen. Wir werden Gleise dort hinbringen. Wir (Minister Claus Ruhe Madsen) werden die Straßen so ertüchtigen, dass wir bis dahin die Ansiedlung ermöglichen können. Wofür ich großen Dank empfinde, ist, dass sich die Menschen vor Ort seit Jahren dafür einsetzen, dass es möglich gemacht werden kann. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Bürgerinnen und Bürger sagen nicht: „Ich will das hier nicht“, sondern Sie haben im Gegenteil erkannt, wie wichtig das Projekt für Schleswig-Holstein ist. Genau dieses Signal wünsche ich mir für mein Gespräch heute Abend mit Herrn Carlsson in Berlin: dass Schleswig-Holstein zu 100 Prozent hinter diesem Projekt steht. – Vielen lieben Dank. (Anhaltender Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Der Minister hat die Redezeit nicht überzogen. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall CDU) Insofern steht keiner Fraktion zusätzliche Redezeit zu. Wir setzen fort mit der Abstimmung. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Daher kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/448, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Ein ganz starkes Zeichen! – Thomas Hölck [SPD]: Was für ein starkes Zeichen!) Bei Enthaltung? – Der SSW-Fraktion. Insofern ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/375 (neu), mit der Streichung des vierten Absatzes – den zwei Sätzen – abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Zuruf FDP: Mit größten Bedenken!) Das ist die CDU-Fraktion, das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Es ist einstimmig angenommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo ist denn der Minister bei der Abstimmung? – Serpil

Das Parlament ist doch nicht so wichtig, das haben wir gerade gehört! – Weitere Zurufe) – Bevor wir jetzt alle in den Reihen anfangen zu grummeln, setzen wir mit Tagesordnungspunkt 24 fort: Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte sind eine außergewöhnliche Notsituation Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/317 Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig – Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW Drucksache 20/431 (neu) – 2. Fassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass der Antrag 20/317 durch die Mitantragstellung zum Antrag Drucksache 20/431 (neu) – 2. Fassung – seine Erledigung gefunden hat. (Zurufe SPD: Ja!) – Okay. Dann beginnen wir mit der Aussprache. Ich gebe dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Tobias Koch, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen besteht eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.“ Das ist keine neue Feststellung, sondern genau diesen Beschluss hat der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits am 27. April dieses Jahres einstimmig getroffen und damit 400 Millionen Euro an Notkrediten für die Bewältigung der finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine bereitgestellt. An dieser Notsituation hat sich bis heute nichts geändert. Ganz im Gegenteil: Die direkten und indirekten Folgen für den Landeshaushalt sind inzwischen erheblich gewachsen, (Tobias Koch) (Annabell Krämer [FDP]: Die Steuereinnahmen auch!) weshalb mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW der Notkreditrahmen um 1 Milliarde Euro auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Es zeichnet Schleswig-Holstein aus, dass wir in Krisenzeiten politisch zusammenstehen. Wie schon in der Coronapandemie übernehmen auch in der jetzigen Krise Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen gleichermaßen Verantwortung. Mein Dank gilt daher den Fraktionen von SPD und SSW. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das gilt umso mehr, als die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über eine eigene Zweidrittelmehrheit verfügen. Beide Oppositionsfraktionen hätten sich somit einen schlanken Fuß machen und der Verantwortung entziehen können, ohne dass sich daraus irgendwelche Folgen ergeben hätten. Dem erforderlichen Notkredit dennoch zuzustimmen, beweist aus meiner Sicht besondere staatspolitische Verantwortung, die die Opposition hier zeigt. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Nun stehen den gewachsenen Belastungen des Landeshaushaltes erfreuliche Steuerschätzungen aus dem Mai und Oktober gegenüber. Das Argument werden wir bestimmt gleich noch zu hören bekommen. Es wäre allerdings ein Irrtum zu glauben, dass sich mit diesen zusätzlichen Steuereinnahmen die Folgen des Ukrainekrieges bewältigen ließen. Wer davon ausgeht, übersieht oder blendet vielleicht auch bewusst aus, dass der Haushalt 2022 so, wie er in der Jamaikakoalition mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen worden ist, mit neuen Schulden finanziert werden sollte. Über 500 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit sollten dieses Jahr die erwarteten strukturellen Steuermindereinnahmen ausgleichen. Daneben ist von dem im Jahr 2020 zur Bewältigung der Coronapandemie aufgenommenen Konjunkturkredit noch ein Restsaldo von rund 120 Millionen Euro offen, der bei konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen, so wie wir sie in diesem Jahr erleben, als erstes umgehend zu tilgen ist. Diesen zusammen über 620 Millionen Euro geplanten neuen Schulden und zu tilgenden alten Schulden stehen nunmehr die prognostizierten Steuermehreinnahmen gegenüber – nicht von über 800 Millionen Euro, wie teilweise zu hören war, sondern nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs von 680 Millionen Euro. Wenn man beide Zahlen vergleicht, merkt man: Von den Steuermehreinnahmen bleibt kaum etwas übrig, um daraus in diesem Jahr die Belastungen des Ukrainekriegs zu finanzieren. Die nach der Steuerschätzung zu erwartenden Steuermehreinnahmen reduzieren stattdessen die Verschuldung des Jahres. Das ist die gute Botschaft der Steuerschätzung: Verzicht auf neue Schulden aus dem Corona-Notkredit und vollständige Tilgung des Konjunkturkredits aus dem Jahre 2020. Wer bitte schön hätte damals geglaubt, dass wir zu Beginn der Coronapandemie einen 700-Millionen-EuroKonjunkturkredit aufnehmen und diesen innerhalb von zwei Jahren wieder vollständig zurückzahlen können? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, 700 Millionen Euro Tilgung innerhalb von zwei Jahren hat es überhaupt noch nie im Land Schleswig-Holstein gegeben. Wenn von den 5,5 Milliarden Euro Corona-Notkredit am Ende der Pandemie nur 2,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden und vielleicht bis zu 3 Milliarden Euro getilgt werden, ist das doch der Beweis dafür, dass wir für die Bewältigung der Coronapandemie nur so viel Geld ausgegeben haben, wie es zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt unbedingt notwendig erschien. Meine Damen und Herren, wofür braucht es nun eine Aufstockung des Ukrainenotkredites um 1 Milliarde Euro? – Die Aufstockung im kommenden Jahr ist deshalb erforderlich, weil die aus dem Ukrainekrieg resultierenden Lasten im Landeshaushalt nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können. So einfach ist die Wahrheit. Die für das kommende Jahr vorhergesagten Steuermehreinnahmen dienen zunächst einmal dazu, den Haushalt ohne den dann ja nicht mehr vorhandenen, weil vorzeitig abgerechneten Corona-Notkredit auszugleichen. Das dürfen wir nicht vergessen: Auch im Jahr 2023 war ursprünglich vorgesehen, aus dem Corona-Notkredit prognostizierte Steuermindereinnahmen auszugleichen. Das wird jetzt nicht mehr passieren. Dafür dienen jetzt die erhöhten Steuereinnahmen, die wir dankenswerterweise erwarten können. (Tobias Koch) Darüber hinaus gibt es aber eine ganze Reihe zusätzlicher Belastungen für den Landeshaushalt: durch die Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets, durch den Abbau der kalten Progression, durch die Erhöhung des Kindergeldes, durch steigende Zinsen, durch den diesjährigen Tarifabschluss im Bereich der Kitabeschäftigten, der sinnvoll und richtig ist, um dort die Wertschätzung und Anerkennung und die Attraktivität dieses Berufsbildes zu stärken, durch steigende Schülerzahlen und durch stark steigende Ausgaben für die Eingliederungshilfe. All das sind Mehrausgaben, die nicht unmittelbar mit dem Ukrainekrieg im Zusammenhang stehen. Deswegen, Frau Kollegin Krämer, müssen Sie aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Das werden wir genau so tun: All das finanzieren wir aus dem laufenden Haushalt heraus. Allein diese Positionen summieren sich aber schon auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Deshalb gelingt auch im nächsten Jahr der Haushaltsausgleich nur, indem wir einen erneuten Konjunkturkredit von rund 350 Millionen Euro in Anspruch nehmen werden. Dieser Konjunkturkredit ist nach dem Regelwerk der Schuldenbremse zulässig, so wie es auch 2020 mit sogar 700 Millionen Euro der Fall war. Deshalb wird die Schuldenbremse in SchleswigHolstein nicht irgendwie ausgesetzt, sie wird erst recht nicht abgeschafft, sondern dieser Konjunkturkredit wird erneut auf dem Konjunkturausgleichskonto verbucht, das aufgrund der Tilgung dann auf null steht. Er wird in den kommenden Jahren bei guter Konjunktur als erstes sofort wieder getilgt, genauso, wie wir es jetzt mit den 700 Millionen Euro gemacht haben. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW]) Damit ist der Haushalt 2023 zwar ausgeglichen, aber woher kommt dann das Geld für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge? Woher kommt das Geld für die Ausweitung des Wohngeldes, für krisenbedingt steigende Energiekosten, für die Entlastungsmaßnahmen des Landes und erst recht für die Kofinanzierung der Entlastungsmaßnahmen des Bundes? – All das lässt sich nicht mehr aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Dafür reicht das Geld nicht. Deswegen befindet sich Schleswig-Holstein in einer finanziellen Notsituation, die nur durch die Aufnahme eines Notkredits abgewendet werden kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Belaufen sich nun die krisenbedingt zu erwartenden Mehrausgaben auf die jetzt angesetzten 1,4 Milliarden Euro? Da muss ich ehrlich sagen: Nein, das tun sie – zumindest, soweit es heute absehbar ist – zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Aber umgekehrt kann auch niemand mit Gewissheit vorhersagen, was in den nächsten beiden Jahren aufgrund des Kriegsgeschehens noch an weiteren Belastungen auf uns zukommen wird. Nur ein Beispiel will ich Ihnen dafür geben: Am 8. November 2022 wurde der Tarifabschluss für das private Busgewerbe verkündet. Demnach kommt es dort im nächsten Jahr zu einer tabellenwirksamen Erhöhung um 8,5 %, (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) was aber angesichts von 10 % Inflation auch nicht gerade überraschend ist. Der Omnibusverband Nord erklärte daraufhin, dass noch unklar sei, wie dieser Tarifabschluss zu finanzieren sei. Zitat: „Wir sind darauf angewiesen, dass insgesamt im Land erkannt wird, dass es ohne Fahrpersonal kein Busfahren gibt.“ – Ja, das ist richtig. Jetzt kann man natürlich an dieser Stelle sagen: Busverkehr, das ist Sache der Kommunen, damit haben wir als Land nichts zu tun – das ist auch richtig. Aber schon allein dieser eine Tarifabschluss zeigt doch, was da alles im nächsten Jahr noch an Unvorhergesehenem auf uns zukommen kann. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir mit der Aufstockung um 1 Milliarde Euro dafür, dass unser Land in diesen Krisenzeiten jederzeit handlungsfähig bleibt, und das ist doch gerade jetzt wichtiger denn je, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Uns als CDU-Fraktion ist dabei aber auch klar: Der Ukraine-Notkredit wird genauso wie der CoronaNotkredit nur soweit in Anspruch genommen, wie es die Lage zum jeweiligen Zeitpunkt erfordert. Und um dies zu gewährleisten, stehen alle Ausgaben unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses. Der Ukraine-Notkredit ist also keine Blankovollmacht, keine Ermächtigung, sondern er bedarf in jedem Einzelfall der parlamentarischen Zustimmung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) (Tobias Koch) Die nicht benötigten Mittel werden Ende 2024 für eine Sondertilgung eingesetzt, genauso wie wir es jetzt mit dem Corona-Notkredit gemacht haben. Ebenfalls im Jahr 2024 beginnt dann die Tilgung: zunächst einmal des Corona-Notkredites mit einem auf 30 Millionen Euro reduzierten Tilgungsbetrag, der aber mit einer geringeren Kreditaufnahme korrespondiert, und zwei Jahre später, im Jahr 2026, setzt dann auch die Tilgung des Ukraine-Notkredites mit einem Tilgungsbetrag ein, der auf 50 Millionen Euro steigt. Trotz allem, meine Damen und Herren: Die Entscheidung für die Aufnahme eines solchen Notkredites ist keine leichte Entscheidung. Sie fällt uns allen nicht leicht, aber sie ist in der jetzigen Lage notwendig. Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen uns hart, und sie sind auch weitaus gravierender als die Auswirkungen der Coronapandemie, obwohl deren Folgen mit Lieferkettenproblemen und Personalengpässen immer noch nachwirken. Mit 1,4 Milliarden Euro beträgt der Ukraine-Notkredit dennoch nur rund ein Viertel des Kreditvolumens, das wir zu Coronazeiten als Notkredit bewilligt haben. Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir hier mit Augenmaß vorgehen. Deshalb will ich auch deutlich sagen: Formulierungen, dass sich die Landesregierung mit dem Ukraine-Notkredit die Taschen vollmachen würde, sind unangebracht. Wir sollten demokratischen Entscheidungen ein gewisses Maß an Respekt entgegenbringen (Christopher Vogt [FDP]: Ja, wechselseitig!) und nicht zu Formulierungen greifen, die wir ansonsten nur aus dem nichtdemokratischen Spektrum hören. (Christopher Vogt [FDP]: Entschuldigung, Kollege! Ein bisschen mehr Zurückhaltung!) – Das war genau mein Appell: etwas mehr Zurückhaltung vor demokratischen Entscheidungen! Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Losse-Müller [SPD] und Lars Harms [SSW])

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. – Bevor ich nun dem Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteile, bitte ich Sie, gemeinsam mit mir Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne von der Jürgen-Fuhlendorf-Schule aus Bad Bramstedt herzlich zu begrüßen und ihnen einen schönen Tag bei uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wünschen! (Beifall) Hiermit erteile ich nun dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter, das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich möchte zu Beginn der Debatte erst mal einen Dank für die vertrauensvolle und konstruktive Entwicklung dieses Antrages aussprechen, sowohl an die CDU als auch an die SPD und den SSW. Es ist wichtig, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag fertigbekommen haben. Damit stellen wir dieses Vorhaben auf eine breitere Legitimationsgrundlage. Legitimation ist aber natürlich etwas, was man nicht einmal beschließt und dann gilt es, sondern was sich auch in den nächsten Monaten bewähren muss – dessen bin ich mir auch sehr bewusst –, wenn also die Opposition bereit ist, in ansonsten sehr kontroversen Zeiten – was auch gut ist, dass sie kontrovers sind –, solche Momente des Gemeinsamen zu schaffen. Deswegen freue ich mich auf die Zusammenarbeit im Finanzausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Es ist auch nur nachvollziehbar und konsequent, dass – zumindest in meiner Wahrnehmung ist das nachvollziehbar und konsequent – es zu solch einer Einigung kommen konnte. Schließlich wird ein Großteil dieses Notkredites auch dazu dienen, die Bundesprogramme zu begleiten, woran ja auch die SPD ein großes Interesse hat. Und der SSW wurde ja an keiner Stelle müde zu betonen, dass das Leben der Menschen bezahlbarer werden soll. Insofern ist das auch, finde ich, alles sehr schlüssig. Wir stehen aktuell – deswegen sind solche Schritte überhaupt notwendig – vor einer riesigen Herausforderung. Deswegen werden wir heute den sogenannten Ukraine-Notkredit um 1 Milliarde Euro auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen – maximal. Herr Koch hat es richtig angesprochen: Damit ist nicht festgelegt, dass diese Summe abfließen muss, aber wir schaffen damit einen Handlungsspielraum für die (Lasse Petersdotter) kommenden zwei Jahre. Das ist keine leichtfertige Entscheidung. Ich weiß, es wird immer ganz gerne so getan, als sei ich und seien auch die Grünen bei Schulden relativ locker. Wir sind da womöglich auch etwas entspannter als andere Fraktionen in diesem Haus, das will ich gerne zugeben. Abgesehen davon sind wir aber auch bei dem, was Herr Koch eben angesprochen hat, der Tilgung der Konjunkturkomponente des Konjunkturkredites, sehr einer Meinung. Ich halte diese Tilgungen immer für extrem sinnvoll, weil sie die unmittelbare Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen. Nichtsdestotrotz ist diese Entscheidung, die wir heute treffen, keine leichte. Die Aufnahme von Schulden muss gut abgewogen und gut begründet sein. Unserer Auffassung nach sind diese Kredite, die wir hier aufnehmen werden, gut begründet und gut abgewogen. Es ist richtig, dass der Bund in drei Paketen für wichtige Entlastungen sorgt. Es ist ebenso wichtig, dass wir als Land mit einem eigenen Entlastungspaket – ich werde nicht müde, das zu betonen –, mit dem ersten Entlastungspaket eines Landes in Deutschland ein eigenes Programm aufgesetzt haben und diese Krise begleiten. Beide sind durch Notkredite abgesichert – übrigens beim Bund doch relativ ähnlich; dazu komme ich aber später noch mit einem Halbsatz. Darüber hinaus bekräftigt Schleswig-Holstein abermals sein Versprechen, dass die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nicht am Geld scheitert, und dieses Versprechen ist wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Wir sichern zudem die Daseinsvorsorge, etwa auch bei der Energiepreissteigerung und den Energiekostensteigerungen im ÖPNV. Das ist eine Debatte, die alle Bundesländer gerade erleben, und diese Probleme zu bewältigen, ist gerade für den ländlichen Raum sehr wichtig. Wir unterstützen die Kommunen bei der Abwicklung der Wohngeldzahlungen und der Bereitstellung von Wohnraum wie auch bei der Bewältigung der Baukostensteigerungen – nicht die der Kommunen, sondern unserer Baukostensteigerungen, nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Das ist wichtig. Natürlich müssen wir unsere Investitionsvorhaben, liebe FDP, auch fortsetzen. Durch Stillstand und Rückbau kommen wir nicht aus der Krise. Genau das wäre die Konsequenz, wenn wir Ihren Plänen folgten. Auch bei der Abfederung von sozialen Härten werden wir weiterhin tätig sein. Des Weiteren werden wir die Mittel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft noch einmal, und zwar um weitere 30 Millionen Euro, erhöhen. Das sage ich deswegen, weil dies auch zu der Debatte, die wir eben geführt haben und auch in diesen Tagen viel führen, gehört, weil es für die Industriestandorte, auch in Brunsbüttel, wichtig ist, dass wir hier vorankommen. Wir müssen die fossile Abhängigkeit reduzieren. Das ist der eigentlich nachhaltige Weg aus dieser Energiekrise. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Aber natürlich ist jede Maßnahme nur ein Mosaikstein. Bevor ich zu sehr ins Detail gehe, möchte ich die Zeit gerne nutzen, um auf die Kritik der FDP einzugehen, so wie ich sie bisher zumindest vernommen habe. Denn die Kritik ist im Wesentlichen ja eine juristische – nicht gegen Notkredite generell, da haben wir in der Vergangenheit gemeinsam beschlossen, und Christian Lindner als Bundesfinanzminister hat ehrlicherweise relativ ähnliche Vorhaben wie wir hier jetzt gerade. Aber das sei dahingestellt. Gucken wir auf die Rechtsgrundlage. Die Rechtsgrundlage ist zunächst einmal Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Er enthält die gemeinsamen Vorgaben für die Ausgestaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern. Da heißt es – Zitat: „Bund und Länder können … eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“ So kann man also eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen. Das ist Teil der Schuldenbremse. Es geht hier nicht um eine Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse, sondern das ist Teil der Schuldenbremse. (Christopher Vogt [FDP]: Da klagt die CDU/ CSU!) In Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung heißt es – ich zitiere: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der (Lasse Petersdotter) Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben … mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages abgewichen werden.“ Wir sehen also: Die Tatbestände sind sehr, sehr ähnlich und gehen immer wieder auf drei wesentliche Aspekte ein. Der erste ist, dass es entweder eine Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notlage geben muss, der zweite ist, dass es sich der Kontrolle des Staates entziehen muss, und der dritte ist, dass die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt sein muss. Kommen wir zu dem ersten Punkt, der außergewöhnlichen Notsituation. Gemeint sind dabei Schadensereignisse von großem Ausmaß und von Bedeutung für die Öffentlichkeit, die durch Unfälle, technisches oder menschliches Versagen ausgelöst werden oder die Dritte absichtlich herbeigeführt haben. Hierunter fallen plötzlich eintretende Beeinträchtigungen der Wirtschaftsabläufe – davon erleben wir gerade einige –, wenn sie denn ein extremes Ausmaß haben. Gedacht wurde hierbei etwa an die Finanzkrise von 2008/2009, die ja ein bisschen die Geburtsstunde der Schuldenbremse war, aber auch historische Ereignisse wie zum Beispiel die Wiedervereinigung, die einen der großen Punkte der Staatsschuldenanstiege in der Bundesrepublik markiert. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erfüllt diese Merkmale der außergewöhnlichen Notsituation unbestreitbar. Es ist eine von Dritten herbeigeführte absichtliche Destabilisierung Europas mit dem schlimmsten Leid für die Menschen in der Ukraine und mit gezielten Folgewirkungen auf andere Staaten. Ich glaube, da gibt es Konsens. Dann haben wir das Kriterium „sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Der Kontrolle des Staates entzieht sich ein Ereignis, wenn es besonders auf äußeren Einflüssen beruht, die nicht im Wesentlichen der staatlichen Kontrolle unterfallen. Schleswig-Holstein hat über diese Entwicklung, die ich gerade beschrieben habe, keinerlei eigene Kontrolle. Dazu kommen Lieferengpässe und Lieferkettenstörungen, die es jetzt schon seit einiger Zeit gibt. Bis hierhin gibt es, so würde ich vermuten, sogar Konsens mit der FDP, dass diese Aspekte erfüllt sind. Ich vermute, die Kritik der FDP macht sich an der erheblichen Beeinträchtigung des Haushaltes oder der finanziellen Lage fest. (Annabell Krämer [FDP]: Zeitliche Konnexität!) Die erhebliche Beeinträchtigung des Haushaltes bedeutet aber nicht nur, dass die Einnahmen des Haushaltes in den Keller gehen müssen, wie wir das beispielsweise in der Coronapandemie erlebt haben, wo Steuereinbrüche prognostiziert wurden. Es ist die naheliegende Vermutung, und das hatten wir, wie gesagt, auch, und das war auch die Argumentationslogik des letzten Notkredites unter Corona. Die erhebliche Beeinträchtigung des Haushaltes bezieht sich allerdings auf den Finanzbedarf zur Beseitigung und Bewältigung der aus der Notsituation resultierenden Schäden. Hier verändert es sich wieder: Wir können lange vorrechnen, warum der Staat – weder im Bund noch im Land – jetzt nicht sprudelnde Einnahmen hat oder gar nicht weiß, wohin mit dem Geld. Es sind damit immer auch besondere Ausgaben verbunden. Aber wir haben eine Notsituation, die wir, so glaube ich, alle gemeinsam erkennen, und bei der wir auch alle sehen, welche Möglichkeiten es dagegen gibt. Was die finanzielle Tragfähigkeit in dieser Frage ausmacht, ist, wie wir diese Notsituation und die Schäden reduzieren und bewältigen können. Dafür brauchen wir Geld. Das ist von der Schuldenbremse gedeckt. Das ist von den Regeln gedeckt und gewollt. Es wäre doch absurd, wenn die Logik eine andere wäre, denn das Lehrbuchbeispiel für die Schuldenbremse ist doch immer wieder die Sturmflut. Bei der Sturmflut und bei Überschwemmungsereignissen liegt nicht die Situation vor, dass plötzlich die Steuereinnahmen einbrechen und man deshalb Kredite aufnehmen darf, sondern deshalb, weil ein plötzlicher sehr großer Schaden angerichtet wurde, menschliche Not entstanden ist und man für die Bewältigung dessen Geld braucht. Deshalb darf man in solchen Situationen auch Kredite aufnehmen. Alle Schönrechnereien der FDP bei den Steuereinnahmen laufen also am Kern vorbei. Nicht einmal diese Schönrechnerei ist unserer Auffassung nach tragfähig. Heute ist ein schwerer – das kann ich verstehen –, aber auch ein wichtiger Tag. Dieser Beschluss heute zeigt, dass Schleswig-Holstein krisenfest bleibt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Losse-Müller, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bund und Länder haben in den letzten Wochen bewiesen, dass wir in Zeiten großer Krisen handlungsfähig sind. Ein handlungsfähiger Staat – das wurde heute schon oft gesagt – ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt in Krisenzeiten. Die größte Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für unsere Fähigkeit, uns zu organisieren und eine Zukunft zu gestalten, wäre die Abdankung des Staates als Garant für diesen sozialen Ausgleich und für ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hat ein großes Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht und es gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung und allen anderen Bundesländern verabschiedet. Die Gaspreisbremse, die jetzt schon ab dem 1. Januar 2023 greift, die Erhöhung des Wohngelds, die Einführung eines 49-Euro-Tickets sind alles wichtige Beiträge zur Entlastung der Menschen auch hier in Schleswig-Holstein. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die notwendige Reform des Bürgergeldes ist ein weiterer wichtiger Schritt – auch darüber haben wir Konsens erzielt –, ebenso wie es die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war. Als SPD haben wir sehr früh gesagt, dass auch das Land in dieser Situation für unsere Gesellschaft und Wirtschaft Verantwortung trägt und selbst aktiv werden muss. Das Land muss Entlastungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich finanzieren. Das können wir jetzt. Das Land muss in der Arbeitsteilung mit dem Bund für die Umsetzung der Wohngeldreform sorgen. Das können wir jetzt. Das Land muss die Kapazitäten im ÖPNV erhalten und erhöhen, um das 49-Euro-Ticket als Entlastung zum Erfolg zu führen. Das können wir jetzt. Das Land muss in der Lage sein, zusammen mit den Kommunen die Aufnahme und Unterbringung der vielen ukrainischen Geflüchteten in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Deshalb stimmen wir dem Notkredit für die Finanzierung dieser Entlastungen zu. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Finanzministerin und den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen für die konstruktive Diskussion und Einbindung bedanken. Uns ist wirklich sehr bewusst, dass Sie unsere Stimmen nicht gebraucht hätten. Die Zweidrittelmehrheit ist Ihnen gegeben. Sie müssen damit verantwortungsvoll umgehen. Es war ein großer Akt des Entgegenkommens, dass Sie uns hier eingebunden haben. (Beifall Martin Habersaat [SPD] und Lars Harms [SSW]) Ich halte es gerade deshalb für ein wirklich gutes Zeichen, dass Sie die Verständigung gesucht haben, weil wir eben Zusammenhalt organisieren müssen. Uns war wichtig, dass der Notkredit die Punkte, für die wir uns schon seit Juni starkgemacht haben, ermöglicht. Uns ging es immer besonders darum, dass wir die Kommunen jetzt bei der Bearbeitung der vielen Wohngeldanträge unterstützen können, dass es nicht daran scheitert, dass das Personal nicht finanziert werden kann, dass wir für die Wohngeldanträge als ein Mittel der Entlastung werben können, dass wir mehr Wohnungsbau in den Kommunen ermöglichen, aus unserer Sicht auch durch neue kommunale Wohnungsbaugesellschaften, damit auch Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kein Chancen haben, ein Zuhause finden, dass wir auch Wohngeldempfängern ermöglichen, von den Klimaförderungen des Landes Nutzen zu haben, indem wir so etwas wie eine Sozialstaffel kriegen – indem es eben auch heißt: „Wenn du Wohngeld bekommst, dann ist es möglich, dass du mehr Förderung bekommst“ –, und dass wir mit zusätzlichem Geld mehr Härtefälle und Menschen, die durch das Raster fallen, extra unterstützen können, ob das jetzt durch den Härtefallfonds ist oder gegebenenfalls auch durch kostenfreie Kitaessen und Ähnliches. Das sind alles Punkte, die möglich sind, über die wir uns unterhalten werden und die Teil der Gestaltung in den nächsten Wochen und Monaten sein werden. Unsere Zustimmung heißt nicht – das ist uns auch klar –, dass wir damit eine Zweidrittelmehrheit von Ihnen aushebeln. Wir werden weiter über die Inhalte streiten und diskutieren müssen, das auch in den Haushaltsaufstellungen tun. Wir hätten den Notkredit wahrscheinlich anders strukturiert. Wir würden dieses Land auch anders regieren. Wir hätten den Notkredit und die Unter- (Thomas Losse-Müller) stützungsmaßnahmen schon früher auf den Weg gebracht. Darauf haben Beate Raudies und andere oft genug in den Diskussionen hingewiesen. Aber wo wir uns einig sind, ist: In der aktuellen Krise wollen wir keinen Rotstift beim Haushalt ansetzen. Das wäre das Gegenteil von dem, was wir brauchen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das, was wir hier tun, da bin ich der festen Überzeugung, ist im Sinne der Mütter und Väter der Schuldenbremse. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW]) Das oberste Ziel der Schuldenbremse ist, die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig und dauerhaft zu erhalten, und nicht, ihn zu schwächen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einem technokratischen Korsett werden, das die Handlungsfähigkeit in der Krise einschränkt. Sie ist nicht die Hintertür für das Austrocknen des Staates. Wer das glaubt, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern die Schuldenbremse selbst. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schuldenbremse wäre politisch erledigt, wenn wir in dieser Zeit nicht zulassen würden, diese Spielräume zu schaffen. Es geht hier um den Erhalt der Schuldenbremse und nicht um ihre Abschaffung. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Lars Harms [SSW]) Meine Damen und Herren, uns allen hier im Raum ist sicherlich klar, dass dieser Notkredit nicht ausreicht, (Lars Harms [SSW]: Monika würde auch klatschen, wenn sie dürfte! Sie zuckt schon!) um alle Krisen erfolgreich zu bekämpfen. Die notwendige Energietransformation – der Kollege Petersdotter hat es schon ausgeführt – ist mit ihm nicht zu schaffen. Die jetzt enthaltenen 145 Millionen Euro für Klimaschutz sind nicht mal im Ansatz genug. Die Lösung – auch das haben wir schon oft gesagt – muss so groß sein wie das Problem. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Trotzdem ist der heutige Beschluss ein ganz wichtiger Schritt in dieser Debatte. Wir stellen mit einer breiten Mehrheit fest: Der imperialistische Krieg Putins hat zu einer Notlage geführt, die eine Beschleunigung der Energietransformation erfordert. Wir stellen fest: Die dafür notwendigen Investitionen können innerhalb der Schuldenbremse aus Krediten finanziert werden. Die Aufgaben sind gewaltig. Eine Million Haushalte in Schleswig-Holstein heizen noch mit Gas und Öl. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und der Umbau der chemischen Industrie in Brunsbüttel und anderswo in Schleswig-Holstein müssen uns jetzt gelingen. Das Zeitfenster für die Transformation der Wirtschaft hat sich auf wenige Jahre verkürzt. Auch die Northvolt-Frage ist da eine Mahnung. Wir müssen jetzt über die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Investitionen reden, damit wir nicht später Klimaschäden und soziale Schieflage mit sehr viel mehr Geld bekämpfen müssen. Mit diesem gemeinsamen Beschluss dokumentieren die Regierungsfraktionen – und wir –, dass auch sie der Auffassung sind, dass die Schuldenbremse diese Investitionen im Klimaschutz nicht verhindert. Jetzt geht es darum, lösungsorientiert eine ehrliche Debatte darüber zu führen, welche Mittel erforderlich sind. Meine Damen und Herren, wir haben den gesetzlichen Auftrag, unsere Treibhausgas-Emissionen in Schleswig-Holstein bis 2030 um 65 % zu reduzieren. Schwarz-Grün hat angekündigt, diesen Auftrag noch einmal zu verschärfen. Um dieses Zwischenziel 2030 zu erreichen, müssen wir unseren Treibhausgasausstoß in den nächsten acht Jahren von heute 24 Millionen Tonnen auf 12 Millionen Tonnen halbieren. 12 Millionen Tonnen, das ist das Sechsfache der Einsparungen, die wir in den letzten acht Jahren geschafft haben. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass wir die Anstrengungen gegenüber der letzten Regierungsperiode versechsfachen müssen. Das viel kleinere Saarland zeigt, wie es geht. Die Regierung von Anke Rehlinger investiert gerade 3 Milliarden Euro über einen Notkredit in die gerechte Klimatransformation. Das macht eine SPDAlleinregierung. Diesen Mut brauchen wir auch in Schleswig-Holstein. Wir werden dazu als SPDFraktion in den nächsten Wochen ein Konzept für einen Transformationsfonds vorlegen, mit Lösungen, die so groß sind wie das Problem. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist sehr klar, dass das eine schwierige Debatte für uns alle wird. Wir gehen an die Grundfesten dessen, wie wir Staat organisieren wollen, was unsere Aufgaben sind, wie (Thomas Losse-Müller) wir sie finanzieren wollen. Aber wir müssen diese Debatte führen. Genauso wie wir diese Debatte angesichts des Ukrainekrieges führen mussten, werden wir uns auch mit der nächsten Krise beschäftigen müssen. Ich wünsche uns allen dazu eine konstruktive, gute Debatte in den nächsten Wochen. Ich bin dankbar, dass wir die Entlastungen so sauber, so gut auf den Weg gebracht haben – das ist ein wichtiger Schritt –, und freue mich auf die weiteren Debatten. – Ganz herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Als nächstes hat das Wort die Abgeordnete Annabell Krämer von der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns hier alle einig in diesem Hohen Hause, dass allen Menschen, die Zuflucht in Schleswig-Holstein gesucht haben oder noch suchen werden, Schutz gewährt werden muss. Bestmögliche Integration in unsere Gesellschaft muss ebenso gewährleistet werden. Des Weiteren sind wir uns einig, dass kein Unternehmen das ohne eigene Schuld durch die exogenen Schocks in den Konkurs getrieben werden darf. Da sind wir alle einer Meinung. Deshalb haben wir interfraktionell im Frühjahr 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für erforderliche Maßnahmen umgewidmet. Das war richtig und wichtig, und das ist es auch heute noch. (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Einrichtung eines Mittelstandssicherungsfonds für unsere Wirtschaft sowie Härtefallfonds für unsere Bürger, Schulen, Kitas, Vereine und Verbände sind auch hier die richtigen Maßnahmen. Schauen wir uns einmal an, was das Land bis Ende September nun von den 400 Millionen Euro tatsächlich verausgabt hat – 30 Millionen Euro. Wofür werden die Kreditermächtigungen noch bereitgestellt? Jeweils 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine und Verbände, 15 Millionen Euro für ein Unterstützungsprogramm für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie 10 Millionen Euro für eine Beratungsoffensive zur Verhinderung von Überschuldung. Bei diesen Maßnahmen ist ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg vorhanden und die Entnahme der Mittel aus der 400-Millionen-Euro-Kreditermächtigung gerechtfertigt und richtig. Richtig wäre allerdings auch ein vernünftiger Mittelstandssicherungsfonds ohne Zinsbelastung für unsere Unternehmen. (Beifall FDP – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Fassen wir zusammen: 30 Millionen Euro sind verausgabt, weitere 65 Millionen Euro mit direkter Kausalität zum Ukrainekrieg geplant – so weit in Ordnung. Rund 300 Millionen Euro Restkreditermächtigung stehen der Landesregierung somit noch zur Verfügung, um weitere unerwartete Härten abzufedern, unsere Bürger sicher durch den Winter zu bringen, unseren mittelständischen Unternehmen zu helfen und geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer unterzubringen und zu integrieren. 300 Millionen Euro weitere Kreditermächtigung, um auf zusätzliche Risiken und Bedarfe reagieren zu können, deren Erhöhung wir übrigens selbstverständlich jederzeit zustimmen würden – bei Bedarf. Das sieht die grüne GroKo allerdings natürlich gänzlich anders. Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen wird einfach zur Finanzierung von Koalitionsprojekten zweckentfremdet. So sollen Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen in Höhe von momentan geschätzt mindestens 115 Millionen Euro aus Notkrediten finanziert werden. Dass diese Kostensteigerungen übrigens überwiegend aus der inflationären Geldpolitik der EZB der vergangenen Jahre resultieren und diese Kostensteigerungen natürlich im Umkehrschluss auch zu immensen inflationsbedingten Steuermehreinnahmen führen – geschenkt. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Chance ist da, man greift in den Topf von Notkrediten. Die Sanierung des Schlosses Gottorf? Energetische Sanierung von Landesliegenschaften und Maßnahmen für IT- und sonstige Dienstleistungsmaßnahmen? – Alles richtig und wichtig übrigens, aber bitte aus einem ordentlichen Haushalt zu finanzieren. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Wie geht es weiter im Potpourri der grünen GroKo? Kommen wir zu den grünen Wunschprojekten, die nun ungehemmt aus Notkrediten finanziert werden sollen: 45 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, 75 Millionen Euro – und nun aufgestockt – für ein Wärmepumpen- und Speicherpro- (Annabell Krämer) gramm für das gut verdienende Wählerklientel der Grünen und 75 Millionen Euro für kommunale Investitionen in die Wärmenetze. Wow – wer kann, der kann! Nicht nur, dass Sie Mittel aus der bestehenden Kreditermächtigung für Ihre Wunschprojekte zweckentfremden, Sie haben noch nicht mal Skrupel, sich auf Vorrat eine weitere Milliarde Euro zu genehmigen. Es darf nicht sein – das meine ich allen Ernstes –, dass dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine als Deckmantel herhalten muss, um den von den Grünen geforderten Klima-Notkredit durchzudrücken. (Beifall FDP – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie wollen hier gemeinsam beschließen, dass die außergewöhnliche Notlage nach Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein weiter fortbesteht. Sie rechtfertigen auf der Grundlage dieser Notlage eine weitere Erhöhung des Ukraine-Kreditrahmens um 1 Milliarde Euro. Was sind eigentlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Notlage? Das sehe ich etwas anders als der Kollege Petersdotter. Um eine außerordentliche Notlage durch unsere Verfassung zu begründen, müssen folgende drei Punkte gleichzeitig erfüllt sein: Die Notsituation muss außergewöhnlich sein, sich der Kontrolle des Staates entziehen, und es muss die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet sein. (Lars Harms [SSW]: Alle drei erfüllt!) Genau bei dem letzten Punkt, Kollege Harms, der erheblichen Beeinträchtigung der finanziellen Handlungsfähigkeit, bestehen doch erhebliche Zweifel. Ministerin Heinold, Sie bitten uns um eine Verschiebung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2023, wissen aber schon jetzt, dass dieser nicht auskömmlich finanzierbar ist? Das hat wirklich gar nichts mehr mit finanzpolitischer Seriosität zu tun. (Beifall FDP) Denn es gilt zu beachten, dass dem Land neben dem bestehenden Kreditrahmen in Höhe von 400 Millionen Euro zusätzlich erhebliche inflationsbedingte Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen, und 300 Millionen Euro dürfen Sie eh schon durch die Konjunkturkomponente über den Durst nehmen. So sieht die aktuelle Steuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein im Zeitraum von 2023 bis 2026 nahezu 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen vor. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen 2023 allein decken übrigens vollends den Anteil Schleswig-Holsteins für das Entlastungspaket III. Warum nenne ich gerade den Zeitraum 2023 bis 2026? Ein kurzfristiger Handlungsspielraum, ne? Die Antwort darauf ist ganz einfach. Sie, Frau Heinold – ich muss das leider so sagen –, missbrauchen mal wieder das Instrument der Notkreditermächtigung – nein, es wird ja in diesem Hohen Hause oft verklärend „Rücklage“ genannt –, um sich auch in Zukunft die Finanzierung von grünen Traumprojekten zu sichern. Mit einem Nachtragshaushalt – das ist ja schon das Absurde –, der Mitte Dezember 2022 für 2022 verabschiedet werden soll, wollen Sie den Notkredit um sage und schreibe 1 Milliarde Euro erhöhen – einen Notkredit bisher in Höhe von 400 Millionen Euro, der Ende September erst zu sage und schreibe 30 Millionen Euro ausgeschöpft war! Wollen Sie uns allen Ernstes verkaufen, dass die Mittel 2022 benötigt werden? Es gibt 2022 keine Gefährdung der finanziellen Handlungsfähigkeit! (Beifall FDP) Sie verstoßen damit auch gegen das Gebot der Jährlichkeit. Obwohl kein Bedarf für einen Nachtragshaushalt 2022 besteht – wir haben gesagt, sollten sich Bedarfe ergeben, sind wir jederzeit bereit, dem zuzustimmen –, genehmigen Sie sich Kreditermächtigungen für die Jahre 2023 bis 2026. Seien Sie doch zumindest so ehrlich und räumen ein: Kreditermächtigungen auf Vorrat, deren Mittelabfluss teilweise erst in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen soll, stehen definitiv nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der kurzfristigen finanziellen Handlungsfähigkeit. (Beifall FDP) Schaut man sich genauer an, wofür die Mittel bereitgestellt werden, sieht man schon auf den ersten Blick den fehlenden inhaltlichen Zusammenhang. Ja, Klimaschutz ist wichtig, und auch die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein vertretbares Ziel. Aber um diese Fragen geht es hier heute nicht. Es geht darum, dass ein Notkredit zur Abmilderung einer akuten, zeitlich begrenzten, außerordentlichen Notlage dient. Der Klimawandel kann unter anderem aufgrund der fehlenden zeitlichen Begrenztheit nicht durch Notkredite bekämpft werden. Eine langjährige finanzielle Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen über Notkredite ist mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. (Beifall FDP) (Annabell Krämer) Dies widerspricht auch dem Grundsatz, dass Kredite nur in dem Umfang aufgenommen werden dürfen, der zur Bewältigung und Überwindung der aktuellen außergewöhnlichen Notlage notwendig ist. Sparanstrengungen sind übrigens auch nicht ersichtlich. Denn auch die aktuelle Generation – das dürfen wir nicht vergessen – hat im Sinne der Gerechtigkeit ihren Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Die Generationengerechtigkeit ist es nämlich, welche der Schuldenbremse eine so essenzielle Bedeutung gibt. Ich zitiere dazu aus der Rede des ehemaligen Bundesfinanzministers der SPD, Peer Steinbrück, zur Einführung der Schuldenbremse vom 29. Mai 2009. Dieser spricht von einer „Entscheidung, … die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit sichern und nicht einschränken soll“. Die Schulden von heute schränken den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen erheblich ein. Dabei geht es nicht nur um die Tilgung der Schulden. Die Zeiten des billigen zinslosen Geldes sind nun endgültig vorbei. Allein die von Ihnen angestrebte zusätzliche Nettokreditaufnahme von 1 Milliarde Euro führt zu einem dreistelligen Millionenbetrag, der an Zinsen zu zahlen ist – Ausgaben, die in zukünftigen Haushalten für wichtige Investitionen fehlen. Dass die SPD heute zustimmt, ist schlüssig, denn der Fraktionsvorsitzende sagte ja bereits, dass er eigentlich ein 5,5-Milliarden-Euro-Klimaprogramm fordert. Der heutige Beschluss verstößt aus unserer Sicht eindeutig gegen die Verfassung unseres Landes. Sie sagen, es sei gut gewesen oder großzügig, dass die Regierung auf die Opposition zugegangen ist. Nein, aus unserer Sicht nicht. Denn leider wird uns durch die Zustimmung der SPD und des SSW die Klage vor dem Landesverfassungsgericht verwehrt. Ich glaube, das Kalkül hat die Landesregierung auch einbezogen. Der Blick in das CDU-Landtagswahlprogramm lohnt sich viel mehr. Dort ist geschrieben: Die von uns in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte. – Die CDU hat sich nun mit der Finanzierung grüner Wunschprojekte zur Wahrung des Koalitionsfriedens endgültig von der Schuldenbremse verabschiedet. (Beifall FDP) Ich richte mich jetzt an die Kollegen der CDUFraktion: Liebe Kollegen, ich wünsche Ihnen starke Nerven und gute Argumente, wenn Sie Ihre heutige Zustimmung zu dieser finanzpolitischen Irrfahrt in Ihren Wahlkreisen vertreten müssen. Denn das werden Sie tun müssen. Frau Ministerin Heinold, Ihnen möchte ich Folgendes in aller Deutlichkeit sagen: Mit Ihrem geplanten Nachtragshaushalt zur Erhöhung des Notkredits um 1 Milliarde Euro treten Sie unserer Landesverfassung erheblich gegen das Schienbein – und das mit Anlauf. Ich fürchte, die Büchse der Pandora ist seit heute geöffnet. Die FDP bleibt die letzte Bastion gegen ausufernde Staatsfinanzen und steht damit alleine an der Seite zukünftiger Generationen. (Unruhe – Lachen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Im Gegensatz zu uns war Berlin keine Liebesheirat, aber uns fehlte auch nicht nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. (Anhaltender Beifall FDP)

Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bevor ich auf die Rede eingehe, die ich hier liegen habe, ein Hinweis: Das Angebot der Koalitionsfraktionen war meines Wissens an alle Oppositionsfraktionen gerichtet. Wir waren also frei, uns zu entscheiden. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das Entscheidende. – Einmal mehr stehen wir in diesem Hause zusammen und müssen feststellen, dass wir uns in der Tat weiterhin in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs haben Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, die aus dem regulären Haushalt heraus nicht bewältigt werden können. Die Lage ist ernst und komplex, und in solchen Zeiten müssen wir alle gemeinsam und vorausschauend Verantwortung für unser Land übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit und müssen ebenso wie unsere Unternehmen entlastet werden. Der Staat muss jetzt über das normale Maß hinaus für alle da sein. Dies geht nur, wenn (Lars Harms) wir auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Der SSW hat zuletzt immer an zweierlei festgehalten: Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben, und der Staat muss handlungsfähig bleiben. Wir nehmen diese Verantwortung an. Deshalb hat sich der SSW an den entsprechenden Gesprächen beteiligt und trägt den nun eingebrachten Antrag über die Aufstockung des Ukraine-Notkredits auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro mit. Viel ist über diesen Antrag, die Gesamtsumme, die eingeplanten Teilsummen sowie die rechtliche Lage bereits berichtet worden. Natürlich ist dies ein weitreichender Antrag, und die Debatte darüber muss selbstredend intensiv geführt werden. Denn niemand macht mal eben mit einem Fingerschnippen 1 Milliarde Euro zusätzlich an Notkreditmitteln frei. Wir haben kurzfristig intensive Beratungen geführt, bevor dieser Antrag finalisiert werden konnte. Uns allen ist bewusst, mit welch gigantischen Summen wir hier hantieren. Aber wir sehen auch, dass diese leider notwendig sind angesichts der Belastungen, mit denen wir konfrontiert sind. Ich danke daher an dieser Stelle noch einmal den regierungstragenden Fraktionen für die Einladung zu den Beratungen und halte natürlich im selben Atemzug fest, dass wir die konkrete Ausgestaltung dieses Antrags eng begleiten und kontrollieren werden. Ich finde es toll, dass wir es hingekriegt haben, zumindest über vier Fraktionen hinweg, hier eine Einigung für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu schaffen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir, alle Antragsteller, gestalten diesen Notkredit gemeinsam – so, wie es vereinbart ist –, und der Finanzierungsvorbehalt durch den Finanzausschuss bleibt ein wichtiges Kontrollinstrument. Auch das zu erwähnen ist mir wichtig. Grundsätzlich ist noch einmal wichtig zu betonen, dass wir hier einen Notkreditrahmen beschließen wollen, sprich: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt mitnichten fix beschlossen, dass wir die 1,4 Milliarden Euro letztendlich tatsächlich vollständig ausgeben müssen. Wie alle öffentlichen Ausgaben soll auch dieses Geld bedarfsgerecht und wirtschaftlich eingesetzt werden, und womöglich und hoffentlich kommen wir auch mit weniger aus. Den Corona-Notkreditrahmen von 5,5 Milliarden Euro haben wir schließlich auch nicht vollständig ausreizen müssen. Die Lage war und ist dramatisch. Jeder von uns wird teils hochdramatische Schicksale geschildert bekommen oder selbst erlebt haben. Diese Nachwirkungen werden uns als Gesamtgesellschaft leider noch sehr lange begleiten. Wenn wir die Gesamtkosten der Pandemie für den Landeshaushalt auf circa 2,5 Milliarden bis 3 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein beziffern, dann bewirkt das natürlich eine gewaltige Delle in unserem Gesamtfinanzplan. Aus nüchtern-finanzpolitischer Sicht ist uns die Coronapandemie als Gesamtgesellschaft insgesamt nicht so teuer zu stehen gekommen, wie zu erwarten war. Die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt, als zu vermuten war, wir haben diverse Nothilfe- und Entlastungsmaßnahmen finanzieren können, und wir haben das Land handlungsfähig gehalten. Und genau darum geht es auch bei der Aufstockung dieses Notkredits. Das Land muss handlungsfähig bleiben, und die Menschen brauchen an allen Ecken Entlastungen. Wer hier von Bevorratung spricht oder die aktuellen sowie definitiv bevorstehenden Belastungen aus unserem regulären Landeshaushalt bestreiten möchte, der verkennt den Umfang und den Zeithorizont dieses Gesamtpakets. Aus rein finanztechnischer Sicht mögen wir durchaus besser dastehen als gedacht. Doch diese Aussichten bestehen eben nur vordergründig auf dem Papier. Bei der jüngsten Steuerschätzung wird vom aktuell geltenden Steuerrecht ausgegangen – zum Januar 2023 wird es aber Veränderungen geben, die sich für uns negativ auswirken werden. Zudem sind umfangreiche vom Bund beschlossene steuerliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht einbezogen, unter anderem das große dritte Entlastungspaket. Hinzu kommen noch das Inflationsausgleichsgesetz und die laufenden steigenden Kosten, die zukünftigen Tarifabschlüsse auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unser regulärer Landeshaushalt. Auch da wird es Maßnahmen geben müssen, die dazu führen, dass die Ausgaben steigen. Und plötzlich sind all die vermeintlichen Puffer dahingeschmolzen. Dann stehen wir immer noch vor der gewaltigen Belastungsprobe, dass der russische Angriffskrieg leider weiter anhält, die Energiemärkte sehr volatil reagieren, die Kosten für quasi alles weiter steigen, wir weiterhin zu uns geflüchtete Menschen aufnehmen und auf Sicht auch weitere Kontingente vorhalten müssen, inklusive all der Begleitauswirkungen und deren Kosten wie Unterbringung, Verpfle- (Lars Harms) gung, medizinische Versorgung, Kita- und Schulplätze, Deutschkurse, Beratungsangebote, und, und, und. All diese Maßnahmen unterstützen wir; aber sie müssen eben auch vorausschauend koordiniert und finanziert werden. Wenn wir uns nun also den vorliegenden gemeinsamen Antrag im Detail anschauen, so finden wir darin zahlreiche und umfangreiche Finanzierungs- und Entlastungsmaßnahmen, die ihre Begründung eben aus den weitreichenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden. Das ist nun einmal ein einschneidendes Ereignis von weltweiter Tragweite und trifft auch uns hier in Schleswig-Holstein. Die einzelnen Maßnahmenblöcke sind ja nun dort alle kurz aufgelistet, und konkretere Maßnahmenpakete werden daraus dann noch entsprechend formuliert. Was uns vom SSW besonders wichtig ist und was ich daher hier noch einmal hervorheben möchte, sind vor allem die Punkte, die zur Flankierung des dritten Bundesentlastungspaketes dienen; und hier insbesondere die Wirtschaftshilfen sowie die Entlastung von sozialen Härten, darunter unter anderem die Energieversorgungssicherheit und die Wohnungsmarktsituation. Zum einen müssen wir unsere Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze – somit auch die entsprechenden Arbeitnehmer – schützen, zum anderen muss uns insbesondere die immer gravierender werdende Wohnungsmarktsituation ernsthafte Sorgen bereiten. Wir alle fordern gebetsmühlenartig den verstärkten Wohnungsbau und die entsprechenden Förderprogramme. Leider hinken wir den jährlichen Planzielen schon seit Jahren hinterher, und die Lage wird nicht besser. An dieser Stelle machen wir noch einmal explizit auf die besonders prekäre Situation von Wohnungslosen aufmerksam. Wir haben schon in der Vergangenheit in den Haushaltsberatungen auf dieses Problem hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. Im Rahmen des Notkredites ist es nun möglich, auch hier endlich Akzente zu setzen, denn durch die zusätzlich zu uns geflüchteten Menschen wird die Lage für die Wohnungslosen nicht besser. Da müssen wir etwas machen, und da werden wir auch etwas machen. (Beifall SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Weitere wichtige Einzelpunkte sind bereits von den Vorrednern genannt und teilweise dazu ausgeführt worden. Wer angesichts dieser bedrückenden Gesamtlage nun behauptet, all dies rechtfertige keine Feststellung einer Notlage, sondern dies könne und solle aus unserem regulären, jährlichen Landeshaushalt gestemmt werden, der soll dann bitte auch die entsprechenden Gesamthaushalte mit all den Kürzungen hinlegen, die für diese Gesamtfinanzierung notwendig werden. Dann sprechen wir über unsere sogenannten freiwilligen Leistungen, sprich die Zuschüsse und institutionellen Förderungen für den Sozialbereich, für den Kulturbereich, aber auch für unsere Unternehmen und weitere Förderprogramme. Hier nun dramatische Kürzungen vorzunehmen, ist zumindest nicht der Anspruch des SSW in diesen Zeiten. Wir wollen all den Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen, hinter denen eine ganze Menge Menschen stehen, gerade jetzt Sicherheit und eine Perspektive geben. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir als Land Schleswig-Holstein eigentlich haben, nämlich die Infrastruktur, die wir haben, aufrechtzuerhalten. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Dafür bedarf es eben des Kernhaushaltes. Die externen Schocks, die uns weiterhin umfassend belasten, müssen dann eben anderweitig aufgefangen werden. Natürlich ist es suboptimal und eine unglückliche zeitliche Reihenfolge, dass dieser Antrag für einen Notkredit nun vorliegt, der Entwurf für den Landeshaushalt 2023 aber noch nicht. Dennoch muss uns allen klar sein, dass diese finanziellen Belastungen zusätzlich und sehr zeitnah auf uns zukommen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Die wichtigen Leitplanken sind bereits genannt worden, sprich die zeitliche Befristung auf die Jahre 2023 und 2024, der vereinbarte Tilgungsplan, die Vorgabe, dass nicht benötigte Kreditmittel zur Rückzahlung eingesetzt werden sowie die Verabredung, dass wir uns alle gemeinsam und regelmäßig bereits im Vorwege zu konkreten einzelnen Maßnahmenpaketen beraten. Mit diesem Gerüst können wir, aber auch die Menschen da draußen in den Winter und in die Ausgestaltung des nächsten Haushaltsjahres gehen. Wir dürfen wirklich nicht vergessen: Die Aufgabe, die wir haben, ist, den Menschen Sicherheit zu geben, aber auch den Organisationen, die bei uns tätig sind, eine Sicherheit und eine Entlastung zu geben. Genau das tun wir mit diesem Maßnahmenpaket. Diese Sicherheit stellen wir her. Ich finde es vernünftig, dass wir das parteiübergreifend machen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich der Abgeordneten Annabell Krämer von der FDP das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte die Zeit nutzen, um etwas klarzustellen. Der Kollege Koch sprach: Nicht verbrauchte Mittel werden wir zeitnah tilgen. – Finanzpolitisch verstehe ich das nicht. Ich weise nur darauf hin: Nicht verbrauchte Mittel kann man nicht tilgen. Wir beschließen hier heute einen Kreditrahmen. Tilgen bedeutet, dass man sich anstrengt und Schulden, die man gemacht hat, zurückzahlt. Aber einen Dispo, den man in Anspruch nimmt, tilgt man nicht, wenn man ihn zurückführt. – Das wollte ich kurz klarstellen. Zum Tilgen gehört eine Anstrengungsleistung. Das ist keine Leistung. Zum Kollegen Petersdotter sage ich zum Kreditrahmen bei der Konjunkturkomponente: Wir sind jederzeit bereit; das tilgen wir selbstverständlich. – Ich möchte hier auch klarstellen: Das ist eine Verpflichtung. Tun Sie nicht so, als sei es generös. Wir müssen zurückführen, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den letzten Jahren haben wir darüber getilgt!) wenn die Möglichkeit besteht. Das haben wir übrigens gemeinsam so vereinbart. Insofern war auch das keine Freiwilligkeit. Ich wollte das nur klarstellen. Die Möglichkeit zur Klage ist uns ja dadurch genommen, dass zwei Oppositionsparteien – das ist ihr gutes Recht – dem Antrag heute zustimmen. Es können nur zwei Fraktionen gemeinsam oder 18 Abgeordnete klagen. Das stellen wir leider nicht, das haben wir als FDP leider nicht. Trotzdem sage ich deutlich, dass wir vollends auf der Seite des Landesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler stehen. Sie wissen, dass sie zumindest eine Fraktion im Hohen Haus haben, die ihre Einstellung einhellig teilen. Ich möchte kurz auf die Kollegen der CDU eingehen. Eine kurze Geschichte aus meiner kommunalpolitischen Zeit. Mittlerweile sind es 25 Jahre. (Zuruf CDU) – Ja, ja. – Damals habe ich als Finanzausschussmitglied dem Druck nachgegeben und einer Bürgschaft zugestimmt, bei der ich von Anfang an Bauchschmerzen hatte. Es ging um die Finanzierung eines Vereinsheims. Mir war bereits damals klar, dass der Businessplan nicht aufging, dass dieser Sportverein diese Kreditlast und diese Zinsen niemals würde tilgen können. Aber die Großkopferten und alle anderen haben gesagt: Das müssen wir machen, wir müssen diese Bürgschaft geben, wir müssen das als Stadt jetzt machen. Ganz ehrlich, wenn man mich heute fragt, was meine bisher größte kommunalpolitische Fehlentscheidung war, würde ich sagen: dass ich damals nachgegeben und zugestimmt habe. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen jahrelang nachgehen. Wenn Sie heute – jeder einzelne von Ihnen – zustimmen und sich später einmal fragen, welcher Ihr größter Fehler war, werden Sie feststellen, dass es war, dass Sie heute die Box der Pandora öffnen. Wenn Sie meinen: „Ok, wir haben die Grünen für die nächsten vier Jahre, dann werden die mit 1 Milliarde Euro befriedet sein, dann haben wir die Koalitionsprojekte bezahlt, und jetzt steht endlich ein Preisticket auf den Sachen“, sage ich Ihnen – lassen Sie mich kurz überlegen –: Sind die Grünen so? – Nein. Ich sage Ihnen, spätestens nächstes Jahr steht der nächste Notkredit an, und noch einer, und noch einer. Überlegen Sie sich das genau. Sie müssen das in Ihren Wahlkreisen vertreten. Ich kann Ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen. Machen Sie nicht den Fehler, den ich damals gemacht habe. Denken Sie noch einmal darüber nach. – Danke. (Beifall FDP)

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Beate Raudies von der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krämer, auch mir als Finanzpolitikerin fällt das eine oder andere schwer. Ich kann Ihre Bedenken in Teilen sehr gut nachvollziehen. Auch ich musste einmal dafür stimmen, dass eine Trabrennbahntribüne bei einem insolvent gegangenen Trabrennbahnverein jetzt in städtischem Besitz ist. Die Beispiele kennen wir alle. Ich kann das gut nachvollziehen. Ich kann das auch für das Land Schleswig-Holstein nachvollziehen. Ich habe von uns beiden – das ist kein Geheimnis – eine deutlich längere Erfahrung mit der kreativen Haushaltspolitik von Monika Heinold – im guten wie im schlechten Sinne; das (Beate Raudies) will ich ausdrücklich sagen; immer im Rahmen des Gesetzes, aber durchaus mit kreativen Vorschlägen, von denen wir immer wieder einmal guthatten oder auch nicht. Ich habe aber auch als Finanzpolitikerin eine lange Erfahrung mit steigenden und fallenden Zinsen, mit wachsenden und fallenden Personalkosten, mit Steuerminder- und Steuermehreinnahmen und allem, was dazu gehört, wenn man Haushalte plant und aufstellt. Deswegen habe ich auch Erfahrung damit, wie sich die Zeiten ändern und dass wir unterschiedliche Herausforderungen für die Finanzpolitik haben. Da gibt es die guten Zeiten. Wir haben vorhin gesagt, das war die Geburtsstunde der Schuldenbremse 2009. Ja, da waren aber mindestens neun Jahre Schwangerschaft vorausgegangen, (Heiterkeit – Serpil Midyatli [SPD]: Das müsst Ihr nicht verstehen!) um das mal so zu sagen und im Bild zu bleiben, bis sie dann wirklich das Licht der Welt erblickte. Ich weiß, neun Jahre sind lang, wie bei Elefanten. (Zurufe) – Nein, die Debatte gab es schon länger. Aber es hat lange gedauert, und dann hat man sich sehr gut überlegt, was man da reinschreibt. Seitdem hat sich in der Welt aber etwas getan. Als man das 2009 verabschiedet hat, hatten wir überhaupt keine Vorstellung davon, was kommen wird. Wer von uns – das haben wir im Februar festgestellt – hat damit gerechnet, dass in Europa wieder ein Krieg ausbrechen wird, dass wir plötzlich Kriegsflüchtlinge aus Europa vor der Haustür haben, dass wir im Bund Herausforderungen haben werden, was die Landesverteidigung und den Bevölkerungsschutz angeht? Daran hat keiner vorher gedacht. Wir haben – Frau Backsen sei Dank – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit für Investitionen in vorbeugende Klimaschutzmaßnahmen. Wir haben eine Pandemie gehabt, mit der wir nicht gerechnet haben. Ich habe mich gefragt: Wie soll das gehen? Wie sollen wir das mit unseren Instrumenten hinbekommen? Deshalb müssen wir schauen, welche neuen und anderen Instrumente wir haben beziehungsweise wie wir die Instrumente einsetzen können, die wir haben. Ich bin da ganz authentisch. Ich habe schon vor zwei Jahren in den Debatten immer wieder gesagt: Ich verstehe nicht, dass wir 30 Milliarden Euro Schulden machen dürfen, um die Schäden im Ahrtal wegräumen zu dürfen, um die Trümmer nach einer Klimakatastrophe beseitigen zu können. Wir dürfen aber nicht 30 Milliarden Euro Schulden machen, um die Deiche im Ahrtal – das sage ich jetzt extra – so aufzubauen, um Schutzmaßnahmen so auszubauen, dass die 30 Milliarden Euro für die Schadensbeseitigung nicht nötig werden. Darüber müssen wir reden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir alle wissen, dass das, was jetzt mit dem Kredit angedacht ist, viel zu wenig ist. Ganz ehrlich: 75 Millionen Euro für Wärmenetze hören sich erst einmal ganz toll an, aber wieviel kostet denn ein Kilometer innenstädtische Straße, wenn gleichzeitig auch noch die neuen großen Abwasserrohre rein müssen, damit auch die Starkregenereignisse ausreichend berücksichtigt sind und das Wasser wegfließen kann? Das wissen wir doch alle. Das wollte ich noch einmal sagen. Annabell, wir werden gemeinsam darauf achten, dass dieser Kredit zum vorgesehenen Zweck ausgegeben wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, vor allen Dingen auf ein paar Punkte, die der Kollege Koch zu Beginn der Debatte gesagt hat. Ich finde es hochgradig spannend, dass es immer, wenn die Regierung hofft, dass man sich hinter sie stellt, um die staatspolitische Verantwortung geht. Ich will sehr deutlich sagen, dass die FDP immer bereit ist, staatspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir mehrfach bewiesen, gerade in Krisenzeiten. Staatspolitische Verantwortung beinhaltet nach unserer Auffassung, Herr Koch, aber auch, dass man sehr sensibel mit der Verfassung umgeht, dass man auch sehr genau die Interessen der nachkommenden Generationen im Blick hat. Natürlich gibt es immer wieder gute Gründe dafür, neue Schulden zu machen. Die wechseln auch ständig, insbesondere bei denen, die dafür offener sind als wir. (Christopher Vogt) Ich möchte noch einmal auf einen Punkt hinweisen: Vor Kurzem hieß es noch, es gebe praktisch keine Zinsen mehr, deshalb gehe das alles ganz einfach. Jetzt haben wir ein ganz anderes Zinsniveau. Herr Koch, ich habe das anders als Sie wahrgenommen. Sie sagten vorhin, diese Krise sei eine viel größere Herausforderung als die Coronakrise, was die Finanzpolitik angehe. Ich habe das tatsächlich anders wahrgenommen. Ich habe die Coronakrise mit dem Zusammenbrechen der weltweiten Lieferketten, mit der Ungewissheit, wie lange das alles dauern wird, viel dramatischer in Erinnerung als diese schreckliche Situation. – Gut, dazu gibt es offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung. Ich will Ihnen aber auch sagen, Herr Koch, wir haben in den letzten Monaten mehrfach moderate Vorschläge dazu gemacht, wie man eine moderate Senkung von Kitabeiträgen vornehmen kann, um junge Familien zu entlasten, und für einen echten Mittelstandssicherungsfonds mit sehr geringen Zinsen. Das, was Sie jetzt vorhaben, ist nur eine PR-Nummer, das ist ein Rohrkrepierer; das wird kaum in Anspruch genommen werden. Sie haben schon einen 400-Millionen-Euro-Kredit gehabt. Den haben Sie jetzt weitestgehend aufgebraucht, wenn ich das richtig sehe. 75 Millionen für das Wärmepumpenprogramm, das ist doch nichts, was direkt mit der akuten Notlage zu tun hat, Herr Koch! Das ist ein Wunsch der Grünen aus dem Koalitionsvertrag gewesen: 50 Millionen Euro. Da haben Sie jetzt noch einmal etwas oben drauf gelegt und das in den Ukrainekredit gepackt. Das ist aus meiner Sicht Zweckentfremdung eines Notkredits. (Beifall FDP) Auch jetzt soll wieder Geld aus dem Notkredit für Dinge genutzt werden – wenn wir das richtig sehen –, die mit der akuten Notlage nichts zu tun haben. Solide Finanzpolitik findet hier leider nicht mehr statt. Dass Frau Heinold dazu eine andere Auffassung hat als die CDU, ist mir bekannt. Dass die CDU da aber so klaglos mitmacht, überrascht mich schon. Ich will abschließend sagen: Die Kritik des Landesrechnungshofes, die Sie früher auch einmal sehr ernst genommen haben, teile ich. Sie machen einen Nachtragshaushalt 2022, brauchen das Geld jetzt aber gar nicht, sondern wollen das für die nächsten drei bis vier Jahre nutzen. Es liegt überhaupt kein Haushaltsentwurf vor. Wir erteilen Ihnen doch keinen Blankoscheck dafür, was Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag vorhaben! (Beifall FDP) Und Sie wollen das Geld für Dinge nutzen, die mit der akuten Notlage aus unserer Sicht nichts zu tun haben. Insofern sage ich Ihnen: Ihre Koalitionsprojekte können Sie selber absichern. Wir würden ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen, wenn wir das könnten. Das Gutachten von Herrn Becker, den die CDU-Fraktion ansonsten auch so sehr schätzt, ist mit seinen Bedenken da relativ klar; das werden wir überprüfen lassen. Herr Koch, im Bund sehe ich ja, dass die CDU/CSU auch keine Gelegenheit auslässt, um zu klagen. Was bei Christian Lindner alles ganz furchtbar sein soll und so ähnlich ist, das ist hier auf einmal in Ordnung. Auch das passt nicht zusammen. Insofern: Wir würden klagen, wenn wir das könnten, um das überprüfen zu lassen. Denn ich glaube, staatspolitische Verantwortung bedeutet auch Respekt vor der Verfassung. Darum geht es uns hier an dieser Stelle. (Anhaltender Beifall FDP)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal versuchen, auf ein oder zwei Argumente, die in dieser Debatte gefallen sind, einzugehen. Der Kollege hat vorhin zurecht darauf hingewiesen, dass die 400 Millionen Euro im Grunde schon vollkommen verplant und ausgeschöpft sind. Die Kollegin Krämer sagte, es seien nur 30 Millionen Euro abgeflossen. Beides ist richtig! Frau Kollegin Krämer, dass bisher nur 30 Millionen Euro abgeflossen sind, ändert nichts daran, dass wir schon Zusagen gemacht haben. Wir haben auch den Kommunen gegenüber Zusagen gemacht. Wir haben Zusagen gemacht, wie das Land die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen finanziert. Das Geld wird abfließen, weil es zugesagt ist. Es wird zum Ende des Jahres abfließen, und es wird natürlich auch im nächsten Jahr abfließen, wenn das geregelt ist. Aber es ist verplant, und es wird fließen. Deshalb jetzt mit den 30 Millionen Euro zu argumentieren, die zum Stichtag heute erst abgeflossen sind, ist unlauter. Das wissen Sie auch viel besser. Es geht nicht um den Termin, an dem es abfließt. (Tobias Koch) Sie wissen, wir haben Zusagen gemacht, die wir auch finanzieren müssen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krämer?

Es sind Zusagen gemacht worden. Dann wäre es nett, wenn Sie das beantworten könnten: Die 400 Millionen Euro, was sind dafür denn die Zusagen? Zählen Sie einmal auf! Die verplanten 400 Millionen Euro! Aber bitte auch das grüne Wärmepumpenprogramm nicht vergessen. – Ich weiß das genauso gut wie Sie, Frau Kollegin Krämer. Wir haben mit den Kommunen Verabredungen in einem Volumen von 95 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen getroffen. Wir haben das eigene Entlastungspaket der Landesregierung mit einer Summe von 180 Millionen Euro, das wir aus den 400 Millionen Euro Notkredit finanzieren wollen. Wir haben die Belastungen an den Schulen. Das ist das, was der 400- Millionen-Euro-Notkredit adressiert.

Gestatten Sie eine weitere Nachfrage?

Gehe ich recht in der Annahme, dass bei den 115 Millionen Euro für die Kostensteigerung Hochbauten, für Digitalisierung und energetische Sanierung von Landesliegenschaften auch damit geplant wurde? – Nein, Frau Kollegin Krämer, da sind Sie völlig falsch davor. Da haben Sie den Notkredit und den zweiten Nachtragshaushalt verwechselt. (Zuruf: Dritter Nachtragshaushalt!) – Dritter Nachtragshaushalt, vielen Dank. Das geht bei Ihnen durcheinander. Wir nehmen aus dem laufenden Haushalt – das, was Sie sonst immer verlangen – Einsparungen, Minderausgaben, die wir für die von Ihnen genannten Zwecke aus dem laufenden Haushalt einsetzen können. Das hat an der Stelle nichts mit dem Notkredit zu tun. Vielen Dank für den Hinweis. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Geben Sie eine weitere Möglichkeit der Nachfrage, Herr Koch?

75 Millionen Euro, damit ist ein Kommunalpaket geschnürt worden, ja. Ich wüsste dann aber gern, wofür genau. Zählen Sie doch einmal auf, wofür die 400 Millionen Euro verwendet werden! – Das habe ich doch gerade. – Nein. Ich meine mit Zahlen, mit einer Hausnummer dahinter! – Ich habe gerade die beiden großen Positionen mit 95 und 180 Millionen Euro genannt. Zusammenzählen können Sie selber. (Zurufe)

Frau Krämer, Sie müssen bitte die Antwort abwarten.

Zusammenrechnen können Sie selbst. Sie merken, die 400 Millionen Euro sind in den Planungen weitestgehend ausgeschöpft. Ich habe eben auch sehr dezidiert aufgezählt, was alles noch an Belastungen auf uns zukommt aus dem, was die FDP in Berlin mit beschlossen hat. Das sind die gesamten Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Die wirken im nächsten Jahr, nicht in diesem Jahr. Alle Steuererleichterungen, die beschlossen werden, betreffen uns im Laufe des nächsten Jahres. Das wissen wir aber doch bereits heute. Da kann man nicht sagen, es sind in diesem Jahr nur 30 Millionen Euro abgeflossen, und wir glauben, das war es jetzt. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Sie haben den Aspekt „zeitnah“ mehrfach genannt, liebe Kollegin Krämer. Sie meinten, das müsse in einem zeitnahen Zusammenhang stehen. Der Ukrainekredit ist jetzt zeitlich auf zwei Jahre befristet, auf 2023 und 2024. Die Ausnahme ist das eine Sondervermögen, weil es investiv ist, das ist bis 2026 vorgesehen. Für 145 Millio- (Tobias Koch) nen Euro gibt es die Verlängerung bis 2026, alles andere gilt für zwei Jahre. Wie war das denn bei dem Corona-Notkredit, den wir gemeinsam 2020 beschlossen haben? Da haben wir gesagt, weil Corona so gravierend ist, weil wir erhebliche Auswirkungen erwarten, schauen wir nicht nur auf das nächste Jahr oder auf die nächsten zwei Jahre, sondern wir schauen auf die nächsten zehn Jahre. Wir haben damals gemeinsam den Corona-Notkredit für den Zeitraum 2020 bis 2030 beschlossen. Wie zeitnah war das denn? (Beifall Birte Glißmann [CDU] und Lars Harms [SSW]) Das war in der damaligen Krise aber notwendig. Ziel war die Sicherheit, die wir dadurch gegeben haben. Das machen wir jetzt genauso, und zwar nur für zwei Jahre. Der Kritikpunkt läuft also ins Leere. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zurufe FDP) Dritter und letzter Punkt, weil immer wieder der Vorwurf kommt: die schwarz-grünen Lieblingsprojekte! Wir haben doch den Corona-Notkredit gerade abgerechnet. Wir haben ein Volumen, was wir gemeinsam mit 5,5 Milliarden Euro beschlossen hatten, überhaupt nicht ausgeschöpft. Das, was übriggeblieben ist, nutzen wir jetzt für die Tilgung, meinetwegen auch für die Rückführung oder die Nichtinanspruchnahme, wie immer Sie es technisch formulieren wollen. (Annabell Krämer [FDP]: Ich bringe Ihnen das bei!) Aber wir nutzen das nicht! Wenn wir schwarz-grüne Lieblingsprojekte hätten machen wollen, dann hätten wir doch sagen können: Wir haben gemeinsam einen Beschluss gefasst über fünfeinhalb Milliarden Euro – die FDP war damals dabei – und widmen diese Mittel jetzt einfach um. Ein bisschen so passiert es nämlich in Berlin, übrigens unter einem FDP-Finanzminister. Nein, wir rechnen ganz sauber ab. Wir sagen: Corona hat sich erledigt. Wir rechnen das ab. Wir bezahlen nur das, was mit Corona zusammenhängt. Mittlerweile haben wir eine neue Krise, die Ukrainekrise. Dafür beschließen wir einen viel kleineren Kreditrahmen. Dieser ist ausdrücklich als UkraineNotkredit vorgesehen. Das ist der Unterschied zu Berlin. Wir hier trennen sauber. Es ist Ausdruck von Seriosität, nicht beides miteinander zu vermischen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Herr Koch, Frau Krämer möchte Ihre Redezeit verlängern. Gestatten Sie das?

Ich wäre durch. Aber immer gern!

Sie beleidigen ein bisschen meine Intelligenz. – Das war nicht meine Absicht, Frau Kollegin. Wollen wir doch ehrlich sein: Der CoronaNotkredit sollte nur deshalb zurückgeführt werden – das wissen Sie genauso gut –, weil die FDP in die Konditionen hineinverhandelt hatte, dass Steuermehreinnahmen zwingend vor der Inanspruchnahme von Notkreditmitteln zu verbrauchen sind. Jetzt haben wir diese Steuermehreinnahmen. Ups! Was machen wir denn da? Wir erklären die Corona-Finanznotlage für beendet, und schon werden Steuermehreinnahmen frei. Sonst wären Sie nämlich 2023 immer noch verdonnert gewesen, die Steuermehreinnahmen zu nutzen, statt den Kredit in Anspruch zu nehmen. Deshalb haben Sie überlegt: Wie kommen wir denn um das herum, was die Krämer uns damals eingebrockt hat? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: „Wir schmeißen sie aus der Koalition“! – Heiterkeit) Ganz einfach: Wir lösen jetzt den restlichen Corona-Notkreditrahmen auf und schwuppdiwupp bilden wir einfach einen neuen; der nennt sich aber „Ukraine-Notkredit“. – Also, doof bin ich nicht. (Heiterkeit)

Ja, das will ich sehr gern, Frau Präsidentin.

