Karin Prien

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich bin der (Ministerin Karin Prien) FDP für diesen Antrag außerordentlich dankbar, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal zu erläutern, wie sich das mit dem DigitalPakt verhält. Das kann man offensichtlich nicht häufig genug tun. Wir haben unter Federführung von Frau Karliczek im Mai 2019 den DigitalPakt im Rahmen der BundLänder-Vereinbarung verabredet. Bis Ende 2019 haben wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden die Umsetzung in Schleswig-Holstein sehr einvernehmlich und sehr konstruktiv beraten. Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass wir in Schleswig-Holstein überhaupt kein Blame Game in der Art, wie Sie es betreiben, haben. Die kommunalen Landesverbände jedenfalls tun das nicht. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. (Christopher Vogt [FDP]: Blame Game!) Wir haben 2020 mit Beginn der Coronapandemie – das war unmittelbar nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie – einen massiven Turbo auf die Digitalisierung in Schleswig-Holstein geschaltet. Ich bin sehr froh, dass diese Strategie tatsächlich aufgegangen ist. Lieber Herr Vogt, Sie werden es erleben: Die meisten Schulträger in Schleswig-Holstein werden ihren Antrag bis zum Jahresende eingereicht haben. Ich werde Ihnen erklären, warum das genau so läuft. Das System, mit dem wir arbeiten, ist so aufgebaut, dass wir natürlich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt haben. Das heißt, die Kommunen als Schulträger haben begonnen, die Maßnahmen umzusetzen und rechnen zum Schluss ab. Das ist etwas, das wir auch in anderen Bereichen so tun. Davon haben die Schulträger auch in diesem Fall in großem Umfang Gebrauch gemacht. Die Schlussabrechnung der Anträge erfolgt bis zum Ende der Antragsfrist. Genauso läuft es auch beim DigitalPakt. Im Ergebnis bedeutet das: Die Maßnahmen aus dem DigitalPakt sind in den meisten Kommunen längst umgesetzt worden. Die Abrechnung hingegen erfolgt in Ausreizung der Antragsfrist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eigentlich relativ einfach zu verstehen. Ich verstehe natürlich das Bedürfnis, diesen Vorgang zu skandalisieren. (Christopher Vogt [FDP]: Was ist da Skandalisierung?) Er eignet sich nur leider überhaupt nicht dazu. (Christopher Vogt [FDP]: Skandalisierung!) – Lieber Herr Vogt, wenn Sie mir das zu sagen erlauben: Ich habe gestern leider lesen müssen, dass der DigitalPakt für die Hochschulen von Bundesseite gerade durch Ihre Bundesministerin abgesagt worden ist. Ich würde mich wahnsinnig darüber freuen, wenn Sie sich im Bund richtig dafür einsetzen würden, dass es mit der Digitalisierung in Deutschland besser vorangeht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will einmal ganz ehrlich sagen: Natürlich ist es so, dass wir die Erfahrungen bei den Schwierigkeiten bei der Antragstellung im Rahmen des DigitalPaktes sukzessive mit den kommunalen Landesverbänden analysiert haben und immer wieder da nachjustiert haben, wo es notwendig war. Und es war notwendig. Es war notwendig im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren. Warum? – Herr Balasus hat darauf hingewiesen. Wir haben bei uns Schulträger, die personell so schlecht ausgestattet sind, dass sie nicht in der Lage waren, die Anträge zu bearbeiten. Das ist richtig. Deshalb haben wir zum Beispiel dem ITV.SH die Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie entsprechendes Personal zur Beratung einstellen konnten. Deswegen haben wir das Personal im Ministerium massiv ausgebaut. Wir haben im Bereich des Ministeriums seit 2017 19 zusätzliche Stellen für die Digitalisierung besetzen können. Gott sei Dank! Wir hatten nämlich, meine Damen und Herren von der SPD, niemanden im Ministerium, der sich effektiv um die Schuldigitalisierung gekümmert hat. (Werner Kalinka [CDU]: So war das! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich haben wir das Ministerium umstrukturieren müssen, damit diese Arbeit dort geleistet werden kann. Insofern könnten Sie würdigen, dass hier eine ganze Menge vorangegangen ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wir haben bei der Beratung immer wieder nachjustiert. Wir haben beim Antragsverfahren immer wieder nachjustiert. Herr Balasus hat die einzelnen Maßnahmen aufgeführt. Natürlich war es richtig, Herr Vogt, jeden einzelnen Schulträger, der noch nicht beantragt hatte, im Sommer anzurufen. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) (Ministerin Karin Prien) Wenn Menschen auf Schreiben nicht reagieren, dann muss man sie anrufen, damit man mit ihnen ins Gespräch kommen kann. Wie Sie das auch noch kritisieren können, erschließt sich mir leider nicht. Was hat sich bei den Anrufen ergeben?