Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns nichts vormachen. In Afghanistan herrschen die Taliban, ein Regime, das Frauen und Mädchen unterdrückt. Ein Regime, das Menschenrechte verletzt. Ein Regime, das öffentliche Hinrichtungen vollstreckt. Das ist leider Realität. Mit diesem Regime verbindet uns …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Seit dem 30. April dieses Jahres ist die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schleswig-Holstein im Grunde flächendeckend eingeführt. Damit folgen wir in Schleswig-Holstein zum einen dem Beschluss von Bund und Ländern aus dem Jahre 2023. Zum anderen schließen …

Ich möchte mit meiner Rede erst einmal fortfahren. Zu diesem Prozess gehören die eigene Integrationsbereitschaft und Eigenverantwortung von Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie Chancen, Förderung und Strukturgleichheit auf unserer Seite. So schreiben wir eine Schulpflicht für minderjährige Geflüchtete fest. Wir schreiben eine …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das neue Integrations- und Teilhabegesetz in einigen Stichworten zusammenfasst, sind das: Arbeit und Anspruch, Fördern und Fordern, Perspektiven und Pflichtbewusstsein sowie Verantwortung und Vernetzung. (Zuruf CDU: Sehr gut!) Schon ein kurzer Blick in die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist ein wichtiger Bestandteil der Integration. Integration ist der Schlüssel zu Teilhabe unmittelbar vor Ort. Sprachkompetenz kann der schnelle und nachhaltige Einstieg in Arbeit und Beruf sein. Für diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Blick auf die Ge- (Seyran Papo) schehnisse im Iran wirft, der kann und darf seine Augen nicht verschließen. (Beifall ganzes Haus) Der temporäre Abschiebestopp in den Iran, den das Integrationsministerium am 15. Januar 2025 verhängt hat, ist humanitär geboten …

Nein, vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Migration braucht klare Regeln. Viele Bürgerinnen und Bürger glauben uns jedoch nicht mehr, dass wir diese klaren Regeln durchsetzen können. Viele Kommunen bitten um Unterstützung bei der Last und Verantwortung, die mit den Themen Migration und Asyl einhergehen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in meinem Wahlkreis und im Land viel unterwegs, gerade auch in den mittelständischen Betrieben. Ich höre immer wieder dieselbe Frage: Frau Papo, was tun Sie gegen den Fachkräftemangel? Wie ermöglichen Sie die Integration unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen als Wähler mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung: Messerangriff in Ihrem Dorf, Täter war ausreisepflichtig. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Sie fragen sich: Versagen unsere Behörden? Nachrichten dieser Art sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass uns nun der Bericht zur Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein vorliegt. Ich danke der Ministerin Touré, ihrer Staatssekretärin Schiller-Tobies, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums sowie besonders der kommunalen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Attentat in Solingen hat uns erneut vor Augen geführt, welche schrecklichen Folgen nicht vollzogene Abschiebungen haben können. Abschiebungen scheitern oftmals daran, dass Kommunen und Behörden mit den aktuellen Herausforderungen überlastet sind. Auch bei uns in …

Nein. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Weitere Zurufe) Lassen Sie uns dieses Problem mit diesem Antrag angehen! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Hierbei verschweigt ausgerechnet die FDP, welche Kosten durch die Zentralisierung auf das Land zukommen würden. Man könnte meinen, Sie hätten die Debatte von vorgestern schon wieder vergessen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört! – weitere Zurufe FDP) Das Problem ist aber nicht die Zuständigkeit, sondern die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere kommunalen Ausländerbehörden stehen unter einem erheblichen Druck der aktuellen Migrationszahlen und arbeiten seit Monaten am Limit. Gleichzeitig verlieren die Verwaltungen täglich viel Zeit durch aufwändige Bearbeitungsprozesse. Gerade Rückführungsverfahren sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor zunehmenden Herausforderungen angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Dieses Jahr werden in Europa mehr als 1 Million Asylanträge erwartet. Davon werden in Deutschland rund 300.000 Anträge zusätzlich zu den Anträgen der Geflüchteten aus der Ukraine …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir zum ersten Mal die Chance, gemeinsam den Integrations- und Zuwanderungsbericht zu thematisieren, einen der besonders wichtigen Bausteine des noch jungen Integrations- und Teilhabegesetzes. Der Bericht mit knapp 160 Seiten gibt für viele Bereiche Aufschluss über …

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsidentenkonferenzen, DeutschlandPakt zwischen Regierung und Opposition, Migrationsgipfel. Wer in Deutschland heute Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik macht, kommt um dieses Thema nicht herum. Auch die Bürgerinnen und Bürger treibt die Frage nach Migration und Integration …

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herrn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst bedanke ich mich bei unserer Landesregierung für ihren ausführlichen Bericht. Außerdem betone ich, wie wichtig die verschiedenen Maßnahmen im Landesaktionsplan gegen Rassismus sind. Unsere Landesregierung hat intensiv an der Gestaltung und …

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen die Bedeutung betonen, die dieser Debatte zukommt. Die Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind. Ich …