Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass es richtig und wichtig war, diesen Punkt heute Morgen hier als Antrag einzubringen und auch prominent zu setzen. Ich möchte unsere Fraktionsreise nicht überhöhen, aber ich hatte schon das Gefühl, sie sei bei Northvolt durchaus als positives Signal wahrgenommen worden. Noch stärker wäre es natürlich, wenn wir es heute mit einem gemeinsamen einstimmigen Landtagsbeschluss schafften, dieses Signal von hier aus zu senden. (Zurufe FDP) Deshalb gilt mein Dank zunächst einmal dem SSW, der von vornherein den Antrag mit gestellt hat. Genauso gilt mein Dank aber auch den Ankündigungen von SPD und FDP, die sagen: Lasst uns das hier gemeinsam beschließen und genau dieses Signal aussenden! Das war Ziel und Zweck der Debatte des heutigen Tages. Deshalb kommen wir auch gern dem Wunsch der FDP nach, den Begründungstext – die Kritik bezog sich ja nicht auf den Antragstext, sondern nur auf die Begründung – im vierten Absatz zu ändern und die Sätze zwei und drei zu streichen. Das ist die Passage mit dem Bundesverkehrswegeplan. Das machen wir gern, wenn das zur gemeinsamen Geschlossenheit hilft. Ich möchte trotzdem sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach den gestrigen Erfahrungen: Beschlüsse des Landtags werden nicht dadurch besser, dass wir zwei Anträge beschließen. Ein gemeinsamer Antrag mit einem gemeinsamen Votum reicht. Ich glaube, wir sollten eher unsere Freude und positive Bereitschaft zum Ausdruck bringen, als Sorge und Kritik darüber, was möglicherweise nicht so gut läuft. Insofern sind wir gemeinsam gut beraten, ein gemeinsames starkes Votum zu einem Antrag abzugeben. Ich bitte die FDP zu überdenken, ob es bei ihrem Antrag bleiben soll, bei den „Sorgen“, „nicht gelungen“ und „keine Klarheit“. Das ist nicht das Signal, das wir aussenden sollten. Aber das ist jedem selbst überlassen. (Martin Habersaat [SPD]: Eines der peinlichsten Argumente, die Sie hier jemals vorgetragen haben, Herr Kollege! – Weitere Zurufe SPD und FDP) Insofern danke ich erst einmal für das angekündigte einstimmige Abstimmungsverhalten. Das wird Northvolt wahrnehmen. Das ist das, was wir als Parlament heute tun können. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)