Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel hat zwei Komponenten: Klimaneutralität einerseits und Industrieland andererseits, und beides sind wir bislang in Schleswig-Holstein nicht. Wir müssen deshalb gleichermaßen daran arbeiten, unseren CO -Ausstoß zu reduzieren 2 (Martin Habersaat [SPD]: Wie, wisst ihr aber auch noch nicht so richtig!) und parallel dazu neue Industrien in unser Land zu holen, denn beide Ziele lassen sich am besten dadurch erreichen, dass wir solche Industrien für uns gewinnen, die uns auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle merkt, glaube ich, jeder hier im Plenum, welch großer Stellenwert der Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt zukommt. Mit dieser Ansiedlung machen wir einen Siebenmeilenschritt in Richtung Klimaneutralität und Industrieland gleichermaßen. Es war und ist deshalb ein riesiger Erfolg für den Kreis Dithmarschen und genauso für die Landesregierung, dass sich Northvolt im Auswahlverfahren zwischen den verschiedenen Standorten im Bundesgebiet für die Region Heide entschieden hat. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern ist hart erarbeitet worden, weil sich die Kommunen vor Ort, die Entwicklungsgesellschaften der Region Heide, alle Ministerien in der letzten Wahlperiode wie auch in dieser bis hin zum Ministerpräsidenten persönlich für dieses Projekt starkgemacht und eingesetzt haben. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Weil die Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt einen derartig hohen Stellenwert für Schleswig-Holstein hat, hat uns auch unsere diesjährige Fraktionsreise nach Schweden geführt. Wir waren bei Northvolt vor Ort und haben dort als Fraktion Gespräche mit Northvolt geführt. (Zuruf) – Ja, darüber sollte man sich an dieser Stelle nicht lustig machen, denn auch mit diesem Besuch haben wir deutlich zu machen versucht, dass dieses Vorhaben unsere volle politische Unterstützung hat. Wir haben das in die Waagschale geworfen, was man als Parlamentarier beitragen kann: unsere Unterstützung zusichern. Das war ein wichtiges Signal für Northvolt und ist dort auch so wahrgenommen worden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben auch Erkenntnisse aus diesem Gespräch mitgenommen. Denn Northvolt hat seine (Tobias Koch) erste Batteriezellenfabrik deshalb ganz oben in Nordschweden gebaut, weil dort dank Wasserkraft Strom für unter drei Cent die Kilowattstunde zu bekommen ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hört, hört!) In Deutschland dagegen sind die Energiepreise spätestens seit der aktuellen Krisenentwicklung in diesem Jahr nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn wir keine Deindustrialisierung in Deutschland erleben wollen, dann brauchen wir unbedingt einen günstigen Industriestrompreis in Deutschland. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte ist dafür ein Baustein. Allerdings wird das bei Weitem nicht ausreichen. Das Gleiche gilt für die Strompreisbremse der Bundesregierung, mit der der Preis für die Kilowattstunde Industriestrom auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. Das reduziert zwar den Wettbewerbsnachteil, macht den Standort aber immer noch nicht unbedingt attraktiv, wenn man an die drei Cent in Nordschweden denkt. Und der Strompreis bleibt durch die Strompreisbremse ja auch nicht dauerhaft bei diesem Betrag gedeckelt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der einzig logische und richtige Schritt wäre es, den in Schleswig-Holstein vorhandenen Überschussstrom, der ansonsten abgeregelt wird, einer Neuansiedlung wie Northvolt zu besonders günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein echter Standortvorteil für uns in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit hätten wir die perfekte Lösung für eine erfolgreiche Ansiedlung von Northvolt bei uns im Land. Es gibt allerdings noch ein zweites Problem und das ist die America-first-Politik in den USA. Joe Biden macht im Grunde genau das Gleiche, was Trump gemacht hat, nicht mit Zöllen, sondern diesmal mit Steuersubventionen und steuerlichen Anreizen. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zwischen Amerika und Europa, und da müssen die Europäer – und damit auch die Deutschen – jetzt handeln. Man kann diesen Maßnahmen entweder entschieden entgegentreten, zum Beispiel die USA bei der WTO verklagen, oder wir können uns darum bemühen, eigene finanzielle Anreize auf europäischer Ebene zu schaffen. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Deshalb lohnt der Blick nach Magdeburg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Chipfabrik von Intel ging nicht deshalb nach Magdeburg, weil es irgendwie allein an dieser Stadt läge, sondern vor allem aufgrund des EU-Chipgesetzes. Die Europäische Union will damit die Mikrochipproduktion in einem nennenswerten Umfang nach Europa zurückholen, und dafür werden 43 Millionen Euro an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert. Das Gleiche brauchen wir für die Batteriezellenproduktion. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Batteriezellen sind ebenso von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung wie die Halbleitertechnologie. Daran merkt man: Die wesentlichen Einflussfaktoren für die Northvoltansiedlung liegen nur bedingt in den Händen der Landesregierung. Es gibt natürlich auch Probleme, die wir hier vor Ort im Land lösen müssen. Ich will den von Northvolt gewünschten Gleisanschluss nennen. (Annabell Krämer [FDP]: A 20!) Ich will die weiteren Gewerbeflächen für Zulieferer nennen, Wohnungsbau, Kita, Schule, Kulturlandschaft. Um all das müssen wir uns bei uns im Land kümmern, damit das auch für die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Northvolt ein attraktiver Standort wird. Aber wir merken: Wir müssen uns alle auf allen Ebenen – Land, Bund und Europa – gemeinsam für diese Ansiedlung starkmachen. Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten, damit das mit der Northvoltansiedlung klappt. Das wäre gut für Schleswig-Holstein. Das ist gut für den Wohlstand bei uns im Land, und das ist unglaublich wichtig für das Gelingen der Energiewende, und dafür ist die Region Heide der absolut ideale Standort, davon bin ich fest überzeugt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)