Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal zu den zwei Anträgen. Die Anträge haben in vielen Bereichen ein paar Ähnlichkeiten, insbesondere in der Grundkonnotation. Das Problem ist aber natürlich – da kann ich mich der Rede von Herrn Koch nur anschließen –, dass die Kritik beim FDP-Antrag an der von uns gemeinsam getragenen Landesregierung etwas zu scharf ist. Wir teilen diese Kritik schlichtweg nicht. Wir können verstehen, dass man da unterschiedlicher Auffassung sein kann. Es ist gut und nachvollziehbar gewesen, dass die FDP das so sieht. Aber wir teilen diese Kritik nicht. Wir halten es deshalb nicht für richtig, den FDP-Antrag zu beschließen. Dazu kommen wir gleich bei der Abstimmung. Ich möchte noch einmal ansprechen, dass die Debatte gerade zwei Abzweigungen genommen hat, die wir als Grünen-Fraktion nicht teilen. Erstens hat man sich in der Debatte immer mehr von dem Standort entfernt. Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir hier einen sehr guten Standort haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU]) Wir haben die Voraussetzungen, die Northvolt sucht. Das Erste, was Northvolt getwittert hat, nachdem sie gesagt haben, dass sie nach SchleswigHolstein gehen möchten, ist „Powered by Green Energy“. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, den andere Standorte schlichtweg nicht bieten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lasse Petersdotter) Das spricht deshalb für Schleswig-Holstein. Zweitens. Wir haben hier ein politisches System, das stabil ist, das eine Demokratie ist. Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Demgegenüber ist in den USA nicht mehr ganz so sicher, was dort in den nächsten Jahren passieren wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens möchte ich zum Standort sagen: Da haben wir noch viel zu tun, und da werden wir auch noch weiter tätig werden müssen, das ist das Problem des Fachkräftemangels, wie wir die benötigten Fachkräfte zur Verfügung stellen können. Die Fachkräfte müssen wir zur Verfügung stellen, das müssen wir gewährleisten. Das ist etwas, wofür wir uns mit einer guten Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik aufstellen müssen. Eine Sache kann ich aber wirklich gar nicht nachvollziehen. Herr Kollege Kilian, wenn Sie jetzt versuchen, das auf irgendwelche Chlorhähnchendebatten runterzuziehen, dann hilft uns das nicht. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lukas Kilian [CDU]: Doch! Das ist genau das Problem!) Das hat an dieser Stelle nichts mit TTIP oder CETA zu tun. Wir waren uns relativ einig, dass dieser Inflation Reduction Act in den USA eine große Rolle gespielt hat. (Lukas Kilian [CDU]: Ja!) Hier werden 783 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, übrigens kreditfinanziert, 391 Millionen Euro für erneuerbare Energien. (Zurufe) Wir können sehr gern, sehr ausführlich und sehr lange darüber diskutieren, wie wir die Transformation finanzieren können, welche Rolle unsere Regelungen, wie die Schuldenbremse, die es in den USA nicht gibt, dabei spielen und auch darüber, ob wir Finanzierungs- und Investitionsanreize schaffen können, aber am Ende des Tages geht es darum, dass die Industrie der Energie folgt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Energiestandort weiter wettbewerbsfähig und vor allem an der Spitze bleiben. Das kostet auch Geld, und das werden wir zur Verfügung stellen. Das machen wir bei Northvolt auch schon. Aber es gibt Investitionsbremsen. Das ist unter anderem die Schuldenbremse. Dazu können wir unterschiedlicher Meinung sein, aber am Chlorhähnchen allein lag es nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe FDP)