Christopher Vogt

Ich will Sie darauf hinweisen, Herr Kollege: Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, daher kenne ich die Zahl nur, dass es fünf Wochen vor Ende der Antragsfrist nach bummelig vier Jahren für gerade einmal die Hälfte des Budgets überhaupt Anträge gibt. Das heißt, sie sind noch nicht bewilligt, es gibt erst einmal nur Anträge für die Hälfte des Budgets – fünf Wochen vor Ende der Frist. Die Landesregierung hat mir aber auch gesagt, dass sie davon ausgeht, dass in den nächsten fünf Wochen Anträge von nahezu allen Schulträgern kommen werden. Da frage ich mich schon: Wenn die mehrere Jahre für die Hälfte des Budgets gebraucht haben, woher nehmen Sie – es wurde verwiesen auf die wunderbaren Telefonate im Mai und Juni, wo die Erstberatung für viele stattgefunden hat – die Erkenntnis, dass die nächsten fünf Wochen ausreichen werden, dass alle ihren Antrag einreichen? Das ist ja die spannende Frage. Ich bin sehr überrascht, woher Sie diese Erkenntnis nehmen. Wir werden es ja in fünf Wochen sehen. Dann werden wir sehen, dass Sie sich wahrscheinlich ein bisschen zu optimistisch geäußert haben. Ein zweiter Punkt, den ich gern ansprechen möchte in dem Zusammenhang: Natürlich ist der Rest des Geldes Silvester nicht weg, wir haben dann noch anderthalb Jahre Zeit, aber es wird natürlich auf alle verteilt. Es ist Ihnen vielleicht nicht so wichtig wie uns, aber ich bin schon der Meinung – gerade mit Blick auf das Thema Chancengerechtigkeit –: Es kann doch nicht daran liegen, ob in der Amtsverwaltung und der Stadtverwaltung schlecht gearbeitet wurde, ob ein Kind in Schleswig-Holstein vom DigitalPakt profitiert oder nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb, so glaube ich, sollte man noch ein bisschen mehr Zeit geben, damit es nicht alles in den großen Topf fließt und – Leistung muss sich lohnen, das finde ich immer gut – einige sehr findige Verwaltungen dort überproportional Geld abrufen und einige leer ausgehen. Das ist unsere Sorge. Deshalb sagen wir: Drei Monate mehr Zeit, weil uns das realistischer als Ihre Strategie erscheint. – Na ja, es besteht ja mehr Zeit, indem im Rahmen der Restmittelvergabe bis 2024 noch Anträge, die nicht bis Ende des Jahres eingehen sollten, gestellt werden können. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD]) Es kann natürlich sein, dass es jetzt einen Stau bis Ende des Jahres gibt, aber man kann von ministerieller Seite auch nicht mehr machen als darauf hinzuweisen. Es ist hier ja nicht nur einmalig passiert, sondern – ich glaube – ich habe drei Beispiele dafür genannt. Also, dann kommen wir zu dem Grund, warum hier manche – –