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Christian Dirschauer

SSW 24.11.2022 Sitzungen 20/11

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir halten beide vorliegenden Anträge für sinnvoll. Auch den Änderungsantrag der FDP begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall Lars Harms [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn nicht nur die Auswirkungen der Pandemie auf die gesamte Gesellschaft, sondern auch die mitunter schwerwiegenden individuellen Folgen einer Coronainfektion werden immer deutlicher und drängender. Ich gehe davon aus – das ist auch schon angeklungen –, dass nicht nur wir Mitglieder im Sozialausschuss viele Zuschriften von Menschen bekommen, die unter Long-Covid-Symptomen leiden. Ich hoffe, dass nicht nur ich viele dieser Schilderungen für erschütternd halte. Natürlich sind nicht alle im gleichen Maße betroffen, aber für manche LongCovid-Patienten ist nichts mehr so, wie es vor der Infektion war. Sie standen mitten im Leben und wurden durch ihre Leidensgeschichte völlig aus der Bahn geworfen. Als wäre das nicht tragisch genug, fühlen sich nicht wenige von ihnen zusätzlich alleingelassen und von der Politik zu wenig gesehen und zu wenig unterstützt. Es ist völlig klar, dass auch die aktuelle Landesregierung in vielerlei Hinsicht im Krisenmodus starten musste. Dennoch können wir wohl alle selbstkritisch sagen, dass wir nicht nur beim Thema Long Covid früher die notwendigen Weichen hätten stellen können. Denn bei der entsprechenden Forschung und bei der Versorgung der Betroffenen stehen wir heute, bald drei Jahre nach Beginn der Pandemie, leider noch ziemlich am Anfang. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des SSW gut, aber auch überfällig, dass wir heute eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen aus diesem Bereich diskutieren und dann hoffentlich auch auf den Weg bringen. Wir müssen nicht nur Long-Covid-Betroffene deutlich stärker unterstützen, sondern auch die richtigen Antworten auf die vielen weiteren Auswirkungen dieser Pandemie finden. Wir haben die Frage der Versorgungsstrukturen in diesem Bereich gerade im Sozialausschuss bewegt. Auch hier wurde deutlich, dass es durchaus Schwierigkeiten bei der Abgrenzung dieser Erkrankung gibt. Das haben wir heute auch wieder gehört. Denn die Symptome sind vielfältig. Doch Long-Covid-Fälle sind keine Randerscheinung. Selbst zurückhaltende Schätzungen gehen davon aus, dass um die fünf Prozent aller Infizierten unter Spätfolgen leiden, die mitunter erheblich sein können. Gleichzeitig dürfte klar sein, dass wir noch keine adäquaten Versorgungsangebote für die Betroffenen haben. Deshalb halten wir es für wichtig, zeitnah Modellprojekte auf den Weg zu bringen, die nicht nur auf diese Gruppe zugeschnitten sind, sondern auch einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Denn allein aufgrund der diffusen Symptome von Long Covid zeigt sich, dass wir bereits bei der Diagnostik vor Problemen stehen, von den entsprechenden Therapieansätzen oder hierauf spezialisierten RehaAngeboten ganz zu schweigen. Wie angedeutet können wir viele der Punkte, die die Koalition in ihrem Antrag aufführt, mittragen. Neben der Aufhebung der Isolationspflicht, die wir ja schon vor Wochen beantragt hatten, halten wir selbstverständlich auch die verstärkte Forschung und Versorgungsangebote im Bereich Long Covid und Post Covid für sinnvoll. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vor allem die Maßnahmen, die auf verbesserte Hilfen für Kinder und Jugendliche zielen, haben unsere volle Zustimmung. Denn für uns ist nicht erst mit der gemeinsamen Anhörung des Innen- und Sozialausschusses deutlich geworden, wie stark vor allem junge Menschen unter der Pandemie und den entsprechenden Folgeschäden gelitten haben und bis heute leiden. Dass wir wichtige Maßnahmen, wie etwa die Stärkung des Kinderschutzes oder erweiterte Therapiemöglichkeiten, auch aus der Opposition heraus unterstützen, ist für uns daher völlig klar. Wenn wir den Blick ein wenig weiten, können wir mit aller gebotenen Vorsicht festhalten, dass wir den Weg in Richtung einer endemischen Lage guten Gewissens weitergehen können. Denn die Menschen sehnen sich nicht nur nach Normalität, sie brauchen sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gerade Kinder und Jugendliche sind durch den jahrelangen Alarmzustand einem Stressniveau ausgesetzt gewesen, das sie ohne entsprechende Resilienz und elterliche sowie fachliche Unterstützung gar nicht bewältigen können. Natürlich ist es naiv zu glauben, dass wir die entstandenen Schäden vollständig rückgängig machen (Christian Dirschauer) können. Aber wir können und müssen die politischen Weichen dafür stellen, dass den überproportional Betroffenen – allen voran den Kindern und Jugendlichen, aber auch älteren Menschen – zügig geholfen wird. Hier sind uns Länder wie Dänemark ein gutes Stück voraus. Deshalb sollten auch wir hier endlich entschlossen handeln und die dringend nötige Unterstützung organisieren. (Beifall SSW und FDP) Frau Kollegin Pauls, bei aller Wertschätzung: Alarmismus nützt an dieser Stelle leider nichts. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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