Denn ich würde der Kollegin Krämer wie schon in der vergangenen Landtagsdebatte auch heute wieder empfehlen, ihre Argumente vorher noch einmal abzuwägen und zu überlegen. Sie unterstellen uns, wir verstießen gegen die Verfassung und verwirklichten schwarz-grüne Lieblingsprojekte, indem wir uns einfach über Regeln hinwegsetzten. Gleichzeitig argumentieren Sie, den Corona-Notkredit hätten wir nur deshalb zurückgeführt, weil wir uns ganz strikt an alte Beschlüsse gehalten hätten. Wir hätten uns doch darüber genauso hinwegsetzen können, wenn wir es denn gewollt hätten. Das haben wir aber nicht getan, weil wir seriös agieren und sachlich entscheiden. Die Corona-Notlage ist vorbei. Wir haben jetzt hohe Steuereinnahmen. Wir nehmen diese, um das zu machen, was wir eigentlich mit dem Corona-Notkredit machen sollten. Leider haben wir schon die nächste Notsituation. Es ist ja wohl nicht zu leugnen, dass wir die zweite Notsituation haben. (Christopher Vogt [FDP]: Das leugnet doch auch niemand!) Dass wir von Corona unmittelbar in einen Krieg hineingerutscht sind, können selbst Sie nicht leugnen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Was heißt hier „selbst Sie“? Reißen Sie sich mal zusammen, Herr Kollege!) Es wird, glaube ich, niemand leugnen können, dass wir eine zeitliche Überlagerung von zwei Krisen haben, die jeweils das Handeln des Staates erfordern. Das tun wir, sauber getrennt, auch jetzt wieder, nämlich mit dem Ukraine-Notkredit zur Abfederung der Belastungen, die aus der Ukrainekrise resultieren, und das ist auch richtig so. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Finanzministerin, Monika Heinold. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg eines in aller Deutlichkeit sagen – ich hoffe, ich habe es falsch verstanden –, Sollte die FDP uns als Landesregierung unterstellt haben, wir würden Krieg und Krise missbrauchen, um politische Traumprojekte zu verwirklichen, wäre das eine Unterstellung, die ich aufs Schärfste und in aller Klarheit zurückweisen würde. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn einem sonst nichts einfällt als Wärmepumpen!) Meine Damen und Herren, wir haben Krieg in Europa. Wir haben eine Klimakrise. Die Pandemie ist noch nicht, zumindest nicht offiziell, beendet. Und die Menschen in unserem Land? Sie machen sich Sorgen – um ihren Alltag, um ihre Miethöhe, um ihre Energiekosten. Sie fragen sich: Welche Lebensmittel kann ich mir kaufen? Wie komme ich durch den Winter? Die Wirtschaft macht sich Sorgen. Sie hat Angst vor der Insolvenz. Auch die Menschen, die zu uns gekommen sind, machen sich Sorgen. Finden sie Wohnraum? Was ist mit denen, die sie in der Heimat zurückgelassen haben? In dieser Situation sind wir. Sprechen Sie mit jungen Menschen! Die sind verzweifelt. Auch die machen sich Sorgen: Wie geht es in unserem Land weiter? Bekommen wir die Klimakrise bewältigt? Endet der Krieg? Wie sieht unsere Zukunft aus? Kann ich Kinder in diese Welt setzen? Das ist das, was die Menschen in unserem Land bewegt. Es ist die Aufgabe von uns hier im Parlament, sehr deutlich zu machen – ich bin froh, dass die Fraktionsvorsitzenden das überwiegend auch so benannt haben –: Wir sind es, die Lösungen aufzeigen müssen. Wir sind es, die Antworten finden müssen. Wir sind es, die Orientierung und Sicherheit geben müssen. Wir müssen sagen: Das ist der Rahmen. Wir gehen die Herausforderungen nicht kleinteilig an, sondern wir stellen uns so auf, dass wir auch in den Jahren 2023 und 2024 das, was zusätzlich finanziert werden muss, finanzieren können, ohne dass wir die Daseinsvorsorge in unserem Land gefährden. Genau darum geht es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Auch wir, die Landesregierung, strengen uns an, dies zu ermöglichen. Ich empfand die Gespräche, die im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen stattfanden, als sehr gut und hilfreich. Sie alle haben diesen Landtagsantrag zu einem richtig guten Antrag gemacht. Sie haben auch im Be- (Ministerin Monika Heinold) reich der Dekarbonisierung noch einmal nachgebessert, das heißt, es soll mehr Geld für Projekte zur Dekarbonisierung der Wirtschaft geben. Frau Krämer, Sie sagten, die Dekarbonisierung der Wirtschaft sei eines unserer „Wunschprojekte“. (Christopher Vogt [FDP]: Das hat niemand gesagt! Es ging um das Wärmepumpenprojekt! – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Ich habe mir aufgeschrieben, was sie gesagt hat, und werde das nachlesen. Sie hat gesagt, es sei ein „grünes Wunschkonzert“. Das kann man gern nachlesen. Ich lasse an dieser Stelle auch keine Zwischenfragen zu, (Unruhe FDP) weil ich erst einmal all das, was sie gesagt hat, verarbeiten muss. Wenn sie die Dekarbonisierung als „grünes Wunschkonzert“ betrachtet, dann – – (Christopher Vogt [FDP]: Nein, Ihr Projekt, Frau Kollegin! Es ging um das Wärmepumpenprojekt! Seien Sie ehrlich!) – Wir lesen nach, was sie gesagt hat. (Christopher Vogt [FDP]: Lassen Sie doch einfach Zwischenfragen zu!) Ich will deutlich machen: Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist kein Wunschkonzert, (Christopher Vogt [FDP]: Das hat doch niemand gesagt! Es sind nur Nebelkerzen, die Sie hier werfen!) sondern eine der Grundlagen dafür, dass wir in unserem Land deutlich schneller in Richtung Energiewende durchstarten und uns besser als bisher aufstellen können – für die Zukunft unserer Kinder in Schleswig-Holstein. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Kumbartzky [FDP]: Einsames Klatschen! – Christopher Vogt [FDP]: Das sind Nebelkerzen! Das ist wirklich peinlich, Frau Kollegin!) Meine Damen und Herren, was machen wir heute mit dem Notkredit? Was besagt dieser Beschluss? Die eine Säule besteht aus direkter Hilfe – für die Kommunen, für die Wirtschaft, für die Stadtwerke, für die Bürger und Bürgerinnen, für die Schulen, für die Hochschulen, für die Kitas, denen wir beim Umgang mit den steigenden Energiekosten helfen. Und: Wir sichern die Energiepauschale auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ab. Die zweite Säule ist der Weg hin zur Energieunabhängigkeit. Die Investitionen in die Energiewende werden durch das Parlament heute noch einmal um insgesamt 145 Millionen Euro erhöht. Ich sage Ihnen: Jeder Euro, den wir für die Energiewende einsetzen, wird sich doppelt auszahlen; denn wir müssen weg von fossilen Energieträgern. Vor allem müssen wir weg von der zurzeit noch bestehenden Abhängigkeit von autoritären Staaten. Auch in schwierigen Situationen darf es nicht mehr dazu kommen, dass wir uns von diesen Staaten Energie liefern lassen müssen. Es ist unsere heutige Verantwortung, Antworten für morgen zu finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Meine Damen und Herren, kommen wir zur Verschuldung des Landes, die mit gut 32 Milliarden Euro am Jahresende sehr hoch ist. Den Coronakredit können wir erfreulicherweise reduzieren, was so nicht absehbar war; dennoch ist es gut. Ende des Jahres werden wir dort rund 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro stehen haben. Dazu kommt das Geld für die Bewältigung der Folgekosten aus dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit werden wir für diese beiden Krisen bei rund vier Milliarden Euro sein. Das ist verdammt viel Geld. Es schmerzt, und es belastet die künftigen Generationen. Ich will zum Vergleich noch einmal sagen, was uns das – selbstproduzierte! – Desaster HSH Nordbank gekostet hat: 4,5 Milliarden Euro! Ich finde, diese beiden Dinge muss man einmal gegenüberstellen, um zwei Dinge deutlich zu machen. Das eine ist: Diese Unverantwortlichkeit, die es damals gegeben hat und die diesen schweren Schaden bei der HSH Nordbank verursacht hat, darf nie wieder passieren. Es war extrem viel Geld. Das andere ist: Wenn der Staat die Möglichkeit hat, eine solche Finanzkrise zu bewältigen, muss er natürlich auch in einer Situation, in der die Menschen in unserem Land Hilfe brauchen, in der wir die Kommunen unterstützen müssen, in der wir die Geflüchteten unterstützen müssen und in der wir in die Klimawende investieren müssen, die Möglichkeiten dafür haben, und das hat er. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Damit bin ich bei dem, was uns die Schuldenbremse aufgibt. Sie sagt zum einen: Für den Notkredit brauchen wir einen Tilgungsplan. Den machen wir. (Ministerin Monika Heinold) Zum anderen ist natürlich die Erwartung und unsere Selbstverpflichtung, dass wir sorgsam mit dem Geld umgehen. Deswegen, Frau Krämer, kann ich Ihren Vorwurf nicht so richtig verstehen. Sie haben gesagt: Ihr schöpft aus dem Vollen. – Auf der anderen Seite sagen Sie: Ihr habt ja erst 30 Millionen Euro ausgegeben. – Frau Krämer, wir werden auch künftig jeden Euro aus dem Notkredit sehr sorgsam einsetzen und das Geld, das wir nicht brauchen, um die Krise zu bewältigen, werden wir auch nicht in Form von Krediten nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Krämer? Monika Heinold, Finanzministerin: Ausgesprochen gern. (Zurufe FDP)

Das ist wirklich sehr nett. Ich habe das Prinzip der Jährlichkeit angegriffen. Ich habe aber begründet, dass ich nicht verstehe, warum wir 2022 einen Nachtragshaushalt benötigen, wenn wir erst 30 von 400 Millionen Euro ausgeschöpft haben. Warum beschließen wir nicht dann, wenn wir die Mittel benötigen, gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt 2023: irgendwann nach Haushaltsaufstellung, wenn wir sehen, wir brauchen wirklich mehr Mittel? Warum gibt es diesen Vorratsbeschluss? – Das ist es, was ich ankreide. Das hat mit Jährlichkeit nichts zu tun. – Das will ich Ihnen gern beantworten. Wir orientieren uns hier am Bund. Sie werden vermutlich die Debatte im Bundestag verfolgt haben. Ihr Bundesfinanzminister Lindner hat es sehr schön ausgeführt, denn er hat deutlich gemacht, dass es zum einen den Bundeshaushalt gibt – da sagte er, da verfolgen wir unsere regulären politischen Vorhaben –, und dann begründet er, warum sie die krisenbedingten Mehrausgaben in Form eines Abwehrschirms außerhalb des Haushalts machen. Er sagt, darum brauchen wir jetzt Handlungsmöglichkeiten und Flexibilitäten, um in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr reagieren zu können. Genau das leitet uns auch: in diesem Jahr eine echte Lindner-Politik. (Lars Harms [SSW]: Wir „lindnern“ alle!) Ich komme nachher noch zum Bund. In diesem Jahr nehmen wir wie der Bund hohe Kredite auf, und im nächsten Jahr bewegen wir uns im Rahmen der Aufgabe, das normale Geschäft aus den Einnahmen, die wir haben, zu bewältigen. Auch wir trennen hier also. Das ist ein vernünftiger Weg, finde ich. Die Schuldenbremse gibt dem Staat drei Möglichkeiten, um Schulden zu machen. Diese werden manchmal nicht direkt durcheinandergebracht, aber es wird doch unterschiedlich argumentiert. Das Erste ist die Konjunkturkomponente. Diese Komponente gibt uns als Land im nächsten Jahr rund 340 Millionen Euro an Verschuldungsmöglichkeit. Frau Krämer, da sagten Sie vorhin so schön: Das würden wir hier schon über den Durst nehmen. – Dazu sage ich Ihnen: Die Konjunkturkomponente des Bundes ist bei 15,3 Milliarden Euro und wird voll ausgeschöpft. Über den Durst? – Ich glaube nicht. Der Bund hat eine gute Begründung, sich genau so aufzustellen, wie er es macht, nämlich in der Krise handlungsfähig zu sein, heute Kredite aufzunehmen, um den Menschen in unserem Land Orientierung und Sicherheit zu geben, dass wir auch die nächsten Jahre miteinander durch diese schwere Zeit kommen können. Die zweite Möglichkeit, die es im Rahmen der Schuldenbremse gibt, Notkredite aufzunehmen, ist heute mehrfach genannt worden. Es ist der Artikel 61 mit dem Ausführungsgesetz, wo es darum geht, dass wir bei Naturkatastrophen, aber auch in außergewöhnlichen Notsituationen mit Krediten arbeiten können. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Die dritte Möglichkeit ist, sich im Rahmen des BIP zu verschulden. Da ist eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent des BIP nach Fiskalpakt möglich. Die Länder haben damals auf diese Verschuldungsmöglichkeit verzichtet. Der Bund hat es nicht. Was macht der Bund im nächsten Jahr, Frau Krämer? 14,2 Milliarden Euro Schulden, begründet mit genau dieser Schuldenregel. (Annabell Krämer [FDP]: Uns fehlt nicht eine Stimme zur absoluten Mehrheit!) – Frau Krämer, ich würde jetzt mal Herrn Lindner unterstellen, dass er FDP-Politik macht. Ich weiß es ja nicht, aber das wäre meine Unterstellung – meine Unterstellung nicht, sondern meine – – (Serpil Midyatli [SPD]: Annahme!) (Ministerin Monika Heinold) – Meine Annahme. Es gibt drei Möglichkeiten, die Schuldenbremse für den Bund zu nutzen: BIP, Konjunkturkomponente und Notkredit. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Der Bund nutzt alle drei Möglichkeiten. Deshalb verstehe ich nicht so recht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie seien das Bollwerk für gesunde Staatsfinanzen und wir würden hier völlig über die Stränge schlagen. Das passt nicht zusammen, Frau Krämer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wenn Sie sich dann noch die Größenordnungen anschauen: 200 Milliarden Euro Abwehrschirm, 100 Milliarden Euro Bundeswehr, weitere rund 80 Milliarden Euro Transformationsfonds. (Christopher Vogt [FDP]: Können wir reduzieren, wenn Sie wollen!) Wenn Sie der Meinung sind, wir würden hier eine politische Irrfahrt machen, dann wäre doch die Bundespolitik eine Geisterfahrt! (Annabell Krämer [FDP]: Sie stellen doch die Forderungen!) Das will ich unserer Bundesregierung nicht unterstellen. Ich glaube, dass sie an dieser Stelle einen guten und verantwortungsvollen Job macht, weil sie im Interesse der Menschen in unserem Land die notwendigen Dinge auf den Weg bringt. Ich bin heilfroh, dass es für die Grundzüge dieser Politik im Bundestag wie im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Wir sind es doch, die zusammenstehen und den Menschen sagen müssen: Gerade in dieser schwierigen Zeit funktioniert unser Föderalismus. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können sich die Menschen auf die Demokratie in unserem Land verlassen. (Christopher Vogt [FDP]: Was hat das jetzt mit Ihrem Nachtragshaushalt zu tun?) – Das hat sehr viel mit dem Nachtragshaushalt zu tun, Herr Vogt. Wenn wir in Zweifel ziehen würden, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, um unser Land sicher durch die Krise führen zu können, würden wir ein Riesenproblem haben, weil wir Unsicherheit in unser Land bringen würden. Das wollen wir nicht. Wir müssen Sicherheit geben. Deshalb ist die Debatte um unsere Demokratie, um unseren Föderalismus und um unsere Staatsverantwortung in Krisenzeiten natürlich ganz eng verbunden mit der heutigen Entscheidung für einen Notkredit. Er war auch mit den alten Entscheidungen zum Notkredit verbunden, die die FDP mitgetragen hat. Da habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich habe es ja alles brav mitgeschrieben. Ihr Vorwurf an mich war, Frau Krämer, ich würde mal wieder Notkredite missbrauchen. Was heißt denn „mal wieder“? War das schon so, als wir es gemeinsam beschlossen haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen: Wir haben eine Notsituation. Diese Notsituation ist zum einen die direkte Hilfe, da habe ich viel drüber gesprochen. Es sind neue Herausforderungen. Ich stelle auch fest, dass der Bund immer neue Dinge beschließt, bei denen er davon ausgeht, dass wir sie auch in Zeiten der Krise mitfinanzieren sollen, seien es die Abwicklungskosten für die Wirtschaftshilfe oder anderes –, aber wir haben auch die Herausforderungen, die Klimakrise zu lösen. Herr Losse-Müller, Sie haben ja gesagt, Sie werden ein Konzept für die ökologische Transformation unseres Landes vorstellen – kreditfinanziert, aber immerhin ein Konzept. Das Saarland macht ähnliches, Bremen macht ein bisschen was anderes. Ich finde es gut, auch wenn man schauen muss: Wofür gibt es welche Mehrheit? Was ist machbar? Was ist verfassungskonform? Was machen Koalitionen möglich? Aber es ist doch richtig, sich einmal die Frage zu stellen: Welche Größenordnungen bräuchte es eigentlich an finanziellen Mitteln, um die ökologische Transformation hinzubekommen? Wir versuchen, viele Dinge, die es für die Energiewende braucht, in unserer Finanzplanung abzubilden. Wir haben das große Programm für die energetische Sanierung. Wir haben jetzt aus den Notkrediten Geld. Sie werden gesehen haben: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Einnahmen aus dem Verkauf der Schiffskredite für ein – jetzt sage ich nicht klimaneutrales Schleswig-Holstein, sondern – klimaneutrales Industrieland nutzen wollen; ich habe es gelernt. Und daran sehen Sie jetzt, dass wir versuchen, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Lassen Sie mich noch etwas zur Steuerschätzung sagen, weil ja Frau Schäfer für den Rechnungshof sagte, wir würden in Geld schwimmen. Frau Schäfer, ziehen Sie den kommunalen Finanzausgleich ab! Ziehen Sie das ab, was wir zwingend gar nicht ausgeben dürfen, weil wir zugesagt haben, dieses Geld nicht auszugeben, damit wir die Steuerausfälle nicht haben – und dann bleibt da nicht viel. Deshalb (Ministerin Monika Heinold) sage ich Ihnen: Wir schwimmen nicht in Geld, sondern wir hoffen darauf, dass 2023 das warme Wasser in der Badewanne vorhanden ist und wir die Daseinsvorsorge in unserem Land finanzieren können. Damit bin ich auch beim Bundesrechnungshof, und das ist vielleicht noch ein ganz schöner Beitrag zum Schluss. Nun sagen Sie ja: Nehmt doch die Kritik des Rechnungshofs ernst! – Natürlich mache ich das, und ich halte es auch da mit Bundesfinanzminister Lindner. Als der Bundesrechnungshof seine Politik kritisiert hat, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ja neu! –

Das ist eine neue Ebene, die da entsteht!) es also eine Rüge vom Rechnungshof gab, man würde da zu viel außerhalb des Haushalts machen, das alles gar nicht richtig bilanzieren, da sagte er Folgendes: Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten. – Genau das ist auch meine Meinung. Wir sind auch immer wieder im toughen Austausch, Frau Schäfer. Unsere Aufgabe, meine Aufgabe als Finanzministerin ist es natürlich zu schauen, dass wir unsere Staatsfinanzen gut aufstellen. Denn lassen Sie mich eines sagen: Das, was in den Jahren 2023, 2024, 2025 an Herausforderungen auf uns zukommt, wird sehr groß. Und um das als Gesellschaft zu wuppen, ist es wichtig, in Zeiten der Krise den Menschen Mut zu geben, Hoffnung zu machen und zu sagen: Als Demokraten, als Bundesregierung, als Landesregierung haben wir eine Chance, das hinzubekommen. Wir wollen das mit euch machen, mit den Menschen in unserem Land. – Deshalb war es mir sehr wichtig, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen, der breit getragen ist. Und deshalb vielen Dank insbesondere an SPD und SSW, dass wir das heute hinbekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Es gibt da keine Einigkeit, und dann wird er aufgerufen.

Genau! Ich wollte Ihnen nur die Chance geben, sich noch einmal darauf zu verständigen. Das heißt, Sie müssen sich darauf einrichten, dass wir, selbst wenn wir flott durchkommen, ein bisschen in die Mittagspause kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf: Umsetzung des DigitalPakts Schule vereinfachen und beschleunigen (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/402 DigitalPakt Schule in Schleswig-Holstein ausschöpfen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/444 Wird das Wort zu Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt von der FDP das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hinkt bei der Digitalisierung in vielen Bereichen bekanntermaßen hinterher, und das stellt mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ein zunehmendes Problem dar. Bei der Digitalisierung des Bildungswesens sieht es leider nicht besser aus, ganz im Gegenteil: Erst wurden mehrere Jahre damit verschwendet, darüber zu diskutieren, ob es überhaupt einen DigitalPakt braucht; die Älteren werden sich erinnern. Als das dann irgendwann geklärt war, dauerte es viel zu lange, bis man sich darauf einigen konnte, wie dieser denn konkret aussehen soll. (Unruhe)

Entschuldigung, wir haben uns darauf geeinigt, die Aussprache zu führen. Es wäre schön, wenn Sie dem Redner bitte zuhören würden. Danke.

Nun gibt es den DigitalPakt mittlerweile auch schon rund vier Jahre – und die 5 Milliarden Euro liegen noch immer weitestgehend ungenutzt herum. Das ist ein bundesweites Problem, aber auch Schleswig-Holstein bekleckert sich da nicht gerade mit Ruhm, sondern rangiert am unteren Ende der Tabelle. Hier ist bisher sogar besonders wenig auf den Weg gebracht worden. Natürlich war die Pandemie ein gewisser Booster für die Digitalisierung der Schulen, allerdings ist dies oft aus anderen Töpfen und nicht aus dem eigentlichen DigitalPakt finanziert worden. Die Vorgaben des Bundes – genauer gesagt: der früheren schwarz-roten Bundesregierung – waren für eine schnelle Abwicklung nicht besonders hilfreich, sondern vielmehr von Misstrauen gegenüber den Bundesländern und den Kommunen geprägt. Die Umsetzung durch das Land ist aber leider ebenfalls viel zu kompliziert aufgesetzt worden. Man muss es sich einmal vor Augen führen: Die Verwendung von über 100 Millionen der rund 170 Millionen Euro Bundesmittel für SchleswigHolstein war vor wenigen Wochen noch völlig unklar. Ein Drittel der Schulträger Schleswig-Holsteins, nämlich 88 von 263, hatte zum 24. Oktober 2022 noch nicht einmal einen Antrag auf Mittel aus dem DigitalPakt gestellt. Dabei soll die Antragsfrist des Bildungsministeriums bereits an Silvester – also in rund fünf Wochen – enden. Mittlerweile gibt es laut dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen für gerade einmal die Hälfte des Budgets, also für rund 85 von 170 Millionen Euro, Förderanträge der Schulleiter. (Martin Habersaat [SPD]: Aber es wird begrüßt! – Beifall SPD und FDP) Diese erschreckende Bilanz, Herr Habersaat, wird zu meinem großen Erstaunen von CDU und Grünen auch noch in dem Antrag begrüßt. (Lachen FDP und SPD – Zuruf: Gut gewählt! – Heiterkeit) Und die Landesregierung soll vom Parlament aufgefordert werden, diesen Weg weiterzugehen (Lachen FDP und SPD) – in den nächsten 5 Wochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie mir, auch mit Blick auf die Debatte von eben: Ich habe wirklich ein gewisses Verständnis dafür, dass man sich hier als regierungstragende Fraktion hinter der eigenen Regierung versammelt, auch wenn es nicht gut läuft. Aber man kann es auch übertreiben, und an dieser Stelle, meine Damen und Herren, übertreiben Sie es wirklich maßlos. (Beifall FDP) Ich will die Schulträger gar nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Und ich kann verstehen, dass man ungern frühzeitig Fristen verlängert, weil man den Druck natürlich hoch halten will. Aber hier droht eine fatale Fehlentwicklung und das Bildungsministerium trägt dafür eine große Verantwortung. Das dämmerte auch schon dem Ministerium selbst, als man im Mai und Juni dieses Jahres die vielen Schulträger, die bis dahin noch keinen Förderantrag gestellt hatten, telefonisch kontaktierte – auch eine interessante Kommunikationsform zwischen Ministerium und Kommunen. Man ruft dann einfach irgendwann mal an. (Christopher Vogt) Ich dachte zunächst, ich hätte mich verlesen, aber das Ministerium hat mir auf meine Kleine Anfrage zu dem Thema doch tatsächlich geantwortet, dass viele Schulträger diese Anrufe im Mai und Juni 2022 zur Erstberatung, wie es dort heißt, genutzt hätten. (Beifall FDP) Daraus folgt, meine Damen und Herren: Die Probleme sind doch offenkundig. Es gibt viel zu viele Vorgaben, es gibt zu wenig Beratung und Unterstützung durch das Land. Da muss man ansetzen, und dafür muss die Antragsfrist verlängert werden, damit auch tatsächlich alle Schulen beziehungsweise alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein vom Digitalpakt profitieren können. Wir hatten das Thema gestern schon: Es hängt ohnehin schon viel zu sehr vom Zufall – also vom Elternhaus oder vom Wohnort – ab, wie erfolgreich eine Bildungskarriere verläuft. (Vereinzelter Beifall SPD) Das droht sich jetzt durch diese Handhabung beim DigitalPakt zu verstärken. Die sogenannten FastTrack-Anträge waren eine gute Maßnahme, reichen aber erkennbar nicht aus. Man wollte durch die vielen Vorgaben sicherlich ursprünglich verhindern, dass das wertvolle Steuergeld irgendwie umsonst ausgegeben wird, aber durch die langen Verfahren ist genau das Gegenteil passiert. Die Geräte des Landes liegen leider allzu oft bei den Lehrkräften zu Hause oder in der Schule ungenutzt herum, weil diese bereits die Geräte des Schulträgers nutzen und diese oft praktikabler sind. Sie als Koalition wollen doch heute ernsthaft beschließen lassen: „Die möglichst vollständige Ausschöpfung der DigitalPakt-Mittel bis zum 16.05.2024 ist im Interesse aller politischen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtags.“ Das wollen Sie hier heute beschließen lassen; das finde ich wirklich kreativ. Sie täuschen sich aber, und deshalb können Sie das auch so nicht beschließen. Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass Schleswig-Holstein alle Mittel abrufen wird. Und wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler vom DigitalPakt profitieren werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb – abschließend – fordern wir Sie auf: Vereinfachen Sie die Verfahren, weiten Sie die Beratung und die Unterstützung der Schulträger aus und verlängern Sie die Antragsfrist um drei Monate. Wir können das gern auch noch weiter im Ausschuss beraten, aber so, wie es bisher gelaufen ist, geht es nicht weiter. Das ist eine katastrophale Entwicklung. Stoppen Sie das! Sie haben da die Verantwortung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin Balasus von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es müssen dringend noch mehr Schulen die Gelder aus dem DigitalPakt Schule abrufen. Das stimmt. Am 31. Dezember dieses Jahres endet die Antragsfrist. Das ist nicht mehr lange hin, nur noch wenig Zeit. Es besteht also Grund zur Eile. Auch darin besteht Einigkeit. Uneinigkeit jedoch besteht in der Frage nach der Verantwortung. Die Opposition – wir haben es eben gehört, manch einer hat es vielleicht auch in der Zeitung gelesen – übt scharfe Kritik am Bildungsministerium und an der Staatskanzlei. Die Vorwürfe: Beide interessierten sich nicht für die Digitalisierung und die simulierte Modernität. Zu diesen Vorwürfen möchte ich drei Dinge sagen. Erstens: Das ist nicht gut gebrüllt, Löwe, das ist einfach nur gebrüllt. (Martin Habersaat [SPD]: Das war mein Zitat!) Das Zweite: Klappern gehört zum Geschäft, das wissen wir alle, die Politik machen. Drittens. Ein Satz von Laurence Sterne: „Je weniger wirkliches (Beifall CDU)

Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Vogt zu?

Herr Kollege, wenn Sie mich schon für Kritik an der Landesregierung kritisieren, wäre es schön, wenn ich diese Kritik jemals geäußert hätte. Das ist leider nicht der Fall, aber geschenkt. (Martin Balasus) (Martin Habersaat [SPD]: Ich war‘s!) – Ah, guck mal, da war er!

Warten Sie auch die Antwort bitte ab, falls der Kollege darauf antworten möchte.

Ich habe von der Opposition gesprochen, ganz einfach. Ich habe von der Opposition gesprochen. Wir können gleich gern einen Blick in die Zeitung werfen, ich habe den Artikel dabei. Nicht das Antragsverfahren oder die mangelnde Unterstützung des Bildungsministeriums sind Ursache der Probleme bei der Antragstellung, schließlich haben weder die Schulträger noch die kommunalen Landesverbände bisher geäußert, dass die Antragsfrist verlängert werden müsste. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Auch gebrüllt, aber nicht gut!) Lediglich die Opposition hat das getan. Lassen Sie uns doch stattdessen einen genaueren Blick auf das Agieren des Ministeriums in der Causa DigitalPakt Schule werfen. Anfang 2021 wurde unter Beteiligung der Landesverbände, des SHIBB und des ITV.SH das Projekt Verbesserung und Beschleunigung des regulären DigitalPakts durchgeführt. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Die Ergebnisse waren die folgenden: Die Förderrichtlinien wurden überarbeitet, einige Hindernisse und Vorgaben wurden aufgegeben. Außerdem wurde ein alternatives Antragsverfahren, die sogenannten Fast-Track-Anträge, auf den Weg gebracht. Seit August 2021 können Schulträger unabhängig vom Online-Portal auch papierbasiert Anträge für die ITBasisinfrastruktur, also für Netzwerk, für Server, für Anzeige- oder für Präsentationstechnik stellen. Zuletzt erfolgte im Sommer 2022 eine Überarbeitung des Online-Antragsverfahrens. Zuvor wurde Kritik geäußert, das stimmt. Es wurde gesagt, das sei vielleicht etwas zu unübersichtlich, also wurde die Bedienung vereinfacht und die Benutzerfreundlichkeit erhöht. Wir haben drei Bullet-Points im Antrag der FDP. Der erste, die Forderung der FDP, das Antragsverfahren müsste vereinfacht werden, ist damit also erfüllt.

Herr Balasus, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Habersaat zu?

Ja, gern. (Christopher Vogt [FDP]: Der Löwe meldet sich!) Martin Habersaat [SPD] Vielen Dank, Herr Balasus. Die Kritik der kommunalen Landesverbände, dass das Antragsverfahren zu kompliziert ist, die bestand von Anfang an, also seit dem Zeitpunkt, an dem der DigitalPakt in Schleswig-Holstein aufs Gleis gesetzt wurde. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass erst im August 2021 darauf gehört wurde? – Ich finde es gut, dass man, wenn Kritik geäußert wird, dann umdenkt und den Sachverhalt verbessert. Das hat etwas gedauert. Es ist aber hier passiert. Genau das ist auch der Punkt. Wir haben einen Antrag vorliegen. Da werden einige Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Ich führe hier gerade aus, warum der erste Punkt unsinnig ist: Weil er schon umgesetzt ist. Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, der auch bereits umgesetzt ist, aber ich will jetzt nicht das Ende verraten. Neben diesen Vereinfachungen hat das Bildungsministerium eine Vielzahl von weiteren Unterstützungs- und Beratungsmaßnahmen bereitgestellt, wie zum Beispiel das Veranstalten eines DigitalPakt-Cafés. Das ist ein vierzehntägiges digitales Format, in dem die Schulträger Fragen rund um die Antragstellung im DigitalPakt stellen und sich gleichzeitig auch untereinander vernetzen können. Das Ganze wurde nicht nur einmalig durchgeführt. Seit dem 14. Januar 2022 findet es regelmäßig statt. Außerdem wurden noch Videokonferenzen mit Schulträgern durchgeführt, das Ganze in Form einer Eins-zu-eins-Beratung, oder es wurden Ausfüllhinweise zu den Fast-Track-Anträgen entwickelt. Dazu kommt noch: In diesem Monat hat noch eine persönliche Beratung von Schulträgern durch zwei Mitarbeiterinnen des Bildungsministeriums stattgefunden. Damit sind wir beim zweiten Bullet-Point, der Frage nach der Beratung. Auch dieser ist bereits erfüllt, denn sie findet offenkundig und nachhaltig statt. Jetzt möchte ich zum dritten Punkt, zum dritten Bullet-Point der FDP kommen. Sie fordern ja eine Fristverlängerung um drei Monate. (Martin Balasus) (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Im Mai/Juni dieses Jahres hat das Ministerium telefonischen Kontakt zu den Schulträgern hergestellt, die noch keinen Förderantrag gestellt hatten. Fast alle Schulträger haben bestätigt, dass sie das bis Ende des Jahres noch tun möchten. Dann wurde im Oktober noch ein Brief verschickt, der auf das baldige Antragsende hinweist. Ich möchte noch darauf hinweisen – das steht auch im Antrag –, dass lediglich die Budgetphase Ende des Jahres ausläuft. Wenn Gelder nicht abgerufen sind, gibt es im Zuge der Restmittelvergabe noch die Möglichkeit, bis Mai 2024 weitere Anträge zu stellen. Das wäre der Punkt, der zeigt, dass auch der dritte Bullet-Point – die Verlängerung der Frist – unnötig ist.

Gestatten Sie eine Frage von Herrn Vogt?

Ich will Sie darauf hinweisen, Herr Kollege: Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, daher kenne ich die Zahl nur, dass es fünf Wochen vor Ende der Antragsfrist nach bummelig vier Jahren für gerade einmal die Hälfte des Budgets überhaupt Anträge gibt. Das heißt, sie sind noch nicht bewilligt, es gibt erst einmal nur Anträge für die Hälfte des Budgets – fünf Wochen vor Ende der Frist. Die Landesregierung hat mir aber auch gesagt, dass sie davon ausgeht, dass in den nächsten fünf Wochen Anträge von nahezu allen Schulträgern kommen werden. Da frage ich mich schon: Wenn die mehrere Jahre für die Hälfte des Budgets gebraucht haben, woher nehmen Sie – es wurde verwiesen auf die wunderbaren Telefonate im Mai und Juni, wo die Erstberatung für viele stattgefunden hat – die Erkenntnis, dass die nächsten fünf Wochen ausreichen werden, dass alle ihren Antrag einreichen? Das ist ja die spannende Frage. Ich bin sehr überrascht, woher Sie diese Erkenntnis nehmen. Wir werden es ja in fünf Wochen sehen. Dann werden wir sehen, dass Sie sich wahrscheinlich ein bisschen zu optimistisch geäußert haben. Ein zweiter Punkt, den ich gern ansprechen möchte in dem Zusammenhang: Natürlich ist der Rest des Geldes Silvester nicht weg, wir haben dann noch anderthalb Jahre Zeit, aber es wird natürlich auf alle verteilt. Es ist Ihnen vielleicht nicht so wichtig wie uns, aber ich bin schon der Meinung – gerade mit Blick auf das Thema Chancengerechtigkeit –: Es kann doch nicht daran liegen, ob in der Amtsverwaltung und der Stadtverwaltung schlecht gearbeitet wurde, ob ein Kind in Schleswig-Holstein vom DigitalPakt profitiert oder nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb, so glaube ich, sollte man noch ein bisschen mehr Zeit geben, damit es nicht alles in den großen Topf fließt und – Leistung muss sich lohnen, das finde ich immer gut – einige sehr findige Verwaltungen dort überproportional Geld abrufen und einige leer ausgehen. Das ist unsere Sorge. Deshalb sagen wir: Drei Monate mehr Zeit, weil uns das realistischer als Ihre Strategie erscheint. – Na ja, es besteht ja mehr Zeit, indem im Rahmen der Restmittelvergabe bis 2024 noch Anträge, die nicht bis Ende des Jahres eingehen sollten, gestellt werden können. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) Es kann natürlich sein, dass es jetzt einen Stau bis Ende des Jahres gibt, aber man kann von ministerieller Seite auch nicht mehr machen als darauf hinzuweisen. Es ist hier ja nicht nur einmalig passiert, sondern – ich glaube – ich habe drei Beispiele dafür genannt. Also, dann kommen wir zu dem Grund, warum hier manche – –

Herr Balasus, das ist jetzt – glaube ich – nicht mehr die Antwort, oder?

Nein, das ist nicht mehr die Antwort, stimmt.

Dann gibt es noch die Bitte von Herrn Habersaat. Aber, Herr Habersaat, wenn Sie einverstanden sind, führen wir diesen Dialog erst einmal zu Ende. Herr Vogt, Sie dürfen eine Nachfrage stellen, und dann würde ich Herrn Habersaat das Wort erteilen.

Ihre These teile ich übrigens auch nicht, dass das Ministerium alles gemacht hat und alles super gelau- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) fen ist, nur die bräsigen Schulträger haben das nicht hinbekommen.

– Das haben Sie gesagt: bräsig. – Ja, aber das ist ja Ihre Erklärung: Die Schulträger sind schuld, das Land hat alles richtig gemacht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wenn man im Sommer, vor Ende der Antragsfrist, schon etwas verzweifelt bei den Schulträgern anruft – es ist ja richtig, dass man sich aktiv gemeldet hat, und gesagt hat: Freunde, warum stellt ihr eigentlich keinen Antrag? –, dann deutet es doch sehr darauf hin, dass es zu wenig Beratungsund Unterstützungsangebote gab. Wahrscheinlich haben die Schulen und Schulträger in der Coronapandemie auch andere Herausforderungen gehabt. Das ist ja nachvollziehbar. Aber Ihre These, es wurde doch alles gemacht, und nur die Schulträger sind schuld, teile ich nicht. Das passt auch nicht zu Ihrer ersten These, dass die in den nächsten fünf Wochen alle noch einen Antrag stellen werden. Also, wenn Ihre erste These richtig ist, dann kann die zweite nicht richtig sein. Deshalb, Herr Balasus: Geben Sie den Schulträgern etwas mehr Zeit. Der Druck ist ja jetzt da, dass alle Schulträger profitieren. Da ist meine Frage: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass alle Schulen und alle Schülerinnen und Schüler vom DigitalPakt profitieren, wenn Sie es so machen wie Sie es machen wollen? – Oberstes Ziel ist selbstverständlich – wie Sie sagten –, dass alle Schülerinnen und Schüler, alle Schulen, von den Geldern aus dem DigitalPakt profitieren. Das ist ganz klar. Jetzt haben wir eine Frist, die läuft in sechs Wochen oder so ab. Ich habe eben schon mindestens zweimal skizziert, was wir tun möchten. Ich habe gesagt: Das ist keine absolute Deadline. Ich habe gesagt, dass im Rahmen der Restmittelvergabe die Frist bis 2024 weiterläuft, und ich glaube, dass der Ansatzpunkt, den Sie hier gewählt haben, der falsche ist. Sie wollen nur mit dem bösen Finger auf das Ministerium zeigen. Wir sollten uns lieber die Frage stellen, wo denn eigentlich die wahren Gründe dafür liegen, dass noch nicht alle Mittel abgerufen worden sind. Und das würde ich jetzt gern deutlich machen. (Beifall CDU)

Herr Balasus, wollen Sie noch eine Frage von Herrn Habersaat zulassen?

Ich glaube, jetzt würde ich gern weitersprechen, also nein. Die Gründe dafür, dass nicht alle Mittel aus dem DigitalPakt abgerufen sind, liegen – Sie haben es auch schon angedeutet – eher aufseiten der Schulträger. (Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Peter Lehnert [CDU]) Wir haben es in den Verwaltungen zurzeit mit einem absolutem Fachkräftemangel zu tun. Viele Stellen – das ist einfach die Wahrheit, das weiß ich aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung – sind unbesetzt, Corona-Quarantäneregelungen haben in letzter Zeit für eine hohe Fehlzahl gesorgt. Es ist ganz einfach so, dass vielerorts die notwendigen Personalressourcen nicht zur Verfügung stehen. Jeder muss natürlich für seinen Bereich Verantwortung übernehmen. Man kann hier nicht das Bildungsministerium für alle Bereiche verantwortlich machen. Und das Land in Generalhaftung zu nehmen – so, wie ich eben den Eindruck hatte, dass das von FDP-Seite gekommen ist –, finde ich auch nicht richtig.

Herr Balasus, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Okay, dann sage ich noch zwei Sätze, einen Satz.

Okay, einen Satz. – Ich finde, dass wir in den letzten beiden Jahren in Deutschland einen enormen Digitalisierungsschub erlebt haben, besonders in unseren Schulen, und ich möchte, dass dieser Digitalisierungsschub nicht verpufft. – Danke. (Beifall CDU)

Der nächste Redner ist Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Von den rund 170 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung stehen, sind erhebliche Mittel noch nicht ausgeschöpft. Darüber sind wir uns erst einmal einig. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Hauptverzögerungsursache war das zunächst sehr komplizierte Antragsverfahren. Um diese schleppende Beantragung zu beschleunigen, hat die Jamaikakoalition 2021 das Verfahren verschlankt und eine vereinfachte Beantragung dieser Mittel ermöglicht. Das sind die so genannten Fast-TrackAnträge, und die haben die Mittelabrufung beschleunigt. Ein weiterer – in meinen Augen zumindest – Verzögerungspunkt dürfte sein, und das erklärt auch, glaube ich, Ihre Frage, Herr Vogt, dass viele Schulträger erst zu einem sehr späten Zeitpunkt ihre Antragstellung vornehmen. Und warum tun sie das? Das tun sie, um die Kosten für die Ersatzbeschaffungen erst später selbst zu haben. Also, wenn sie erst in fünf Jahren die Mittel erstatten müssen, die sie jetzt vom Bund bekommen, dann hat das für sie einfach Vorteile. Von daher sind nicht die Schulträger bräsig, sondern es ist einfach ein systematisches Problem, was da vorliegt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aus haushälterischer Perspektive ist das sinnvoll, was die Schulträger dort tun, aber es ist natürlich für die schulische Digitalisierung alles andere als wünschenswert. Ich glaube, es ist nicht zielführend, Schleswig-Holstein hier als Schlaftablette in Sachen Digitalisierung darzustellen, denn im Ländervergleich haben wir sehr viele Schulträger. Als Beispiel lässt sich vielleicht Thüringen heranziehen. Während wir in Schleswig-Holstein 265 Schulträger haben, sind es in Thüringen gerade einmal 34 öffentliche Schulträger. Natürlich gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Schulträger und dem Zeitpunkt des Mittelabflusses. Das ist für uns hier sehr deutlich. (Unruhe) Ich möchte positiv herausstellen, dass das Bildungsministerium im Sommer noch einmal in Kontakt getreten und mit den Schulträgern in die Kommunikation gegangen ist. Dabei kam heraus: All die Schulträger planen noch, Anträge zu stellen. Und das ist doch ein beruhigendes Signal.

Bitte führen Sie Gespräche außerhalb des Plenums!

Sollten dennoch Fördermittel aus dem DigitalPakt übrigbleiben, können diese dann im Anschluss an die Budgetphase, also ab 2023, im Rahmen der Restmittelvergabe beantragt und verteilt werden. Es besteht also kein Grund zur Panik. Liebe FDP, die drei Punkte in Ihrem Antrag sind teilweise schon umgesetzt – Stichwort: Fast Track –, oder sie sind obsolet. Das Antragsverfahren wurde während Jamaika vereinfacht – Sie waren dabei, ich ja nicht. Es ist gar nicht erforderlich, die Beratung bei der Antragstellung zu verbessern, weil es zu einer Vereinfachung gekommen ist. Außerdem gab es auch diese Telefonate und die Bereitschaft der Schulträger, die Anträge zu stellen. Die Antragsfrist muss auch nicht drei Monate nach hinten verlängert werden, da Mittel ab 2023 im Rahmen der Restmittelvergabe beantragt werden können. In der letzten Legislaturperiode hat die schulische Digitalisierung einen riesigen Schritt nach vorne gemacht, auch begünstigt durch die Coronapandemie. Als Koalition haben wir in den vergangenen Jahren unter anderem fast alle Schulen im Land an das Breitbandnetz angeschlossen, über 69.000 bedürftige Schülerinnen und Schüler mit digitalen Leihgeräten ausgestattet, und wir sind dabei, auch alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten zu versorgen. Corona hat der Digitalisierung einen Schub gegeben.

Herr Krüger, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Habersaat zu?

