Christopher Vogt

Verehrter Herr Minister, es ist schon so, dass dieser Antrag von den Koalitionsfraktionen gekommen ist; sie haben dieses ja durchaus sensible Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das kann man so machen. Man kann sich aber nicht als zuständiger Minister hier hinstellen und sagen, wir, die Opposition, sollten dann bitte nichts Kritisches anmerken, sondern eines zu eins die Position der Koalition und der Landesregierung unterstützen. Das können Sie nicht verlangen. Das ist hier ein Parlament, Herr Minister. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich will Ihnen auch sagen: Sie müssen schon Ihre Hausaufgaben machen und vielleicht auch ein bisschen die Fähigkeit zur Selbstkritik haben. Ich sage Ihnen noch eines: Wenn das alles so wichtig ist – diese Einschätzung teile ich –, dann erwarte ich, dass der zuständige Minister, wenn es im Ausschuss auf der Tagesordnung steht, auch selbst erscheint und nicht einen Staatssekretär schickt, der offenbar überfordert ist. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) – Okay. Ich möchte bezweifeln, dass das eine Frage war.