Jette Waldinger-Thiering

Der Minister hat die Redezeit nicht überzogen. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall CDU) Insofern steht keiner Fraktion zusätzliche Redezeit zu. Wir setzen fort mit der Abstimmung. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Daher kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/448, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Ein ganz starkes Zeichen! – Thomas Hölck [SPD]: Was für ein starkes Zeichen!) Bei Enthaltung? – Der SSW-Fraktion. Insofern ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/375 (neu), mit der Streichung des vierten Absatzes – den zwei Sätzen – abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Zuruf FDP: Mit größten Bedenken!) Das ist die CDU-Fraktion, das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Es ist einstimmig angenommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo ist denn der Minister bei der Abstimmung? – Serpil