Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Coronapandemie und den seit Februar andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich unsere Welt verändert und damit auch die internationale Zusammenarbeit. Monatelang war es nicht oder nur begrenzt möglich, mit unseren internationalen Partnern und Partnerinnen zusammenzuarbeiten, unsere Kontakte zu stärken und sie weiter auszubauen. Deshalb freue ich mich umso mehr darüber, dass die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz dieses Jahr in Stockholm stattfinden konnte und wir das Fundament für eine veränderte, aber ebenso gute Ostseeraum-Strategie legen konnten. Es ist wichtig und richtig, in diesen Kreisen zusammenzukommen, um sich über Gemeinsamkeiten, aber auch Verschiedenheiten auszutauschen und gemeinsam das Bestmögliche aus der Region rund um den Ostseeraum herauszuholen. Natürlich hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch einen Einfluss auf die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Nicht nur sind wichtige Netzwerke und Kontakte nach Russland abgebrochen und ausgesetzt worden, auch hat das Verhalten Russlands Fragen der Sicherheit und der Kooperation im Ostseeraum hervorgehoben. Um es nochmal deutlich zu sagen: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste! (Beifall ganzes Haus) Unsere Antwort auf den Krieg muss sein, an einer noch engeren Zusammenarbeit im Ostseeraum zu arbeiten, die auf den Säulen des Friedens, der Nachhaltigkeit und der Rechtsstaatlichkeit aufbaut (Jette Waldinger-Thiering) und das Potenzial dieser Region voll ausschöpft. Denn der Ostseeraum hat Potenzial, steht aber gleichzeitig auch vor großen Herausforderungen. Besonders der Klimawandel wird uns zukünftig vor neue Aufgaben stellen, die nur durch internationale Kooperation gelöst werden können. Als Länder und Regionen, die an die Ostsee angrenzen, müssen der Meeresschutz, aber gleichzeitig auch der Hochwasserschutz Priorität haben. Als Land zwischen den Meeren wissen wir, was für ein großes Potenzial unsere Region im Bereich der blau-grünen Infrastruktur hat. Andere Regionen müssen von unserem Wissen und unserem Fortschritt profitieren, genauso wie wir von ihren Entwicklungen lernen können. Das gilt zum einen für den Schutz der Ostsee und ihrer Biodiversität, zum anderen für den Schutz vor den Folgen des Klimawandels, die wir als Küstenbewohner und -bewohnerinnen zu spüren bekommen, wenn wir nicht zeitnah Maßnahmen treffen, die die Folgen eindämmen können. Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärken und die Bewohner und Bewohnerinnen des Ostseeraums vor den Folgen des Klimawandels schützen. Hierzu gehören nicht nur der Küstenschutz und die Aufrechterhaltung der Ökosysteme der Ostsee, sondern auch konkrete Maßnahmen, um Nährstofferträge, wie zum Beispiel durch die Landwirtschaft, zu reduzieren, (Vereinzelter Beifall SPD) genauso wie eine Bildungsoffensive, die die Relevanz des Meeresschutzes und das Ressourcenschonen in allen Bereichen hervorhebt. Gerade deshalb ist es richtig, dass die Ostsee Nationalpark und somit Schutzgebiet werden soll. In diesem Zusammenhang fordern wir jedoch auch hier eine enge internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark und MecklenburgVorpommern, um das Schutzgebiet auszuweiten und gemeinsam eine nachhaltige Ostseestrategie zu entwickeln. (Anhaltender Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Abschließend möchte ich eine Sache noch mal besonders hervorheben: Eine Säule der internationalen Zusammenarbeit im Ostseeraum ist die Jugendarbeit, und diese trägt erkennbare Früchte. Der kulturelle Austausch von jungen Menschen im Ostseeraum ist wichtig, um Barrieren langfristig abzubauen und Strukturen einer nachhaltigen Kooperation aufzubauen. Heute treffen sich junge Menschen, um Politik für den Ostseeraum zu machen. Sie diskutieren, tauschen sich aus, verabschieden Resolutionen und geben ihre Erfahrungen an uns Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen weiter. Diesen Austausch müssen wir weiter fördern, um in diesen herausfordernden Zeiten der internationalen Zusammenarbeit ein Fundament für die Zukunft des Ostseeraums zu legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich schon ein bisschen länger bei der BSPC und der PSO dabei bin, dazu Folgendes: Die Jugendzusammenarbeit im Ostseeraum ist ein Kind, das in Schleswig-Holstein geboren worden ist. Darauf können wir echt stolz sein; das sollten wir auch weiter ausbauen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)