Thomas Losse-Müller

Herr Hein, um das klarzustellen: Wir stimmen Ihrem Antrag sogar zu, weil wir genau das wollen. Wir wollen dieses Zeichen setzen, (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) dass dieser Landtag hinter der Ansiedlung steht, auch wenn Kollege Buchholz das mit einer ausgefeilten Argumentation gerade ein bisschen schwieriger gemacht hat. Aber darum geht es hier nicht; es geht um das Signal. Wir dürfen nicht naiv sein. Nein. Auch wenn wir TTIP gehabt hätten, wären wir in der gleichen Situation wie heute. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Frage, ob sich die USA neu orientiert haben, ist doch beantwortet. Die USA haben sehr klar gesagt, dass sie nicht mehr bereit sind, ein neues Freihandelsabkommen mit uns zu schließen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Sie sagen nämlich: Über die Konkurrenz, die wir jetzt mit China haben, die wir über die Frage haben, wie moderne Industrie geht, wie grüne Wirtschaft geht, will die USA für sich allein entscheiden und nicht in einer globalisierten Welt. Das bedaure ich genauso wie Sie. Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen. Die Ideologie der Globalisierung, der Wunsch, dass es einen Freihandel gibt, in dem es diese Art von industriepolitischem Konflikt nicht mehr gibt, ist gestorben, ist vorbei. Dafür kann man doch kämpfen. Das tun wir zusammen. Wir kämpfen zusammen dafür. Aber wir müssen in diesem Moment anerkennen, dass wir in den nächsten Jahren, wenn die entscheidenden Weichen gestellt werden, eben nicht in einer solchen Welt leben, sondern dass wir in einer Welt leben, in der wir in einer sehr harten Konkurrenz stehen. Deswegen muss das Signal auch sein, dass wir als Land zusammen mit dem Bund – ja, da ist der Bund in der Pflicht –, zusammen mit der EU – ja, da ist die EU in der Pflicht – bereit sind, dagegenzuhalten. Lassen Sie uns jetzt bitte nicht den Ball vertändeln, weil wir in einer Ideologie der letzten 30 Jahre verfangen sind und sagen: Wir wollen diesen Steuerwettbewerb, wir wollen diesen Subventionswettbewerb nicht. – Ich will den auch nicht. Niemand von uns will den. Aber wir stehen in diesem Wettbewerb. Wenn wir den jetzt verlieren, dann verlieren wir die Chance auf die grüne Transformation. Dann werden wir eben nicht das Industrieland. Es ist doch kein Geheimtipp mehr, dass grüner Strom ein Standortfaktor ist. Wir stehen in Konkurrenz mit Dänemark, Belgien, Nevada, all diesen Orten. Das ist keine natürliche, gottgegebene Sicherheit, die wir haben, dass die Industrie hierherkommt. Deswegen muss das Signal ausgehen: Wir sind bereit zu tun, what ever it takes, um die Industrie hierhin zu kriegen. (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])