Lukas Kilian

So ist das!) warum er immer noch mit den Mitteln von vorletztem Jahr in einer völlig neuen Situation glaubt, bei dem Pandemiemanagement auf dem richtigen Weg zu sein. (Lukas Kilian [CDU]: Geistiger Lockdown! – Zuruf Lars Harms [SSW]) Dem Antrag der Koalition werden wir selbstverständlich zustimmen, weil Sie mit diesem Antrag in Wahrheit das umsetzen, was SSW und FDP am 1. September 2022 in diesem Plenarsaal gefordert haben. (Beifall FDP und SSW) Sie haben das mit richtigen Forderungen ergänzt. Ich gehe davon aus, dass Sie auch unsere beiden Änderungen mittragen können, weil das an den beiden Stellen lediglich das, was Sie eigentlich wollen, präzisiert. Dann kommen wir zum Modellprojekt Integrierte Versorgung. Jetzt hören Sie gut zu, meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen von den koalitionstragenden Fraktionen: Das Modellprojekt, das FDP, SPD und SSW zur integrierten Versorgung beantragen, bedeutet die Bündelung der Kompetenz, die wir im Land haben, und zwar sowohl im ambulanten, im stationären, im rehabilitativen Bereich als auch im somatischen und im psychosomatischen Bereich – eine Bündelung der Kompetenzen für Patientinnen und Patienten, die an langfristigen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine SARSCoV-2-Infektion leiden. In Wahrheit haben wir bei der Expertenanhörung gelernt, dass der Begriff Long Covid noch gar nicht klar definiert ist. Wir wissen gar nicht, was zu diesem Krankheitsbild tatsächlich alles dazugehört, denn entzündliche Prozesse gibt es als Langzeitfolge auch bei anderen viralen Infektionen. Das ist wissenschaftlich zu begleiten, das ist in einem integrierten Modellprojekt auch mit einer landesseitigen Finanzierung durch den Versorgungssicherungsfonds abzudecken. Ich habe einfach die Bitte, auch nach den Erfahrungen, die Sie gemacht haben, nicht reflexartig sozusagen in eine Verteidigungshaltung zu gehen und zu sagen: Das machen wir schon alles und die KVSH bietet mit uns schon gemeinsam ganz viele neue Sprechstunden an, das gibt es alles schon. – Nein, das gibt es so noch nicht. Deswegen wäre es gut und richtig, wenn Sie das an der Stelle nicht einfach ablehnen, nur weil es von der Opposition kommt. (Beifall SSW und Oliver Kumbartzky [FDP]) Bei aller Einigkeit in der Sache – ich sage das gern noch einmal –: Es ist der richtige Weg, den Schleswig-Holstein geht. Es wäre übrigens viel besser, wenn wir diesen Flickenteppich nicht hätten, aber in diesem Fall ist der Flickenteppich allemal die bessere Variante, weil man eine freiheitsentziehende Maßnahme – die Isolation ist eine freiheitsentziehende Maßnahme – nicht aus Solidarität aufrechterhält. (Beifall FDP, CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) Deswegen ist es richtig, was Sie machen. Aber was ich kritisiere, ist die Kommunikation. Wir haben am 1. September 2022 hier den Antrag von SSW und FDP debattiert. Am 3. November 2022 fand eine bemerkenswerte Expertinnen- und Expertenanhörung hier in diesem Landtag statt mit einem klaren und eindeutigen Votum, mit einer klaren Positionierung, und zwar nicht nur von Virologinnen und Virologen, von Infektiologinnen und Infektiologen, sondern auch von Rechtswissenschaftlern. Am 5. November 2022, Frau Ministerin, lesen wir, die Regeln sollten sich so schnell nicht ändern. Am 11. November 2022 gibt es dann die Pressekonferenz der Staatskanzlei, wo das Ende der Isolationspflicht angekündigt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in einer solch sensiblen Situation erwarte ich eine professionellere Kommunikation. Lieber Dirk Schrödter, wir haben es zweieinhalb Jahre lang erlebt, wie wichtig Kommunikation ist.