Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist seit Jahrzehnten in internationalen Konferenzstrukturen eingebunden. Nicht erst seit der Coronapandemie wissen wir, dass die persönliche Begegnung und das Gespräch durch nichts zu ersetzen sind. Die Baltic Sea Parliamentary Conference wurde 1991 gegründet und umfasst heute elf nationale Parlamente, elf regionale Parlamente und fünf Parlamentsorganisationen im Ostseeraum. Es ist das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten im Norden Europas. Es ist von besonderer Bedeutung und großem Wert, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag durch eine Delegation an der BSPC teilnimmt und wir dort mit unseren Partnern über die Themen unserer Region sprechen können. Ich möchte an dieser Stelle einmal einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für die Vorbereitung und Durchführung dieser Delegationsreisen aussprechen. (Beifall) Die Gründung im Jahr 1991 war ein mutiger und zukunftsweisender Schritt, um die Länder des Ostseeraums nach Jahrzehnten der Teilung zueinander zu führen, und sie knüpft auch an die langen Traditionslinien der Hanse an. 2004 wurde das Parlamentsforum Südliche Ostsee gegründet. Hier geht es nach dem Ausschluss Russlands meines Erachtens um eine Vertiefung des deutsch-polnischen Verhältnisses an der Ostsee, das sich aufgrund unserer Geschichte natürlich besonders gestaltet. Das halte ich auch für dringend geboten, denn noch immer ist der gegenseitige Blick von Deutschen auf Polen und von Polen auf Deutsche durch viele Vorurteile geprägt. Daher sind auch hier die persönlichen Begegnungen auf regionaler und lokaler Ebene so wichtig. Nach dem Ende der Teilung hat sich das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit Institutionen und Verbänden im Land, zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer und anderen, sehr stark in der Ostseekooperation engagiert. Es sind viele und ganz unterschiedliche Kontakte und Kooperationen im Bereich der Wirtschaft, der Bildung, der Wissenschaft, der Kultur und der Zivilgesellschaft entstanden. Es ist eine gute Tradition in SchleswigHolstein, dass sich der Landtag im Nachgang zu den jährlichen Konferenzen in einer Debatte mit den Ergebnissen befasst. Ich freue mich, dass es auch dieses Jahr gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dabei geht es meines Erachtens um Ziele, die alle richtig sind: Stärkung der Demokratie, es geht um den Frieden, um Menschenrechte, um Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, Umweltschutz, Schutz der Meere, Bewältigung des Klimawandels und vieles mehr. Insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine ist das Thema einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur im Norden wichtiger denn je. Die Beitrittspläne Schwedens und Finnlands zur NATO sind Ausdruck dessen. Meine Fraktion begrüßt das ausdrücklich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich glaube, es besteht auch Veränderungsbedarf in der Arbeit der Konferenzen; denn seien wir ehrlich: Die von mir genannten Punkte würden von (Rasmus Vöge) den Regierungen höchstwahrscheinlich auch umgesetzt werden, wenn die BSPC oder das Parlamentsforum Südliche Ostsee dazu keine Resolution verfasst hätte. Natürlich sind die Signale wertvoll und wichtig, aber lassen Sie uns gemeinsam stärker an Themen arbeiten, bei denen die Menschen den Vorteil der europäischen und insbesondere der nordischen Zusammenarbeit für sich erkennen können. Nicht zuletzt die veränderte Lage in Europa sollte uns ermutigen, diese Zusammenarbeit zu stärken. Aus Sicht meiner Fraktion wird das auch ein Teil der neuen Ostseestrategie sein, die von der Koalition angeschoben wird und – das sage ich auch ausdrücklich – im Sinne der gemeinsamen europapolitischen Arbeit des Landtags mit Ihnen allen diskutiert und verabschiedet werden soll. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])