Lars Harms

Ich wollte zumindest, da Sie deutlich gemacht haben, dass diese Beschlussfassung über dieses Gesetz durchaus auch ein etwas längerer Prozess sein kann, deutlich machen, dass das auch in unserem Interesse ist. Ich habe es nur so ausgedrückt, dass alleine eine interministerielle Arbeitsgruppe sicherlich keinen Sinn gemacht hätte, sondern es macht natürlich Sinn, auch die Betroffenen und deren Vertretungsorganisationen mit zu hören – deswegen der Gesetzentwurf mit den Vorschlägen, die wir machen. Aber natürlich darf da gern mehr hinzukommen. Wir können uns auch gerne ein oder zwei Jahre mit dem Gesetz Zeit lassen, um das ganz in Ruhe zu beraten und auch nach den Anhörungen daran noch weiterzuarbeiten. Es ist uns ganz wichtig, dass wir hoffentlich was Gemeinsames hinbekommen – ich gebe die Hoffnung nicht auf –, was auch über Legislaturperioden hinaus durchtragen kann. Das ist das Entscheidende, damit Integration auch gelingen kann. Das wollte ich zumindest als Botschaft hier noch einmal loswerden. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das teile ich absolut. Deswegen möchte ich abschließend sagen, genau im Sinne von dem, was Sie, Abgeordneter Harms, gerade gesagt haben: Es geht nicht nur darum, ein Gesetz fertig zu schreiben, es geht darum, in diesem Gesetz zu formulieren, wie wir uns als Schleswig-Holstein sehen – mit denjenigen, die es betrifft. Und es betrifft alle in dieser Gesellschaft mit einem Selbstverständnis, hinter das sich alle stellen können. Wir müssen Politik und Zivilgesellschaft mit dabei haben. Auf diesen Prozess freue ich mich, genau wie die Abgeordnete Papo wie die Abgeordneten Nies und Midyatli, gesagt haben. Wir haben da ehrlich gesagt politisch in den letzten Jahren schon so viel Progressives auf den Weg gebracht. Allein das festzuschreiben, war in den letzten Jahren so ein Hickhack, sodass ich glaube, dass das das Minimum von dem sein muss, was in einem solchen Gesetz drinstehen sollte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auf den Weg bringen werden, und freue mich wirklich auf die Beratung mit allen Beteiligten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)