Serpil Midyatli

Vielen herzlichen Dank. Mir fällt gerade ein Satz ein, den ich aber aus parlamentarischen Gründen wohl nicht bringen darf. Ich kann mich noch sehr gut an Ihre Rede in der zweiten Lesung erinnern, und es ist dafür, dass das jetzt alles so schlecht ist, schon sehr erstaunlich, wie toll Sie das damals verkauft haben. Den Satz, den ich meine, kennt ihr wahrscheinlich. Jetzt, wo die böse, böse FDP nicht mehr dabei ist – was ich, ehrlich gesagt, nicht glaube, (Zurufe FDP) weil ich mit der FDP ja auf Bundesebene gerade auch alles, was gesellschaftspolitische Belange und gerade auch Integration angeht, habe mitverhandeln dürfen; aber Haken dran –, (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) jetzt, wo Sie zu zweit sind, erwarte ich aber wirklich das progressivste Integrations- und Teilhabegesetz. Zu den progressiven Themen gehört – und deswegen auch meine Frage in Ihre Richtung –: Am 14. Mai nächsten Jahres haben wir Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, und die Hälfte aller hier lebenden Menschen wird nicht an dieser Kommunalwahl teilnehmen können, weil sie nicht partizipieren, nicht teilhaben können. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, damit Sie sich schon einmal darauf vorbereiten können, dass wir von hier aus eine Bundesratsinitiative starten, kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EUBürgerinnen und -Bürger einzuführen, damit endlich auch wirklich alle partizipieren können. Ich würde mich sehr über Ihre Unterstützung dazu freuen. (Beifall SPD) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Der erste Punkt ist: Ich bin sehr froh darüber, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen – Grüne und CDU – zusammengesessen und beide festgestellt haben, dass das Gesetz ausbaufähig ist und wir ein Interesse daran haben, daran weiterzuarbeiten. Daran kann ich nichts schlecht finden, und ich finde, das ist doch etwas, worauf wir uns gemeinschaftlich einigen können, wenn wir alle hier vorne stehen und sagen: Das Gesetz ist nicht gut genug. Punkt eins. Der zweite Punkt ist das Thema Kommunalwahlrecht: Sie wissen, dass wir da als Grüne die gleiche Position vertreten. Wir wissen aber auch ganz genau, dass wir das nicht nur landespolitisch allein regeln können, sondern dass das natürlich auf Bundesebene mitgeregelt werden muss. Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir uns politisch dafür einsetzen werden und wir – so wie bei vielen Themen, bei denen wir uns als CDU und Grüne nicht einig sind, harte Verhandlungen führen und dann schauen werden, wohin die Reise geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Bei diesen ganzen Prozessen war es so, dass natürlich auch die Zivilgesellschaft partizipiert hat. Da gab es hervorragende Vorschläge, die ausgearbeitet worden waren. Es ist notwendig, dass diese Partizipation jetzt auch in diesem Prozess stattfindet. Wir wollen – ich glaube, das geht nicht nur uns als Regierung so, sondern eben auch dem ganzen Parlament –, dass alle an diesem Prozess beteiligt werden. Wir brauchen dafür Zeit. Ich möchte nicht, dass wir noch einmal ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und die Leute wieder sagen: „Wir sind extrem enttäuscht von dem, was passiert ist.“ Ich finde aber, dass die Vorschläge, die Sie als SSW ausgearbeitet haben, absolut richtig und sinnvoll sind und dass wir im Laufe des Prozesses Ihre Ideen, die Ideen der SPD-Fraktion, der Grünen, der FDP und der CDU mit den Ideen der Zivilgesellschaft zusammenbringen sollten, um zu schauen, wie wir das bestmögliche und progressivste Gesetz auf den Weg bringen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peer Knöfler [CDU] und Seyran Papo [CDU])