Eka von Kalben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wohltuend, dass wir es schaffen, bei europapolitischen Themen hier so einen breiten fraktionsübergreifendenden Konsens zu finden; denn diese Unterstützung braucht unser Europa: ein Europa im Krieg, ein Europa in der Energiekrise, ein Europa, das die Herausforderungen der Klimakrise und anderer Umweltkrisen in den Griff bekommen muss, und leider auch ein Europa, das um seine demokratischen Werte kämpfen muss. Das haben uns die Wahlen in Italien und Ungarn wieder so deutlich vor Augen geführt. Wir brauchen ein geeintes Europa. Ich muss sagen: Es macht mich fassungslos, dass unser Kanzler sich ausgerechnet in solchen Zeiten Verstimmungen mit Frankreich leistet. Das braucht kein Mensch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, die Vernetzung im Ostseeraum ist von besonderer Bedeutung. Es ist gut, dass wir als Schleswig-Holstein uns auch parlamentarisch in diesem Raum so engagieren. Unsere Kollegin Jette Waldinger-Thiering durfte ja mit mir gemeinsam auf dem Nordischen Rat sein. Sie hat dort gesagt: Wir sind so etwas wie ein Brückenbauer zwischen den Ländern des Ostseeraums, den skandinavischen Ländern und dem Rest der EU. Die vergangenen Treffen in Rostock und in Danzig, auf die sich vorherige Resolutionen beziehen, standen ganz besonders unter dem Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die dort behandelten Resolutionen bekräftigen deshalb auch unsere Solidarität mit der Ukraine, bekräftigen das Bekenntnis zu friedlicher Nachbarschaft, zur Achtung des Völkerrechts und zur Einhaltung von Menschenrechten. Das ist unverzichtbar. Deshalb war es natürlich auch richtig, diese Werte zu bekräftigen, nachdem Russland aus dieser Zusammenarbeit ausscheiden musste. Aber ich sage auch: Es wird auf Dauer keine Rettung für den Ostseeraum geben, insbesondere was den Klimawandel, insbesondere was den arktischen Raum angeht, wenn es nicht irgendwann wieder gelingen kann, mit einem Nachfolgeregime in Russland in Kontakt zu kommen. Aber es geht natürlich nicht nur um Sicherheitsund Friedenpolitik, sondern auch darum, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen und in diesem Fall ganz besonders unsere Ostsee, um einen Raum, der Ost und West verbindet – Herr Vöge hat es schon erwähnt – und die alten Blöcke aufbricht, anknüpfend an einer alten Tradition, die Hanse. Diese gemeinsame Identität im Ostseeraum schafft eine neue gemeinsame geopolitische Einheit mit vielen Chancen. In diesem Sinne helfen auch die parlamentarischen Reisen. Als ich von den verschiedenen Reisen wiederkam, habe ich gedacht: Wir machen ähnliche Resolutionen, nämlich: Wir müssen das Klima retten, Russland ist blöd, und wir müssen die Munition aus der Ostsee rauskriegen. – Das ist alles richtig. Trotzdem finde ich das, was Sie, Herr Vöge, gesagt haben, wichtig, nämlich die persönlichen Kontakte, das Zeichen, dass wir zusammenstehen und in dem Austausch bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gemeinsam mit den vielfältigen bürgerlichen Austauschen, zum Beispiel Jugendbegegnungen, Gedenkstättenfahrten, fördern wir die Schaffung einer Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Region, dem Ostseeraum. Sie machen die Belange des Raums im europäischen und bundespolitischen Kontext deutlich. Dazu gehört zum Beispiel die Entscheidung auf Bundesebene, sich an der Bergung der Munitionsaltlasten zu beteiligen und das (Eka von Kalben) anzugehen. Auch das ist meines Erachtens ein Ergebnis unserer guten Zusammenarbeit im Ostseeraum, dass wir uns starkmachen können. Dazu gehört der Meeresschutz wie der Schutz der Fischbestände, die Bekämpfung von Verunreinigung durch Plastik, Nährstoffeinträge und andere Stoffe, aber auch der Schutz der Feuchtgebiete in den Regionen insgesamt. Dazu gehört der Schutz vor Hochwasser genauso wie die Sorge in der Zukunft um eine ausreichende Wasserversorgung. Gerade in Danzig wurde die Bedeutung des Gewässerschutzes in all seiner Vielfalt deutlich gemacht. Meine Damen und Herren, immer wieder sind wir uns über die Ziele einig und können sie gemeinsam verabschieden. Das ist gut. Klar ist aber auch: Wir müssen ins Handeln kommen, denn Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um unsere Region und die Welt für die zukünftigen Generationen lebenswert zu erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb freue ich mich auf die Berichte der Landesregierung im kommenden Jahr, die uns über die Umsetzungsschritte zu den vereinbarten Zielen berichten werden. Ich weiß, dass es angesichts so vieler Herausforderungen nicht einfach ist, den Klimaschutz, den Meeresschutz und den Schutz der Biodiversität im Blick zu behalten. Aber gerade wir Bewohner und Bewohnerinnen im Ostseeraum wissen, dass es ohne effektive Maßnahmen für zukünftige Generationen mehr als ungemütlich wird. Meere kennen keine Grenzen. Deshalb ist die Zusammenarbeit im Ostseeraum über nationale Grenzen hinweg so gut und wichtig. Unsere Zusammenarbeit kann so etwas wie ein Zukunftslabor für ein gut arbeitendes Europa sein und wieder mehr Begeisterung wecken für das, –