Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Von den rund 170 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung stehen, sind erhebliche Mittel noch nicht ausgeschöpft. Darüber sind wir uns erst einmal einig. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Hauptverzögerungsursache war das zunächst sehr komplizierte Antragsverfahren. Um diese schleppende Beantragung zu beschleunigen, hat die Jamaikakoalition 2021 das Verfahren verschlankt und eine vereinfachte Beantragung dieser Mittel ermöglicht. Das sind die so genannten Fast-TrackAnträge, und die haben die Mittelabrufung beschleunigt. Ein weiterer – in meinen Augen zumindest – Verzögerungspunkt dürfte sein, und das erklärt auch, glaube ich, Ihre Frage, Herr Vogt, dass viele Schulträger erst zu einem sehr späten Zeitpunkt ihre Antragstellung vornehmen. Und warum tun sie das? Das tun sie, um die Kosten für die Ersatzbeschaffungen erst später selbst zu haben. Also, wenn sie erst in fünf Jahren die Mittel erstatten müssen, die sie jetzt vom Bund bekommen, dann hat das für sie einfach Vorteile. Von daher sind nicht die Schulträger bräsig, sondern es ist einfach ein systematisches Problem, was da vorliegt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aus haushälterischer Perspektive ist das sinnvoll, was die Schulträger dort tun, aber es ist natürlich für die schulische Digitalisierung alles andere als wünschenswert. Ich glaube, es ist nicht zielführend, Schleswig-Holstein hier als Schlaftablette in Sachen Digitalisierung darzustellen, denn im Ländervergleich haben wir sehr viele Schulträger. Als Beispiel lässt sich vielleicht Thüringen heranziehen. Während wir in Schleswig-Holstein 265 Schulträger haben, sind es in Thüringen gerade einmal 34 öffentliche Schulträger. Natürlich gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Schulträger und dem Zeitpunkt des Mittelabflusses. Das ist für uns hier sehr deutlich. (Unruhe) Ich möchte positiv herausstellen, dass das Bildungsministerium im Sommer noch einmal in Kontakt getreten und mit den Schulträgern in die Kommunikation gegangen ist. Dabei kam heraus: All die Schulträger planen noch, Anträge zu stellen. Und das ist doch ein beruhigendes Signal.