Vielen Dank. Es ist die gleiche, die ich dem Kollegen Balasus auch gestellt hätte, weil es, glaube ich, entweder bei Ihnen oder bei mir ein Missverständnis bezüglich dieser Restmittelvergabe (Malte Krüger) gibt, die als Lösung der Probleme von Ihnen angeführt wird. Der Clou des DigitalPaktes, der übrigens 2019 auf den Weg gebracht wurde, war, dass allen Schulträgern mitgeteilt wurde, welche Summe für den jeweiligen Schulträger zur Verfügung steht. Diese Summe kann mittels Antrag bis Ende 2022 abgerufen werden. Die Restmittelvergabe, so hatte ich es bisher immer so verstanden, sei ein großer Topf, auf den dann wiederum alle zugreifen könnten, womit auch die Gefahr bestünde, (Christopher Vogt [FDP]: So ist es!) dass es Schulen in Schleswig-Holstein gibt und damit auch Schülerinnen und Schüler, die nicht vom DigitalPakt profitieren. (Christopher Vogt [FDP]: Genau! So ist es!) – Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, wir haben unterschiedliche Wahrnehmungen, was in den nächsten fünf Wochen bis Ende Dezember noch passieren wird. (Thomas Hölck [SPD]: Das glaube ich auch!) Wir gehen davon aus, dass es noch viele Anträge geben wird. Aber mir ist noch mal wichtig zu betonen, dass diese Mittel nicht auf einmal weg sind, sondern sie sind weiter im System. Sie haben zwar recht, es können auch andere Schulen wieder Anträge stellen, aber die Mittel sind noch da und nicht auf einmal, von heute auf morgen, verschwunden. (Thomas Hölck [SPD]: Nur woanders!) Ich fahre fort. – Gleichzeitig bemerken wir aber auch eine Vielzahl an Problemen bei der Digitalisierung. An einigen Orten fehlen Menschen, um die Geräte vor Ort zu warten. Die Zusammenarbeit zwischen Schulträgern und Schulen funktioniert an einigen Orten nicht gut, und die Wünsche der Schulen werden teilweise nur widerwillig berücksichtigt. Lehrkräfte sind unterschiedlich gut geschult im Umgang mit digitalen Endgeräten. Daraus entstehen unterschiedliche Niveaus bei der Digitalisierung an Schulen, und die führen natürlich zu Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Es ist ein Unterschied, ob mein Kind an eine Schule mit TabletKlassen geht oder an eine Schule, die kaum digitale Tafeln oder Beamer-Leinwand-Lösungen hat und noch mit Overheadprojektoren arbeitet. Erlauben Sie mir, einmal darauf einzugehen. Ich selbst bin eine Lehrkraft, die dieses Jahr noch mit einem Overheadprojektor in einer 7. Klasse stand und Deutschunterricht gegeben hat. Das ist eine Zumutung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte. Jedem, der das nicht nachvollziehen kann, dem kann ich empfehlen, sich einmal vor ein sehr helles Licht zu stellen und zu versuchen, in die Tiefen der deutschen Grammatik einzutauchen und dabei die komplette Klasse im Blick zu behalten. Das ist nicht gerade einfach, und das muss im Jahr 2022 nicht mehr sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wissbegierige Kinder und Jugendliche haben etwas Besseres verdient als einen geblendeten Lehrer, der versucht, seine Foliennotizen auf einem heißen Overheadprojektor zu korrigieren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Der nächste Redner ist Martin Habersaat von der SPD. (Christopher Vogt [FDP]: Bin ich der einzige Nichtlehrer, der hier redet? – Unruhe)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist groß, und Rettung lauert überall, manchmal auch in Form des Bundes, der den Ländern bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf die Sprünge hilft. Aber ob und wie die Länder dann springen, ist immer schwer vorhersehbar. Ein Blick auf Schleswig-Holsteins Pirouetten: Von unseren etwa 361.000 Schülerinnen und Schülern könnte ungefähr die Hälfte die Lernplattform itslearning nutzen. Tatsächlich tun es knapp 13 Prozent. Bei den etwa 29.000 Lehrkräften sind es knapp 29 Prozent. Ähnlich hoch ist interessanterweise der Anteil von Lehrkräften, die ihr vom Land gestelltes digitales Endgerät ungenutzt lassen. Es gibt Schränke in Büros von Schulleitungen, die bis oben hin voll von fabrikneuer Technik sind – nicht, weil sich die Lehrkräfte der Digitalisierung verweigern, sondern weil ihre privaten Geräte oder die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Geräte mehr Möglichkeiten bieten und die Genehmigung zu deren Verwendung mit der Entgegennahme des Dienstgeräts endet. Das Versprechen Daniel Günthers, in diesem Jahr alle Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten auszustatten, wird absehbar nicht erfüllt werden. Längst sind multiprofessionelle Teams an vielen Schulen selbstverständlich. Ob aber Schulassistenz, (Martin Habersaat) Sozialpädagogik und Ganztag itslearning mit nutzen dürfen, wird erst noch geprüft. Klar ist, wer es nicht nutzen kann: die Elternvertretungen, die sich für ihre Arbeit auch eine digitale Plattform wünschen. Das Schulgesetz regelt nicht, was zum Thema digitales Lernen im Jahr 2022 zu regeln wäre. Vieles hängt vom Zufall des Wohnorts ab; wir haben es schon gehört. Wer Corona hat und symptomfrei ist, soll nach Ansicht der Landesregierung lieber in die Schule kommen, als zu Hause bleiben, wohl auch, weil hybride Unterrichtsmöglichkeiten gerade eher wieder ab- als weiter aufgebaut werden. Das ist die traurige Lage in Schleswig-Holstein 2022. Jetzt müsste wieder Rettung nahen. Eigentlich wäre es Zeit für Quantum Man und seine Special Forces, die mit Turboboost aus der Staatskanzlei ausrücken und für Fortschritt sorgen. (Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Das passiert nur leider nicht. Schleswig-Holstein pendelt bei der Umsetzung des DigitalPakts auf den hintersten Plätzen. Einzelne Schulträger scheinen überhaupt keine Mittel beantragen zu wollen. Mir ist völlig schleierhaft, warum CDU und Grüne genau das heute in ihrem Antrag begrüßen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich doch nicht bei jedem Antrag zum Grüßaugust degradieren! (Beifall SPD, FDP und SSW) Viele Schulträger haben die Antragsfrist im Blick und die Anträge sicher rechtzeitig parat. Insofern teile ich Ihre Zuversicht, dass für einen Großteil der Mittel sicherlich noch Anträge eingehen werden; auch ich habe die Schulträger in meinem Wahlkreis angerufen und gefragt, wie es ist. Die sagen alle, sie hätten das im Blick und kriegten das hin. (Beifall Martin Balasus [CDU]) Aber was ist mit den Schulträgern, die nicht wollen? Wie viele sind das, und warum wollen sie nicht? Das ist doch eine Frage, die uns umtreiben muss. Denn ich will schon, dass am Ende jedes Kind in Schleswig-Holstein an den DigitalPakt angeschlossen ist. Dass der DigitalPakt in Schleswig-Holstein schlechter läuft als anderswo, hat im Wesentlichen drei Gründe. Herr Balasus, Sie haben schon gut aus meiner Pressemitteilung zitiert. Ich will Ihnen die drei Gründe noch einmal nennen. Erstens: Bürokratie. Viele Anträge sind noch nicht entschieden, teilweise, weil die Antragsteller ihre Unterlagen überarbeiten und nachsitzen sollen. Der Fast Track und die Vereinfachung kamen erst im August 2021, nachdem im März 2019 die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern klar war. Lustigerweise gab es von der Jamaikakoalition im März 2019 den Antrag „DigitalPakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut umsetzen“. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, an welcher Stelle Sie es wirklich schnell und gut machen könnten, aber Sie wollten nicht auf mich hören. (Werner Kalinka [CDU]: Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben! – Unruhe) Zweitens: ein falsches Grundverständnis von der Digitalisierung der Schulen. Die Landesregierung verlangt von Schulen und Schulträgern, das Rad jeweils überall neu zu erfinden. Kein Großunternehmen käme auf die Idee, in jeder seiner Filialen eine eigene digitale Lösung entwickeln zu lassen. Schulen sollen sich in ihrer pädagogischen Arbeit profilieren und sich auf die dort liegenden Aufgaben konzentrieren können. Drittens: Sparen an der falschen Stelle. Die Bedingungen des DigitalPakts sind für die Schulträger in keinem Bundesland so unfreundlich gestaltet worden wie in Schleswig-Holstein. Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder finanzschwache Kommunen beteiligen. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hört, hört!) Keine Bildungsministerin, die das zur Chefsache macht. Keine Rettung von Quantum Man, der sonst auf jeden Zug springt, der die Schlagzeile „digital“ verspricht, aber ein FDP-Antrag, der vielleicht hilft und den wir deshalb heute unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Die nächste Rednerin ist Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzter Kollege Christopher Vogt, ich war ja schon in der letzten Wahlperiode als Abgeordnete für Bildung zuständig, ich habe gerade nachgeguckt: Ich habe mindestens sechs- (Jette Waldinger-Thiering) mal zum DigitalPakt gesprochen. Ich weiß nicht mehr, wie viele Kleine Anfragen ich gestellt habe. Wir stehen heute genau da, wo wir letztes Jahr standen, wo wir Anfang des Jahres standen. Wenn man sich die Zahlen bis zum Sommer anguckt, stellt man fest, dass nur 25 Prozent der Mittel für die Basisdigitalisierung abgeflossen sind. Es hat sich nach wie vor nicht besonders viel getan. Woran liegt das? Es ist von Anfang an kritisiert worden, dass der Schulträger einen Medienplan erstellen muss. Das war für viele Schulen und Schulträger eine riesengroße Herausforderung. Die Kostenbeteiligung, die in Schleswig-Holstein fünf Prozent höher ist als in anderen Bundesländern, war auch ein Problem. Aber noch viel schlimmer ist, dass nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein über einen Breitband- oder Glasfaseranschluss verfügen und nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein über ein stabiles Wlan-Netz verfügen. (Tobias Koch [CDU]: Genau, das soll doch gemacht werden!) – Ja, wie viele Jahre sind wir damit schon beschäftigt? Das dauert alles viel zu lange! Das ist die Basis, damit man in der Schule überhaupt vernünftig arbeiten kann. Jetzt heißt es, die Coronakrise habe uns bei der Digitalisierung um etliche Jahre nach vorn gebracht. Das war bis zu den Sommerferien auch ziemlich richtig. Wenn wir jetzt in die Schulen gehen, stellen wir aber fest, dass viele Lehrer ihre Endgeräte nicht in Gebrauch haben; die liegen verstaubt in den Schränken, weil sie nicht die Software aufspielen dürfen, die sie benötigen und mit der sie arbeiten. (Werner Kalinka [CDU]: Woher wissen Sie das denn? – Zuruf: Die kennt sich aus! –

Kleine Anfrage! – Unruhe) Wir haben gestern über den IQB-Bildungstrend gesprochen. Wir können verschiedene Klassen nehmen: Da sitzt die Hälfte und hat von zu Hause ein Tablet oder einen Laptop mit, während die andere Hälfte dort sitzt und nichts hat. Mit „nichts“ meine ich: wirklich nichts. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch so überhaupt nicht! Das sind doch nur Behauptungen! – Weitere Zurufe) Wenn dann Hausaufgaben über die Lernplattform itslearning geschickt werden, die Kinder kein Datenvolumen mehr auf ihrem Handy haben und damit die E-Mail nicht abrufen und nicht bearbeiten können, am nächsten Tag in die Schule kommen und sagen müssen: „Ich konnte die Hausaufgaben leider nicht machen“, und dann Punktabzug bekommen, weil sie die Hausaufgaben nicht gemacht haben, dann sind wir noch weit davon entfernt, von Digitalisierung und vor allem Bildungsgerechtigkeit zu sprechen. (Beifall SSW) (Werner Kalinka [CDU]: Pauschaler geht’s nicht!) – Das hat mit Pauschalität nichts zu tun. Manchmal hilft es, wenn man in seinem Wahlkreis unterwegs ist. Manchmal hilft es, sich mit den Menschen oder mit den Besuchergruppen zu unterhalten und zuzuhören, wenn die Kinder, die jungen Menschen, ihr Leid klagen. Das muss unser Ansporn sein, deutlich besser zu werden. (Beifall SSW und SPD – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Das macht nichts. – Das mit dem DigitalPakt ist echt ein Desaster. Es wäre schön, wenn ich jetzt einen Vergleich zu der Grundsteuer ziehen könnte, wo jeder Immobilienbesitzer Angaben machen sollte. Auch da gab es eine Fristverlängerung. Gewähren Sie auch hier eine Fristverlängerung, damit auch die letzten Schulträger ihre Anträge in einem ordentlichen Verfahren stellen können, damit endlich alle Kinder in Schleswig-Holstein einen Teil des DigitalPakts bekommen! Nicht, dass die Mittel nächstes Jahr mit der Gießkanne über alle ausgekippt werden! Ich bin gespannt, wie oft wir noch über den DigitalPakt reden werden. Das ist erst der erste. Es kommt noch ein zweiter für Hochschulen. Aber wer weiß, was in Zukunft mit der Digitalisierung in Schleswig-Holstein passiert. (Beifall SSW und SPD – Unruhe)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ministerin Karin Prien. Ich weiß, es ist relativ spät. Ich bitte Sie aber, der Rednerin zuzuhören. Es finden sehr viele Nebengespräche statt. Wenn es nötig ist, sie zu führen, führen Sie sie bitte außerhalb des Saales. Es ist unglaublich anstrengend für diejenigen, die zuhören wollen, und für diejenigen, die reden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich bin der (Ministerin Karin Prien) FDP für diesen Antrag außerordentlich dankbar, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal zu erläutern, wie sich das mit dem DigitalPakt verhält. Das kann man offensichtlich nicht häufig genug tun. Wir haben unter Federführung von Frau Karliczek im Mai 2019 den DigitalPakt im Rahmen der BundLänder-Vereinbarung verabredet. Bis Ende 2019 haben wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden die Umsetzung in Schleswig-Holstein sehr einvernehmlich und sehr konstruktiv beraten. Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass wir in Schleswig-Holstein überhaupt kein Blame Game in der Art, wie Sie es betreiben, haben. Die kommunalen Landesverbände jedenfalls tun das nicht. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. (Christopher Vogt [FDP]: Blame Game!) Wir haben 2020 mit Beginn der Coronapandemie – das war unmittelbar nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie – einen massiven Turbo auf die Digitalisierung in Schleswig-Holstein geschaltet. Ich bin sehr froh, dass diese Strategie tatsächlich aufgegangen ist. Lieber Herr Vogt, Sie werden es erleben: Die meisten Schulträger in Schleswig-Holstein werden ihren Antrag bis zum Jahresende eingereicht haben. Ich werde Ihnen erklären, warum das genau so läuft. Das System, mit dem wir arbeiten, ist so aufgebaut, dass wir natürlich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt haben. Das heißt, die Kommunen als Schulträger haben begonnen, die Maßnahmen umzusetzen und rechnen zum Schluss ab. Das ist etwas, das wir auch in anderen Bereichen so tun. Davon haben die Schulträger auch in diesem Fall in großem Umfang Gebrauch gemacht. Die Schlussabrechnung der Anträge erfolgt bis zum Ende der Antragsfrist. Genauso läuft es auch beim DigitalPakt. Im Ergebnis bedeutet das: Die Maßnahmen aus dem DigitalPakt sind in den meisten Kommunen längst umgesetzt worden. Die Abrechnung hingegen erfolgt in Ausreizung der Antragsfrist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eigentlich relativ einfach zu verstehen. Ich verstehe natürlich das Bedürfnis, diesen Vorgang zu skandalisieren. (Christopher Vogt [FDP]: Was ist da Skandalisierung?) Er eignet sich nur leider überhaupt nicht dazu. (Christopher Vogt [FDP]: Skandalisierung!) – Lieber Herr Vogt, wenn Sie mir das zu sagen erlauben: Ich habe gestern leider lesen müssen, dass der DigitalPakt für die Hochschulen von Bundesseite gerade durch Ihre Bundesministerin abgesagt worden ist. Ich würde mich wahnsinnig darüber freuen, wenn Sie sich im Bund richtig dafür einsetzen würden, dass es mit der Digitalisierung in Deutschland besser vorangeht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will einmal ganz ehrlich sagen: Natürlich ist es so, dass wir die Erfahrungen bei den Schwierigkeiten bei der Antragstellung im Rahmen des DigitalPaktes sukzessive mit den kommunalen Landesverbänden analysiert haben und immer wieder da nachjustiert haben, wo es notwendig war. Und es war notwendig. Es war notwendig im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren. Warum? – Herr Balasus hat darauf hingewiesen. Wir haben bei uns Schulträger, die personell so schlecht ausgestattet sind, dass sie nicht in der Lage waren, die Anträge zu bearbeiten. Das ist richtig. Deshalb haben wir zum Beispiel dem ITV.SH die Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie entsprechendes Personal zur Beratung einstellen konnten. Deswegen haben wir das Personal im Ministerium massiv ausgebaut. Wir haben im Bereich des Ministeriums seit 2017 19 zusätzliche Stellen für die Digitalisierung besetzen können. Gott sei Dank! Wir hatten nämlich, meine Damen und Herren von der SPD, niemanden im Ministerium, der sich effektiv um die Schuldigitalisierung gekümmert hat. (Werner Kalinka [CDU]: So war das! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich haben wir das Ministerium umstrukturieren müssen, damit diese Arbeit dort geleistet werden kann. Insofern könnten Sie würdigen, dass hier eine ganze Menge vorangegangen ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben bei der Beratung immer wieder nachjustiert. Wir haben beim Antragsverfahren immer wieder nachjustiert. Herr Balasus hat die einzelnen Maßnahmen aufgeführt. Natürlich war es richtig, Herr Vogt, jeden einzelnen Schulträger, der noch nicht beantragt hatte, im Sommer anzurufen. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) (Ministerin Karin Prien) Wenn Menschen auf Schreiben nicht reagieren, dann muss man sie anrufen, damit man mit ihnen ins Gespräch kommen kann. Wie Sie das auch noch kritisieren können, erschließt sich mir leider nicht. Was hat sich bei den Anrufen ergeben?

Nein, ich möchte jetzt gern fortfahren. – Was hat sich bei den Anrufen ergeben? – Dass es gerade einmal zwei Schulträger sind, die ich hier nicht öffentlich nennen will – es ist eine kleine Hallig und eine kleine private Schule –, die gesagt haben, sie wollten keinen Antrag stellen, weil sie das Geld nicht benötigten. Wie das mit der Dynamik aussieht, die sich in den letzten Wochen ergeben hat, will ich Ihnen gern sagen. Liebe Frau Waldinger-Thiering, Sie haben eben sehr pauschal argumentiert, wir seien jetzt in derselben Situation wie im letzten und vorletzten Jahr. Tatsache ist: Im März waren es rund 300 Anträge, die von den 336 antragsberechtigten Schulträgern gestellt worden sind. Jetzt sind wir bei rund 650 Anträgen. Seit März hat sich die Zahl der Anträge in etwa verdoppelt. Dass da gar nichts passiert ist, kann man nicht sagen. Die Dynamik ist im Augenblick wirklich eindrucksvoll. Allein in den letzten 14 Tagen haben wir 80 zusätzliche Anträge gehabt. Im Moment gehen stündlich Anträge der Schulträger ein. Ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass wir es bis zum Jahresende schaffen werden. Wir haben natürlich mit den Schulträgern auch über die Frage gesprochen, ob die Antragsfrist ausreicht. Die Rückmeldung der Schulträger ist ganz eindeutig. Sie wollen keine Verlängerung der Antragsfrist. Der Bund will keine Verlängerung der Antragsfrist, Herr Vogt. Der Bund hat sich übrigens geweigert, die Bund-Länder-Vereinbarung noch einmal aufzuschnüren. Nach dem Ampel-Koalitionsvertrag waren ja große Töne zu hören. Nach einer Prüfung durch das BMF war das Ergebnis im vergangenen Juni, dass es wohl keine Möglichkeiten für eine weitere Beschleunigung gibt und man die BundLänder-Vereinbarung nicht aufschnürt. Jetzt machen wir es auf diese Art und Weise. Wir schaffen es bis zum Jahresende. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute 36 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht allen Fraktionen zur Verfügung. Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich Herr Abgeordneter Christopher Vogt von der FDP gemeldet.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte Sie nur ungern weiter von der Mittagspause ab, aber, Frau Ministerin, in allem Ernst! Ich kenne Ihren Text der letzten Monate inzwischen ganz gut: Der Bund ist ganz furchtbar, Sie sind super, man hat Sie zu loben. (Beifall FDP und SPD) Ich habe verstanden, dass ich ein völlig anderes Parlamentsverständnis habe als Sie, nämlich dass wir Fragen stellen und Vorschläge machen. Frau Ministerin, Sie können sich hier nicht so angefasst hinstellen, keine Fragen zulassen und sagen, wir skandalisierten das, was Sie tun. – Davon sind wir weit entfernt. Sie blamieren sich selbst vielleicht, wir skandalisieren gar nichts. Das will ich einmal sehr deutlich sagen. Dieser Vorwurf in Richtung Opposition ist peinlich. Das machen wir nicht. (Beifall FDP und SPD) Wir machen konstruktive Vorschläge, und wir stellen Fragen. Ich verspreche Ihnen: Wenn an Silvester – wie Sie prophezeit haben – alle Schulträger ihren Antrag eingereicht haben, dann lobe ich Sie öffentlich, damit es für Ihr Seelenheil auch gut ist. (Beifall und Heiterkeit FDP, vereinzelt SPD und CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ist Ausschussüberweisung beantragt worden? – Nein. (Unruhe) Ist von irgendjemandem Ausschussüberweisung beantragt worden? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/402, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das (Vizepräsidentin Eka von Kalben) sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/444, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Ich unterbreche die Sitzung bis heute Nachmittag 15 Uhr und wünsche einen guten Appetit. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 13:32 bis 15:02 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frisch gestärkt von der Mittagspause eröffne ich wieder die Sitzung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich Bina Braun von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für heute Nachmittag krankgemeldet hat. Wir wünschen an dieser Stelle gute Besserung. (Beifall) Begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam oben auf der Tribüne Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes aus Mohrkirch. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein – IntTeilhG Gesetzentwurf der Fraktion des SSW Drucksache 20/326 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Beratung und erteile dem Fraktionsvorsitzenden des SSW, Lars Harms, das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld etwas verwunderte Reaktionen auf diesen Gesetzentwurf wahrnehmen können. (Zurufe: Ja!) Da hieß es dann: „Ja, aber im Koalitionsvertrag steht doch schon, dass …“, oder: „Die Regierung hat doch bereits angekündigt, evaluieren zu wollen, dass …“. Darauf habe ich immer geantwortet: „Ja, aber das reicht nicht.“ Das Integrations- und Teilhabegesetz soll – so steht es im Koalitionsvertrag – durch eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiterentwickelt werden. – Das ist schön und gut, zeigt jedoch keine konkrete Richtung auf, in die die Koalition gehen möchte. Wir als SSW waren von Anfang an nicht mit dem Integrations- und Teilhabegesetz zufrieden, zu dem sich Jamaika durchringen konnte. Denn es ist hinter sämtlichen Erwartungen zurückgeblieben, die in der Anhörung in der letzten Legislatur insbesondere von Menschen, die von den Maßnahmen betroffen sind, oder die diese vertreten, formuliert worden sind. Das Jamaikagesetz war ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn regierende Parteien es nicht schaffen, sich zu einem gemeinsamen Ziel zusammenzufinden, sondern sich inhaltlich in ihren eigenen Widersprüchen auflösen. Wir wollen aber ein Integrations- und Teilhabegesetz für das Land, das Integrationsstrukturen wirklich stärkt. Diese Auseinandersetzung soll – wenn es nach uns geht – im Ausschuss und vor allen Dingen auch mit den Menschen und im Landtag stattfinden. Damit das nicht im luftleeren Raum geschieht, haben wir direkt schon einmal einen Vorschlag eingebracht, anhand dessen wir uns über das Integrations- und Teilhabegesetz austauschen können. Er enthält das, was von uns aus schon von Anfang an hätte aufgenommen werden sollen. Ein besonderes Anliegen wäre es uns, den Tenor des Gesetzes zu verändern, weg vom Misstrauen hin zu einem Mitund Füreinander. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Meine Damen und Herren, da sind zum einen ein paar sprachliche Veränderungen, die Respekt und Anerkennung ausdrücken. Es geht aber auch um so etwas, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen nicht nur zu achten, sondern diese auch zu gewährleisten. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Zum anderen geht es ganz explizit um den § 7. In der jetzigen Fassung steht, dass alle Menschen das (Lars Harms) Grundgesetz und die Landesverfassung anzuerkennen haben. In unseren Augen stellt dies in diesem Zusammenhang die Unterstellung dar, dass unsere geflüchteten und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger das nicht täten. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wollen das heilen, indem einfach nur aufgenommen wird, dass ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in Schleswig-Holstein niederlassen wollen, über das Grundgesetz und die Landesverfassung zu informieren sind. Für wirkliche Integration braucht es einen bedarfsgerechten und kostenfreien Zugang zu Sprachkursen – unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus. Es braucht eine Wertschätzung und Förderung der Fähigkeiten, die die Menschen schon mitbringen und damit auch eine Förderung der Herkunftssprachen. Das beinhaltet beispielsweise auch Unterricht in der Erstsprache an unseren Schulen. Wo wir schon bei den Schulen sind: Wir wollen endlich eine Ausweitung des Schulzugangs für volljährige Geflüchtete, indem wir ihnen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ermöglichen, eine schulische Ausbildung an einer Berufsschule zu besuchen. (Beifall SSW und SPD) Gleichzeitig müssen wir endlich vereinfachte Möglichkeiten für Menschen bekommen, die ihren Schulabschluss aus dem Herkunftsland nicht nachweisen können. Ich weiß, das ist nicht einfach. Aber ich setze doch Hoffnung in das Bildungsministerium, hierfür funktionierende Regelungen zu finden. Gleiches gilt im Übrigen für die vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Für die Älteren fordern wir den Ausbau der Gesundheitsleistungen und psychotherapeutischen Angebote sowie Verbesserungen im Pflegebereich für die Seniorinnen und Senioren mit Sprachbarrieren. Ich möchte gern auch ein konkretes Beispiel anführen. Mit Verabschiedung des Integrations- und Teilhabegesetzes im Juli 2021 wurde unter anderem die Einrichtung eines Integrationsbeirates zur Unterstützung der Landesregierung in wesentlichen Fragen der Integrations- und Teilhabepolitik als beratendes Gremium beschlossen. Hat dieser Integrationsbeirat überhaupt schon einmal getagt? – Nein. Hat er dementsprechend die Landesregierung beraten können? – Nein. Der Integrationsbeirat muss also schnellstmöglich eingerichtet werden. Dazu brauchen wir auch Integrationsbeauftragte auf kommunaler Ebene. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Für uns als SSW ist es wichtig, dass wir ehrlich miteinander sind und auch gemeinsam mit den Interessenverbänden und migrantischen Selbstorganisationen bewerten, welche Aspekte des Gesetzes gut waren und welche nicht funktionieren. Deshalb wiederhole ich abschließend noch einmal mein Anliegen, nicht nur eine IMAG im stillen Kämmerlein ihre Beschlüsse fassen zu lassen, sondern in der parlamentarischen Öffentlichkeit zu untersuchen, wie man das bestehende Gesetz jetzt schon verbessern kann. Genau das ist das Anliegen, das mit unserem Gesetzentwurf verbunden ist. Wir wollen den Menschen mehr Rechte und Ansprüche geben, auf die sie sich gesetzlich verlassen können. Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Wenn wir heute damit anfangen und das in Ruhe beraten, dann wird vielleicht nach einer gewissen Zeit auch etwas Vernünftiges dabei herauskommen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Seyran Papo das Wort. (Unruhe) Es hat jetzt bitte die Abgeordnete das Wort. Es wäre schön, wenn dafür auch die Aufmerksamkeit da wäre. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Wir haben das Thema gemeinsam angepackt und waren neben Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern das fünfte Land, welches sich dieser Herausforderung gestellt hat. Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen in Ausschüssen, fachlichen Gesprächen und Sitzungen verhandelt. Dabei mussten wir uns aufeinander zubewegen und haben das auch getan. Daher ist es richtig, sich bei der Weiterentwicklung des Gesetzes wieder eng auszutauschen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass wir das Ge- (Seyran Papo) setz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode weiterentwickeln wollen. Der SSW hat einen spannenden Aufschlag gemacht, über den wir in den weiteren Gesprächen sicher noch reden werden. Daneben werden wir auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre eine interministerielle Arbeitsgruppe etablieren, welche das Gesetz insbesondere im Hinblick auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit beleuchtet. Nach dem Kabinettsbeschluss nimmt diese am 29. Januar 2023 ihre Arbeit auf. Das ist ein entscheidender Meilenstein und zeigt, wie präsent der Koalition und der Regierung die Umsetzung der Weiterentwicklung ist. Hieraus kann auch eine Strategie – ich verweise auf das Recht auf Information, welches im Integrations- und Teilhabegesetz formuliert ist – erarbeitet werden. Unser Land hat gelernt und vieles umgesetzt. Aber wie es auch im echten Leben ist: Man lernt nie aus. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, Menschen mit Migrationsgeschichte Perspektiven zu geben, sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen und ihre medizinische Versorgung auf verlässliche Füße zu stellen. Integration ist ein Geben und ein Nehmen, bringt aber für beide Seiten Chancen mit sich und kann so für alle Beteiligten eine Erfolgsgeschichte werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich freue mich darüber, über die Weiterentwicklung des Gesetzes diskutieren zu können, und begrüße daher die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist doch nur ein Scheingesetz!“ – das oder Ähnliches wurde dem Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holsteins in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten vorgeworfen. Unser Anspruch in dieser Legislaturperiode sollte es sein, diesem Eindruck etwas Handfestes entgegenzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch ich hatte im Entstehungsprozess des Gesetzes – damals noch als Sachverständige im Innen- und Rechtsausschuss – sehr viel mehr gefordert und kritische Stellungnahmen abgegeben, weil ich daran glaube, dass es uns als Bundesland gelingen kann, Vorreiterin zu sein, mutiger zu sein, vorzumachen, was es bedeutet, eine moderne Zuwanderungsverwaltung zu entwickeln, die jedem neu zugewanderten oder geflohenen Menschen auf Augenhöhe, mit Auskunftsfreude und Fairness begegnet; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) weil ich daran glaube, dass es wichtig ist, Anerkennung und Respekt für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch in Gesetzestexten ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen; und weil ich hoffe, dass es uns langfristig gelingen wird, uns tatsächlich als vielfältige Gesellschaft mit individuellen Lebensentwürfen und Biografien zu begreifen. Das Gesetz dient dem Zweck, klare Integrationsziele festzulegen und die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente zu regeln. Genau daran mangelt es aber momentan noch. Es ist noch zu wenig mit konkreten Umsetzungspunkten unterlegt, es ist noch zu wenig messbar. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Das ist ein Punkt, in dem ich dem SSW zustimme; hier können wir nachlegen. In dem Gesetz fehlen große Bereiche, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Gelingen von Teilhabe und Partizipation stehen. Darauf weisen ja auch wir selbst schon in unserem Koalitionsvertrag hin. Es fehlt das Thema „Zugang zum Gesundheitssystem und zu psychiatrischer und psychosomatischer Versorgung“. Hier eingeschlossen ist die Frage eines landesweit einheitlichen Umgangs mit Dolmetschendenleistungen. Es fehlt auch eine Berücksichtigung der spezifischen Bedarfe besonders vulnerabler Personengruppen. Hierbei denke ich besonders an Frauen und Kinder, (Beifall Katja Rathje-Hoffmann [CDU]) aber auch an Menschen, die stark traumatisierende Erfahrungen vor und während der Flucht gemacht haben oder die eine Behinderung haben. (Catharina Johanna Nies) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ein gewisser Zustand von Sicherheit und Grundversorgung muss ja erst einmal erreicht sein, bevor ein Mensch beginnen kann, sich aktiv in eine Gesellschaft einzubringen. Außerdem sollten wir unsere konkreten Ziele zur interkulturellen Öffnung gesetzlich verankern und die Bedeutung von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen stärker betonen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Und: Wir können unser Landes-Integrations- und Teilhabegesetz nutzen, um elementare Strukturen in der Migrationsarbeit nachhaltig abzusichern, beispielsweise die Migrationssozialberatung oder eine unabhängige Asylverfahrensberatung. Deshalb danke ich dem SSW für diesen ersten Aufschlag, in dem ich viele gute Vorschläge lese. Ein paar weitere Ideen habe ich soeben angesprochen. Es ist sinnvoll, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss für die Weiterentwicklung des Gesetzes ausreichend Zeit nehmen und gemeinsam überlegen, was es künftig transponieren und ganz konkret bewirken soll. Zum Zweiten bin ich überzeugt davon, dass wir schon jetzt sehr viel stärker auf die Umsetzung schauen sollten; denn es stehen auch schon wichtige Punkte drin: dass Schleswig-Holstein für eine integrationsorientierte Politik steht, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die gleichen Chancen in unserem Bildungssystem haben sollen, dass wir den Sprachzugang ab Ankunft ermöglichen wollen und dass – ganz relevant! – der Zugang zu ausländerrechtlicher Information gewährleistet werden soll, analog wie digital. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Allein diese Passagen mit Leben zu füllen würde den Alltag vieler Menschen und auch die Interaktion mit Behörden stark verändern. Viele Menschen erleben die Kommunikation in unserem Behördendschungel als diskriminierend und belastend: im Asylverfahren, bei Antragstellungen zu Arbeit oder Ausbildung, aber auch bei ihren Fragen zu bleiberechtlichen Möglichkeiten. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir das Recht auf Information in die Praxis umsetzen und eine umfassende Beratung der Geflüchteten mit Blick auf ihre Aufenthaltsperspektiven sicherstellen wollen. Dazu brauchen wir aus meiner Sicht mehr Personalressourcen für die Zuwanderungsverwaltung vor Ort und ein landesweites, digitales Antragstool, ein Instrument, mit dem alle kommunalen Zuwanderungsbehörden arbeiten können und das im Sinne des Onlinezugangsgesetzes echte Verbesserungen sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden als auch für die zu beratenden Menschen mit sich bringen würde. Unsere Zuwanderungsverwaltung hat sich in den letzten Jahren an vielen Stellen wirklich positiv gewandelt. Diesen Weg des Wandels müssen wir gemeinsam weitergehen. In diesem Sinne sollten wir unser Integrations- und Teilhabegesetz mit Leben füllen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo anfangen, lieber Lars Harms? Wo anfangen? Ich fange vielleicht bei der Kollegin Frau Papo an. Sie haben sich ja gerade so sehr über die Änderungsanträge, die Kollege Lars Harms hier vorgestellt hat, gefreut. Freuen Sie sich auch auf die Debatte im Innen- und Rechtsausschuss. Ich stelle fest: Das alles sind Vorschläge, die Ihre Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode komplett abgelehnt hat. Vielleicht ändert sich durch Ihre Teilnahme im Innen- und Rechtsausschuss daran einiges. Es sind keine neuen Vorschläge. Wir haben über alles schon diskutiert. Auch in Anhörungen ist das alles schon dagewesen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! (Beifall SPD) Damit komme ich gleich zu Frau Nies, die Gesetzespassagen vorgelesen hat, die man jetzt mit Inhalten füllen müsse. Das Gesetz ist beschlossen! Sie haben beschlossen, dass vom ersten Tag an Zugang zu Sprachkursen gewährleistet werden muss. Wo sind denn die zugesagten Plätze? Ich bekomme mit, dass überall Menschen auf Wartelisten sind. Es ist zugesagt worden, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, DaZ-Kurse zu besuchen. Von dem (Serpil Midyatli) Kollegen Martin Habersaat gibt es dazu Kleine Anfragen noch und nöcher. Noch nicht einmal das, was Sie im Gesetz zugesagt haben, schaffen Sie zu erfüllen. Jetzt wollen Sie es auch noch weiterentwickeln? Ich bin gespannt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich höre hier im Parlament sehr oft diese Reden. Es sind tatsächlich auch Sonntagsreden. Verehrte Gäste oben auf der Zuschauertribüne, Sie fragen ja immer: Was sind Sonntagsreden? – Die Reden von Schwarz-Grün zu den Themen Integration, Partizipation und Teilhabe stehen exemplarisch für Sonntagsreden. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Denn hinterher passiert gar nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja unglaublich!) Es ist genauso, wie Sie es gesagt haben. Das Landes-Integrationsgesetz bleibt bei Ihnen Ausdruck von Symbolpolitik. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch einfach nicht wahr!) Ich will es hier auch noch einmal für die neuen Kolleginnen und Kollegen sagen: Ich persönlich halte nichts von Landesintegrations- und Teilhabegesetzen, weil man nur so wenig auf Landesebene regeln kann. Das meiste übernimmt der Bund. (Lukas Kilian [CDU]: Ach! Hört, hört!) – Warten Sie mal ab! Auch der Sachverständige, den Sie damals eingeladen haben, hat Ihnen das gesagt. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch ein Widerspruch, was Sie erzählen!) Alles, was Sie in diese Integrationsgesetze reinschreiben, können Sie genauso gut in den Schulgesetzen, in den Justizgesetzen, in die Sozialgesetze schreiben. Gesundheit: Warum müssen wir Integrationsgesetze machen? Wir brauchen doch nicht ein separates Gesetz für Menschen mit Migrationshintergrund, um deren Gesundheitsversorgung zu regeln. (Beifall SPD und FDP) Warum machen Sie es nicht in den bestehenden Gesetzen? Das verstehe ich nicht. Frau Touré hat am 28. August 2019, damals noch als Abgeordnete – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – gesagt: „Dennoch glaube ich, dass dieses Gesetz, so dünn es wirken mag, nicht so schlimm ist, wie es manchmal wahrgenommen wird.“ Die Anhörungen sollten es verbessern. Wenn ich Sie nachts um 3 Uhr wecken würde, würden Sie wahrscheinlich sagen, wie wichtig das ist, Partizipation und die Sichtweise der Geflüchteten aufzunehmen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Damals waren Sie Abgeordnete, jetzt sind Sie Ministerin. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie genau das, was Sie überall im Gehen und Stehen sagen – die Perspektive von Menschen mit Migrationsgeschichte, die Perspektiven von Geflüchteten – berücksichtigen und jetzt auch tatsächlich Ihren Worten Taten folgen lassen. Lars Harms hat bereits darauf hingewiesen: Warum gibt es diesen Beirat noch nicht? Wenn ihr in den letzten zwei Jahren eines hättet machen können, dann hättet ihr zumindest diesen Beirat einsetzen können. Das ist der einzige konkrete Punkt. Es sind alles nur Allgemeinsätze und Allgemeinverpflichtungen. Du hast keinen Rechtsanspruch auf das, was im Gesetz steht, es ist nicht mit Geld hinterlegt. Es sind nur schöne Sätze. Das Einzige, was konkret ist, ist dieser Beirat. Und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ihn einzuberufen! Sie haben also viel zu tun. Tun Sie es. Ich komme noch einmal darauf zurück, bevor Herr Kilian etwas ungehalten wird: Ja, vieles davon wird im Bund geregelt. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass die Ampel im Bund noch viel Großes vorhat. (Lukas Kilian [CDU]: Ja! – Beifall Lukas Kilian [CDU]) Wir werden das modernste Staatsangehörigkeitsrecht endlich einführen. Liebe CDU, hören Sie gut zu: Da wird auch die Mehrstaatsangehörigkeit ermöglicht. Ihr Trauma überwinden wir. (Beifall SPD, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es wird auf Bundesebene ein Partizipationsgesetz geben, in dem auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung festgeschrieben sein wird. Wir trauen uns im Vergleich zu Ihnen, es festzuschreiben. (Beifall SPD)

Wissen Sie, was das Schönste daran ist? Dann können Sie mal den Beweis antreten, diesen Gesetzen auf Bundesebene – weil Sie das ja alles wollen – zuzustimmen. Dann will ich die Hände der CDU oben sehen. Sonst bleibt es hier eine scheinheilige Debatte und Diskussion. (Lebhafter Beifall SPD und FDP)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort. (Werner Kalinka [CDU]: Ich sage nur: Bürgergeld! – Martin Habersaat [SPD]: Sie sammeln dann wieder Unterschriften gegen Ausländer! Ich sehe das schon kommen! – Seyran Papo [CDU]: Gegen Ausländer? Peinlich!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Integrations- und Teilhabegesetz ist im Sommer des Jahres 2021 in diesem Haus beschlossen worden. Damals hat der Kollege Rossa gesagt, dass er es gern an einigen Stellen etwas konkreter gehabt hätte. Nun kommt der Kollege Harms mit seinem Gesetzentwurf um die Ecke, in dem all das drinsteht, was er damals auch schon beantragt hat. (Christian Dirschauer [SSW]: Zu Recht!) Ich reibe mir verwundert die Augen, weil die Vertreterin der CDU-Fraktion plötzlich sagt, dass sie das alles für spannende Vorschläge hält, (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) obwohl genau an dieser Stelle bei den Beratungen in der letzten Legislaturperiode die CDU immer gesagt hat: Kommt überhaupt nicht infrage! Es ist alles finanzintensiv, können wir nicht machen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Buchholz, Sie waren doch gar nicht dabei!) Es kam übrigens nicht von der CDU, sondern auch von Ihrer Finanzministerin, es ist ab und an mal gesagt worden: Es sind finanzwirksame Dinge, die müssen schön beobachtet werden. In Wahrheit, meine Damen und Herren, hat natürlich die Kollegin Midyatli total recht. An ganz vielen Stellen ist dieses Gesetz deklaratorisch und hat viel mit Symbolen zu tun. Manchmal allerdings sind Symbole auch wichtig. Integration und Teilhabe und der Wille zur Integration und Teilhabe haben auch unter symbolischen Gesichtspunkten einen Wert. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Dass wir das tatsächlich in so ein Gesetz gegossen haben, finde ich nicht falsch. Es stehen im Übrigen einige Dinge darin, die in der Tat der Umsetzung harren, weshalb ich es etwas früh finde, lieber Lars Harms, mit diesem Gesetzentwurf nun zusätzliche Dinge draufsatteln zu wollen. Ich hätte in der Tat gern gesehen, wie denn der Zugang zu Sprachförderung, zu frühkindlicher Bildung, zu Schule, zu Ausbildung gewährleistet wird. Ist der hundertprozentig für alle Menschen mit Migrationshintergrund gewährleistet? Haben wir die interkulturelle Öffnung ohne Zugangsbarrieren und Abgrenzungsmechanismen geschaffen? Bei all diesen Themen bis hin zur Einrichtung des Beirats – es ist hier gerade gesagt worden –, der es noch nicht einmal geschafft hat, etabliert zu werden, muss ich sagen: Ich warte ganz gern einmal ab, bis man sehen kann, was aus dem Gesetz herauskommt, bevor ich es das erste Mal anfasse und an ganz vielen Stellen – lieber Lars Harms, das müssen wir auch sagen – mit sehr symbolischen Formulierungen, die wenig Inhaltsschwere haben, überarbeite. Für einige Punkte, die inhaltsschwer sind, habe ich Sympathien. Darüber können wir gern im Ausschuss reden. Immer dann, wenn es zum Beispiel um den Zugang zum Gesundheitssystem, zu den Leistungen geht. Aber dann macht bitte ein Preisschild dran und sagt, was es kostet. Wenn ihr sagt: Okay, das ist es wert, das machen wir, dann, bitte schön, können wir es machen. Ich habe große Sympathien für den Passus mit der Möglichkeit, bis zum 27. Lebensjahr die berufsbildenden Schulen zu besuchen, weil es gut für diejenigen wäre, die als Migrantinnen und Migranten ankommen, dass es so etwas wie einen Anspruch auf Beschulung bis zum 27. Lebensjahr gäbe. Das sind die zwei, drei konkreten Punkte. (Lars Harms [SSW]: Es ist noch mehr drin!) – Na, so viel mehr Konkretes ist da nicht. Vor allem, lieber Lars Harms, ist etwas drin, was mir so gar nicht gefällt, immer an den Stellen, wenn ihr so tut, als ob Integration nicht eine Aktivität auch desjenigen beinhaltet, der sich integrieren will. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Ich kann dir das sagen, damit du weißt, was du alles streichen musst. Vielleicht hat dein Mitarbeiter es dir nicht genügend gesagt? (Heiterkeit) In § 4, bei der Sprachförderung, gibt es den Satz, den ich gut finde: „Zugleich ist das eigene Engagement der Menschen mit Migrationshintergrund beim Spracherwerb unerlässlich.“ (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kam, glaube ich, auch von euch!) Warum wollt ihr den Satz streichen? – Die Diskussion um den § 7 dieses Gesetzes, um die Frage, ob es bei der Integration nicht auch darum geht, dass Menschen, die zu uns kommen und sich integrieren wollen, unsere Werte auch achten müssen, finde ich, ist es wert, nicht noch einmal geführt zu werden, sondern: Integration bedeutet definitionsgemäß – ich zitiere – die „Einbeziehung, die Eingliederung in ein größeres Ganzes“.

Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Kollegen Lars Harms?

Herr Kollege, Sie haben mir die ganz konkrete Frage gestellt, warum dieser Passus nach unserer Auffassung gestrichen werden soll, wo nur drinsteht, dass Voraussetzung für Spracherwerb ist, dass man den Willen hat, eine Sprache zu erwerben. Auf Dänisch würde man sagen: Das ist Logik für Perlhühner. Natürlich ist es so, es ist aber nicht das Entscheidende für Menschen mit Migrationshintergrund. Ihnen wird derzeit zu einem großen Teil überhaupt nicht die Möglichkeit gegeben, die Sprache lernen zu können. In diesem Gesetz wird ein gesetzlicher Anspruch formuliert, der es ermöglicht, dass die Leute – egal, wer es ist, welchen Status er hat – das Anrecht haben, die Sprache lernen zu können. Das ist echte Integration. Ich kann hundertmal sagen: Du sollst auf die Verfassung schwören. Das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass die Leute eine Chance zur Integration kriegen. Wenn sie das Anrecht haben, eine Sprache – nämlich Deutsch – lernen zu dürfen, werden sie es auch machen. Ich höre immer nur von Leuten, die sagen: Mensch, ich würde gern einen Kurs machen, aber ich darf ja nicht! – Das will ich, ganz konkret, mit diesem Gesetzentwurf ändern. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD]) – Herr Kollege Harms, da sind wir doch ganz einig. Die Wichtigkeit des Angebots ist völlig klar. Das steht aber auch im Gesetz drin: Das Land unterstützt Menschen bei der Ankunft bereits beim Erlernen der deutschen Sprache. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Entscheidend ist aber doch, den zweiten Satz herauszunehmen, dass das Eigenengagement auch von Bedeutung und unerlässlich ist. Mit Verlaub: Warum wollt ihr das rausnehmen? Das ist dieselbe Geschichte, wie bei § 7 zu sagen: Es kommt nur darauf an, dass die Leute von unserem Grundgesetz mal gehört haben. Nein, das reicht mir nicht. Es reicht mir nicht, dass man nur die Werte des Landes, in das man kommt, kennt. Integration in ein größeres Ganzes und bedeutet auch, die Werte des Landes zu achten, in das man kommt; und das sage ich mit aller Deutlichkeit. (Beifall FDP und CDU) Im Übrigen, lieber Lars Harms, wenn Sie mir das gestatten, Herr Kollege, zu dem Argument, dass das alles nur deklaratorisch wäre: In § 3 Absatz 1 soll der Satz „Ziel dieses Gesetzes ist es, die Integration, Teilhabe von Menschen mit Migration in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu fördern und zu gestalten“ jetzt lauten: „in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unter Wahrung ihrer Selbstbestimmung.“ Ja, was denn sonst? Das steht in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Lars Harms [SSW]: So ist das!) Das ist genauso deklaratorisch. Das finde ich aber auch nicht schlimm, das kann man meinetwegen ja (Dr. Bernd Buchholz) reinschreiben. Ich will nur sagen: An der Stelle gibt es vieles, was rein deklaratorisch ist. Aber es gibt auch einiges, was im Kern ein wichtiges Thema ist. Darüber sollten wir im Ausschuss reden. Und es gibt eine Grundsatzdiskussion; die sollten wir in diesem Haus gern noch einmal führen, auch mit den Sachverständigen von draußen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Ende.

Ist Integration tatsächlich nur etwas, was der Staat dem zu Integrierenden gewährleisten muss? Oder bedarf das auch des aktiven Mittuns desjenigen, der mit Migrationshintergrund zu uns kommt? Ich sage, Letzteres ist richtig, und deshalb sollten die Vorschriften auch so bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Ich bin stolz darauf, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine gesellschaftliche und politische Mehrheit dafür haben, einen progressiven integrationspolitischen Kurs zu fahren. Nach der Debatte weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll mit Blick auf das, was in dieser Runde gesagt worden ist. Sie, Frau Midyatli, haben ja zu recht angesprochen, dass ich in der vergangenen Legislatur an den Verhandlungen um dieses Gesetz als Abgeordnete teilgenommen habe. Im Gegensatz zu allen anderen, die vor mir gesprochen haben, war ich Teil dieser Verhandlungsrunden und kann deswegen mit Sicherheit sagen, dass das große Problem bei der Erstellung dieses Gesetzes ausnahmsweise nicht die CDU, sondern die FDP war. Ausnahmsweise – das war jetzt ein bisschen hart formuliert. (Beifall FDP und CDU) Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen, weil wir im Prozess der Erarbeitung dieses Gesetzes mit einem Entwurf gearbeitet haben, der progressiv war, der formuliert hat, was wir integrationspolitisch in diesem Land bereits längst tun und wohin wir wollen. Wir hatten einen wunderbaren Entwurf, und das Ergebnis dieses Gesetzgebungsprozesses war ein Minimalkompromiss. Wir haben die ganze Zeit darum gerungen zu schauen: Wohin entwickeln wir dieses Gesetz? Und bei jedem progressiven Ansatz, bei jedem neu formulierten Gedanken, wo es darum ging zu sagen: Wie definieren wir eigentlich ein Selbstverständnis einer schleswig-holsteinischen Gesellschaft, die eben auch einen Teil von Menschen umfasst, der Migrationsgeschichte hat? Wie schaffen wir es, ein Gesetz zu formulieren, das nicht so tut, als wären Menschen mit Migrationsgeschichte noch nicht Teil dieser Gesellschaft und wir nur über sie sprechen? Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Das war eine der furchtbarsten Verhandlungen im politischen Raum, die ich je geführt habe! Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: weil ich dort in einem Raum saß und das Gefühl hatte, man hat noch nie mit Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen. Und es hat mich genervt, in welchem Duktus wir dieses Gesetz formuliert haben. Deswegen war ich sehr froh, als wir Koalitionsverhandlungen mit der CDU führten, dass der erste Punkt war, auf den wir uns bei den integrationspolitischen Verhandlungen geeinigt haben, dass wir dieses Gesetz noch einmal anfassen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Dazu gab es auch keine zwei Meinungen. Da haben wir gesagt: Dieses Gesetz umfasst viele Punkte, die einfach nur festschreiben, was Status quo ist, wenn man ehrlich ist. Deswegen: Es tut auch nicht weh, dieses Gesetz zu haben. – Sie haben eben gerade zitiert, dass ich das 2019 gesagt habe. Das habe ich hier gesagt, weil ich frustriert und auch enttäuscht davon war, weil wir groß gestartet und sehr klein gelandet waren. Wir haben eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss gehabt, zu der wir sehr detailliert unterschiedliche Verbände, Expertinnen und Experten eingeladen und gesagt haben: Schauen Sie auf dieses Gesetz, sagen Sie uns, wie Sie es finden! – Und so viele haben uns gesagt: Wieso packen Sie so viele extrem gute Punkte, die wir politisch schon längst umsetzen, eigentlich nicht ins Gesetz? Wir haben einen Kurs, der progressiv ist. Wir hatten ein Landesaufnahmegesetz gemacht. Wir haben gesagt, wir machen Programme, wo wir Menschen hierher- (Ministerin Aminata Touré) holen. Wir sagen, wir möchten Selbstorganisation stärken. Wir haben so viele Dinge bereits politisch auf den Weg gebracht, dass wir gesagt haben: Das muss das Minimum sein.

Liebe Frau Ministerin, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Midyatli? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ja.

Vielen herzlichen Dank. Mir fällt gerade ein Satz ein, den ich aber aus parlamentarischen Gründen wohl nicht bringen darf. Ich kann mich noch sehr gut an Ihre Rede in der zweiten Lesung erinnern, und es ist dafür, dass das jetzt alles so schlecht ist, schon sehr erstaunlich, wie toll Sie das damals verkauft haben. Den Satz, den ich meine, kennt ihr wahrscheinlich. Jetzt, wo die böse, böse FDP nicht mehr dabei ist – was ich, ehrlich gesagt, nicht glaube, (Zurufe FDP) weil ich mit der FDP ja auf Bundesebene gerade auch alles, was gesellschaftspolitische Belange und gerade auch Integration angeht, habe mitverhandeln dürfen; aber Haken dran –, (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) jetzt, wo Sie zu zweit sind, erwarte ich aber wirklich das progressivste Integrations- und Teilhabegesetz. Zu den progressiven Themen gehört – und deswegen auch meine Frage in Ihre Richtung –: Am 14. Mai nächsten Jahres haben wir Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, und die Hälfte aller hier lebenden Menschen wird nicht an dieser Kommunalwahl teilnehmen können, weil sie nicht partizipieren, nicht teilhaben können. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, damit Sie sich schon einmal darauf vorbereiten können, dass wir von hier aus eine Bundesratsinitiative starten, kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EUBürgerinnen und -Bürger einzuführen, damit endlich auch wirklich alle partizipieren können. Ich würde mich sehr über Ihre Unterstützung dazu freuen. (Beifall SPD) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Der erste Punkt ist: Ich bin sehr froh darüber, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen – Grüne und CDU – zusammengesessen und beide festgestellt haben, dass das Gesetz ausbaufähig ist und wir ein Interesse daran haben, daran weiterzuarbeiten. Daran kann ich nichts schlecht finden, und ich finde, das ist doch etwas, worauf wir uns gemeinschaftlich einigen können, wenn wir alle hier vorne stehen und sagen: Das Gesetz ist nicht gut genug. Punkt eins. Der zweite Punkt ist das Thema Kommunalwahlrecht: Sie wissen, dass wir da als Grüne die gleiche Position vertreten. Wir wissen aber auch ganz genau, dass wir das nicht nur landespolitisch allein regeln können, sondern dass das natürlich auf Bundesebene mitgeregelt werden muss. Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir uns politisch dafür einsetzen werden und wir – so wie bei vielen Themen, bei denen wir uns als CDU und Grüne nicht einig sind, harte Verhandlungen führen und dann schauen werden, wohin die Reise geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Bei diesen ganzen Prozessen war es so, dass natürlich auch die Zivilgesellschaft partizipiert hat. Da gab es hervorragende Vorschläge, die ausgearbeitet worden waren. Es ist notwendig, dass diese Partizipation jetzt auch in diesem Prozess stattfindet. Wir wollen – ich glaube, das geht nicht nur uns als Regierung so, sondern eben auch dem ganzen Parlament –, dass alle an diesem Prozess beteiligt werden. Wir brauchen dafür Zeit. Ich möchte nicht, dass wir noch einmal ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und die Leute wieder sagen: „Wir sind extrem enttäuscht von dem, was passiert ist.“ Ich finde aber, dass die Vorschläge, die Sie als SSW ausgearbeitet haben, absolut richtig und sinnvoll sind und dass wir im Laufe des Prozesses Ihre Ideen, die Ideen der SPD-Fraktion, der Grünen, der FDP und der CDU mit den Ideen der Zivilgesellschaft zusammenbringen sollten, um zu schauen, wie wir das bestmögliche und progressivste Gesetz auf den Weg bringen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peer Knöfler [CDU] und Seyran Papo [CDU])

Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Frage oder Anmerkung des Abgeordneten Harms? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Klar.

Ich wollte zumindest, da Sie deutlich gemacht haben, dass diese Beschlussfassung über dieses Gesetz durchaus auch ein etwas längerer Prozess sein kann, deutlich machen, dass das auch in unserem Interesse ist. Ich habe es nur so ausgedrückt, dass alleine eine interministerielle Arbeitsgruppe sicherlich keinen Sinn gemacht hätte, sondern es macht natürlich Sinn, auch die Betroffenen und deren Vertretungsorganisationen mit zu hören – deswegen der Gesetzentwurf mit den Vorschlägen, die wir machen. Aber natürlich darf da gern mehr hinzukommen. Wir können uns auch gerne ein oder zwei Jahre mit dem Gesetz Zeit lassen, um das ganz in Ruhe zu beraten und auch nach den Anhörungen daran noch weiterzuarbeiten. Es ist uns ganz wichtig, dass wir hoffentlich was Gemeinsames hinbekommen – ich gebe die Hoffnung nicht auf –, was auch über Legislaturperioden hinaus durchtragen kann. Das ist das Entscheidende, damit Integration auch gelingen kann. Das wollte ich zumindest als Botschaft hier noch einmal loswerden. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das teile ich absolut. Deswegen möchte ich abschließend sagen, genau im Sinne von dem, was Sie, Abgeordneter Harms, gerade gesagt haben: Es geht nicht nur darum, ein Gesetz fertig zu schreiben, es geht darum, in diesem Gesetz zu formulieren, wie wir uns als Schleswig-Holstein sehen – mit denjenigen, die es betrifft. Und es betrifft alle in dieser Gesellschaft mit einem Selbstverständnis, hinter das sich alle stellen können. Wir müssen Politik und Zivilgesellschaft mit dabei haben. Auf diesen Prozess freue ich mich, genau wie die Abgeordnete Papo wie die Abgeordneten Nies und Midyatli, gesagt haben. Wir haben da ehrlich gesagt politisch in den letzten Jahren schon so viel Progressives auf den Weg gebracht. Allein das festzuschreiben, war in den letzten Jahren so ein Hickhack, sodass ich glaube, dass das das Minimum von dem sein muss, was in einem solchen Gesetz drinstehen sollte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auf den Weg bringen werden, und freue mich wirklich auf die Beratung mit allen Beteiligten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im jetzigen Stadium der Pandemie, wenn es denn überhaupt noch eine Pandemie ist, haben wir eine ganz zentrale Aufgabe, und wir haben sie bundesweit, nicht nur in Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg. Wir müssen den Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand politisch gestalten und politisch begleiten. Dazu gehört vor allem auch eine gelungene Kommunikation, (Dr. Heiner Garg) denn es gibt nach wie vor sehr viele Menschen, die Angst haben vor dem, was möglicherweise noch kommt. Ich habe nicht aufgegeben, diese Menschen auf den Weg mitzunehmen, der da heißt: Wir müssen lernen, mit diesem Erreger umzugehen, genauso wie wir mit jedem anderen schwerwiegenden Atemswegserreger umgehen müssen. (Beifall FDP) Ich will in aller Deutlichkeit eines sagen, weil ich das heute Morgen schon wieder im Bayerischen Rundfunk erlebt habe: Ich rate sehr dazu – auch dem Bundesgesundheitsminister; ich weiß, wir sind im Bund in einer Koalition mit SPD und Grünen –, dass Karl Lauterbach, anstatt die vier Bundesländer, die genau das tun, was notwendig ist, zu kritisieren, sich endlich selbstkritisch fragt, (Beifall SPD, SSW, CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] –

So ist das!) warum er immer noch mit den Mitteln von vorletztem Jahr in einer völlig neuen Situation glaubt, bei dem Pandemiemanagement auf dem richtigen Weg zu sein. (Lukas Kilian [CDU]: Geistiger Lockdown! – Zuruf Lars Harms [SSW]) Dem Antrag der Koalition werden wir selbstverständlich zustimmen, weil Sie mit diesem Antrag in Wahrheit das umsetzen, was SSW und FDP am 1. September 2022 in diesem Plenarsaal gefordert haben. (Beifall FDP und SSW) Sie haben das mit richtigen Forderungen ergänzt. Ich gehe davon aus, dass Sie auch unsere beiden Änderungen mittragen können, weil das an den beiden Stellen lediglich das, was Sie eigentlich wollen, präzisiert. Dann kommen wir zum Modellprojekt Integrierte Versorgung. Jetzt hören Sie gut zu, meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen von den koalitionstragenden Fraktionen: Das Modellprojekt, das FDP, SPD und SSW zur integrierten Versorgung beantragen, bedeutet die Bündelung der Kompetenz, die wir im Land haben, und zwar sowohl im ambulanten, im stationären, im rehabilitativen Bereich als auch im somatischen und im psychosomatischen Bereich – eine Bündelung der Kompetenzen für Patientinnen und Patienten, die an langfristigen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine SARSCoV-2-Infektion leiden. In Wahrheit haben wir bei der Expertenanhörung gelernt, dass der Begriff Long Covid noch gar nicht klar definiert ist. Wir wissen gar nicht, was zu diesem Krankheitsbild tatsächlich alles dazugehört, denn entzündliche Prozesse gibt es als Langzeitfolge auch bei anderen viralen Infektionen. Das ist wissenschaftlich zu begleiten, das ist in einem integrierten Modellprojekt auch mit einer landesseitigen Finanzierung durch den Versorgungssicherungsfonds abzudecken. Ich habe einfach die Bitte, auch nach den Erfahrungen, die Sie gemacht haben, nicht reflexartig sozusagen in eine Verteidigungshaltung zu gehen und zu sagen: Das machen wir schon alles und die KVSH bietet mit uns schon gemeinsam ganz viele neue Sprechstunden an, das gibt es alles schon. – Nein, das gibt es so noch nicht. Deswegen wäre es gut und richtig, wenn Sie das an der Stelle nicht einfach ablehnen, nur weil es von der Opposition kommt. (Beifall SSW und Oliver Kumbartzky [FDP]) Bei aller Einigkeit in der Sache – ich sage das gern noch einmal –: Es ist der richtige Weg, den Schleswig-Holstein geht. Es wäre übrigens viel besser, wenn wir diesen Flickenteppich nicht hätten, aber in diesem Fall ist der Flickenteppich allemal die bessere Variante, weil man eine freiheitsentziehende Maßnahme – die Isolation ist eine freiheitsentziehende Maßnahme – nicht aus Solidarität aufrechterhält. (Beifall FDP, CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) Deswegen ist es richtig, was Sie machen. Aber was ich kritisiere, ist die Kommunikation. Wir haben am 1. September 2022 hier den Antrag von SSW und FDP debattiert. Am 3. November 2022 fand eine bemerkenswerte Expertinnen- und Expertenanhörung hier in diesem Landtag statt mit einem klaren und eindeutigen Votum, mit einer klaren Positionierung, und zwar nicht nur von Virologinnen und Virologen, von Infektiologinnen und Infektiologen, sondern auch von Rechtswissenschaftlern. Am 5. November 2022, Frau Ministerin, lesen wir, die Regeln sollten sich so schnell nicht ändern. Am 11. November 2022 gibt es dann die Pressekonferenz der Staatskanzlei, wo das Ende der Isolationspflicht angekündigt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in einer solch sensiblen Situation erwarte ich eine professionellere Kommunikation. Lieber Dirk Schrödter, wir haben es zweieinhalb Jahre lang erlebt, wie wichtig Kommunikation ist.

Sechs Tage später genau das Gegenteil von dem zu machen, was man vor sechs Tagen gesagt hat, ist nicht professionell. Das zerstört im Zweifel die Akzeptanz der Bevölkerung gerade in diesem sensiblen Bereich. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. – Machen Sie das besser, dann ist SchleswigHolstein nach wie vor auf einem besseren Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand. Die Bevölkerung hier in Schleswig-Holstein wird diesen Weg mitgehen. (Beifall FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Hauke Hansen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um Maßnahmen der Coronabekämpfung und unsere Möglichkeiten, die Folgen der Krankheit für die Menschen in unserem Land abzumildern. Schauen wir zunächst zurück: In unserer Plenartagung im September haben wir den Antrag „Fundiert Handeln – Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen“ und damit eine öffentliche Expertenanhörung beschlossen. Diese fand am 3. November 2022 statt. Die Erkenntnisse aus dieser Expertenanhörung waren die Grundlage für unseren heutigen Antrag „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“. Schleswig-Holstein geht damit einen maximal transparenten, wissenschaftlich fundierten und ideologiefreien Weg. Auch die negativen Folgen der Corona-Schutzmaßnahmen sind in unsere Bewertung eingeflossen, so zum Beispiel Vereinsamung, häusliche Gewalt und psychische Erkrankungen. Wir unterscheiden uns damit deutlich von der Linie des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. (Beifall CDU) Herr Lauterbach hat zuletzt mit Schreiben vom 9. November 2022 eine Aktualisierung der wissenschaftlichen Einschätzung zur Notwendigkeit der Isolationspflicht durch das Robert Koch-Institut ohne substanzielle Erläuterung abgelehnt. (Werner Kalinka [CDU]: Unglaublich!) Der weitaus überwiegende Teil der Fachwelt hält diese Entscheidung für falsch. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein einen anderen Weg gehen, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur so – durch eine ehrliche, ganzheitliche und nicht ideologisch verblendete Betrachtung der Situation – für unsere Entscheidungen breite Akzeptanz in der Bevölkerung erlangen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Akzeptanz ist extrem wichtig, zum Beispiel um besonders vulnerable Gruppen weiterhin wirkungsvoll schützen zu können. Wer krank ist, bleibt zu Hause. – Dieser eigentlich einfache Satz ist dabei von besonderer Bedeutung. Wichtig ist, dass Menschen sich auch daran halten. Wir verharmlosen die Erkrankung nicht. Vulnerable Gruppen in unserer Bevölkerung müssen wir weiterhin gemeinsam schützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daneben gilt, dass ein wirksamer Impfschutz gut vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Unsere Führungsposition bei der Impfquote wollen wir durch das Offenhalten von Impfzentren und Bereitstellen von mobilen Impfteams verteidigen. Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Impfangebote sind dabei von zentraler Bedeutung. Alle von uns haben erschütternde Berichte von Long-Covid-Betroffenen per E-Mail oder Brief erhalten oder persönliche Gespräche geführt. Ich denke, uns alle eint, dass wir diesen Menschen bestmöglich helfen wollen. Wir wissen aktuell noch immer nicht genug über die Krankheit und die Möglichkeiten, diese abzumildern oder zu heilen. Grüne und CDU bekennen sich daher klar zur Bedeutung und Notwendigkeit der Bedeutung der Forschung an Long und Post Covid und zur Verknüpfung der (Hauke Hansen) Forschungsergebnisse mit Behandlungsmöglichkeiten für die Menschen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daneben wollen wir gesellschaftliche Teilhabe für diese Menschen verbessern. Ein Ansatzpunkt ist dabei zum Beispiel eine Weiterbildung und Fortbildung für Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen, damit diese die Bedürfnisse dieser Menschen besser kennen. Auch Menschen mit anderen chronischen Erkrankungen werden hiervon profitieren. Für Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Pflegeeinrichtungen reduzieren wir die Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen. Für Seniorinnen und Senioren werden wir ein Förderprogramm initiieren, das zum Beispiel gegen die Vereinsamung, die es in der Vergangenheit gegeben hat, helfen und diese abmildern soll. Traumatisierten Kindern wollen wir zum Beispiel mit weiteren sensibilisierten Fachkräften und einer Stärkung unseres Kinderschutzprogramms im Land helfen. Bei einer höchstwahrscheinlich in einigen Wochen anstehenden Änderung der Maskenpflicht im ÖPNV streben wir ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Bundesländern an, um nicht unterschiedliche Regelungen von Bundesland zu Bundesland zu haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiterhin faktenbasiert entscheiden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei den aktuellen Zahlen, die wir rund um Corona gerade beobachten – viele von uns schauen vielleicht gar nicht mehr so genau jeden Tag darauf, wie wir das noch vor einiger Zeit gemacht haben –, sehen wir auf der einen Seite, dass die Tendenz deutlich sinkend ist, während auf der anderen Seite diese Zahlen vor Kurzem noch Anlass zu großer Sorge und weitreichenden Maßnahmen gewesen sind. Heute ist das anders. Ich kann gut nachvollziehen, dass für viele Menschen nicht oder nur schwer nachvollziehbar ist, dass sich die Welt vermeintlich so schnell verändert hat und die Bewertungsgrundlagen auch. Aber es ist so. Die Lage hat sich verändert. Wir befinden uns im Ausklang einer pandemischen Phase und am Beginn einer endemischen Phase. Dazu gehört beispielsweise, dass heute im Unterschied zu 2020 oder weiten Teilen von 2021 nicht mehr ein Virus auf eine weitgehend unimmunisierte Gesellschaft trifft, sondern dass wir gerade in Schleswig-Holstein eine sehr hohe Basisimmunität haben, auf der einen Seite durch eine überdurchschnittlich hohe Impfquote und auf der anderen Seite durch durchgemachte Infektionen. Darüber hinaus gibt es mehr Erkenntnisse über Corona und die Möglichkeiten, sich individuell zu schützen. Das ist beispielsweise durch eine FFP2- Maske möglich. Aber es gibt eben auch all die anderen Maßnahmen, von denen wir in den letzten Jahren so viele gelernt haben. Darunter sind einige, die sehr wirksam sind. Es gibt Medikamente, die die Verläufe abmildern oder das Risiko schwerer Verläufe verhindern. Wir sehen also: Die Lage ist heute eine andere. Wir müssen immer die Bereitschaft haben, individuell in diesen Lagen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Trotzdem gibt es Risiken und Post und Long Covid. Deshalb wollen wir die Ambulanzen und ebenso die Forschung stärken. Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig eine gute und unabhängige Forschung und Wissenschaft sind. Das Votum gerade der Wissenschaft am Vormittag in der Anhörung war relativ deutlich für eine Abschaffung der Isolationspflicht. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass gerade am Nachmittag einige kritische Stimmen zu Wort kamen, gerade aus der Praxis, und wir das ernst nehmen müssen. Deswegen halte ich den Weg, den wir jetzt gewählt haben, für einen gut abgewogenen Kompromiss, der uns alle voranbringen wird und offensichtlich auch für andere Bundesländer beispielgebend ist, wie wir das in den letzten Tagen in den Nachrichten gelesen haben. Das, was uns Grüne in der Debatte um die Abschaffung der Isolationspflicht immer besorgt hat, ist, dass die Kultur des Trotzdemarbeitens bewirkt, dass Menschen mit Coronaerkrankung arbeiten gehen. Letztlich entkräftet sich dieses Argument genauso (Lasse Petersdotter) schnell durch eine Kultur des Nichttestens oder durch eine Kultur des Testergebnisverschweigens. Wir alle haben, glaube ich, in der letzten Zeit mit Soloselbstständigen gesprochen, die sich einfach nicht mehr testen lassen, weil sie sagen: Ich habe Angst vor einem positiven Test. – Das ist natürlich nicht das Ziel der Veranstaltung. Gerade in prekären Beschäftigungsverhältnissen, gerade dann, wenn Menschen eben keinen festen Monatslohn haben, sondern das, was sie am Ende des Monats haben, unmittelbar damit zusammenhängt, wie viele Stunden sie in diesem Monat gearbeitet haben, ist der Druck umso höher, dass sich Menschen entweder nicht testen lassen oder krank zur Arbeit gehen. Deswegen ist es so wichtig und im Interesse aller, dass wir diese Kulturen durchbrechen. Da sehen wir die Arbeitgeber in besonderer Verantwortung, das zu ermöglichen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur so kann die Abschaffung der Isolationspflicht gelingen. Die Lage heute ist anders, und damit sind die Herausforderungen auch anders. Das ist die Überschrift zu unserem heutigen Antrag, aber ich glaube, es ist auch die Leitschnur für die kommenden Monate. Die Folgen der Pandemie sind jetzt zu bewältigen, die psychische Entlastung zu gewährleisten und die Traumapädagogik auch in der Schule weiter zu stärken, Fachkräfte also zu sensibilisieren und zu stärken im Umgang mit Kindern, die in den letzten Jahren ein ganz anderes Leben geführt haben, als wir alle das in der Schule geführt haben.

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Pauls?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das ist ja ein interessanter Ansatz, die Arbeitgeber hier an dieser Stelle so in die Verantwortung zu nehmen. Das kann man so machen. Was macht das Land denn an den Schulen mit den Lehrkräften, die eventuell positiv sind? Wie ist es denn da jetzt geregelt? – Bei den Lehrkräften gilt im Prinzip Ähnliches wie für andere Bereiche des öffentlichen Dienstes auch. Im Antrag selbst haben wir geschrieben: Gerade in Schulen ist ja die große Herausforderung, was Schülerinnen und Schüler bei einer positiven Infektion angeben. Hier ist unser Ansinnen, dem Alter angemessene Regelungen zu finden. Aber wir müssen auch klar sagen, dass in einer Situation, in der viele Menschen auch mit vielen anderen am Arbeitsplatz zusammenarbeiten, eine Vergleichbarkeit zwischen der Schule und anderen Berufsfeldern gewährleistet sein muss. Das bedeutet beispielsweise hier, wenn Menschen ohne Symptome infiziert sind, erstens zu fragen, wie viele das tatsächlich mitbekommen, und zweitens, dass sie dann aber einen ähnlichen Umgang haben wie in anderen öffentlichen Bereichen auch.

Herr Abgeordneter Petersdotter, erlauben Sie eine weitere Frage der Abgeordneten Pauls?

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann wird es in Zukunft so sein, dass die Lehrkräfte, die positiv sind, zu Hause bleiben können? – Die Lehrkräfte, die positiv sind und beispielsweise Symptome haben, – – – Nein, symptomfrei. – Die sowieso. Die Lehrkräfte, die positiv und ohne Symptome sind und trotzdem einen positiven Test haben werden – davon würde ich ausgehen – in aller Regel zur Arbeit gehen, so wie das bei anderen Bereichen auch der Fall ist. – Das ist ja interessant. – So habe ich es zumindest verstanden. Ich lasse mich aber jederzeit korrigieren. Wir haben jetzt die Herausforderung, mit den Folgen umzugehen. Das gilt zum Beispiel für den Sport, der Kollege Hansen ist darauf eingegangen. Davon werden auch andere profitieren. Aber das gilt auch, und das muss man dazu sagen, im Bereich der Prävention und des Opferschutzes von Kindern. Denn besonders viele Kinder sind in die- (Lasse Petersdotter) ser Pandemie Opfer von Gewalt geworden. Deshalb werden wir die Kinderschutzzentren stärken. Aber es ist nicht nur eine Krise der Jungen gewesen; es ist auch eine Krise der Älteren. Deshalb bedanke ich mich auch sehr bei dem Kollegen Kalinka, der die Idee eingebracht hat, ein Programm, gegen Einsamkeit unter Seniorinnen und Senioren aufzulegen. Das ist etwas, was gerade in den letzten Monaten oft nicht gesehen wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Einsamkeit ist nicht nur, aber eben auch ein Problem der Pandemie. Mit diesem Antrag legen wir ein Konzept für einen angepassten Umgang vor. Ich glaube, es ist ein gut abgewogenes Konzept. Trotzdem wird es weiterhin notwendig sein, die eigenen Positionen zu reflektieren und zu überlegen: Sind sie noch für die aktuelle Lage angemessen? Deshalb: Lassen Sie uns die aktuelle Lage weiter im Blick behalten, auch bereit sein, eigene Positionen aufzugeben, wenn die Fakten anders liegen, und vor allen Dingen auch dann wirksam handeln, wenn es mal schwierig ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste aus dem schönsten Wahlkreis – herzlich willkommen! (Christopher Vogt [FDP]: Oh! Herzlich willkommen?) In den letzten Wochen erreichten uns erschütternde Briefe über den Sozialausschuss und über andere Kanäle – verzweifelte Menschen, die nach einer Covid-19-Infektion unter sogenannten Long-CovidSymptomen leiden. Kinder und Jugendliche, die bis zu ihrer Infektion vollkommen normal Schülerinnen und Schüler, kerngesund waren, sind jetzt quasi zum Pflegefall geworden, Männer und Frauen, die bis zu einer Coronainfektion mitten im Leben standen, kerngesund und ohne jegliche Einschränkungen ihrem Leben nachgekommen sind, Familien organisiert, sich in Gemeinden oder Organisationen engagiert haben und nach der Infektion nicht mehr in der Lage sind, 100 Meter zu gehen. Die Symptome sind sehr vielschichtig, weshalb die Diagnosestellung schwierig ist. Die Betroffenen leiden unter Muskelschmerzen und Schwäche, Herzrasen, Brain Fog, starker Müdigkeit, maximalen Erschöpfungszuständen, Konzentrationsschwäche, Gedächtnisverlust, Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn. Aber sie alle eint eins: Sie fühlen sich nicht ernstgenommen, und sie fühlen sich nicht wahrgenommen. Viele Symptome gleichen denen des Chronischen Fatigue-Syndroms, einer schweren neuroimmunologischen Erkrankung. Und auch diese Betroffenen fühlen sich nicht ernstgenommen. Das Leben der Betroffenen ist oft bis zur Berufsunfähigkeit ohne Teilhabe, aber mit erheblichen Mehrkosten massiv eingeschränkt. Sie werden oft falsch beraten und therapiert und müssen ihre Therapien und Behandlungen zum Teil selber zahlen. Das Problem ist, dass man die Corona-Langzeitfolgen nicht eindeutig nachweisen kann. Es gibt keine speziellen Röntgenbilder, es gibt keine speziellen Laborwerte, mit denen man dann genau sagen kann: Das ist jetzt Long Covid, oder das ist jetzt eine Langzeitfolge davon. Deshalb benötigen wir an dieser Stelle natürlich mehr Forschung und vor allen Dingen Anlaufstellen, in denen das Wissen um Long und Post Covid gebündelt wird, die den Bedarfen der Erkrankten gerecht werden, Entwicklungen wissenschaftlich begleiten und zielführend Therapien entwickeln. Damit komme ich dann auch zum Antrag der Koalition. Der Antrag von CDU und Grünen folgt dem Muster der letzten Wochen: Eine bereits durchgeführte Maßnahme der Landesregierung wird anschließend hier im Parlament beantragt. Abgesehen davon finde ich tatsächlich den Zeitpunkt immer noch verkehrt. Da sind wir an dieser Stelle ganz uneinig, aber dafür gibt es dann auch verschiedene Gründe. In den letzten Tagen hatten wir im Durchschnitt 1.150 Neuinfektionen in Schleswig-Holstein. Wenn wir davon ausgehen, dass 15 Prozent der Menschen an Long Covid erkranken, so wie es auch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin berechnet hat, dann fallen von von diesen 1.150 Menschen 172 Menschen langfristig in Beruf, Familie und Ehrenamt aus. Das darf man sich auch gern mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich frage mich angesichts dieser Zahlen, ob es nicht sinnvoller wäre, Infektionen immer noch zu vermeiden, als sie zusätzlich zu befeuern. Entgegen der (Birte Pauls) immer wieder selbst wiederholten und eigentlich richtigen Haltung, nämlich einen Flickenteppich bei der Umsetzung von Maßnahmen zu vermeiden, prescht die Landesregierung an allen anderen norddeutschen Ländern vorbei und verbrüdert sich dabei mit Bundesländern, deren Landesgrenzen nicht unsere sind. Das mag ein Politikum sein, (Zurufe CDU und SSW) es ist aber keine bürgerorientierte Politik, denn in unseren Nachbarländern mit hohen Pendlerströmen gilt die Isolationspflicht weiter; Niedersachsen hat sie sogar jetzt noch mal verlängert. (Zuruf CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Dänemark?) – Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen. Auf Dänemark komme ich noch. Dieser Flickenteppich macht wieder so eine Situation, wie wir sie am Anfang der Pandemie hatten, nämlich, dass man gewisse Joggerrunden gar nicht machen durfte, weil man dann Hamburger Gebiet betreten hatte; das ist quasi jetzt wieder das Gleiche. (Zurufe Lars Harms [SSW], Dr. Heiner Garg [FDP] und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Ich habe gedacht, wir hatten in den zwei oder drei Jahren dazugelernt. Jetzt können wir mit einem positiven Test zur Arbeit gehen. Wer krank ist, bleibt zu Hause, richtig. Aber wer keine Symptome hat, kann trotzdem die Kollegen anstecken. Ich war ein bisschen erschüttert, Herr Kollege Petersdotter, dass Sie gesagt haben: Die Arbeitgeber sind hier in der Verpflichtung, aber die Lehrkräfte, die dürfen positiv zur Arbeit gehen. – Das finde ich schon ein bisschen schräg. Vor allem müssen wir darauf achten und Acht geben, dass nicht alle Menschen auch im Homeoffice bleiben können. Es müsste doch stattdessen ein Recht auf Isolation geben. (Beifall SPD)

Frau Abgeordnete Pauls, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung des Abgeordneten Petersdotter?

