Martin Balasus

Ich habe von der Opposition gesprochen, ganz einfach. Ich habe von der Opposition gesprochen. Wir können gleich gern einen Blick in die Zeitung werfen, ich habe den Artikel dabei. Nicht das Antragsverfahren oder die mangelnde Unterstützung des Bildungsministeriums sind Ursache der Probleme bei der Antragstellung, schließlich haben weder die Schulträger noch die kommunalen Landesverbände bisher geäußert, dass die Antragsfrist verlängert werden müsste. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Auch gebrüllt, aber nicht gut!) Lediglich die Opposition hat das getan. Lassen Sie uns doch stattdessen einen genaueren Blick auf das Agieren des Ministeriums in der Causa DigitalPakt Schule werfen. Anfang 2021 wurde unter Beteiligung der Landesverbände, des SHIBB und des ITV.SH das Projekt Verbesserung und Beschleunigung des regulären DigitalPakts durchgeführt. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Die Ergebnisse waren die folgenden: Die Förderrichtlinien wurden überarbeitet, einige Hindernisse und Vorgaben wurden aufgegeben. Außerdem wurde ein alternatives Antragsverfahren, die sogenannten Fast-Track-Anträge, auf den Weg gebracht. Seit August 2021 können Schulträger unabhängig vom Online-Portal auch papierbasiert Anträge für die ITBasisinfrastruktur, also für Netzwerk, für Server, für Anzeige- oder für Präsentationstechnik stellen. Zuletzt erfolgte im Sommer 2022 eine Überarbeitung des Online-Antragsverfahrens. Zuvor wurde Kritik geäußert, das stimmt. Es wurde gesagt, das sei vielleicht etwas zu unübersichtlich, also wurde die Bedienung vereinfacht und die Benutzerfreundlichkeit erhöht. Wir haben drei Bullet-Points im Antrag der FDP. Der erste, die Forderung der FDP, das Antragsverfahren müsste vereinfacht werden, ist damit also erfüllt.