Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte die Zeit nutzen, um etwas klarzustellen. Der Kollege Koch sprach: Nicht verbrauchte Mittel werden wir zeitnah tilgen. – Finanzpolitisch verstehe ich das nicht. Ich weise nur darauf hin: Nicht verbrauchte Mittel kann man nicht tilgen. Wir beschließen hier heute einen Kreditrahmen. Tilgen bedeutet, dass man sich anstrengt und Schulden, die man gemacht hat, zurückzahlt. Aber einen Dispo, den man in Anspruch nimmt, tilgt man nicht, wenn man ihn zurückführt. – Das wollte ich kurz klarstellen. Zum Tilgen gehört eine Anstrengungsleistung. Das ist keine Leistung. Zum Kollegen Petersdotter sage ich zum Kreditrahmen bei der Konjunkturkomponente: Wir sind jederzeit bereit; das tilgen wir selbstverständlich. – Ich möchte hier auch klarstellen: Das ist eine Verpflichtung. Tun Sie nicht so, als sei es generös. Wir müssen zurückführen, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den letzten Jahren haben wir darüber getilgt!) wenn die Möglichkeit besteht. Das haben wir übrigens gemeinsam so vereinbart. Insofern war auch das keine Freiwilligkeit. Ich wollte das nur klarstellen. Die Möglichkeit zur Klage ist uns ja dadurch genommen, dass zwei Oppositionsparteien – das ist ihr gutes Recht – dem Antrag heute zustimmen. Es können nur zwei Fraktionen gemeinsam oder 18 Abgeordnete klagen. Das stellen wir leider nicht, das haben wir als FDP leider nicht. Trotzdem sage ich deutlich, dass wir vollends auf der Seite des Landesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler stehen. Sie wissen, dass sie zumindest eine Fraktion im Hohen Haus haben, die ihre Einstellung einhellig teilen. Ich möchte kurz auf die Kollegen der CDU eingehen. Eine kurze Geschichte aus meiner kommunalpolitischen Zeit. Mittlerweile sind es 25 Jahre. (Zuruf CDU) – Ja, ja. – Damals habe ich als Finanzausschussmitglied dem Druck nachgegeben und einer Bürgschaft zugestimmt, bei der ich von Anfang an Bauchschmerzen hatte. Es ging um die Finanzierung eines Vereinsheims. Mir war bereits damals klar, dass der Businessplan nicht aufging, dass dieser Sportverein diese Kreditlast und diese Zinsen niemals würde tilgen können. Aber die Großkopferten und alle anderen haben gesagt: Das müssen wir machen, wir müssen diese Bürgschaft geben, wir müssen das als Stadt jetzt machen. Ganz ehrlich, wenn man mich heute fragt, was meine bisher größte kommunalpolitische Fehlentscheidung war, würde ich sagen: dass ich damals nachgegeben und zugestimmt habe. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen jahrelang nachgehen. Wenn Sie heute – jeder einzelne von Ihnen – zustimmen und sich später einmal fragen, welcher Ihr größter Fehler war, werden Sie feststellen, dass es war, dass Sie heute die Box der Pandora öffnen. Wenn Sie meinen: „Ok, wir haben die Grünen für die nächsten vier Jahre, dann werden die mit 1 Milliarde Euro befriedet sein, dann haben wir die Koalitionsprojekte bezahlt, und jetzt steht endlich ein Preisticket auf den Sachen“, sage ich Ihnen – lassen Sie mich kurz überlegen –: Sind die Grünen so? – Nein. Ich sage Ihnen, spätestens nächstes Jahr steht der nächste Notkredit an, und noch einer, und noch einer. Überlegen Sie sich das genau. Sie müssen das in Ihren Wahlkreisen vertreten. Ich kann Ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen. Machen Sie nicht den Fehler, den ich damals gemacht habe. Denken Sie noch einmal darüber nach. – Danke. (Beifall FDP)