Vielleicht nimmt es mir die Redezeit, aber ja. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich wollte nur einmal sagen, falls es gerade missverständlich von mir war: Mir geht es darum, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflicht sind, dass Menschen, die infiziert sind und Symptome haben, nicht zur Arbeit gehen. Aber wir haben eine Regelung, dass Menschen, die zwar einen positiven Test haben – das fällt übrigens in aller Regel nicht auf –, aber keine Symptome, mit Maske zur Arbeit gehen. Das ist der Weg. Das wollte ich klargestellt haben, dass das der Weg ist und es nicht darum geht, dass Menschen, die ohne Symptome infiziert sind, isoliert bleiben. Sonst wäre es ja keine Abschaffung. – Ja, das ist aber gar nicht klar, dass die Menschen mit Symptomen auch krankgeschrieben werden. Wie ist das denn da mit der Lohnfortzahlung? (Christian Dirschauer [SSW]: Natürlich! Wer krank ist, muss sich krankschreiben lassen!) – Nein, nicht natürlich. (Christian Dirschauer [SSW]: Wer krank ist, muss sich krankschreiben lassen!) – Aber du bist mit einem positiven Test nicht krank, nur, wenn du Symptome hast. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Dann wirst du krankgeschrieben. (Unruhe) Wenn du Symptome hast, dann kannst du krankgeschrieben werden, wenn du aber keine Symptome hast, dann wirst du nicht automatisch krankgeschrieben. Das ist eine Lücke in diesem System. Das wird uns auch von vielen Seiten bestätigt. Es werden Fragen von Arbeitgeberseite aufgeworfen, aber auch schon von Arbeitnehmerseite. (Zurufe Lars Harms [SSW] und Cornelia Schmachtenberg [CDU] – Martin Balasus [CDU]: Also Lockdown!) Von daher muss es diese Regelung tatsächlich noch geben, denn es ist ja genauso, wie Sie es eben gesagt haben: Es gibt Leute, die nur auf Stundenbasis bezahlt werden. Wenn da der Verdienstausfall nicht geregelt ist, dann ist das für sie, gelinde gesagt, eine Katastrophe. Selbst im viel zitierten Dänemark gilt die Aufforderung für alle, sich mit einem positiven Test für fünf Tage in Selbstisolation zu begeben, egal, ob man Symptome hat oder nicht. Das hätte ich mir von dieser Landesregierung auch gewünscht. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir halten beide vorliegenden Anträge für sinnvoll. Auch den Änderungsantrag der FDP begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall Lars Harms [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn nicht nur die Auswirkungen der Pandemie auf die gesamte Gesellschaft, sondern auch die mitunter schwerwiegenden individuellen Folgen einer Coronainfektion werden immer deutlicher und drängender. Ich gehe davon aus – das ist auch schon angeklungen –, dass nicht nur wir Mitglieder im Sozialausschuss viele Zuschriften von Menschen bekommen, die unter Long-Covid-Symptomen leiden. Ich hoffe, dass nicht nur ich viele dieser Schilderungen für erschütternd halte. Natürlich sind nicht alle im gleichen Maße betroffen, aber für manche LongCovid-Patienten ist nichts mehr so, wie es vor der Infektion war. Sie standen mitten im Leben und wurden durch ihre Leidensgeschichte völlig aus der Bahn geworfen. Als wäre das nicht tragisch genug, fühlen sich nicht wenige von ihnen zusätzlich alleingelassen und von der Politik zu wenig gesehen und zu wenig unterstützt. Es ist völlig klar, dass auch die aktuelle Landesregierung in vielerlei Hinsicht im Krisenmodus starten musste. Dennoch können wir wohl alle selbstkritisch sagen, dass wir nicht nur beim Thema Long Covid früher die notwendigen Weichen hätten stellen können. Denn bei der entsprechenden Forschung und bei der Versorgung der Betroffenen stehen wir heute, bald drei Jahre nach Beginn der Pandemie, leider noch ziemlich am Anfang. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des SSW gut, aber auch überfällig, dass wir heute eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen aus diesem Bereich diskutieren und dann hoffentlich auch auf den Weg bringen. Wir müssen nicht nur Long-Covid-Betroffene deutlich stärker unterstützen, sondern auch die richtigen Antworten auf die vielen weiteren Auswirkungen dieser Pandemie finden. Wir haben die Frage der Versorgungsstrukturen in diesem Bereich gerade im Sozialausschuss bewegt. Auch hier wurde deutlich, dass es durchaus Schwierigkeiten bei der Abgrenzung dieser Erkrankung gibt. Das haben wir heute auch wieder gehört. Denn die Symptome sind vielfältig. Doch Long-Covid-Fälle sind keine Randerscheinung. Selbst zurückhaltende Schätzungen gehen davon aus, dass um die fünf Prozent aller Infizierten unter Spätfolgen leiden, die mitunter erheblich sein können. Gleichzeitig dürfte klar sein, dass wir noch keine adäquaten Versorgungsangebote für die Betroffenen haben. Deshalb halten wir es für wichtig, zeitnah Modellprojekte auf den Weg zu bringen, die nicht nur auf diese Gruppe zugeschnitten sind, sondern auch einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Denn allein aufgrund der diffusen Symptome von Long Covid zeigt sich, dass wir bereits bei der Diagnostik vor Problemen stehen, von den entsprechenden Therapieansätzen oder hierauf spezialisierten RehaAngeboten ganz zu schweigen. Wie angedeutet können wir viele der Punkte, die die Koalition in ihrem Antrag aufführt, mittragen. Neben der Aufhebung der Isolationspflicht, die wir ja schon vor Wochen beantragt hatten, halten wir selbstverständlich auch die verstärkte Forschung und Versorgungsangebote im Bereich Long Covid und Post Covid für sinnvoll. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vor allem die Maßnahmen, die auf verbesserte Hilfen für Kinder und Jugendliche zielen, haben unsere volle Zustimmung. Denn für uns ist nicht erst mit der gemeinsamen Anhörung des Innen- und Sozialausschusses deutlich geworden, wie stark vor allem junge Menschen unter der Pandemie und den entsprechenden Folgeschäden gelitten haben und bis heute leiden. Dass wir wichtige Maßnahmen, wie etwa die Stärkung des Kinderschutzes oder erweiterte Therapiemöglichkeiten, auch aus der Opposition heraus unterstützen, ist für uns daher völlig klar. Wenn wir den Blick ein wenig weiten, können wir mit aller gebotenen Vorsicht festhalten, dass wir den Weg in Richtung einer endemischen Lage guten Gewissens weitergehen können. Denn die Menschen sehnen sich nicht nur nach Normalität, sie brauchen sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gerade Kinder und Jugendliche sind durch den jahrelangen Alarmzustand einem Stressniveau ausgesetzt gewesen, das sie ohne entsprechende Resilienz und elterliche sowie fachliche Unterstützung gar nicht bewältigen können. Natürlich ist es naiv zu glauben, dass wir die entstandenen Schäden vollständig rückgängig machen (Christian Dirschauer) können. Aber wir können und müssen die politischen Weichen dafür stellen, dass den überproportional Betroffenen – allen voran den Kindern und Jugendlichen, aber auch älteren Menschen – zügig geholfen wird. Hier sind uns Länder wie Dänemark ein gutes Stück voraus. Deshalb sollten auch wir hier endlich entschlossen handeln und die dringend nötige Unterstützung organisieren. (Beifall SSW und FDP) Frau Kollegin Pauls, bei aller Wertschätzung: Alarmismus nützt an dieser Stelle leider nichts. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort. (Zurufe: Oha! – Unruhe)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre mit dem Begriff „endemische Lage“ etwas vorsichtig, was das individuelle Risiko anbelangt. Die jeweilige Virusvariante interessiert sich nämlich überhaupt nicht dafür, ob die Lage endemisch oder epidemisch ist. Es gibt eine Ansteckungsfähigkeit. (Zurufe) – Wir können gern intensiv darüber reden, wenn eine ernsthafte Diskussion gewünscht ist. (Unruhe) Übrigens war auch die Pest jahrelang, jahrzehntelang endemisch. Das machte sie nicht automatisch weniger gefährlich. So viel als Anmerkung dazu. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Kollege Kilian, stellen Sie mir doch einfach eine Zwischenfrage. Dann könnte ich Ihre Bemerkung wenigstens einigermaßen verstehen oder einordnen und auch entsprechend würdigen. (Lukas Kilian [CDU]: Lockdown?) – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage! Ich rede jetzt über das, worüber ich selbst reden möchte, und nicht darüber, wozu Sie dazwischenrufen. Und zwar möchte ich den Aspekt von Frau Pauls ansprechen, der teilweise bewusst missverstanden worden ist. Jemand, der keine Symptome hat, kann infektiös sein, und jemand, der noch Symptome entwickelt, kann hochinfektiös sein. Das bedeutet mitnichten, dass er das in dem Moment weiß oder dass ein Arzt ihn dann auch krankschreibt, es sei denn, er hat einen Arzt, der für Krankschreibungen an dieser Stelle offen ist. Nein, man ist nicht krank, aber man ist trotzdem vielleicht hochinfektiös. Denn wenn der entsprechende Test, der Antigentest, anschlägt, dann schlägt er auf aktive Virusmengen an. Ich habe auch früher für die Schnelltests geworben. Ich weiß auch, warum ich dafür geworben habe, denn im Gegensatz zum PCR-Test zeigt der Antigentest: Sie haben aktive Viren in sich, die andere Menschen anstecken können, und zwar in einem solchen Maße, dass ein Antigentest anschlägt. Wer die Isolationspflicht aufhebt, der muss auch die Frage beantworten – und das macht man nicht mit irgendwelchen mehr oder weniger qualitativ hochwertigen Zwischenrufen –, was der- oder diejenige machen kann, der oder die nicht mit einer offenen Infektiosität unter andere Menschen treten möchte, auch nicht mit Maske. (Lukas Kilian [CDU]: Täglich testen!) – Ja, und dann hat er einen positiven Test, Herr Kollege Kilian. Dann muss er trotzdem zur Arbeit, weil ihn der Arzt deshalb nicht krankschreibt, außer wir sagen, die Ärzte sollen in solchen Fällen krankschreiben und die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Oder wir sagen, es gibt ein Isolationsrecht, und der Staat übernimmt die ausgefallenen Arbeitstage. (Beifall SPD) Oder man findet Arbeitgeber, wie zum Beispiel die SPD-Fraktion oder meine Frau, die von sich aus sagen: Wir übernehmen die Lohnkosten für diejenigen, die infektiös, aber nicht krankgeschrieben sind. Ganz viele Menschen haben nicht die Freiheit eines Abgeordneten, der jederzeit entscheiden kann, wohin er gehen will. Ich finde, dass man den Menschen auf diese Frage eine Antwort schuldig ist. Herr Kilian, wenn Sie Antworten haben, machen Sie einen Dreiminutenbeitrag. Wenn Sie konstruktiv sein wollen, dann geben Sie diese Antworten. (Beifall SPD) Sonst ist das weder konstruktiv noch respektvoll. (Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Was bilden Sie sich eigentlich ein! Wie Sie hier auftreten!)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort. (Unruhe)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dolgner hat ja zu Recht auf ein Problem aufmerksam gemacht, das übrigens – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet – schon längst hätte gelöst sein können. Am 5. April 2022 haben sich 15 Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister – die Bremer Kollegin hat sich enthalten – und der Bundesgesundheitsminister auf einer Gesundheitsministerkonferenz für die Abschaffung der Isolationspflicht ab Mai 2022 ausgesprochen. Das war ein Beschluss der GMK am 5. April 2022. Ich habe in der Zeit des Pandemiemanagements wenig geschlafen, deshalb habe ich die WhatsApp meines bayerischen Kollegen Holetschek – ich glaube nachts um 1 Uhr – auch gleich gesehen: Ob ich mitbekommen hätte, was „der da“ gerade bei Markus Lanz verkündet hätte? „Der da“ war Karl Lauterbach und hat in einer Fernsehtalkshow (Christopher Vogt [FDP]: Ich dachte, das war Markus Söder!) – nein, „der da“ war Karl Lauterbach – 16 Länderkolleginnen und -kollegen – ich sage es einmal höflich – düpiert, indem er den Beschluss aus der GMK, die Isolationspflicht abzuschaffen, in der Talkshow am selben Tag wieder einkassiert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das aus folgendem Grund: Der Kollege Manne Lucha und ich haben uns sehr früh für die Abschaffung der Isolationspflicht eingesetzt. Warum? – Weil die Isolationspflicht eine freiheitsentziehende Maßnahme ist. Eine freiheitsentziehende Maßnahme muss schon ganz besonders begründet werden, und sie muss in diesem Moment immer noch das mildeste Mittel sein. (Beifall CDU und FDP – Werner Kalinka [CDU]: Das ist der Punkt!) Wir haben eine ausreichende Zahl zugelassener Impfstoffe in ausreichend verfügbaren Mengen. Wir haben zugelassene antivirale Therapien. Natürlich befinden wir uns in einem anderen Stadium. Herr Kollege Dolgner, endemischer Zustand ist eine feste Begrifflichkeit in der Pandemieforschung und Pandemielehre. Sie wird spätestens seit der Spanischen Grippe entsprechend verwandt. Wenn Sie mit diesem Begriff nicht zufrieden sind, gehen Sie trotzdem den Weg dorthin mit. Ich glaube, Sie wissen genau, was beschrieben werden soll. Das ist in Wahrheit, dass wir lernen müssen, mit diesem Erreger, der nicht ungefährlicher geworden ist, der aber auf eine immunisierte Bevölkerung trifft und gegen den wir uns inzwischen mit Impfstoffen und antiviralen Medikamenten wehren können, umzugehen. Deshalb haben wir jetzt eine andere Situation. Wenn Sie sie anders beschreiben wollen, ist das völlig in Ordnung. Ich bleibe trotzdem bei der Beschreibung: aus der Pandemie in den endemischen Zustand. (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, mache ich.

Das ist sehr freundlich, Herr Abgeordneter Dr. Garg, dass Sie die Frage des Abgeordneten Dr. Dolgner zulassen. Ich darf außerdem noch den Hinweis auf die Uhr geben.

Herr Kollege Garg. Haben Sie bei meinem Wortbeitrag gemerkt oder auch vielleicht nicht bemerkt, dass ich das gar nicht abgestritten habe, sondern von der individuellen Gefährlichkeit des Virus gesprochen habe? Ich habe auch von der individuellen Infektiosität gesprochen. Für das Individuum spielt das erst einmal keine direkte Rolle. Natürlich kann man einen endemischen Zustand dadurch erreichen, dass man möglichst viele Infektionen hatte, weil dann die Wahrscheinlichkeit der Weitergabe in der Gesamtbevölkerung eine andere ist und auch die Ausbrüche – das ist ja die Definition des endemischen Zustands – dann nur lokal und regional sind. Ich glaube, das ist noch nicht ganz erreicht. Insofern sind wir auf dem Weg, wenn wir über die Definition des endemischen Zustands sprechen. Ich erkenne an dem Punkt überhaupt keinen Widerspruch zu meinem Wortbeitrag. Mich würde aber trotzdem interessieren, weil Sie gesagt und angeführt haben, dass Sie auf meine Argumentation eingehen wollen, was Sie – unabhängig davon, was Karl Lauterbach oder sonst jemand sagt – von der Forderung halten, dass dann, wenn man die Isolationspflicht abschafft, zumindest denjenigen, die individuell andere schützen wollen, also individuell aus eigenem Antrieb ihre Verant- (Präsidentin Kristina Herbst) wortung wahrnehmen wollen, auch die Möglichkeit geben muss, sich zu schützen, ohne Nachteile gegenüber dem Arbeitgeber zu haben? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ja, von Herrn Garg erhoffe ich eine Antwort, von Ihnen bekomme ich ja keine. (Zurufe CDU)

– Herr Dolgner, ich bin sehr dafür, dass wir auf diesem Weg genau zu dem Stadium kommen, dass wir mit Corona wie mit anderen schwerwiegenden Atemwegserregern auch umgehen. Ich hoffe jedenfalls, dass Sie mit einer Grippe, die im Übrigen nach wie vor aus meiner Sicht in ihrer Auswirkung komplett unterschätzt wird, wenn es Sie schwer trifft, sich hoffentlich auch nicht mutig zur Arbeit schleppen, sondern selbstverständlich zu Hause bleiben, entsprechend therapiert und – Frau Kollegin Pauls – auch von Ärztinnen und Ärzten entsprechend krankgeschrieben werden. (Zurufe SPD) – Ich habe Ihre Frage noch gar nicht beantwortet. Ich glaube, dass es deshalb auf dem Weg, den ich beschrieben habe, gerade vor dem Hintergrund, dass sich jetzt richtigerweise einzelne Länder auf den Weg machen, richtig ist, im Zuge der Verhandlungen mit der KV – da kann man auch die Ärztekammer, die hat eine Ethikkommission, mit ins Boot nehmen – die Ärztinnen und Ärzte dafür zu sensibilisieren, in denen von Ihnen geschilderten Fällen, nämlich infiziert, aber symptomfrei oder auch oligosymptomatisch, die Krankschreibung zu erleichtern, selbstverständlich. Alle anderen Fälle sind übrigens im Flickenteppich, den wir bedauerlicherweise über das IfSG haben, geregelt. So ist zum Beispiel die Pendelei zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im IfSG geregelt. Innerhalb Schleswig-Holsteins ist es das durch das IfSG nicht, wenn der Absonderungserlass entsprechend aufgehoben wird.

Herr Abgeordneter Dr. Garg? – Nein, okay.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir trotzdem – obwohl die Uhr schon abgelaufen ist – eine letzte Bemerkung.

All das, was hier in einer ziemlich ernsthaften Debatte vorgetragen wurde, sollte aus meiner Sicht hoffentlich dazu führen, dass wir das, was die vier genannten Bundesländer machen, bald bundesweit umsetzen können. Im Übrigen will ich daran erinnern, dass nicht nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Nachbarländer sind, sondern Dänemark ist auch Nachbarland, und Dänemark macht schon lange vor, wie man es richtig macht. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir befinden uns im Übergang von der Pandemie zur Endemie. Die Infektionszahlen haben sich längst von der Schwere der Krankheitsverläufe entkoppelt. Die Omikronvariante und eine sehr gute Impf- und Genesenenquote in Schleswig-Holstein haben zu einer hohen Immunisierung unserer Bevölkerung geführt. Es sind wirksame antivirale Medikamente verfügbar. Es geht daher in dieser Phase, anders als zu Beginn, nicht mehr darum, jede einzelne Infektion zu vermeiden, sondern darum, schwere Verläufe zu verhindern, sie zu behandeln und vulnerable Gruppen zu schützen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anhörung am 3. November 2022 hat nachdrücklich bestätigt, dass Isolationsregelungen – das wurde jetzt mehrfach gesagt –, also freiheitsentziehende Maßnahmen, weder geboten noch verhältnismäßig sind. Die Menschen können sich vor dem Coronavirus wie vor jeder anderen vergleichbaren Infektionskrankheit sehr gut selbst schützen – durch Impfungen, Masken, Vorsichtsmaßnahmen und Hygienemaßnahmen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Isolationspflicht vergangene Woche aufgehoben. Wir haben uns davor gemeinsam mit mehreren Ländern mehr- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) fach darum bemüht, auf Bundesebene zu einer Neubewertung der Absonderungsempfehlungen des RKI zu kommen, um ein einheitliches Vorgehen der Länder zu ermöglichen. Der Bundesgesundheitsminister hat allerdings die Forderung nach einer solchen wissenschaftlichen Neubewertung immer wieder abschlägig beschieden. Wir haben uns deswegen nach der Anhörung beraten und überlegt, wie wir landesseitig eine Lösung sinnvoll gestalten und umsetzen können. Ich möchte ganz kurz auf den Hinweis des Abgeordneten Garg eingehen, was die Kommunikation betrifft. Ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor. Ich habe hier meine Pressemitteilung vor mir, die ich damals nach der Landtagsanhörung abgegeben habe. Damals habe ich gesagt, dass hinsichtlich des Tragens von Masken kurzfristig nichts geändert werde. Was die Isolationspflicht betrifft, habe ich gesagt – ich zitiere –, „Deswegen beraten wir aktuell in der Landesregierung, wie eine landesseitige Lösung sinnvoll umsetzbar ist und wie diese konkret aussehen könnte. Die Expertenanhörung heute im Landtag liefert uns hierbei wertvolle Erkenntnisse und Einschätzungen, die wir in die Beratungen einbeziehen.“ Das waren meine Worte in der Pressemitteilung; da ist offensichtlich etwas falsch verstanden worden. Wir haben uns dabei nicht nur mit uns selbst beschäftigt, sondern wir haben uns auch mit anderen Ländern beraten und schließlich gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg die Isolationspflicht aufgehoben. Hessen hat diesen Schritt am Mittwoch getan. Rheinland-Pfalz wird die Isolationspflicht am Samstag aufheben. Für positiv Getestete gilt in Schleswig-Holstein nun anstelle der Isolationspflicht eine Maskenpflicht in Innenräumen außerhalb der eigenen Wohnung. Wenn diese Personen medizinische oder pflegerische Einrichtungen besuchen wollen, dürfen sie das nicht; für sie gilt ein Betretungsverbot. Und es gilt ein Beschäftigungsverbot in der stationären und der ambulanten Pflege. Wir kehren damit zu dem Grundsatz zurück, der schon immer gegolten hat: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wir haben darüber hinaus beschlossen, dass wir die Impfstellen in konzentrierter Form bis zum 31. März 2023 weiterführen. Ab dem 1. Januar 2023 werden wir sieben Schwerpunktzentren und fünf mobile Impfteams haben. Das Land stellt dafür 5,8 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund, der bislang die Hälfte der Kosten getragen hat, wird sich wahrscheinlich nicht beteiligen. Allerdings, meine Damen und Herren, werden uns die Folgen der Coronapandemie noch lange beschäftigen. Dazu gehört zum einen Long Covid, also gesundheitliche Beeinträchtigungen, die länger als vier Wochen nach Symptombeginn bestehen. Dazu gehört auch Post Covid. Laut WHO sind das gesundheitliche Beeinträchtigungen, die in der Regel drei Monate nach einer Covid-19-Erkrankung fortbestehen. Aber es gibt hierzu noch ganz, ganz viele offene Fragen. Erste Erkenntnisse zeigen, dass eine Ansteckung mit der Omikron-Variante weniger Gefahr birgt, an Long Covid zu erkranken. Es gibt Erkenntnisse, dass bei schweren Verläufen die Gefahr, an Long Covid zu erkranken, höher ist. Es gibt viele Studien, die aber sehr uneinheitlich sind, weil jeweils unterschiedliche Zeiträume, unterschiedliche Personen und unterschiedliche Varianten des Virus untersucht worden sind. Trotzdem: Wir haben Betroffene. Sie brauchen medizinische Angebote. Bei uns gibt es bereits viele solcher Angebote, oder sie sind im Aufbau. Ich möchte nur wenige schlagwortartig nennen: Die KVSH hat ein Netzwerk gegründet, an dem etwa 50 niedergelassene Ärzte aus verschiedenen Bereichen beteiligt sind. Im stationären Bereich ist die Tagesklinik für schwere chronische Erkrankungen am UKSH Lübeck zu erwähnen. Auch Vorsorge und Rehakliniken sind zunehmend mit Long und Post Covid befasst oder haben sich darauf spezialisiert. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Studien. Ich möchte nur eine nennen, die COVIDOM-Studie, die hier im Land Schleswig-Holstein läuft. In diesem Rahmen werden die gesundheitlichen Folgen einer Coronainfektion erforscht. Diese Studie wird vom Land mit 780.000 Euro gefördert. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die Versorgung von Long- und Post-Covid-Betroffenen weiter zu optimieren, ist ein wichtiges Ziel. Wir stehen neuen Projektideen offen gegenüber. Wir haben einen Versorgungssicherungsfonds. Organisationen und Personen, die einen Antrag stellen, werden eine wohlwollende Prüfung erfahren. Wenn eine Förderung möglich ist, wird sie erfolgen. Lassen Sie mich zum Abschluss auf einen Punkt eingehen, auf den schon Sie, Herr Abgeordneter Garg, hingewiesen haben. Es geht um die Äußerung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Bayerischen Rundfunk, wonach die Lockerungen der Bundesländer – ich zitiere – „ein Stück weit populistisch“ seien. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Das, was wir tun, ist nicht Populismus. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Lars Harms [SSW]) Es ist genau das Gegenteil. Wir basieren unsere Entscheidungen auf der Wissenschaft. Wir hatten Expertenanhörungen. Wir haben immer wieder Bundesgesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, noch einmal die Experten auf der Ebene des RKI entscheiden zu lassen. – Also erstens: Wir entscheiden auf der Basis der Wissenschaft. Zweitens. Wir entscheiden auf der Basis des Rechts. Recht bedeutet: Nur verhältnismäßige Maßnahmen! Freiheitseinschränkende Maßnahmen gehören nicht mehr dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um drei Minuten erweitert. – Ich sehe aber nicht, dass die Fraktionen von dieser erweiterten Redezeit Gebrauch machen wollen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/379 (neu). Es ist beantragt worden, diesen Antrag dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Wir kommen zu b), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/413, sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/446. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/446, abstimmen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und des SSW abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/413, abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – War das Gegenprobe oder Enthaltung? (Serpil Midyatli [SPD]: Gegenprobe!) – Danke. – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/258 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich von den ersten Gesprächen zwischen dem Bildungsministerium und dem neu aufgestellten Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium in den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode zu einer Offensive in Sachen Verbraucherbildung erfuhr, habe ich mich sehr gefreut. Diese Initiative passt in diese Zeit. Und: Diese Initiative passt zu Schleswig-Holstein. Herzlichen Dank den beteiligten Ministerien für diesen Aufschlag. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit unserem Antrag fordern wir nun ein Konzept. Mit einer Bildungsoffensive soll die Verbindung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und Ernährung gestärkt werden. Seit vielen Jahren beschäftige ich mich schon mit Fragen zur gesunden Ernährung. Leider müssen wir feststellen, dass immer mehr Kinder übergewichtig sind, nicht erst durch die Pandemie. Wir haben immer mehr fehlernährte und essgestörte junge Menschen, oftmals gepaart mit einem Mangel an Bewegung. All das gibt Anlass zu Sorge und fordert uns zu mehr Prävention auf. Es besteht also deutlicher Handlungsbedarf. Mit einer Bildungsoffensive für Verbraucherbildung können wir den Austausch und eine bessere Vernetzung bereits vorhandener, positiver Projekte und Initiativen in unserem Land voranbringen. Ein gesun- (Anette Röttger) des Essverhalten wird von Kindesbeinen an geprägt. Verbraucherbildung im Ernährungsbereich ist dabei nicht nur Wissensvermittlung. Es geht immer um die Umsetzung in die Tat. Es geht um die tägliche Lebensmittelauswahl, um unser Essverhalten. Lebensmittel aus SchleswigHolstein werden unter Einhaltung höchster Qualitätsstandards produziert, sei es im Gemüsebau, zum Beispiel Spargel, Möhren, Kohl, Kartoffeln und Kürbisse, sei es im Obstbau, zum Beispiel Äpfel und Kirschen, sei es im Getreideanbau, zum Beispiel beim Brotgetreide, sei es bei Milch und Fleisch. Das Gute liegt hier im Land zwischen den Meeren sehr nah und sollte ein fester Bestandteil in unseren Speiseplänen sein. Es gehört zu unserer gelebten Esskultur. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unsicheren Zeiten sichern unsere hier erzeugten Lebensmittel sogar die Ernährung vor Ort. Saisonale und regionale Lebensmittel liegen voll im Trend, denn kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher ersparen uns lange Transportwege. Allerdings haben die meisten Menschen den direkten Bezug zur Erzeugung und Ernte regionaler und saisonaler Lebensmittel verloren. Ein Pausenapfel ist längst nicht mehr selbstverständlich. Obwohl vielen Menschen eine gesunde Ernährung eigentlich ein wichtiges Anliegen ist, wird Kindern nur noch selten der Umgang mit frischen Lebensmitteln vermittelt. In Zeiten voller Regale sind wir alle bequem geworden. Die Zeit für Zubereitung und gemeinsame Mahlzeiten ist knapp, und Fast Food und Lieferdienste bestimmen inzwischen eher den Speiseplan. Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen für ein Lernen an authentischen Lernorten draußen in der Natur oder direkt auf landwirtschaftlichen Betrieben. Hier kann man die Zusammenhänge in der Natur direkt erleben und das Wachsen und Gedeihen im Jahresverlauf erfahren und begreifen. Hier kann man den Einsatz modernster Landtechnik verstehen und eine Wertschätzung für die hier erzeugten Lebensmittel entwickeln. Projekte der Landwirtschaftskammer wie die Bauernhofpädagogik oder das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ leisten ganz wichtige Beiträge, um Kindern die Verbindung von Lebensmittelherkunft und Einkaufsverhalten zu vermitteln. Auch an unseren Schulen gibt es neben der Initiative zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Schulalltag mit dem Schulobstprogramm inzwischen an 214 Schulen im Land oder mit den 224 ausgezeichneten Zukunftsschulen viele gute Beispiele für das Erlernen wichtiger Alltagskompetenzen. (Beifall CDU) Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung wirken mit. Zudem haben Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherbildung als wichtige Fachbereiche an den Universitäten und Hochschulen in unserem Land ihren festen Platz. Meine Damen und Herren, stimmen Sie für diesen Antrag für eine Bildungsoffensive der Verbraucherbildung. Gesunde Ernährung könnte zu einem Markenzeichen in unserem Land Schleswig-Holstein werden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Dirk KockRohwer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag bittet der Landtag die Landesregierung, im 1. Quartal 2023 ein Konzept für eine Bildungsoffensive im Ernährungsbereich für Schülerinnen und Schüler für Verbraucherinnen- und Verbraucherbildung für Schulen vorzulegen. Ich halte es für immens wichtig, unseren Kindern und Jugendlichen zu zeigen, wo unsere Lebensmittel herkommen, und dies nicht nur als reine Wissensvermittlung, sondern auch durch Anschauen und Begreifen im wörtlichen Sinne, also durch Anfassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) In meinem bisherigen Berufsleben als Biolandwirt war mir dies ein wichtiges Anliegen. Kindergartengruppen, Schulklassen oder auch die Ausbildungsklassen aus dem Bereich Ernährung und natürlich Landwirtschaft sind bei uns auf dem Hof an das Thema Biolandwirtschaft mit Ackerbau und Milchvieh herangeführt worden. Dabei lernen die Kinder nicht nur unseren Kuhstall und den Melkstall von innen kennen, sondern fassen auch direkt mit an, nehmen zum Beispiel die Zitze am Euter einer Kuh (Dirk Kock-Rohwer) in die Hand und erfahren, wie es geht, dass dort Milch herauskommt. Sie können direkt probieren, wie diese Milch schmeckt. Für die meisten ist es eine Überraschung, dass diese Milch ganz anders schmeckt als die verarbeitete, die sie aus der Tüte kennen. Wir säen mit den Kindern Getreide aus, später ernten sie selbst das Getreide, dreschen das Korn, mahlen es und backen Brot daraus. Das sind elementare Erfahrungen, die jeder und jede im Leben einmal machen sollte, auch wenn bei uns auf dem Hof das Getreide ansonsten durch den Mähdrescher geerntet wird, die Kühe nicht von Hand gemolken werden und wir unser Brot beim Bäcker kaufen. Ich denke, da gibt es in Schleswig-Holstein so einiges an tollen Projekten, zum Teil durch Eigeninitiative entstanden, zum Teil durch das Land gefördert und vorangebracht. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich dafür engagiert haben und weiter engagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das möchten wir weiterentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den für die schulische Elementarbildung zuständigen Stellen und den Landwirtschafts- und Verbraucherministerien intensivieren. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir die Verbraucherbildung an Schulen stärken wollen. Wir möchten auch andere außerschulische Lernorte verstärkt einbeziehen, zum Beispiel die der Lebensmittelverarbeitung. Wir möchten, dass unsere Kinder zu kompetenten Verbraucherinnen und Verbrauchern werden, die bewusste und informierte Konsumentscheidungen treffen. Darum wollen wir die Themen Landwirtschaft und Ernährung in der Bildung in die Gesamtstrategie für nachhaltige Entwicklung einbetten, indem etwa auch Themen wie Abfallvermeidung, Eingrenzung der Lebensmittelverschwendung und Klimawirksamkeit von Ernährungsstilen thematisiert werden. Kinder, die solche Erfahrungen machen, zum Beispiel im Rahmen des Programms „Schulklassen auf dem Bauernhof“, möchten später gerne wissen, wo die Lebensmittel herkommen, die sie einkaufen oder verzehren, dass sie mehr Regionales, mehr Saisonales und mehr ökologisch erzeugte Produkte kaufen, weniger Fertigprodukte und zu Hause mehr frisch zubereiten. Ein sehr positives Beispiel ist dafür das EU-Schulprogramm Obst, Gemüse und Milch. Meine Kollegin, Frau Röttger, hat es schon erwähnt. Das wollen wir weiter unterstützen. Die vielen Schulen, die sich hier beworben haben, können alle mit finanziellen Mitteln versorgt werden. Erstaunlich ist hierbei, dass bei freier Auswahl vorzugsweise ökologische Produkte geordert werden. Aber im privaten Bereich spielen dann sicher auch ganz andere Fragen eine Rolle, etwa: Wie viel Zeit bleibt in den Familien für gemeinsame Mahlzeiten? Welches Budget steht Ihnen eigentlich zur Verfügung? Welche Einkaufsmöglichkeiten haben sie in erreichbarer Nähe? Welchen Einfluss hat Produktwerbung? Wie ist insgesamt die Ernährungsumgebung gestaltet? – Ich verweise dazu auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung, der dazu Empfehlungen getroffen hat. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, indem wir unseren Kindern ermöglichen, direkt und unmittelbar etwas über Herkünfte und Produktionsweise von Lebensmitteln zu erfahren und im wahrsten Sinne des Wortes zu begreifen, legen wir einen wichtigen Grundstock für gesunde Ernährung und bewussten Konsum auch im Erwachsenenalter. Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Marc Timmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherbildung ist die Kommunikation von Wissen und Fähigkeiten, die Menschen lehrt, kritisch und souverän zu konsumieren und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Je mehr es uns gelingt, bei unseren Schülerinnen und Schülern ein starkes Selbstverständnis als Verbraucherinnen und Verbraucher zu entwickeln, desto besser. Was ist gut für mich, für meine Gesundheit, für meine Mitmenschen, für unser Zusammenleben, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch im größeren Kontext – und natürlich insbesondere auch für unsere Umwelt? Mit fast 8 Milliarden Menschen verbrauchen wir weltweit Ressourcen, die der Biokapazität von 1,7 Erden entsprechen. Anders formuliert: Der Welterschöpfungstag lag 2022 am 28. Juli. Kinder und Jugendliche müssen in diesem Zusammenhang also vielfältige Fähigkeiten erlernen. Produkteigenschaften sind zu überprüfen, Produktinformationen zu bewerten, Täuschungen zu entlar- (Marc Timmer) ven, komplexe Sachverhalte zu durchblicken. Der Umgang mit den eigenen Finanzen – Stichwort: Handyverträge –, Fragen zu Gesundheit und Ernährung, der Umgang mit und in den Medien: Das sind Themen, die junge Menschen betreffen. Die Ergebnisse der SINUS-Jugendstudie zeigen, dass der Zukunftsoptimismus der 14- bis 17-Jährigen 2020 deutlich gedämpft wurde. Die zunehmende Ernsthaftigkeit und Besorgnis der jüngeren Generation begründet sich vor allem durch Zukunftsthemen wie den Klimawandel. Das Thema Verbraucherschutz ist also weit, vielfältig und bunt. (Beifall SPD, SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb ist Verbraucherschutz im Bildungsbereich zu recht thematisiert, breit angelegt und findet längst Eingang in Unterricht und andere landesseitige Programme. In der vergangenen Legislaturperiode wurde, wie ich mir habe berichten lassen, lang und breit über die BNE-Strategie „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ gesprochen. Vom Grundsatz her richtig! Wenn jetzt Bildung für nachhaltige Entwicklung nicht in einer Strategie endete, sondern tatsächlich umgesetzt würde, wäre dies hilfreich. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Seit 2009 ist Bildung für Verbraucherinnen und Verbraucher ein eigenes Unterrichtsfach. Die Fachanforderungen sind umfänglich und klar geregelt. Der Ernährungsbereich ist selbstverständlich Teil hiervon. Wozu, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir ein Sonderprogramm in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft? Was ist der zusätzliche Nutzen? Warum wird gerade dieser Bereich privilegiert? Dies bleibt der Antrag so, wie er in schriftlicher Form vorlag, schuldig. Er nimmt einen Teilbereich in den Blick, der längst im Großen behandelt wird. Wir sollten uns hier nicht verzetteln. Projekte zu gleichen Sachverhalten, orchestriert von vermutlich verschiedenen Ministerien, gilt es zu vermeiden. Der besondere Nutzen dieses Sonderprogramms gegenüber anderen wichtigen Bereichen im Verbraucherschutzbereich erschließt sich mir nicht. Alles gibt es, alles ist bereits jetzt schon möglich. Ein Sonderprogramm braucht es nicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall SPD)

Die FDP-Fraktion hat angekündigt, ihre Rede zu Protokoll zu geben. – Für die Fraktion des SSW spricht jetzt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor rund zwei Jahren hatten wir einen Antrag hier im Land der Jamaikakoalition zum „Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung“. Darin wurden verschiedene Maßnahmen der Landesregierung begrüßt, um Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern und stärker in die Bildungslandschaft zu integrieren. Dazu gehört die Arbeit an den Zukunftsschulen und den außerschulischen Lernorten sowie das Programm „Schulklassen auf dem Bauernhof“. Darüber hinaus sollte die Landesregierung das Schuljahr 2020/2021 zum Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung ausrufen. Hierzu hat es dann auch einen landesweiten Kongress gegeben, das war 2019. Seitdem hatten wir Debatten zur Landesstrategie „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ oder zum Berichtsjahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holstein. Kurz und gut: In den letzten zwei Jahren wurde das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung politisch und gesellschaftlich ausführlich diskutiert und behandelt – das ist auch richtig so. Angefangen bei der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Bildung, Hochschule bis hin zur nonformalen Bildung und beruflichen Weiterbildung müssen wir den Gedanken der Nachhaltigkeit stärker implementieren. So geht beispielsweise aus der Landesstrategie hervor, dass bereits an vielen Schulen in Schleswig-Holstein konkrete Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit ergriffen und umgesetzt werden. Es gibt also bereits ein großes Engagement an unseren Schulen, und das haben wir lobend hervorgehoben. Daher wundere ich mich über den vorliegenden Antrag, in dem die Landesregierung gebeten wird, ein Konzept für eine Bildungsoffensive zur weiteren Verbraucherbildung für Schülerinnen und Schüler im Ernährungsbereich vorzulegen. Heißt das, dass das bisherige Engagement an unseren Schulen nun doch nicht so groß ist? Oder wie ist der Antrag zu bewerten? Was ist in den letzten zwei Jahren geschehen? Oder was hat sich verändert, dass wir heute über ein Konzept für eine Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung sprechen? (Jette Waldinger-Thiering) Gleichwohl sage ich für den SSW: Wir unterstützen die Bitte nach einem solchen Konzept und werden dem Antrag daher auch zustimmen. Natürlich ist es gerade für junge Menschen wichtig zu erfahren, woher die Lebensmittel kommen und wie sie produziert werden, dass Lebensmittel einen Wert darstellen und keine Wegwerfware sind. Die Vermittlung solcher Werte ist richtig und wichtig, und das lässt sich häufig besser anhand von praktischen Beispielen und dem direkten Erleben rüberbringen, als trockener Schulunterricht es kann. Mit einem solchen Konzept könnten dann all die Schulund Lernstandorte erreicht werden, die bislang noch ein Defizit in diesem Bereich aufweisen. Wir wissen aber, dass die Verbraucherbildung nur ein Teilbereich aus dem gesamten Spektrum der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist. BNE ist weit mehr als nur der Besuch auf dem Bauernhof. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Martin Habersaat [SPD]) Wie sieht es denn nun aus mit den anderen Bereichen? Was ist mit nachhaltigen Lebensweisen, der Gleichstellung der Geschlechter, den Menschenrechten, der kulturellen Vielfalt oder menschenwürdiger Arbeit, um nur einige zu nennen? Wie sieht es damit an unseren Lernstandorten aus? Werden hierfür auch Konzepte benötigt? Denn all das sind Werte, die es ebenso zu kennen und zu schützen gilt und für die wir uns einsetzen müssen. Wir erleben zurzeit eine nicht unumstrittene Fußballweltmeisterschaft in einem Land, das sich eben nicht zu all diesen Werten bekennt. Wir konnten sehen, wie Fußballer sich weigerten, ihre Nationalhymne zu singen aus Protest gegen ihre eigene Regierung. Und wir haben mitbekommen, wie große Fußballnationen vor der FIFA bei der Diskussion um die One-Love-Binde einknicken. Es ist unbestritten: Nachhaltige Verbraucherbildung ist wichtig. Wir haben uns aber zu allen UN-Nachhaltigkeitszielen bekannt. Von daher ist es umso wichtiger, dass eben alle Nachhaltigkeitsziele auch vermittelt werden. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorgelegten Antrag wird eine wichtige Initiative der Landesregierung unterstützt, die auch schon im 100-Tage-Programm angekündigt worden ist. Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, die Eckpunkte der Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz vorzustellen. Die Landwirtschaft ist im ländlichen Raum Schleswig-Holstein ein starker wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Motor. Die Landwirtschaft befindet sich in einem stetigen Wandel und geht neue Herausforderungen an, zum Beispiel in den Bereichen Tierwohl, klimagerechtes Wirtschaften und Digitalisierung. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die vielfach nur ein unscharfes Bild davon haben, wie moderne Landwirtschaft funktioniert und wie gesunde Lebensmittel produziert werden. Leider ist dieses Bild bei einigen negativ besetzt. Hier wollen wir mit unserer Bildungsoffensive ansetzen. In dem Themendreieck von Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz werden wir durch verschiedene Bildungsmaßnahmen Wissen vermitteln. Das Wissen zu den produzierten Nahrungsmitteln soll vertieft werden – das entspricht genau dem, was der Abgeordnete Koch-Rohwer gesagt hat –, damit bewusst informierte Entscheidungen getroffen werden können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Wert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Der Wert von Lebensmitteln soll deutlich gemacht werden, auch im Hinblick auf eine gesunde und nachhaltige Ernährungsweise. Damit kann zugleich ein wichtiger Beitrag gegen die Lebensmittelverschwendung geleistet werden. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Timmer, genau das ist der Unterschied zu einem Handykauf oder einem Vertragsabschluss. Wir können hiermit auch die Nahrungsmittelverschwendung zurückdrängen. (Beifall CDU) Wir wollen die Stärken der hiesigen Landwirtschaft transparent herausstellen, um die Akzeptanz und Wertschätzung für die Landwirtschaft und die dort arbeitenden Landwirtinnen und Landwirte zu verbessern. Bei dieser Initiative fangen wir nicht völlig neu an, sondern können und wollen auf bestehende (Minister Werner Schwarz) Projekte aufbauen. Beispielhaft möchte ich hier das Projekt für Grundschulen „Schulklassen auf dem Bauernhof“ oder „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ nennen. Wichtig ist auch, dass wir bei dieser Bildungsoffensive als Landwirtschaftsministerium nicht allein agieren. So arbeiten wir bei den schulischen Themen in enger Partnerschaft mit dem Bildungsministerium zusammen. Darüber hinaus werden wir die vielen kompetenten Akteure im Land einbinden, zum Beispiel den Bauernverband, die Landwirtschaftskammer, die Verbraucherzentrale, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und die Wissenschaft. Unser Konzept basiert auf folgenden Eckpunkten: Analog zu dem bewährten Angebot für die Grundschulen wollen wir ein spezifisches Bildungsangebot an authentischen Lernorten für die Sekundarstufen I und II entwickeln. Dabei orientieren wir uns an den Lerninhalten dieser Stufen mit möglichst flächenübergreifendem Ansatz. Eine Pilotphase soll schon im ersten Quartal 2023 starten. Ein konkretes Bildungsprogramm soll dann möglichst schon im Schuljahr 2023/2024 ansetzen. Wir wollen Bildungsanbieter in Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren für ein konkretes Bildungsprogramm qualifizieren. In der kommenden Woche kommt das große Akteursnetzwerk MLLEV zusammen, um auf deren Ideen in unser Konzept zu integrieren. Auch Lehrkräfte sollten den Zusammenhang mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen in Schleswig-Holstein und den beteiligten Akteuren Netzwerkqualität aufbauen. Die Bildungsoffensive wird in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt werden. Wir streben an, das umfassende Programm weiterzuentwickeln, aufwachsen zu lassen und es damit Schülerinnen und Schülern, auch Lehrkräften und dem Akteursnetzwerk im ländlichen Raum zugutekommen zu lassen. Mit der geplanten Bildungsoffensive „Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz“ können wir die bestehenden Zusammenhänge gerade für junge Menschen verständlich und konkret erfahrbar machen. Aspekte wie gesunde Ernährung und die Bedeutung regional erzeugter Lebensmittel sollen dabei herausgestellt werden. Dies bietet gerade in der aktuellen Situation mit gestörten Lieferketten die Chance, den Wert von Lebensmitteln und die besondere Bedeutung der hiesigen Landwirtschaft als Urproduzent von Nahrungsmitteln zu verdeutlichen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU, vereinzelt FDP und SSW)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.

