Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo anfangen, lieber Lars Harms? Wo anfangen? Ich fange vielleicht bei der Kollegin Frau Papo an. Sie haben sich ja gerade so sehr über die Änderungsanträge, die Kollege Lars Harms hier vorgestellt hat, gefreut. Freuen Sie sich auch auf die Debatte im Innen- und Rechtsausschuss. Ich stelle fest: Das alles sind Vorschläge, die Ihre Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode komplett abgelehnt hat. Vielleicht ändert sich durch Ihre Teilnahme im Innen- und Rechtsausschuss daran einiges. Es sind keine neuen Vorschläge. Wir haben über alles schon diskutiert. Auch in Anhörungen ist das alles schon dagewesen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! (Beifall SPD) Damit komme ich gleich zu Frau Nies, die Gesetzespassagen vorgelesen hat, die man jetzt mit Inhalten füllen müsse. Das Gesetz ist beschlossen! Sie haben beschlossen, dass vom ersten Tag an Zugang zu Sprachkursen gewährleistet werden muss. Wo sind denn die zugesagten Plätze? Ich bekomme mit, dass überall Menschen auf Wartelisten sind. Es ist zugesagt worden, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, DaZ-Kurse zu besuchen. Von dem (Serpil Midyatli) Kollegen Martin Habersaat gibt es dazu Kleine Anfragen noch und nöcher. Noch nicht einmal das, was Sie im Gesetz zugesagt haben, schaffen Sie zu erfüllen. Jetzt wollen Sie es auch noch weiterentwickeln? Ich bin gespannt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich höre hier im Parlament sehr oft diese Reden. Es sind tatsächlich auch Sonntagsreden. Verehrte Gäste oben auf der Zuschauertribüne, Sie fragen ja immer: Was sind Sonntagsreden? – Die Reden von Schwarz-Grün zu den Themen Integration, Partizipation und Teilhabe stehen exemplarisch für Sonntagsreden. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Denn hinterher passiert gar nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja unglaublich!) Es ist genauso, wie Sie es gesagt haben. Das Landes-Integrationsgesetz bleibt bei Ihnen Ausdruck von Symbolpolitik. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch einfach nicht wahr!) Ich will es hier auch noch einmal für die neuen Kolleginnen und Kollegen sagen: Ich persönlich halte nichts von Landesintegrations- und Teilhabegesetzen, weil man nur so wenig auf Landesebene regeln kann. Das meiste übernimmt der Bund. (Lukas Kilian [CDU]: Ach! Hört, hört!) – Warten Sie mal ab! Auch der Sachverständige, den Sie damals eingeladen haben, hat Ihnen das gesagt. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch ein Widerspruch, was Sie erzählen!) Alles, was Sie in diese Integrationsgesetze reinschreiben, können Sie genauso gut in den Schulgesetzen, in den Justizgesetzen, in die Sozialgesetze schreiben. Gesundheit: Warum müssen wir Integrationsgesetze machen? Wir brauchen doch nicht ein separates Gesetz für Menschen mit Migrationshintergrund, um deren Gesundheitsversorgung zu regeln. (Beifall SPD und FDP) Warum machen Sie es nicht in den bestehenden Gesetzen? Das verstehe ich nicht. Frau Touré hat am 28. August 2019, damals noch als Abgeordnete – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – gesagt: „Dennoch glaube ich, dass dieses Gesetz, so dünn es wirken mag, nicht so schlimm ist, wie es manchmal wahrgenommen wird.“ Die Anhörungen sollten es verbessern. Wenn ich Sie nachts um 3 Uhr wecken würde, würden Sie wahrscheinlich sagen, wie wichtig das ist, Partizipation und die Sichtweise der Geflüchteten aufzunehmen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Damals waren Sie Abgeordnete, jetzt sind Sie Ministerin. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie genau das, was Sie überall im Gehen und Stehen sagen – die Perspektive von Menschen mit Migrationsgeschichte, die Perspektiven von Geflüchteten – berücksichtigen und jetzt auch tatsächlich Ihren Worten Taten folgen lassen. Lars Harms hat bereits darauf hingewiesen: Warum gibt es diesen Beirat noch nicht? Wenn ihr in den letzten zwei Jahren eines hättet machen können, dann hättet ihr zumindest diesen Beirat einsetzen können. Das ist der einzige konkrete Punkt. Es sind alles nur Allgemeinsätze und Allgemeinverpflichtungen. Du hast keinen Rechtsanspruch auf das, was im Gesetz steht, es ist nicht mit Geld hinterlegt. Es sind nur schöne Sätze. Das Einzige, was konkret ist, ist dieser Beirat. Und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ihn einzuberufen! Sie haben also viel zu tun. Tun Sie es. Ich komme noch einmal darauf zurück, bevor Herr Kilian etwas ungehalten wird: Ja, vieles davon wird im Bund geregelt. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass die Ampel im Bund noch viel Großes vorhat. (Lukas Kilian [CDU]: Ja! – Beifall Lukas Kilian [CDU]) Wir werden das modernste Staatsangehörigkeitsrecht endlich einführen. Liebe CDU, hören Sie gut zu: Da wird auch die Mehrstaatsangehörigkeit ermöglicht. Ihr Trauma überwinden wir. (Beifall SPD, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es wird auf Bundesebene ein Partizipationsgesetz geben, in dem auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung festgeschrieben sein wird. Wir trauen uns im Vergleich zu Ihnen, es festzuschreiben. (Beifall SPD)