Oliver Kumbartzky

Liebe Frau Kollegin, wir haben uns gerade einmal kurz in der Fraktion beraten, und wir würden einer Ausschussüberweisung zustimmen unter einer Bedingung. Würden Sie mich dann bitte als Anzuhörenden benennen? (Beifall und Heiterkeit) – Schauen wir einmal. Ich denke, da lässt sich was machen. – Die Abschaffung des Vorkaufsrechts finden wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz muss weg! (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Heiterkeit) Aber nicht nur das Vorkaufsrecht ist problematisch, sondern ebenso die Niederungsstrategie der Günther-Regierung. (Beifall FDP) Wir haben hier schon so oft darüber gesprochen, und …

Kann ich dann einfach mit meiner Rede weitermachen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte auch ich mich ganz herzlich bei meinen Freunden vom SSW für den Antrag bedanken, (Beifall FDP, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) bei dem wir natürlich sehr gerne mitmachen. Es ist richtig und gut, dass wir heute als Landtag gemeinsam ein klares Signal und ein …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages hat sich in einem ausführlichen Beratungsprozess mit dem Schwerpunktthema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ auseinandergesetzt. Der Titel bringt das Spannungsfeld zwischen staatlicher und …

Sehr verehrte liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von der Opposition, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber jetzt gibt es ein paar Jamaika-Vibes, weil wir dem Antrag nämlich zustimmen werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das waren noch Zeiten!) – Frau Raudies, …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Änderung des Landeswassergesetzes und weiterer wasserrechtlicher Vorschriften – dabei handelt es sich um alles andere als ein trockenes Thema. Es ist ein sehr umfangreiches Gesetzespaket und hat große Auswirkungen auf die Bürger, auf die Unternehmen, auf die Verbände und auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einen Vorschlag machen. Es ist durchaus richtig, was gesagt worden ist, nämlich dass man das aktive Bestandsmanagement heute noch nicht umsetzen kann. Ich finde den Vorschlag des Kollegen Dirschauer sehr gut, zu sagen: Lasst uns das doch in den Ausschuss schieben und dort …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Berner Konvention als auch die FFHRichtlinie stellen den Wolf unter sehr strengen Schutz. So war dann auch die Rückkehr des Wolfes in Europa möglich. Das ist grundsätzlich ein Erfolg für den Natur- und Artenschutz. (Beifall ganzes Haus) Seit mittlerweile Jahrzehnten vermehrt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen von Ihnen, die schon mal die Ehre, die (Oliver Kumbartzky) Freude hatten, Umweltminister Tobias Goldschmidt in seinem Büro in der Mercatorstraße hoch oben zu besuchen, wissen, dass dort in seinem Büro auf seinem Bildschirm ein Aufkleber prangt, auf dem steht „I love …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich danke auch ich dem Minister für seinen Bericht. Ich finde es auch gut, dass wir das Thema heute auf der Tagesordnung haben. Ich möchte mich auch, wie es die Vorredner schon getan haben, bei allen beteiligten Behörden, Verbänden und insgesamt bei allen Akteuren für ihren Einsatz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bedanken und uns selber dafür loben, dass wir einen gemeinsamen Antrag hingekriegt haben, aus den zwei ursprünglichen Anträgen eben einen gemeinsamen gemacht haben. Das ist das schon viel zitierte starke Signal aus dem Landtag heraus und soll unserer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja wirklich beeindruckend, wie Schwarz-Grün es gemeinsam, auch mit dem SSW, geschafft hat, diesen doch recht alten Recyclingantrag aus dem Jahr 2022 vor der Kompostierung zu bewahren und heute noch einmal debattieren zu lassen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Serpil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs erwähnen, dass die Beratungsstellen von Frau & Beruf bei den Themen beruflicher Wiedereinstieg, Gründung, Ausund Weiterbildung natürlich eine wertvolle Arbeit leisten. Die Beratungsstellen bieten individuelle und mobile Beratung an und arbeiten eng mit …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht gar nicht um den heißen Brei herumzureden. Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bedeutet eine deutliche Mehrbelastung für die Unternehmen, die darunterfallen. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Frau von der Leyen!) Man darf schon die Frage in den Raum …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag zur Erhöhung des Schonvermögens für die Gewährung von Pflegewohngeld nach der Landespflegegesetzverordnung ist bedauerlicherweise ein weiterer Beitrag, der dokumentiert, dass diese schwarz-grüne Landesregierung beim Thema Pflege bislang ein Totalausfall ist. Lassen Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur guten Nachricht: Es wird in dieser Legislaturperiode keinen Nationalpark Ostsee geben. Hier ist die CDU standhaft geblieben, das muss man auch mal anerkennen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Die guten Argumente von den Wassersportlern, aus dem Tourismus, aus der Fischerei, aus der …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir debattieren das dritte Mal über das Vorkaufsrecht. Es stimmt aber eben auch, dass das Vorkaufsrecht nach wie vor ein großes Ärgernis und ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist. Natürlich kenne ich den Koalitionsvertrag. Natürlich weiß ich, dass die Sätze, die …

Das im Ausschuss prüfen!) Ich nenne zum Beispiel die Wissenschafts- und Technologieparks, fünf Stück in vier Ländern. Wir profitieren davon: Zwei sind in Schleswig-Holstein, in Heide und Geesthacht. In der Aufgabenbeschreibung für die Innovationsagentur steht unter anderem: mehr länderübergreifende Projekte, ein sogenannter Chancenfonds, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt mal zu diesem TOP, damit der Kollege Buchholz heute nicht zu allen TOPs für die FDP reden muss. Ich mache das aber sehr gerne. Sie hören es vielleicht, liebe Kollegen, ich bin etwas verschnupft. Das liegt zum einen an einer Erkältung, zum anderen vor allem an Ihrem Antrag. …