Sehr verehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie warten ja gespannt auf unser Abstimmungsverhalten, da wir unsere Rede zu Protokoll gegeben haben. Ich möchte Sie nicht länger auf die Folter spannen: Wir wünschen dem Konzept und vor allem der Umsetzung viel Erfolg und werden zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist seit Jahrzehnten in internationalen Konferenzstrukturen eingebunden. Nicht erst seit der Coronapandemie wissen wir, dass die persönliche Begegnung und das Gespräch durch nichts zu ersetzen sind. Die Baltic Sea Parliamentary Conference wurde 1991 gegründet und umfasst heute elf nationale Parlamente, elf regionale Parlamente und fünf Parlamentsorganisationen im Ostseeraum. Es ist das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten im Norden Europas. Es ist von besonderer Bedeutung und großem Wert, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag durch eine Delegation an der BSPC teilnimmt und wir dort mit unseren Partnern über die Themen unserer Region sprechen können. Ich möchte an dieser Stelle einmal einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für die Vorbereitung und Durchführung dieser Delegationsreisen aussprechen. (Beifall) Die Gründung im Jahr 1991 war ein mutiger und zukunftsweisender Schritt, um die Länder des Ostseeraums nach Jahrzehnten der Teilung zueinander zu führen, und sie knüpft auch an die langen Traditionslinien der Hanse an. 2004 wurde das Parlamentsforum Südliche Ostsee gegründet. Hier geht es nach dem Ausschluss Russlands meines Erachtens um eine Vertiefung des deutsch-polnischen Verhältnisses an der Ostsee, das sich aufgrund unserer Geschichte natürlich besonders gestaltet. Das halte ich auch für dringend geboten, denn noch immer ist der gegenseitige Blick von Deutschen auf Polen und von Polen auf Deutsche durch viele Vorurteile geprägt. Daher sind auch hier die persönlichen Begegnungen auf regionaler und lokaler Ebene so wichtig. Nach dem Ende der Teilung hat sich das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit Institutionen und Verbänden im Land, zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer und anderen, sehr stark in der Ostseekooperation engagiert. Es sind viele und ganz unterschiedliche Kontakte und Kooperationen im Bereich der Wirtschaft, der Bildung, der Wissenschaft, der Kultur und der Zivilgesellschaft entstanden. Es ist eine gute Tradition in SchleswigHolstein, dass sich der Landtag im Nachgang zu den jährlichen Konferenzen in einer Debatte mit den Ergebnissen befasst. Ich freue mich, dass es auch dieses Jahr gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dabei geht es meines Erachtens um Ziele, die alle richtig sind: Stärkung der Demokratie, es geht um den Frieden, um Menschenrechte, um Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, Umweltschutz, Schutz der Meere, Bewältigung des Klimawandels und vieles mehr. Insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine ist das Thema einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur im Norden wichtiger denn je. Die Beitrittspläne Schwedens und Finnlands zur NATO sind Ausdruck dessen. Meine Fraktion begrüßt das ausdrücklich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich glaube, es besteht auch Veränderungsbedarf in der Arbeit der Konferenzen; denn seien wir ehrlich: Die von mir genannten Punkte würden von (Rasmus Vöge) den Regierungen höchstwahrscheinlich auch umgesetzt werden, wenn die BSPC oder das Parlamentsforum Südliche Ostsee dazu keine Resolution verfasst hätte. Natürlich sind die Signale wertvoll und wichtig, aber lassen Sie uns gemeinsam stärker an Themen arbeiten, bei denen die Menschen den Vorteil der europäischen und insbesondere der nordischen Zusammenarbeit für sich erkennen können. Nicht zuletzt die veränderte Lage in Europa sollte uns ermutigen, diese Zusammenarbeit zu stärken. Aus Sicht meiner Fraktion wird das auch ein Teil der neuen Ostseestrategie sein, die von der Koalition angeschoben wird und – das sage ich auch ausdrücklich – im Sinne der gemeinsamen europapolitischen Arbeit des Landtags mit Ihnen allen diskutiert und verabschiedet werden soll. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Eka von Kalben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wohltuend, dass wir es schaffen, bei europapolitischen Themen hier so einen breiten fraktionsübergreifendenden Konsens zu finden; denn diese Unterstützung braucht unser Europa: ein Europa im Krieg, ein Europa in der Energiekrise, ein Europa, das die Herausforderungen der Klimakrise und anderer Umweltkrisen in den Griff bekommen muss, und leider auch ein Europa, das um seine demokratischen Werte kämpfen muss. Das haben uns die Wahlen in Italien und Ungarn wieder so deutlich vor Augen geführt. Wir brauchen ein geeintes Europa. Ich muss sagen: Es macht mich fassungslos, dass unser Kanzler sich ausgerechnet in solchen Zeiten Verstimmungen mit Frankreich leistet. Das braucht kein Mensch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, die Vernetzung im Ostseeraum ist von besonderer Bedeutung. Es ist gut, dass wir als Schleswig-Holstein uns auch parlamentarisch in diesem Raum so engagieren. Unsere Kollegin Jette Waldinger-Thiering durfte ja mit mir gemeinsam auf dem Nordischen Rat sein. Sie hat dort gesagt: Wir sind so etwas wie ein Brückenbauer zwischen den Ländern des Ostseeraums, den skandinavischen Ländern und dem Rest der EU. Die vergangenen Treffen in Rostock und in Danzig, auf die sich vorherige Resolutionen beziehen, standen ganz besonders unter dem Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die dort behandelten Resolutionen bekräftigen deshalb auch unsere Solidarität mit der Ukraine, bekräftigen das Bekenntnis zu friedlicher Nachbarschaft, zur Achtung des Völkerrechts und zur Einhaltung von Menschenrechten. Das ist unverzichtbar. Deshalb war es natürlich auch richtig, diese Werte zu bekräftigen, nachdem Russland aus dieser Zusammenarbeit ausscheiden musste. Aber ich sage auch: Es wird auf Dauer keine Rettung für den Ostseeraum geben, insbesondere was den Klimawandel, insbesondere was den arktischen Raum angeht, wenn es nicht irgendwann wieder gelingen kann, mit einem Nachfolgeregime in Russland in Kontakt zu kommen. Aber es geht natürlich nicht nur um Sicherheitsund Friedenpolitik, sondern auch darum, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen und in diesem Fall ganz besonders unsere Ostsee, um einen Raum, der Ost und West verbindet – Herr Vöge hat es schon erwähnt – und die alten Blöcke aufbricht, anknüpfend an einer alten Tradition, die Hanse. Diese gemeinsame Identität im Ostseeraum schafft eine neue gemeinsame geopolitische Einheit mit vielen Chancen. In diesem Sinne helfen auch die parlamentarischen Reisen. Als ich von den verschiedenen Reisen wiederkam, habe ich gedacht: Wir machen ähnliche Resolutionen, nämlich: Wir müssen das Klima retten, Russland ist blöd, und wir müssen die Munition aus der Ostsee rauskriegen. – Das ist alles richtig. Trotzdem finde ich das, was Sie, Herr Vöge, gesagt haben, wichtig, nämlich die persönlichen Kontakte, das Zeichen, dass wir zusammenstehen und in dem Austausch bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gemeinsam mit den vielfältigen bürgerlichen Austauschen, zum Beispiel Jugendbegegnungen, Gedenkstättenfahrten, fördern wir die Schaffung einer Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Region, dem Ostseeraum. Sie machen die Belange des Raums im europäischen und bundespolitischen Kontext deutlich. Dazu gehört zum Beispiel die Entscheidung auf Bundesebene, sich an der Bergung der Munitionsaltlasten zu beteiligen und das (Eka von Kalben) anzugehen. Auch das ist meines Erachtens ein Ergebnis unserer guten Zusammenarbeit im Ostseeraum, dass wir uns starkmachen können. Dazu gehört der Meeresschutz wie der Schutz der Fischbestände, die Bekämpfung von Verunreinigung durch Plastik, Nährstoffeinträge und andere Stoffe, aber auch der Schutz der Feuchtgebiete in den Regionen insgesamt. Dazu gehört der Schutz vor Hochwasser genauso wie die Sorge in der Zukunft um eine ausreichende Wasserversorgung. Gerade in Danzig wurde die Bedeutung des Gewässerschutzes in all seiner Vielfalt deutlich gemacht. Meine Damen und Herren, immer wieder sind wir uns über die Ziele einig und können sie gemeinsam verabschieden. Das ist gut. Klar ist aber auch: Wir müssen ins Handeln kommen, denn Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um unsere Region und die Welt für die zukünftigen Generationen lebenswert zu erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb freue ich mich auf die Berichte der Landesregierung im kommenden Jahr, die uns über die Umsetzungsschritte zu den vereinbarten Zielen berichten werden. Ich weiß, dass es angesichts so vieler Herausforderungen nicht einfach ist, den Klimaschutz, den Meeresschutz und den Schutz der Biodiversität im Blick zu behalten. Aber gerade wir Bewohner und Bewohnerinnen im Ostseeraum wissen, dass es ohne effektive Maßnahmen für zukünftige Generationen mehr als ungemütlich wird. Meere kennen keine Grenzen. Deshalb ist die Zusammenarbeit im Ostseeraum über nationale Grenzen hinweg so gut und wichtig. Unsere Zusammenarbeit kann so etwas wie ein Zukunftslabor für ein gut arbeitendes Europa sein und wieder mehr Begeisterung wecken für das, –

– was Europa leistet. Davon bin ich überzeugt. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Marc Timmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern ging und geht es sowohl bei der Ostseeparlamentarierkonferenz wie auch beim Parlamentsforum Südliche Ostsee um drei wesentliche Herausforderungen: Friedenspolitik, Klimaund Umweltpolitik sowie die Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums. Zunächst zur Friedenspolitik. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine führt uns wieder einmal vor Augen: Krieg zerstört Menschenleben, Vertrauen, wirtschaftliche Prosperität, Lebensfreude, Zusammenhalt, Zusammenarbeit und alles, was nur bei einem respektvollen Miteinander von Staaten und deren Menschen entstehen kann. So sagte Willy Brandt 1981: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ – Recht hat er. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Die beiden Parlamentarierkonferenzen tragen im Kleinen zum Verständnis und zum Frieden bei, selbstverständlich eingebettet in die seit 2009 bestehende EU-Strategie für den Ostseeraum. Es war übrigens das erste Mal, dass für eine Teilregion der EU eine spezielle Strategie entworfen wurde. In diesem Kontext stehen die beiden Parlamentarierkonferenzen, an denen wir als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags teilnehmen durften. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat als erklärtes Ziel, die bereits existierenden Partnerschaften und parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander zu vernetzen. Friedenspolitik ohne Begegnungen von Menschen steht auf wackeligem Fundament. Auch deshalb halte ich die beiden Konferenzen für so wichtig. Die Konferenzen können aber gern noch einen Schritt weitergehen. Sie dürfen gern verstärkt Impulse setzen, den Rahmen bilden für Treffen der Zivilgesellschaft und insbesondere unserer jungen Mitmenschen. Dies sollten wir intensivieren. So könnte ein Thema bei einer der nächsten Konferenzen Jugend und Soziales sein, denn gerade die Verständigung über soziale Politiken führt zu einer tieferen Integration. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb freuen wir uns, dass auf unsere Initiative als Sozialdemokraten in die BSPC-Resolution die (Marc Timmer) Jugendbeteiligung und in den PSO-Abschlusstext die soziale Dimension aufgenommen worden ist. Die zweite gemeinsame Klammer ist Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik: Ja, hier muss jedes Land, jede Region auch die eigenen Hausaufgaben machen und zum Beispiel eine nachhaltige Energiegewinnung forcieren. Aber die Regionen sind miteinander verbunden – durch Netze, Leitungen und sonstige energetische Infrastruktur. Es gibt großen Abstimmungsbedarf, von dem am Ende alle profitieren. Der Ostseeraum hat das Potential, sich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Lassen Sie uns diesen Weg politisch gestalten und die Konferenzen hierfür nutzen, (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie es bereits beim Meeresschutz erfolgt ist. Zum dritten Kernbereich, Entwicklung einer wissensbasierten wirtschaftlichen Entwicklung. Städte wie Kopenhagen, Stockholm, Hamburg und auch Kiel bestechen durch einen hohen Anteil an Menschen, die in wissensbasierten Bereichen arbeiten. Dies ist ein erstrebenswert hoher Grad an personeller Wertschöpfung. Hinter wirtschaftlichen Aktivitäten stehen Menschen mit ihren Ideen, mit ihrem Handeln. Hier geht es auch um eine Angleichung der Lebensverhältnisse im Ostseeraum und um die Weiterentwicklung einer sozialen Region, die sich an gemeinsamen Werten orientiert. Interessant ist, dass sich der Ostseeraum zu Zeiten der Coronapandemie im Vergleich zur EU insgesamt durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Resilienz auszeichnete. Abschließend möchte ich noch einen Gedanken mit auf den Weg bringen. Worauf müssen wir achten? Auch hier ein Zitat von Willy Brandt: „Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“ (Heiterkeit) Wir sind jetzt natürlich nicht die großen Elefanten; vielleicht sind wir kleine Elefanten. Wir könnten aber mit Blick auf unsere Abschlusserklärungen stärker darauf achten, dass Worten Taten folgen können. Herr Vöge hat das angedeutet. Die Konzentration auf Kernthemen, vielleicht unterlegt mit klaren Kennzahlen, wäre vorteilhaft. Weniger ist manchmal mehr. Denn was wir auf diesen Konferenzen fordern, sollte umsetzbar sein. Je konkreter also unsere Forderungen, desto besser. Abschließend möchte ich mich bei allen mitwirkenden Parlamentariern und den Verwaltungsbediensteten für eine lebendige, kooperative und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich war neu dort. Ich wurde super aufgenommen. Das war klasse. Vielen Dank dafür. Es hat Spaß gemacht. (Beifall ganzes Haus)

Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie die Rede zu Protokoll gibt. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) Somit erteile ich das Wort nun für die SSW-Fraktion der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Coronapandemie und den seit Februar andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich unsere Welt verändert und damit auch die internationale Zusammenarbeit. Monatelang war es nicht oder nur begrenzt möglich, mit unseren internationalen Partnern und Partnerinnen zusammenzuarbeiten, unsere Kontakte zu stärken und sie weiter auszubauen. Deshalb freue ich mich umso mehr darüber, dass die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz dieses Jahr in Stockholm stattfinden konnte und wir das Fundament für eine veränderte, aber ebenso gute Ostseeraum-Strategie legen konnten. Es ist wichtig und richtig, in diesen Kreisen zusammenzukommen, um sich über Gemeinsamkeiten, aber auch Verschiedenheiten auszutauschen und gemeinsam das Bestmögliche aus der Region rund um den Ostseeraum herauszuholen. Natürlich hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch einen Einfluss auf die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Nicht nur sind wichtige Netzwerke und Kontakte nach Russland abgebrochen und ausgesetzt worden, auch hat das Verhalten Russlands Fragen der Sicherheit und der Kooperation im Ostseeraum hervorgehoben. Um es nochmal deutlich zu sagen: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste! (Beifall ganzes Haus) Unsere Antwort auf den Krieg muss sein, an einer noch engeren Zusammenarbeit im Ostseeraum zu arbeiten, die auf den Säulen des Friedens, der Nachhaltigkeit und der Rechtsstaatlichkeit aufbaut (Jette Waldinger-Thiering) und das Potenzial dieser Region voll ausschöpft. Denn der Ostseeraum hat Potenzial, steht aber gleichzeitig auch vor großen Herausforderungen. Besonders der Klimawandel wird uns zukünftig vor neue Aufgaben stellen, die nur durch internationale Kooperation gelöst werden können. Als Länder und Regionen, die an die Ostsee angrenzen, müssen der Meeresschutz, aber gleichzeitig auch der Hochwasserschutz Priorität haben. Als Land zwischen den Meeren wissen wir, was für ein großes Potenzial unsere Region im Bereich der blau-grünen Infrastruktur hat. Andere Regionen müssen von unserem Wissen und unserem Fortschritt profitieren, genauso wie wir von ihren Entwicklungen lernen können. Das gilt zum einen für den Schutz der Ostsee und ihrer Biodiversität, zum anderen für den Schutz vor den Folgen des Klimawandels, die wir als Küstenbewohner und -bewohnerinnen zu spüren bekommen, wenn wir nicht zeitnah Maßnahmen treffen, die die Folgen eindämmen können. Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärken und die Bewohner und Bewohnerinnen des Ostseeraums vor den Folgen des Klimawandels schützen. Hierzu gehören nicht nur der Küstenschutz und die Aufrechterhaltung der Ökosysteme der Ostsee, sondern auch konkrete Maßnahmen, um Nährstofferträge, wie zum Beispiel durch die Landwirtschaft, zu reduzieren, (Vereinzelter Beifall SPD) genauso wie eine Bildungsoffensive, die die Relevanz des Meeresschutzes und das Ressourcenschonen in allen Bereichen hervorhebt. Gerade deshalb ist es richtig, dass die Ostsee Nationalpark und somit Schutzgebiet werden soll. In diesem Zusammenhang fordern wir jedoch auch hier eine enge internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark und MecklenburgVorpommern, um das Schutzgebiet auszuweiten und gemeinsam eine nachhaltige Ostseestrategie zu entwickeln. (Anhaltender Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Abschließend möchte ich eine Sache noch mal besonders hervorheben: Eine Säule der internationalen Zusammenarbeit im Ostseeraum ist die Jugendarbeit, und diese trägt erkennbare Früchte. Der kulturelle Austausch von jungen Menschen im Ostseeraum ist wichtig, um Barrieren langfristig abzubauen und Strukturen einer nachhaltigen Kooperation aufzubauen. Heute treffen sich junge Menschen, um Politik für den Ostseeraum zu machen. Sie diskutieren, tauschen sich aus, verabschieden Resolutionen und geben ihre Erfahrungen an uns Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen weiter. Diesen Austausch müssen wir weiter fördern, um in diesen herausfordernden Zeiten der internationalen Zusammenarbeit ein Fundament für die Zukunft des Ostseeraums zu legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich schon ein bisschen länger bei der BSPC und der PSO dabei bin, dazu Folgendes: Die Jugendzusammenarbeit im Ostseeraum ist ein Kind, das in Schleswig-Holstein geboren worden ist. Darauf können wir echt stolz sein; das sollten wir auch weiter ausbauen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung begrüßt die aktive Rolle der Ostseeparlamentarierkonferenz, besonders in dieser schwierigen Zeit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Gefüge der Ostseezusammenarbeit stark erschüttert. Einhellig haben alle Akteure der Ostseekooperation Russland aus den Institutionen und Kooperationszusammenhängen suspendiert. Die Landesregierung hat sich klar positioniert. Für Schleswig-Holstein ist der Ostseeraum seit jeher ein Chancenraum – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Das bleibt er auch ohne Russland, denn Ostseepolitik ist neben Fachpolitik auch Friedenspolitik. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt FDP) An vielen Stellen setzen wir die Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz bereits aktiv um. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Ein zentraler Meilenstein für unsere Ostseepolitik war das mit hochkarätigen internationalen Teilnehmenden besetzte Baltic Sea Region Future Forum zur Ostseekooperation im August 2022 und die dort vorgestellte Kieler Erklärung, die wichtige Impulse für die künftigen ostseepolitischen Schwerpunkte des Landes und darüber hinaus gegeben hat. (Minister Werner Schwarz) Die Kieler Erklärung und das im Frühjahr 2022 aktualisierte Handlungskonzept Ostseekooperation 2030 greifen in Schleswig-Holstein hochrelevante Themen auf, unter anderem den Ausbau neuer Technologien im Kontext der grünen Transformation – hier natürlich der Wasserstoff –, die Bergung von Munitionsaltlasten und die Förderung von ostseeweiten KI-Projekten. Wichtig sind uns gerade in diesen Zeiten aber auch die gesellschaftspolitischen Themen wie die kulturelle Zusammenarbeit, Gleichstellung, Bildung und Jugendkooperation, die eine wichtige Funktion für den sozialen Zusammenhalt im Ostseeraum haben. Für mehrere dieser Themen haben wir bereits ganz konkrete Projekte mit Förderzusagen im Gepäck, wie zum Beispiel die kulturellen Perlen des Ostseeraums mit dem Ziel der jährlichen Verleihung eines gleichnamigen Titels an kleinere und mittelgroße Städte der Ostseeregion. In Planung ist eine vom Land finanzierte ostseeweite Veranstaltung zum Thema Künstliche Intelligenz in Lübeck im Frühsommer 2023. Diese hat zum Ziel, Demokratie und Nachhaltigkeit in ostseeweiten Politikprozessen zu stärken und läuft unter dem Schlagwort KI-Hackathon. Auch die Präsidentschaften des Bundes im Ostseerat und der Ostseeparlamentarierkonferenz werden uns helfen, die ostseepolitischen Anliegen des Landtages und der Landesregierung voranzubringen, und ich hoffe, dass die Elefanten dort nicht zu groß sind. Gern berichten wir dem Landtag zum Stand der Umsetzung der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz im Europabericht 2022/23 zum Ende März 2023. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auch auf die Umsetzung der Resolution der Parlamente des südlichen Ostseeraumes eingehen. Die gemeinsame Konferenz im September 2022 stand unter dem Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“. Mit dem europäischen Grünen Deal soll der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft erfolgen. Die Landesregierung wird sich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einsetzen. Dazu zählen unter anderem folgende Handlungsfelder: verstärkte Anstrengung zur Bekämpfung des Klimawandels, Maßnahmen des Meeresschutzes, Maßnahmen zur Regeneration der Fischbestände oder die Förderung einer nachhaltigen Fischerei, um nur einige Handlungsfelder der Resolution zu benennen. Das wichtige Thema der Beseitigung von Munitionsaltlasten ist ebenfalls in der Resolution der PSO adressiert. Das Land kann sich bei diesem Thema als zentraler Akteur engagieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Denn es ist gelungen, den Expert Round Table für Dumped Munitions in the Baltic Sea vom 12. bis 13. Dezember dieses Jahres nach Kiel zu holen. Unter der Federführung der deutschen Ostseeratspräsidentschaft werden das MEKUN und mein Haus dieses Expertenforum bei den anstehenden wichtigen Gesprächen für ein ostseeweit konzertiertes, gemeinsames Vorgehen in diesem Themenfeld unterstützen. All die Beschlüsse der beiden Konferenzen sind für die Zukunft und den Frieden im Ostseeraum wichtig. Wir werden uns daher auf Landesebene für die Umsetzung der Maßnahmen einsetzen und diese gern in schriftlichen Berichten zusammenfassen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel. Wir könnten jetzt das durchaus ernste Thema des Nachwuchs- und Fachkräftemangels in den Mittelpunkt stellen, wir wollen aber gern die Chancen sehen. Arbeitsmarkt und Arbeitskräfte müssen zusammenpassen. Hier braucht es pragmatische Initiativen, die schon frühzeitig im System ansetzen, um die Fachkräfte von morgen rechtzeitig an ihre potenziellen Berufsmöglichkeiten heranzuführen, auf dass sich diese aktiv für ein bei uns benötigtes Berufsbild entscheiden und ihre weitere Ausbildung vorausschauend planen können. Wir alle wissen, es gibt zahlreiche Wege in den Beruf. Auf all diesen Wegen gibt es einen Baustein, den fast jeder im Laufe seines Lebens gemeistert hat: das Praktikum. Zumindest war dies bis vor circa drei Jahren so, bevor Corona alles durcheinandergebracht hat. Zeitweise waren Praktikumsmöglichkeiten leider komplett ausgesetzt, was vor allem für die Jugendlichen ein deutlicher Nachteil für ihre Berufsorientierung war – einmal abgesehen von dem fehlenden sozialen Meilenstein-Erlebnis. Aus erfolgreichen Praktikanten von heute werden bestenfalls die motivierten Azubis, Werkstudierenden und Fachkräfte von morgen. Und damit sind wir beim Thema unseres Antrags. Zugegeben, es gibt viele Online-Plattformen für Praktika, für Jobs, für Ehrenämter, aber diese bieten nur selten ein niedrigschwelliges Praktikum um die Ecke an. Mit unserer Initiative wollen wir unsere Schülerinnen, Schüler, Studierenden, Freiwilligendienstleistenden, alle weiteren Interessierten und unsere regionalen Unternehmen mit wenigen Klicks auf einer zentralen Website zusammenbringen – ein erfolgreiches Praktikum in Schleswig-Holstein einfach gemacht. (Beifall SSW) Dieser Initiative vorausgegangen ist, dass ich das Projekt „Praktikum Westküste“ kennenlernen durfte. Diese Plattform ist regional bei uns entstanden und verankert, wird von engagierten regionalen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern gemanagt und bietet einen vollumfänglichen Service, von wertvollen Tipps zum Bewerbungsschreiben bis hin zu einer 90-Minuten-Einheit „Praktikumsknigge“. Die Plattform läuft so gut, dass die Zahl, die wir für den Antrag angefragt hatten – über 4.000 Betriebe – schon längst überholt ist. Die Börse hat sich über weitere Kreise vernetzt, mit dem Praktikum Rendsburg-Eckernförde und Praktikum Hansebelt; Schleswig-Flensburg und Flensburg sind auch bereits auf dem Weg. Selbstredend umfasst das Netzwerk auch Wirtschaftsverbände, die IHK und viele weitere Akteure. Deshalb haben wir uns gedacht: Warum sollte von solch einer Plattform nicht jede Person in Schleswig-Holstein profitieren? (Beifall SSW) Das dänische Sprichwort „vi behøver ikke at opfinde den dybe tallerken to gange” – wir brauchen den tiefen Teller nicht zweimal zu erfinden – passt hier gut. Wenn es eine landesweit einheitliche Online-Praktikumsbörse gäbe, die unter der Schirmherrschaft des Landes stünde, einen einprägsamen Homepage-Namen hätte und jedem Interessierten kostenlos ein passgenaues Angebot in jeder Ecke Schleswig-Holsteins anzeigen würde, dann wäre das eine Winwin-Situation für alle Beteiligten – für die Interessierten, aber auch für die Betriebe. Die Schirmherrschaft müsste natürlich mit Finanzmitteln ausgestattet werden, das müsste es uns aber wert sein. Besonders wichtig wären uns dabei explizite Filteroptionen, zum Beispiel, dass es inklusionsgerechte und mehrsprachige Praktika gibt – eine Homepage, die prominent ist und für alle Bedürfnisse Angebote machen kann. Natürlich würden wir uns freuen, wenn wir diese Plattform auf die Grenzregion ausweiten könnten, sodass wir auch einen Mehrwert für den deutsch-dänischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erreichen könnten. (Serpil Midyatli [SPD]: Und Hamburg?) Mit einer App-Funktion gelingt die Vermarktung über die sozialen Medien noch besser, damit kann man gerade junge Menschen in ihrem Alltag abholen. Zudem wäre zu überlegen, eine Zusammenarbeit mit dem SHIBB aufzubauen, weil Wirtschaftsund Bildungsbereich hier eng ineinandergreifen, und das haben wir politisch schon lange gewollt. (Sybilla Nitsch) Tatsache ist, dass wir uns zum Thema Nachwuchs-, Arbeits- und Fachkräftemangel etwas einfallen lassen müssen. Das hier ist ein kleiner Baustein, das ist uns durchaus bewusst. Das Projekt „Praktikum Westküste“ läuft mit seinem Netzwerk seit seinem Aufbau sehr erfolgreich, die Erweiterung auf andere Kreise hat bereits stattgefunden und ist auch zukünftig weiter geplant. Daher wäre es ein Leichtes und eine günstige Gelegenheit, hier von Landesseite aus einzusteigen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peer Knöfler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Die heutige Debatte macht deutlich, dass uns allen die berufliche Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler beziehungsweise unseres Nachwuchses am Herzen liegt, und das ist auch absolut richtig so. Denn die Zahlen der letzten Jahre belegen, dass wir im Bereich der beruflichen Orientierung Nachholbedarf haben. Zwei Jahre in Folge fand die Berufsorientierung wegen Corona kaum in Präsenz statt, sodass junge Menschen und Betriebe seltener zueinander gefunden haben. Leider konnten 2021 wieder mehr Lehrstellen nicht besetzt werden. Es gibt einen stetigen Rückgang bei Bewerbungen für Ausbildungsberufe. 2021 waren es 13 Prozent weniger als im Vorjahr. Somit haben wir quasi eine Nachwuchsflaute. Wir müssen die berufliche und duale Ausbildung dringend für die Jugend attraktiver machen, einfacher, zugänglicher und zeitgemäßer, mit ein paar Klicks erreichbar. (Beifall Andreas Hein [CDU]) Das beginnt bereits bei der Übersicht über freie Praktikumsplätze, die erste Einblicke in die Berufswelt geben sollen. Ich durfte in der Vergangenheit über viele Jahre Schülerinnen und Schüler kennenlernen und ein Stück Ihres Lebens begleiten, Schülerinnen und Schüler, die sich wohlfühlten mit der Wahl des richtigen Berufes, die unglücklich waren, weil ihre Berufswahl nicht den Vorstellungen entsprach, die manchmal feststellen mussten, den betrieblichen oder schulischen Ansprüchen des Berufes nicht gewachsen zu sein, die orientierungslos in der Berufswelt vor sich hinlebten. So weit – da sind wir uns alle einig – darf es gar nicht erst kommen. Um Ausbildungs- und Praktikumsplätze schneller bekannt zu machen und auch Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher schneller in den Ausbildungsmarkt zu bringen, wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten eine App auf den Weg bringen, die die Berufs- und Studienorientierung vereinfachen und vorstellbar machen soll. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Wir wollen gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden erreichen – das schließt nicht aus, dass auch vorhandene Expertisen weiter genutzt und ausgebaut werden –, dass Schülerinnen und Schüler zukünftig einfacher und – wie eben schon gesagt worden ist – zeitgemäßere Praktikums- und Ausbildungsstellen finden können. Abbruchquoten von 30 bis 50 Prozent bei Studierenden sowie von 25 Prozent bei Azubis müssen verringert werden. Demotivation sowohl bei den Studierenden als auch bei den Azubis selbst hinterlassen einen volkswirtschaftlichen Schaden. Es muss ein weiteres Ansteigen der unbesetzten Ausbildungsstellen unbedingt verhindert werden, um auch unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe und unsere Industrie sowie das Sozial- und Gesundheitswesen im Land zu unterstützen und zu stärken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört es auch, eine gesellschaftliche Wertschätzung, die weit über das hinausgeht, was aktuell der Fall ist, gegenüber den Ausbildungsberufen zu schaffen. Eine Studienorientierung allein kann und darf zu Zeiten unbesetzter Ausbildungsstellen nicht im Fokus unserer Gesellschaft und der Politik stehen. Deshalb ist es wichtig und unabdingbar, eine App auf den Weg zu bringen, die Berufs- und Studienorientierung vereinfacht, und die an den allgemeinbildenden Schulen verwendet werden kann und sie alle berücksichtigt, damit die Schülerinnen und Schüler keine Scheu haben, sie zu nutzen. Mit einer App kann man ganz bequem von Zuhause aus den richtigen Beruf und dafür freie Praktikums- und Ausbildungsstellen finden und feststellen, was da noch alles so hinterlegt ist – wie eben schon beschrieben wurde. Wenn meine Interessen eher handwerklicher Natur sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ich als Bürokaufmann, sitzend auf dem Stuhl, unglücklich werde. Wenn ich nicht gern in der Natur unterwegs (Peer Knöfler) bin und mich gern mit Zahlen beschäftige, wird der Dachdecker nicht mein Beruf sein. Zu oft lassen sich Jugendliche von Familie oder gut gemeinten Beratungsgesprächen beeinflussen und entscheiden sich für eine falsche Ausbildung. Für Schülerinnen und Schüler muss der Übergang in die Arbeitswelt individuell, detailliert und spezifisch in der Phase der Berufsorientierung geebnet werden. Genau da können wir mit der App unterstützend ansetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können – wenn wir uns dazu entschließen – die Grundlage für Transparenz im Praktikums- und Ausbildungssektor schaffen und dadurch die Begeisterung für eine Ausbildung stärken. Deshalb hoffe ich, dass wir im Wirtschaftsausschuss und im Bildungsausschuss – ich denke, das sind die Ausschüsse, wo dieser Antrag hingehört – uns mit diesen Anträgen beschäftigen werden. Ich hoffe, dass wir die Anträge dorthin überweisen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gästinnen und Gäste! (Zurufe: Gästinnen?) – Es sind ja noch ein paar da, auch ein paar für diesen Tagesordnungspunkt wichtige. Vor ein paar Wochen war ich bei der Peters Werft in Wewelsfleth. Seit gut 150 Jahren prägt die Werft das Geschehen an der Stör. Das Unternehmen braucht stetig neue Facharbeitskräfte und Menschen, die sich für die Arbeit einer Werft interessieren. Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben ihren Einstieg über ein Praktikum gefunden. Für das Unternehmen ist es deshalb wichtig, Praktikumsinteressierte auf sich aufmerksam machen zu können. Es ist aber momentan nicht gerade einfach, sich auf Online-Plattformen zu präsentieren – nicht, weil es keine gäbe, denn es gibt sehr viele Angebote, sondern weil es kein einheitliches Angebot gibt. Es müssen also verschiedenste Plattformen bedient werden. Warum geht das nicht einfacher? Menschen orientieren sich vielfältig und aufgeschlossen, nicht nur auf Studien-Infomessen. Ein Praktikum ist häufig der Einstieg ins Berufsleben, es gibt Einblicke in die Berufs- und Unternehmenswelten, die Bildungseinrichtungen häufig so gar nicht bieten können. Handwerkliche Berufe wie die der Bäckereimeisterin und des Bäckermeisters oder der Friseurmeisterin oder des Friseurmeisters werden auch und gerade erst durch einen praktischen Einblick mittels eines Praktikums erlebbar. Studien zufolge bieten 94 Prozent der deutschen Unternehmen Praktika an, da sie sich dadurch Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergewinnung erhoffen. 84 Prozent der Praktikantinnen und Praktikanten würden sich wieder bei dem Unternehmen bewerben, bei dem sie das Praktikum gemacht haben. Diese Zahlen zeigen doch: Das Praktikum ist und bleibt eine treibende Kraft bei der Gewinnung von Fachkräften. Doch wie können sich Schülerinnen und Schüler und andere Interessierte für ein Praktikum begeistern lassen, wie können sie auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen aufmerksam werden? Da müssen wir nicht weit gucken, die Plattform „Praktikum Westküste“ wurde 2016 von einigen Kreisen an der Westküste gegründet. Inzwischen sind dort – soweit ich weiß – zehn Kreise mit dabei. Es ist eine sehr erfolgreiche Plattform – wie Nutzerinnen- und Nutzerzahlen zeigen, knapp 5.000 Angebote wurden von über 2.300 Unternehmen eingestellt. Der Aufbau einer landesweiten Plattform als attraktive und einfache Möglichkeit der Berufsorientierung kann also nur im Sinne der Unternehmen, potenzieller Fachkräfte und der Schülerinnen und Schüler sein. Der Fachkräftemangel macht schließlich keinen Halt vor Kreisgrenzen und auch nicht vor der Landesgrenze. Schülerinnen und Schüler sowie Interessierte für ein Praktikum machen das ebenso wenig. Sie sind genauso vielfältig eingestellt wie die Angebote, die Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bieten können. Sie sind aufgeschlossen und in hohem Maße mobil. Diesem Umstand wird durch eine landesweite Plattform Rechnung getragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Serpil Midyatli [SPD]) Die Gedanken von Frau Nitsch finde ich sehr spannend. Deshalb hoffe auch ich, dass wir die Anträge in den Bildungsausschuss und in den Wirtschaftsausschuss überweisen. (Malte Krüger) Lassen Sie uns gemeinsam an dem Aufbau einer landesweiten Ausbildungsplattform arbeiten, mit der sich Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner einen Einblick in eine moderne Arbeitswelt verschaffen können. Lassen Sie uns visionär sein und auch eventuell über die Landesgrenzen hinausdenken. Lassen Sie uns eine moderne Arbeitswelt für moderne Arbeitnehmerinnen und - nehmer gestalten und letztlich den hier lebenden Menschen mehr Chancen bieten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die SPD-Fraktion hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Rede zu Protokoll gibt. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber nun erteile ich das Wort der FDP-Fraktion, und zwar hier dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz. (Zurufe SPD: Ach nee! – Heiterkeit) Der Abgeordnete möchte seine Rede lieber mündlich halten, als sie aufzuschreiben. (Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre deutlich mehr Arbeit für mich, diese Rede zu Protokoll zu geben, als sie zu halten. (Serpil Midyatli [SPD]: Ach so! – Weitere Zurufe) Dann müsste ich aus meinem Kopf heraus noch irgendetwas zu Papier bringen, was ich bisher nicht gemacht habe. Das tut auch nicht not. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Das Thema Berufsorientierung hat in den Pandemiejahren – da können wir machen, was wir wollen – gelitten. Denn die praktische Möglichkeit, sich vor Ort zu orientieren, war nicht da. Das liegt auch daran, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land gesagt haben: Ja, ich soll ja selbst meine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fernhalten, wie soll ich mir da noch von draußen Leute für ein Praktikum reinholen? Dementsprechend ist die Berufsvorbereitung ein schwieriges Kapitel gewesen. Jetzt geht es darum, das wieder zu beleben und zwar reichlich zu beleben. Aus meiner Sicht ist dabei aber das Wichtigste nicht unbedingt eine solche Onlinebörse, sondern dass die Unternehmen, die einen Ausbildungsbedarf haben, die Chance bekommen, in den Schulen selbst zu zeigen, wer sie sind. Das wäre die wichtige Öffnung, die wir im Land an allen Stellen brauchen. Da gibt es regionale Unterschiede. Es gibt so manche Schule, die das nicht zulässt, weil sie sagt: Na, das machen alles unsere Lehrer. Es ist die beste Möglichkeit, vor Ort, am liebsten durch Auszubildende selbst, zu zeigen, wie die Berufe aussehen und die Unternehmen in die Schulen zu lassen. Denn es ist gerade auch Aufgabe der Privatwirtschaft selbst, für ihren Nachwuchs zu sorgen; das ist nicht alles eine staatliche Aufgabe. (Beifall FDP, SPD, SSW und Peer Knöfler [CDU] – Serpil Midyatli [SPD]: Ich glaube, ich brauche noch einen Dreiminutenbeitrag! – Heiterkeit) – Ja, unbedingt. Wir haben noch bis 18 Uhr Zeit, das kannst Du noch machen. Liebe Kollegin Nitsch, deshalb finde ich den Antrag vom SSW auch ganz nett. Natürlich ist es gut zu wissen, wo was ist. Das ist gar nicht schlecht. Ich frage mich allerdings – dem können wir dann auch nachgehen –: Was nützt es mir, zu wissen, dass in das Angebot an der Westküste, das durch vier Kreise – durch vier Kreise, Herr Kollege! – betrieben wird, aktuell 2.368 Unternehmen 5.473 Angebote eingestellt haben – das ist doch toll! –, wenn ich in Geesthacht sitze? (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da fragen Sie nach Angeboten!) Was nützt an der Stelle das landesweite Portal? Warum ist denn immer dieser Aufwand notwendig? Warum müssen wir immer, wenn es um solche Dinge geht, so gigantomanisch denken? Der Kollege Knöfler setzt ja noch einen drauf: Jetzt muss es gleich eine Studienorientierungs- und Berufsbildungs- und Sonstwas-App sein. Ich sehe schon den Dataport-Auftrag vor mir. Der dauert drei Jahre! (Heiterkeit) Das Konzipieren des Grundprojektes dauert schon zwei Jahre. Danach wird eine Feldstudie gemacht, ob nicht noch etwas anderes berücksichtigt werden muss. Nach vollen fünf Jahren hätten wir dann ein irgendwie geartetes Angebot. Leute, lasst doch einmal die Kirche im Dorf und macht es praktisch! An dieser Stelle wäre es doch (Dr. Bernd Buchholz) so einfach: Die Unternehmen sind selbst in der Verantwortung. Die meisten sind in Handwerkskammern beziehungsweise Industrie- und Handelskammern organisiert. Diese sollen sich mit dem Angebot, das an der Westküste existiert, auseinandersetzen; die Kammern in Lübeck und Flensburg sind wohl schon dabei. Dann wollen wir mal gucken, ob sie uns erklären können, warum sie dieses Angebot nicht landesweit auf die Füße stellen können. Warum denn nicht? (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Warum muss das immer gleich irgendwo in einem Ministerium angesiedelt werden?

