Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist groß, und Rettung lauert überall, manchmal auch in Form des Bundes, der den Ländern bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf die Sprünge hilft. Aber ob und wie die Länder dann springen, ist immer schwer vorhersehbar. Ein Blick auf Schleswig-Holsteins Pirouetten: Von unseren etwa 361.000 Schülerinnen und Schülern könnte ungefähr die Hälfte die Lernplattform itslearning nutzen. Tatsächlich tun es knapp 13 Prozent. Bei den etwa 29.000 Lehrkräften sind es knapp 29 Prozent. Ähnlich hoch ist interessanterweise der Anteil von Lehrkräften, die ihr vom Land gestelltes digitales Endgerät ungenutzt lassen. Es gibt Schränke in Büros von Schulleitungen, die bis oben hin voll von fabrikneuer Technik sind – nicht, weil sich die Lehrkräfte der Digitalisierung verweigern, sondern weil ihre privaten Geräte oder die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Geräte mehr Möglichkeiten bieten und die Genehmigung zu deren Verwendung mit der Entgegennahme des Dienstgeräts endet. Das Versprechen Daniel Günthers, in diesem Jahr alle Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten auszustatten, wird absehbar nicht erfüllt werden. Längst sind multiprofessionelle Teams an vielen Schulen selbstverständlich. Ob aber Schulassistenz, (Martin Habersaat) Sozialpädagogik und Ganztag itslearning mit nutzen dürfen, wird erst noch geprüft. Klar ist, wer es nicht nutzen kann: die Elternvertretungen, die sich für ihre Arbeit auch eine digitale Plattform wünschen. Das Schulgesetz regelt nicht, was zum Thema digitales Lernen im Jahr 2022 zu regeln wäre. Vieles hängt vom Zufall des Wohnorts ab; wir haben es schon gehört. Wer Corona hat und symptomfrei ist, soll nach Ansicht der Landesregierung lieber in die Schule kommen, als zu Hause bleiben, wohl auch, weil hybride Unterrichtsmöglichkeiten gerade eher wieder ab- als weiter aufgebaut werden. Das ist die traurige Lage in Schleswig-Holstein 2022. Jetzt müsste wieder Rettung nahen. Eigentlich wäre es Zeit für Quantum Man und seine Special Forces, die mit Turboboost aus der Staatskanzlei ausrücken und für Fortschritt sorgen. (Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Das passiert nur leider nicht. Schleswig-Holstein pendelt bei der Umsetzung des DigitalPakts auf den hintersten Plätzen. Einzelne Schulträger scheinen überhaupt keine Mittel beantragen zu wollen. Mir ist völlig schleierhaft, warum CDU und Grüne genau das heute in ihrem Antrag begrüßen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich doch nicht bei jedem Antrag zum Grüßaugust degradieren! (Beifall SPD, FDP und SSW) Viele Schulträger haben die Antragsfrist im Blick und die Anträge sicher rechtzeitig parat. Insofern teile ich Ihre Zuversicht, dass für einen Großteil der Mittel sicherlich noch Anträge eingehen werden; auch ich habe die Schulträger in meinem Wahlkreis angerufen und gefragt, wie es ist. Die sagen alle, sie hätten das im Blick und kriegten das hin. (Beifall Martin Balasus [CDU]) Aber was ist mit den Schulträgern, die nicht wollen? Wie viele sind das, und warum wollen sie nicht? Das ist doch eine Frage, die uns umtreiben muss. Denn ich will schon, dass am Ende jedes Kind in Schleswig-Holstein an den DigitalPakt angeschlossen ist. Dass der DigitalPakt in Schleswig-Holstein schlechter läuft als anderswo, hat im Wesentlichen drei Gründe. Herr Balasus, Sie haben schon gut aus meiner Pressemitteilung zitiert. Ich will Ihnen die drei Gründe noch einmal nennen. Erstens: Bürokratie. Viele Anträge sind noch nicht entschieden, teilweise, weil die Antragsteller ihre Unterlagen überarbeiten und nachsitzen sollen. Der Fast Track und die Vereinfachung kamen erst im August 2021, nachdem im März 2019 die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern klar war. Lustigerweise gab es von der Jamaikakoalition im März 2019 den Antrag „DigitalPakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut umsetzen“. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, an welcher Stelle Sie es wirklich schnell und gut machen könnten, aber Sie wollten nicht auf mich hören. (Werner Kalinka [CDU]: Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben! – Unruhe) Zweitens: ein falsches Grundverständnis von der Digitalisierung der Schulen. Die Landesregierung verlangt von Schulen und Schulträgern, das Rad jeweils überall neu zu erfinden. Kein Großunternehmen käme auf die Idee, in jeder seiner Filialen eine eigene digitale Lösung entwickeln zu lassen. Schulen sollen sich in ihrer pädagogischen Arbeit profilieren und sich auf die dort liegenden Aufgaben konzentrieren können. Drittens: Sparen an der falschen Stelle. Die Bedingungen des DigitalPakts sind für die Schulträger in keinem Bundesland so unfreundlich gestaltet worden wie in Schleswig-Holstein. Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder finanzschwache Kommunen beteiligen. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hört, hört!) Keine Bildungsministerin, die das zur Chefsache macht. Keine Rettung von Quantum Man, der sonst auf jeden Zug springt, der die Schlagzeile „digital“ verspricht, aber ein FDP-Antrag, der vielleicht hilft und den wir deshalb heute unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)