Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um Maßnahmen der Coronabekämpfung und unsere Möglichkeiten, die Folgen der Krankheit für die Menschen in unserem Land abzumildern. Schauen wir zunächst zurück: In unserer Plenartagung im September haben wir den Antrag „Fundiert Handeln – Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen“ und damit eine öffentliche Expertenanhörung beschlossen. Diese fand am 3. November 2022 statt. Die Erkenntnisse aus dieser Expertenanhörung waren die Grundlage für unseren heutigen Antrag „Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen“. Schleswig-Holstein geht damit einen maximal transparenten, wissenschaftlich fundierten und ideologiefreien Weg. Auch die negativen Folgen der Corona-Schutzmaßnahmen sind in unsere Bewertung eingeflossen, so zum Beispiel Vereinsamung, häusliche Gewalt und psychische Erkrankungen. Wir unterscheiden uns damit deutlich von der Linie des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. (Beifall CDU) Herr Lauterbach hat zuletzt mit Schreiben vom 9. November 2022 eine Aktualisierung der wissenschaftlichen Einschätzung zur Notwendigkeit der Isolationspflicht durch das Robert Koch-Institut ohne substanzielle Erläuterung abgelehnt. (Werner Kalinka [CDU]: Unglaublich!) Der weitaus überwiegende Teil der Fachwelt hält diese Entscheidung für falsch. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein einen anderen Weg gehen, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur so – durch eine ehrliche, ganzheitliche und nicht ideologisch verblendete Betrachtung der Situation – für unsere Entscheidungen breite Akzeptanz in der Bevölkerung erlangen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Akzeptanz ist extrem wichtig, zum Beispiel um besonders vulnerable Gruppen weiterhin wirkungsvoll schützen zu können. Wer krank ist, bleibt zu Hause. – Dieser eigentlich einfache Satz ist dabei von besonderer Bedeutung. Wichtig ist, dass Menschen sich auch daran halten. Wir verharmlosen die Erkrankung nicht. Vulnerable Gruppen in unserer Bevölkerung müssen wir weiterhin gemeinsam schützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daneben gilt, dass ein wirksamer Impfschutz gut vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Unsere Führungsposition bei der Impfquote wollen wir durch das Offenhalten von Impfzentren und Bereitstellen von mobilen Impfteams verteidigen. Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Impfangebote sind dabei von zentraler Bedeutung. Alle von uns haben erschütternde Berichte von Long-Covid-Betroffenen per E-Mail oder Brief erhalten oder persönliche Gespräche geführt. Ich denke, uns alle eint, dass wir diesen Menschen bestmöglich helfen wollen. Wir wissen aktuell noch immer nicht genug über die Krankheit und die Möglichkeiten, diese abzumildern oder zu heilen. Grüne und CDU bekennen sich daher klar zur Bedeutung und Notwendigkeit der Bedeutung der Forschung an Long und Post Covid und zur Verknüpfung der (Hauke Hansen) Forschungsergebnisse mit Behandlungsmöglichkeiten für die Menschen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daneben wollen wir gesellschaftliche Teilhabe für diese Menschen verbessern. Ein Ansatzpunkt ist dabei zum Beispiel eine Weiterbildung und Fortbildung für Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen, damit diese die Bedürfnisse dieser Menschen besser kennen. Auch Menschen mit anderen chronischen Erkrankungen werden hiervon profitieren. Für Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Pflegeeinrichtungen reduzieren wir die Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen. Für Seniorinnen und Senioren werden wir ein Förderprogramm initiieren, das zum Beispiel gegen die Vereinsamung, die es in der Vergangenheit gegeben hat, helfen und diese abmildern soll. Traumatisierten Kindern wollen wir zum Beispiel mit weiteren sensibilisierten Fachkräften und einer Stärkung unseres Kinderschutzprogramms im Land helfen. Bei einer höchstwahrscheinlich in einigen Wochen anstehenden Änderung der Maskenpflicht im ÖPNV streben wir ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Bundesländern an, um nicht unterschiedliche Regelungen von Bundesland zu Bundesland zu haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiterhin faktenbasiert entscheiden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)