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Knöfler?

Sehr geehrter Herr Kollege Buchholz, sind Sie, wenn Sie sich die Zahl der Studienabbrecher angucken, mit mir einer Meinung – als ehemaliger Minister, der sich intensivst um die Fachkräftesicherung gekümmert hat, ist Ihnen das sicherlich bewusst –, dass dort ein gigantisches Potenzial für den Ausbildungsmarkt vorliegt? Das gilt zwar nicht für alle Studienrichtungen; dennoch sollte dieses Potenzial genutzt werden. Das ist das Erste. Das Zweite: Ich gehe damit konform, dass es auch Aufgabe von Wirtschaft ist, so etwas zu machen. Ich stelle mir die Frage, warum die Wirtschaftsverbände einerseits immer darüber schimpfen, dass sie Fachkräftemangel haben und niemand nachkommt, sich aber andererseits nicht selbst darum kümmern. Sind Sie sich bewusst, dass ein Best-PracticeBeispiel im Sinne eines Angebots auch eine Initialzündung sein und dazu führen kann, dass man ein bisschen getrieben wird? (Beifall Lars Harms [SSW])

Ich greife das Letzte auf, Herr Kollege Knöfler: Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Diejenigen, die immerzu über den Fachkräftemangel reden, müssen auch selbst in die Pflicht genommen werden, wenn sie ihren eigenen Nachwuchs finden wollen. Es ist ihre Aufgabe, mit dafür zu sorgen, genau solche Plattformen zu initiieren. Aus dieser Verantwortung würde ich sie auch nicht herauslassen. Diese nehmen sie übrigens sehr gern wahr – wenn nicht der überstülpende staatliche Anspruch „Wir machen das schon alles für euch“ gleich alles im Keim erstickt. Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Knöfler, könnten wir jetzt in eine intensive fachliche Debatte einsteigen, weil wir nämlich fast genauso viele Ausbildungsabbrecher wie Studienabbrecher haben. Die Ausbildungsabbrecher gehen anschließend nicht gänzlich aus der Ausbildung heraus, sondern wechseln den Ausbildungsberuf. Unter den Studienabbrechern haben wir viele, die, nachdem sie das eine Studium abgebrochen haben, plötzlich die Zusage für ein anderes haben. Es gibt in der Tat auch solche Studienabbrecher, die sich sagen: Das Studium ist doch nichts für mich. – Diese Studienabbrecher stehen dann in der Tat für eine duale Ausbildung zur Verfügung, was ja auch schön wäre. Aber die Ursachen, warum man ein Studium oder eine Berufsausbildung abbricht, sind extrem vielfältig. Herr Kollege Knöfler, ich finde das, was Sie beantragt haben, sehr gut, das Ganze nämlich nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch und vor allem im Wirtschaftsausschuss – denn es ist auch eine Arbeitsmarktfrage – zu erörtern. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber ich bitte darum, dass wir bei aller Konstruktivität nach vorn nicht immer meinen, gleich mit einem riesengroßen Landesangebot, das noch dazu finanziell üppig ausgestattet sein soll, kommen zu müssen. Das kann nicht der einzige Ansatz sein, hier praktische Politik zu machen. Ich glaube, der Charme des Erfolgs der Praktikumsbörse an der Westküste wird gerade durch das beschrieben, was auf deren Website steht – ich muss nachgucken –, „Einfach und schnell zum Praktikumsplatz – bei dir um die Ecke“ (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Es geht nämlich auch um Regionalität und damit um die Möglichkeit, es direkt vor Ort zu haben. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien, das Wort. (Unruhe) – Jetzt noch einmal eine Mütze Ruhe, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Frau Nitsch und den ganzen SSW, aber auch an die Koalitionsfraktionen, dass sie, wenn auch kurz vor 18 Uhr, das Thema Berufsorientierung auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es ist ein extrem wichtiges Thema. Ich bin sehr froh, dass wir heute darüber sprechen und im Ausschuss – beziehungsweise, wie es aussieht, in den Ausschüssen – weiter darüber beraten werden. Das Thema ist in zweierlei Hinsicht wichtig: Es ist zum einen wichtig für junge Menschen, die in einer Zeit großer Verunsicherung mit einer Vielzahl von Ausbildungs- und Studienangeboten konfrontiert sind. Offensichtlich als Konsequenz von Corona, aber auch aufgrund weiterer Entwicklungen, die heute schon in anderen Debatten eine Rolle gespielt haben, brauchen viele junge Menschen ein Mehr an Orientierung, um ihre erste große Lebensentscheidung – das gilt für die meisten von ihnen – besser treffen zu können. Das ist der eine, der individuelle Aspekt. Der andere Aspekt ist natürlich, dass in Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels eine gute, gelingende Berufsorientierung von großer Bedeutung ist, auch für die Transformationsprozesse, die wir in unserer Gesellschaft zu bewältigen haben. Meine Damen und Herren, wir haben uns schon in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam viele Gedanken gemacht und das neue Landeskonzept „Berufliche Orientierung“ entwickelt; es ist im Herbst 2021 durch Erlass in Kraft gesetzt worden. Wir haben dieses Konzept gemeinsam mit unseren Partnern – Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände, Schulen, Schülerinnen- und Schülervertretungen, Elternvertretungen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesagentur für Arbeit – weiterentwickelt. Es ist ein wirklich gutes Konzept geworden. Aber man muss ehrlich sein: Wir haben infolge der Coronapandemie manches von dem, was wir gemeinsam verabredet hatten, nur unvollständig oder in digitaler Form, auch in Form von digitalen Messen, umsetzen können. Die Schulen haben sich wirklich angestrengt, etwas Ordentliches daraus zu machen. Manche Form der digitalen Befassung war gar nicht schlecht, weil plötzlich viel mehr Menschen, auch Eltern, teilnehmen konnten. Man kann aber auch feststellen, dass die persönliche Begegnung im Unternehmen mit dem Meister und den anderen Auszubildenden nicht zu ersetzen ist. Begegnungen können auch gern in der Schule erfolgen, Herr Kollege Buchholz. Ich befürworte es außerordentlich, dass die Unternehmen auch in die Schulen gehen. Da hat manches nicht stattfinden können – so wie viele Praktika nicht haben stattfinden können. Das muss jetzt wieder losgehen, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es geht auch wieder los; das kann ich Ihnen aus den Schulen berichten. Die Schulen haben große Lust. Die Betriebe haben große Lust. Die Kammern machen mit. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir all das, was wir in dem Konzept vereinbart haben – das ist eine ganze Menge; wir von staatlicher Seite investieren auch sehr viel Geld in diesen Bereich –, jetzt umsetzen können. Ich will noch ein paar Sachen nennen, die neu sind. Wir haben begonnen, in allen 7. Klassen – zunächst an den Gemeinschaftsschulen – einen „Stärken-Parcours“ durchzuführen. Wir fangen mit der Berufsorientierung in der 7. Klasse an und setzen sie bis zum Schulabgang in der 9. oder 10. Klasse fort, gegebenenfalls auch danach, bis zum Fachabitur oder Abitur. Wir machen das in allen Schularten, das heißt an Förderschulen, Förderzentren, Gemeinschaftsschulen, ob mit oder ohne Oberstufe, und Gymnasien. Auch das ist wichtig: Wir haben Stellen geschaffen, um verpflichtende Bestandteile der Berufsorientierung an den Gymnasien haben zu können. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Genauso richtig ist der Weg, im Rahmen von Entrepreneurship Education einen wichtigen Bestandteil beruflicher Orientierung an die Schulen zu bringen, nämlich über Schülerfirmen. Wir haben, wie gesagt, die Berufsorientierung an den Gymnasien verpflichtend gemacht. Es ist völlig richtig, Peer Knöfler – ich sehe ihn gerade nicht –, (Ministerin Karin Prien) dass die Frage, ob man sich für eine duale Ausbildung, für eine fachschulische Ausbildung oder für ein Studium entscheidet, wohlüberlegt sein will. Es darf eben keine Selbstverständlichkeit sein, dass man, wenn man Abitur gemacht hat, zum Studium geht, sondern das muss genau überlegt sein. Die duale Ausbildung mit all der Durchlässigkeit in diesem System ist eine hervorragende Alternative, und zwar unabhängig davon, ob man Abitur gemacht hat oder nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben gemeinsam mit dem BMBF ganz bewusst ein riesengroßes Projekt im Bereich des Werkstattunterrichts und der Berufsfelderprobung initiiert. Auch das ist etwas, was in Schleswig-Holstein neu ist. (Beifall Anette Röttger [CDU]) Insofern sind jetzt viele Dinge im Gang. Einiges muss aber erst einmal richtig auf die Straße gebracht werden, bevor es umgesetzt werden kann. Wir brauchen auch jetzt nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf zu jagen, wenn ich das so sagen darf; ich hoffe, das ist nicht unparlamentarisch. Dennoch sind und bleiben Praktika extrem wichtig. Es gibt gute Beispiele, Frau Nitsch, wie man mit Praktikumsbörsen verfahren kann. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Wir haben in Schleswig-Holstein in diesem Jahr erstmals landesweit eine digitale Plattform aufgesetzt, die „Praktikumswoche“. Damit haben wir in den vergangenen Sommerferien in allen Landesteilen genau das, was Sie auch angeregt haben, bereits durchgeführt. Dabei ging es darum, dass Schülerinnen und Schüler an fünf Tagen in fünf verschiedene Unternehmen gingen und genau dieses Matching über eine digitale Plattform vorgenommen wurde. Wir haben fast ganz Schleswig-Holstein damit versorgen können. Das ist ein guter Ansatz, auf den man aufbauen kann, finde ich. Dabei müssen wir es allerdings – da bin ich total bei Ihnen, lieber Herr Buchholz – mit unseren Partnern gemeinsam auswerten und auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass so eine Plattform ausschließlich vom Land finanziert und auf den Weg gebracht wird. Das ist Aufgabe aller Partner der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein, aller Partner der Berufsorientierung. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das heißt: Wir werten im Augenblick die Erfahrungen mit dieser Plattform und der Praktikumswoche aus. Wir gucken übrigens auch sehr genau in andere Bundesländer, was dort läuft. Es gibt Versuche mit einer Berufswahl-App, die in Modellprojekten in anderen Bundesländern ausprobiert werden. Das schauen wir uns sehr genau an. Gern schauen wir uns das auch in den Ausschüssen gemeinsam an, um zu gucken: Was ist eine gute Alternative, eine gute Ergänzung in Schleswig-Holstein? Aber nochmal: Das Ganze funktioniert nur, wenn alle an Bord sind, denn eine App und eine Plattform sind nur so gut wie die Bestückung und Aktualisierung durch die beteiligten Partner. Da müssen alle mittun wollen. In diesem Sinne sind wir mit unseren Partnern im Gespräch und wollen gerne mit ihnen in die Beratung gehen und das Beste tun, damit junge Menschen in ihrer beruflichen Findungsphase eine gute Orientierung haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Betriebspraktika sind eine Investition in die Zukunft, um sich die Fachkräfte von morgen zu sichern. Schülerinnen und Schüler oder auch Studierende können mit Praktika für einen Beruf und für einen Betrieb begeistert werden. Sie sind ein wichtiges Element der Berufsorientierung für Jugendliche. Mit einem Praktikum selbst können die jungen Menschen ihre Vorstellungen und Ideen mit der beruflichen Wirklichkeit abgleichen. Gleichzeit ist es nicht mehr so, dass Hunderte von Bewerbungen bei den Betrieben vorliegen. Nein, die Betriebe müssen sich bei den jungen Menschen vorstellen und für sich werben. Hier sind Praktika ein wichtiger Baustein. Um potenzielle Auszubildende auf das eigene Unternehmen aufmerksam zu machen, ist ein Onlineportal oder eine App sehr hilfreich. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erhalten einfacher einen Überblick über die vielen Möglichkeiten von Praktika und die Unternehmen können mehr junge Menschen erreichen. Einige Kreise haben schon Praktikumsportale entwickelt. Damit erreicht man sehr gut die Jugendlichen in der Region. Neben den deutschlandweiten Praktikumsportalen haben sich auch schon andere Bundesländer auf diesen Weg gemacht. Wir unterstützen daher die Initiative des SSW und den ähnlich klingenden Antrag der Koalition, eine landesweit einheitliche Online-Praktikumsbörse und vielleicht auch APP aufzubauen. Gut wäre, wenn die Landesregierung nicht nur prüft, sondern es auch wirklich umsetzt. Mit einer Schleswig-Holsteinischen Praktikumsbörse wird die Vermittlung von Praktika, aber auch Plätze für einen Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst noch einfacher. Es ist ein Beitrag zur Fachkräftegewinnung, und es unterstützt die Wirtschaft in unserem Bundesland. Weideprämie einführen Anhang Protokoll Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und FDP Drucksache 20/372 Weidetierhaltung stärken Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/449

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir alle haben, wenn wir an Schleswig-Holstein denken, das Bild der schwarz-bunten Kuh auf grüner Wiese vor blauem Himmel vor Augen. Dies gehört zur Identität von Schleswig-Holstein und ist auch eine wunderbare Werbung für unser schönes Bundesland. Leider wurden die Tiere auf der Weide in den letzten Jahrzehnten weniger. Ein Grund ist natürlich, dass die Tiere insgesamt in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten weniger geworden sind. Gab es im Jahr 2020 circa 1 Millionen Haltungsplätze für Rinder aller Art sind dies 17 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Im Jahr 2010 hatten jedoch 64 Prozent der Rinder und 77 Prozent der Milchkühe Zugang zur Weide. Im Jahr 2020 waren es laut dem Statistischen Landesamt lediglich die Hälfte aller Tiere. Dies hat natürlich die unterschiedlichsten betrieblichen Gründe. Hierzu gehören Flächenverfügbarkeiten, Fütterungs- und Hygienekonzepte, aber auch Arbeitsorganisation auf den Betrieben. Denn ja, Weidehaltung ist mehr Arbeitsaufwand. Der Arbeitsaufwand auf Tierhaltungsbetrieben ist enorm und kostet Geld. Dies können wir nicht ändern, aber mit der Einrichtung einer Weideprämie können wir diesen Mehraufwand abfedern und Anreize für eine Ausweitung der Weidehaltung geben. Eine Einführung sofort ist aufgrund der Planungsund Genehmigungshorizonte im Rahmen der GAP durch EU und Bund jedoch nicht möglich. Umso wichtiger ist es, dass wir diese wichtige Diskussion jetzt führen und die Prozesse jetzt anzustoßen, um diese wichtige Maßnahme schnellstmöglich umsetzen zu können. Neben der Einrichtung einer Weideprämie sollten wir auch an das gehen, was den praktischen Landwirt vor Ort meist noch mehr ärgert als die monetäre Seite der Medaille. Die vielen Auflagen und Be- (Rixa Kleinschmit) stimmungen, mit denen er konfrontiert wird, wenn er das Beste für seine Tiere machen will. Und ja, und auch das ist mehr Arbeitsaufwand – am Schreibtisch. Hier können wir etwas ändern. Viele von uns kennen aus den jeweiligen Berufsfeldern, aus denen er oder sie kommt, hohe bürokratische Auflagen für so vieles. Diese gibt es natürlich auch in der Landwirtschaft. Und viele Auflagen und Bestimmungen haben ihren Grund. Eine lückenlose Nachverfolgung der Tiere macht tierseuchenrechtlich absolut Sinn. Aber wenn die Auflagen eine so hohe Hürde darstellt, dass es Tierhalter davon abhält, das Tierwohl zu verbessern, haben wir den Bogen doch überspannt. Lassen sie mich ihnen ein Beispiel geben. Nehmen sie mal an, sie möchten ihre Jungtiere auf einer Fläche ihres Nachbarn weiden lassen. Dafür müssen sie die Tiere in der HIT-Datenbank ummelden – für die Rückverfolgbarkeit und die Tierseuchenprävention – und einen Pensionstiervertrag machen – für den Steuerberater –, darin muss natürlich geregelt sein, wer die Tiere versichert hat – bei Haftungsfragen – und wie viele Tage die Tiere auf der Fläche verbleiben, damit die Düngebilanz stimmt. Wenn ihr Nachbar dann auch noch kein Tierhalter ist, wird es noch komplizierter. Dann könnten sie über einen temporären Pachtvertrag – Achtung bei der Wahl des Zeitraumes wegen des Sammelantrages – in Kombination mit einem Gülleabnahmevertrag, der die errechnete Menge der Ausscheidungen der Tiere dieser Alters- und Gewichtsklasse gemäß den Vorgaben der DüngeVO beinhaltet, nachdenken. Aber ich schweife ab. Sie sehen, was ich damit sagen will. Es soll keine Lücke in der Rückverfolgbarkeit entstehen, aber ich bin überzeugt, dass wir Vorgänge verschlanken können, auch mit Hilfe der Digitalisierung. Aus diesem Grund möchte ich, dass wir dieses Thema im Ausschuss beraten. Zum einen um die Einführung einer Weideprämie auf den Weg zu bringen. Zum anderen aber auch, um die bürokratischen Hürden für diese für Schleswig-Holstein so typische Haltungsform so niedrig wie möglich zu halten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es um die Stärkung der Weidetierhaltung und ganz speziell geht es hier um die Milchkühe. In meiner Jugend war es normal, dass Rinder und Kühe sechs Monate auf den Wiesen und Weiden liefen. Wer sich heute in Schleswig-Holstein über Land fortbewegt, muss diese Tiere schon suchen. Dabei ist Schleswig-Holstein in den Köpfen vieler Menschen verbunden mit gelb blühenden Rapsfeldern, wogenden Getreidefeldern und mit schwarzoder rotweiß gefleckten Kühen auf grünen Wiesen. Okay, ein bisschen Küste und Binnengewässer gehören auch mit dazu. Aber warum fordern wir eine sogenannte Weideprämie? Die Fachleute werden erwidern, in den Programmen der zweiten Säule für den Vertragsnaturschutz gibt es schon Weideprämien. Das ist richtig, aber nur für spezielle Gebietskulissen und für mehr oder weniger extensive Haltung. Wenn wir wieder Kühe auf der Weide sehen wollen, müssen wir uns hier breiter aufstellen. Die Frage ist: Wollen wir das? Für mich persönlich ist das keine Frage, artgerechte Tierhaltung gebietet einfach für Rinder und Kühe, dass sie auf die Weide müssen. Aber nicht nur das Tierwohl ist entscheidend, es gibt mehrere Faktoren, die dafürsprechen. Eine Stärkung der Biodiversität: Eine Kuh sorgt im Sommer für ungefähr 300 Kilogramm Kuhfladen. Die bieten Lebens- und Entwicklungsraum für 100 Kilogramm Lebendmasse an Insekten von circa 30 verschiedene Arten, diese sind wiederum Nahrungsquelle, beispielsweise für unsere heimischen Vögel. Die Weidehaltung hat eine geringere Methanimmission gegenüber Stallhaltung, nachgewiesen durch Versuche der CAU Kiel. Durch das Nutzen und Abweiden von Grünland findet eine höhere CO -Spei2 cherung durch verstärkten Humusaufbau im Boden statt. Durch die Weideprämie werden gerade die kleineren Betriebe gefördert, denn Weidegang für Herden mit mehr als 150 Tieren sind schwer realisierbar. Die Förderung dieser meist familiär geführten Betriebe ist mir sehr wichtig. Ein weiterer Punkt ist die Qualität der erzeugten Milch- und Fleischprodukte. Mehr ungesättigte Omega-3-Fettsäuren sind darin enthalten, wenn Rindern und Kühen viel Gras als Nahrungsquelle zur Verfügung steht. Diese Omega-3-Fettsäuren sind wichtig in unserer Ernährung und beugen zum Beispiel Herz-Kreislauferkrankungen vor. Im Endeffekt reduzieren wir die Tierzahl, indem wir die Weidehaltung fördern. Bäuerinnen und Bauern müssen nicht wachsen, um den monetären Er- (Dirk Kock-Rohwer) trag zu steigern, sondern nur das Tierwohl verbessern. Natürlich muss ich hier anmerken: Der Weg zum Ökolandbau fällt solchen Betrieben leichter. Da wollen wir doch hin, oder? Die Frage, die sich stellt, ist folgende: Warum ist diese Art der Weideprämie nicht in die Ausarbeitung der jetzt verabschiedeten Eco-Schemes in der neuen GAP eingeflossen? Die Fakten liegen doch schon lange auf dem Tisch. Lassen sie uns nach vorne schauen. Der Wille, dies zu ändern, ist bei allen Fraktionen vorhanden und hier bekundet worden. Lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass alles getan wird, um in der anstehenden Evaluation der Eco-Schemes die Weidehaltung zu stärken. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Die Weideprämie führt Naturschutz und Landwirtschaft zusammen. Allein das ist schon ein großartiges Argument, um dafür zu sein. Denn es bringt Bewegung in diesen so wichtigen und notwendigen Prozess. Rund ein Drittel der Fläche in Schleswig-Holstein besteht aus Grünland. Dauergrünland leistet einen wichtigen Beitrag für den biologischen Klimaschutz. Es entzieht der Atmosphäre CO und spei2 chert es. Zudem ist Dauergrünland bestens geeignet für die Weidetierhaltung – gleich aus mehreren Gründen: Mit der Weidetierhaltung tragen Landwirtinnen und Landwirte zur Sicherung des Artenschutzes und der Biodiversität bei. Das ist dringend notwendig, denn die biologische Vielfalt ist auch in Schleswig-Holstein auf dem Rückzug – in einigen Bereichen in dramatischer Form. Die Weidetierhaltung ist gut für das Tierwohl. Der natürliche Lebensraum von Kühen wird vielen ihrer wichtigsten arteigenen Bedürfnisse und Verhaltensweisen gerecht. Sie haben Platz, können sich bewegen, sie können sich in Kleingruppen sammeln oder ihren Artgenossen aus dem Weg gehen. All dies ist im Stall nur bedingt oder gar nicht möglich. Genau dieses Mehr an Tierwohl wollen wir doch. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher fordern genau dieses. Diese Aspekte der Weidehaltung sind wichtig für eine Landwirtschaft, die sich den heutigen Herausforderungen Klimaschutz, Artenschutz, Biodiversität und artgerechter Haltung stellen muss. Sie ist bereit dazu. Das ist doch super. Für diese Gemeinwohlleistung muss Landwirtschaft natürlich entsprechend honoriert werden. Insbesondere die Milchbauern können Unterstützung brauchen. Leider wurde ein echter Systemwechsel bei den Verhandlungen der GAP für 2023 bis 2027 erneut verpasst. Noch immer werden EU-Mittel der ersten Säule pauschal nach Fläche verteilt, statt ökologische Gemeinwohlleistungen angemessen zu honorieren. Das wollen wir mit einer Prämie in der zweiten Säule ändern. Dass wir eine finanzielle Honorierung für Gemeinwohlleistungen wollen und brauchen, da waren wir uns doch eigentlich einig. Umso unverständlicher, dass CDU und Grüne jetzt einen verschnörkelten Antrag vorlegen, der eigentlich nur auf Zeit spielen soll. Offensichtlich ist man sich mal wieder nicht einig und formuliert vermeintliche Forderungen daher so, dass sie irgendwie alles bedeuten können. Wenn auch Sie die Weideprämie wirklich haben wollen, liebe CDU und Grüne, dann würden Sie nicht nur Prüfaufträge formulieren, sondern Sie hätten unseren Antrag unterstützt. Bei der konkreten Umsetzung hätten wir sicher einen gemeinsamen Weg gefunden. Schade, es wäre ein gutes und wichtiges Signal gewesen. In der Ausschussberatung werden wir genau das einfordern.

Frau Präsidentin! Wir wollen die Weidetierhaltung erhalten und sicherstellen. Deswegen fordern wir gemeinsam als Opposition die Einführung einer wirksamen Weideprämie. Eine Weideprämie kann die Landwirte entlasten, die bereits jetzt einen großen Beitrag zur Biodiversität sowie zum Klimaund Artenschutz leisten. Die vom Bundestag bereits beschlossene Einführung einer gekoppelten Weidetierprämie ab 2023 für Schafe, Ziegen und Mutterkühe begrüße ich sehr. In der EU koppeln bereits 22 Länder Zahlungen für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen. Die Landwirte sorgen hier bereits für eine produktive und nachhaltige Nutzung, die auch in Zukunft immer wichtiger werden wird. Diese Weideprämie hat das Potenzial, vor allem kleinere und mittelgroße landwirtschaftliche Unternehmen zu unterstützen und einen Ausgleich für die geleistete Arbeit darzustellen. Diese ökonomische Unterstützung sind wir den Landwirten schuldig. Eine gekoppelte Stützung für die Weidetierhaltung war bereits 2019 und 2020 im Bundesrat, es ist jedoch nie zu einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes gekommen, wodurch keine Weidetierprämie auf nationaler Ebene eingeführt werden konnte. (Oliver Kumbartzky) Ich werbe um Zustimmung zu unserem Antrag. Es ist wirklich bedauerlich, dass Schleswig-Holstein als eines der wenigen Bundesländer keine wirksame Prämie in der zweiten Säule vorsieht. Dabei gilt es gerade jetzt, die Weidehaltung in der Fläche zu halten und zu stärken. Es braucht eine echte und wirksame Weideprämie. Jetzt komme ich zum Antrag von CDU und Grünen, der mal wieder unter dem Prüfungsmotto der grünen GroKo läuft. Sicherlich war man sich hier mal wieder nicht einig und muss erstmal überlegen, wie man den Koalitionsfrieden erhalten kann. Was genau wollen Sie denn noch im Bund mitgestalten? Die neue Förderperiode der GAP wurde doch bereits beschlossen. Eine Änderung ist nicht mehr möglich, um auch eine Weideprämie für Milchkühe über die erste Säule nächstes Jahr zu finanzieren. Dafür hätten Sie sich bereits vorher einsetzen und sich in den Verhandlungen mit dem BMEL und den anderen Bundesländern stärker für eine solche Einbindung der Milchkühe in der ersten Säule aussprechen können. Wenn Sie jetzt erst bis zur nächsten Förderperiode warten, setzen Sie eindeutig das falsche Signal! Ich lade Sie herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen und nicht noch zwei weitere Prüfaufträge auf die 194 in ihrem Koalitionsvertrag draufzusetzen. Der letzte Absatz im Antrag von CDU und Grünen ist wirklich peinlich. Bürokratische Hürden sollten nicht nur abgebaut werden, sondern müssen abgebaut werden! Hier erwarte ich insbesondere von Minister Werner Schwarz konkrete Vorschläge – und zwar kurzfristig und nicht erst, wenn das neue Ministerium alle Möbel beisammen hat.

Frau Präsidentin! Die Diskussion um mehr Tierwohl, mehr Biodiversität oder mehr Natur-, Klimaund Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist nicht neu. Seit Jahren wird die EU-Förderkulisse entsprechend stückchenweise dahin gehend reformiert; mit eben genau diesen gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft. Wir erleben es aber immer wieder; die Reformen der EU sind Reformen der sehr kleinen Schritte. Wir müssen und wollen mehr tun, damit unsere Landwirtschaft die gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen besser erfüllen kann – ohne dabei aber ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Genau in diesem Sinne sehen wir auch unseren Antrag. Wir wollen mehr Tierwohl in unseren landwirtschaftlichen Betrieben; das ist breiter politischer Konsens. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig, doch häufig wird dabei nur auf den Stall fokussiert. Wie ist der Bodenbelag, gibt es Einstreu oder wie sieht es mit der Luft- und Lichtsteuerung aus? Das sind Faktoren, die insbesondere in den Milchviehbetrieben Berücksichtigung finden. Die Weidehaltung ist eine Haltungsform die für Tierwohl steht. Viele unserer Milchviehbetriebe haben einen entsprechenden Mix aus Stall- und Weidehaltung. Sie bewirtschaften überwiegend Grün- und Weideland und haben Böden, die den reinen Ackerbau wirtschaftlich ausschließen. Durch den Erhalt ihrer Grün- und Weidelandflächen leisten sie einen wertvollen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz. Viele ihrer Flächen zeichnen sich dadurch aus, dass sie kleinteilig sind oder auch wertvolle Landschaftsstrukturen integriert haben, wie beispielsweise Knicks oder andere Biotope. Wir reden also über Flächen, die für unseren Natur- und Artenschutz wichtig sind. Die Bewirtschaftung solcher Flächen ist aber eine andere als auf großen Ackerschlägen. Soll heißen, der Aufwand, der auf Grün- und Weideland betreiben werden muss, ist größer und die Betriebe haben häufig weniger Hektar. Zudem ist Viehhaltung mit weiterem Aufwand verbunden. Damit ist die Frage der Wirtschaftlichkeit für solche Betriebe eine andere als für Ackerbaubetriebe. Es geht uns nicht darum, die eine Betriebsform gegen die andere auszuspielen. Es geht darum, dies für die viehhaltenden Betriebe zu berücksichtigen. Wenn wir es ernst meinen, dass wir mehr Klima- und Naturschutz, Tierwohl und Biodiversität in den landwirtschaftlichen Betrieben haben wollen, dann müssen wir die erbrachten Gemeinwohlleistungen der Betriebe entsprechend honorieren. Und SSW, SPD und FDP wollen das! Eine solche Weideprämie soll also ein Beitrag sein, damit die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Gemeinwohlleistungen entlohnt werden. Es mag trivial klingen; Schleswig-Holstein ist landwirtschaftlich geprägt und für viele – auch für Touristen – gehören weidende Rinder zum Landschaftsbild unbedingt dazu. Es ist ein Zeichen landwirtschaftlicher Vielfalt, denn niemand will durch Maismonokulturen radeln. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, eine Weideprämie auszugestalten. Derzeit fördern acht Bundesländer die Weide- oder Sommerweidehaltung bei rinderhaltenden Betrieben. Daher kann ich die Koalition durchaus verstehen, dass sie eine einheitliche Ausgestaltung der Weideprämie auf Bundes- (Christian Dirschauer) ebene haben möchte. Gleichwohl sehe ich darin die Gefahr, dass wir die bestehende Möglichkeit zu lange ungenutzt liegen lassen – und das geht zulasten der Betriebe. Zu warten, bis die neue GAP Förderperiode ab 2027 anläuft, ist aus Sicht des SSW keine Option. Das sind fünf lange Jahre. Überall im Land wird zurzeit in den Kommunen über Freiflächen-Fotovoltaik diskutiert. Ich erinnere mich noch gut daran, als Grün- und Weideland umgebrochen wurde, um Energiemais anzubauen. Viele Milchviehbetriebe konnten seinerzeit die angebotenen Pachtpreise nicht mehr bezahlen. Ich sehe eine ähnliche Gefahr bei der Errichtung von Freiflächen-Fotovoltaik. Hier haben die landwirtschaftlichen Betriebe kaum die Möglichkeit, sich finanziell dagegen zu wehren beziehungsweise mitzuhalten. Hier brauchen wir innovative und kreative Lösungen. Wir wollen die betroffenen Bäuerinnen und Bauern unterstützen und gleichzeitig etwas für Tierwohl, Natur-, Arten- und Klimaschutz tun. Diesen Willen sehen wir auch im Antrag der Koalition. Gleichwohl unterscheidet sich ihr Antrag zu unserem in der Geschwindigkeit der Umsetzung. Daher würden wir es begrüßen, wenn wir uns im Ausschuss darüber verständigen könnten, welche Möglichkeiten tatsächlich vorhanden sind, ohne dass wir es auf die lange Bank schieben müssen. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft bewertet die Weidehaltung als vorteilhaft für das Tierwohl. So steht es im nationalen Bewertungsrahmen des Kuratoriums, in dem Einschätzungen zu unterschiedlichen Haltungssystemen für verschiedene Tierarten erarbeitet wurden. Natürlich hängt die positive Bewertung von weiteren Faktoren ab. Sie ist nicht allein davon abhängig, ob den Tieren Zugang zu einer Weide gewährt wird. Betriebsmanagement spielt die wesentlichste Rolle in der Tierhaltung, so auch bei diesem Thema. Betriebsstandort und weitere betriebsspezifische Faktoren sind ebenfalls zu berücksichtigen, auch beim Weidegang. Dennoch: Entscheidet sich ein Betrieb für die Weidetierhaltung, entscheidet er sich damit grundsätzlich erst einmal für einen hohen Tierwohlstandard. Die Haltung von Milchkühen mit Weidegang bedeutet aber auch einen finanziellen und arbeitswirtschaftlichen Mehraufwand für die Betriebe. Dieser Mehraufwand besteht. Instandhaltungskosten für Zäune, Treibwege, Tränken, Zeitaufwand. Möglicherweise auch eine reduzierte Milchleistung. Meine Damen und Herren, auch deshalb gibt es in anderen Bundesländern Förderprogramme für die Sommerweidehaltung - in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und auch in den angrenzenden Bundesländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer Abschätzung des Mittelbedarfs für eine solche Weideprämie wurde in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von ihrer Einführung abgesehen. Alternativ hat man das Vertragsmuster „Weidegang“ im Vertragsnaturschutz –ich betone hier Naturschutz – mit zusätzlichen 5 Millionen Euro ELER-Mittel ausgestattet, um die Förderung der Weidehaltung auszubauen. In der aktuellen Förderperiode wurden durchschnittlich 6.000 Hektar in dem Vertragsmuster Weidegang gefördert und insgesamt 3,4 Millionen Euro an Landwirtinnen und Landwirte ausgezahlt. Für 2023 wird mit 6.200 Hektar und einem Mitteleinsatz von 3,7 Millionen Euro gerechnet. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Entscheidung, den vielfältigen großen Herausforderungen der Landesregierung und der Gesamthaushaltslage des Landes sehe ich aktuell, also zum jetzigen Zeitpunkt, keine Möglichkeit, eine Weideprämie in Schleswig-Holstein einzuführen. Ich versichere Ihnen aber, dass wir das Thema im Landwirtschaftsministerium dennoch weiter intensiv bewegen werden. Denn die Vorschläge der Borchert-Kommission für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland enthalten für die Milchkuhhaltung auch den Weidegang. Diese Vorschläge sind breit und parteiübergreifend anerkannt und werden auch von mir unterstützt. Ebenso anerkannt ist der Vorschlag des Kompetenznetzwerks, dass eine Anhebung der Tierwohlstandards deutlich über das EU-Niveau durch staatliche Tierwohlprämien zu begleiten ist. Für eine zügige Umsetzung dieser Vorschläge der Borchert-Kommission setze ich mich auf Bundesebene ein –damit für den Ausgleich der Mehrkosten, die durch Weidehaltung entstehen und die auch von der BorchertKommission anerkannt werden. Noch in einem anderen Bereich werde ich mich für die Belange der Milcherzeuger einsetzen: Bei der (Minister Werner Schwarz) Nutzung und dem Erhalt von Dauergrünland spielt die Weidehaltung eine wichtige Rolle. Zugleich enthält der Katalog der GAP ab 2023 keine attraktiven Fördermaßnahmen im Bereich der Eco Schemes für Grünland- und Futterbaubetriebe. Dies ist vor dem Hintergrund des hohen Grünlandanteils und den zahlreichen Milcherzeugerbetrieben in Schleswig-Holstein sehr unbefriedigend. Aus diesem Grund werde ich mich dafür aussprechen, dass nach einer erfolgten Evaluierung der GAP, die Einführung attraktiver Angebote für Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung über die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen – AUKM – der zweiten Säule zu prüfen. In diesem Zusammenhang wird es ebenfalls wichtig sein, das Grünland und die Rinderhaltung in den kommenden Verhandlungen zur GAP ab 2027 deutlich stärker zu berücksichtigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.