Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr ernste Debatte. Ich finde es auch mutig, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag gestellt und so prominent gesetzt haben. Ich glaube aber, es ist richtig, dass man darüber redet: Welches sind die Probleme? Wer muss handeln? Wir sind uns wohl einig geworden, dass das ein Thema für die EU ist, dass es ein Thema für die Bundesregierung ist, aber eben auch ein Thema für die Landesregierung, die Hausaufgaben zu erledigen hat. Man spricht davon, dass man die ökologische Transformation erfolgreich bewältigen will, dass man das erste klimaneutrale Bundesland werden will. Ich finde es teilweise ein wenig zu hoch gegriffen, weil es zu wenig hinterlegt ist. Hier aber droht der Leuchtturm, der Kronzeuge für die ökologische Transformation in Schleswig-Holstein wegzubrechen. Das halten auch wir als Opposition für dramatisch. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Wir wollen, dass Northvolt kommt. Herr Kollege Koch, wir wollen auch ein klares Signal senden. Der Kollege Oppositionsführer Losse-Müller hat gerade gesagt, die SPD sei nicht wirklich zufrieden mit dem Antrag von CDU und Grünen und jetzt auch SSW. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir das auch nicht sind. Der Kollege Buchholz hat eben gesagt, wir könnten mit Blick auf die Begründung nicht zustimmen. Wir haben noch einmal darüber beraten, auch mit Ihnen, Herr Koch. Wir wollen heute – wie gestern auch –, dass es ein klares Signal des Landtags in dieser wichtigen Frage gibt. Ich glaube, das ist in diesen Zeiten für den Wirtschaftsstandort wichtig. Da dürfen keine Zweifel aufkommen, dass das auch von der Opposition unterstützt wird. Wir sind mit dem Antrag nicht zufrieden, aber wie wir wissen, wird die Begründung des Antrags ohnehin nicht mit beschlossen. Insofern können Sie Ihre Fehler, die Sie dort eingearbeitet hatten, ja noch einmal korrigieren. Wir wollen geschlossen ein Signal an den Investor und auch andere Investoren, die nach Schleswig-Holstein kommen sollen, senden. Northvolt allein wird nicht ausreichen, wenn man die ökologische Transformation bewältigen will. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Enthaltungen in wichtigen Fragen – Herr Günther – überlassen wir anderen Menschen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich sage aber auch sehr deutlich, Herr Koch, mit Blick auf gestern: Wenn man das von anderen einfordert, dann muss man auch selber liefern. Ich ha- (Christopher Vogt) be kein überzeugendes Argument dafür gehört, dass man dem FDP-Antrag nicht zustimmen kann. (Beifall FDP) Wir stimmen Ihrem Antrag zu, und wir erwarten auch, dass Sie unserem Antrag zustimmen, damit es insgesamt ein klares Signal an Northvolt, an die Öffentlichkeit und an weitere Investoren für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gibt. Wir stehen geschlossen dahinter, und das erwarten wir auch von allen anderen Beteiligten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)