Annabell Krämer

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um drei Minuten erweitert. – Ich sehe aber nicht, dass die Fraktionen von dieser erweiterten Redezeit Gebrauch machen wollen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/379 (neu). Es ist beantragt worden, diesen Antrag dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Wir kommen zu b), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/413, sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/446. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/446, abstimmen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und des SSW abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/413, abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – War das Gegenprobe oder Enthaltung? (Serpil Midyatli [SPD]: Gegenprobe!) – Danke. – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/258 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger.