Birte Pauls

Vielleicht nimmt es mir die Redezeit, aber ja. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich wollte nur einmal sagen, falls es gerade missverständlich von mir war: Mir geht es darum, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflicht sind, dass Menschen, die infiziert sind und Symptome haben, nicht zur Arbeit gehen. Aber wir haben eine Regelung, dass Menschen, die zwar einen positiven Test haben – das fällt übrigens in aller Regel nicht auf –, aber keine Symptome, mit Maske zur Arbeit gehen. Das ist der Weg. Das wollte ich klargestellt haben, dass das der Weg ist und es nicht darum geht, dass Menschen, die ohne Symptome infiziert sind, isoliert bleiben. Sonst wäre es ja keine Abschaffung. – Ja, das ist aber gar nicht klar, dass die Menschen mit Symptomen auch krankgeschrieben werden. Wie ist das denn da mit der Lohnfortzahlung? (Christian Dirschauer [SSW]: Natürlich! Wer krank ist, muss sich krankschreiben lassen!) – Nein, nicht natürlich. (Christian Dirschauer [SSW]: Wer krank ist, muss sich krankschreiben lassen!) – Aber du bist mit einem positiven Test nicht krank, nur, wenn du Symptome hast. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Dann wirst du krankgeschrieben. (Unruhe) Wenn du Symptome hast, dann kannst du krankgeschrieben werden, wenn du aber keine Symptome hast, dann wirst du nicht automatisch krankgeschrieben. Das ist eine Lücke in diesem System. Das wird uns auch von vielen Seiten bestätigt. Es werden Fragen von Arbeitgeberseite aufgeworfen, aber auch schon von Arbeitnehmerseite. (Zurufe Lars Harms [SSW] und Cornelia Schmachtenberg [CDU] – Martin Balasus [CDU]: Also Lockdown!) Von daher muss es diese Regelung tatsächlich noch geben, denn es ist ja genauso, wie Sie es eben gesagt haben: Es gibt Leute, die nur auf Stundenbasis bezahlt werden. Wenn da der Verdienstausfall nicht geregelt ist, dann ist das für sie, gelinde gesagt, eine Katastrophe. Selbst im viel zitierten Dänemark gilt die Aufforderung für alle, sich mit einem positiven Test für fünf Tage in Selbstisolation zu begeben, egal, ob man Symptome hat oder nicht. Das hätte ich mir von dieser Landesregierung auch gewünscht. – Vielen Dank. (Beifall SPD)