Sybilla Nitsch

Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Sicherlich könnte man jetzt den SSW als das ausgleichende Moment sehen. Dafür sind wir ja bekannt. Bevor ich zu den Inhalten komme, muss ich doch gestehen: Als wir ursprünglich den Antrag von CDU und Grünen bekamen, habe ich mich im ersten Moment ein wenig gewundert. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Waren Sie nicht vonseiten der CDU – wir haben es gehört – gerade kürzlich auf Fraktionsreise in Schweden und haben die Firma Northvolt besucht? Ja, dann sollten wir doch davon ausgehen, dass Sie am besten wissen, was vonseiten der Regierung unternommen wird, (Tobias Koch [CDU]: Ja!) um diese Ansiedlung zu realisieren, zumal auch noch die Zusicherungen von Herrn von der Heide im Wirtschaftsausschuss in lebhafter Erinnerung sind, nämlich die dreimalige Wiederholung: Das Northvoltprojekt ist nicht in Gefahr! Wir halten dennoch diese Initiative für zu wichtig und möchten uns gemeinsam hier aus dem Landtag für diese bedeutende Unternehmensansiedlung einsetzen, und deshalb halten wir die Initiative für gut und richtig und haben sie unterstützt. Der Standort an der Westküste ist für eine energieintensive Produktion einer der besten in Europa, weil hier die direkte Nutzung von Offshore-Strom möglich ist. Weitere Ansiedlungen und Zulieferer sind aber durch die zu hohen Netzentgelte in der Klemme; und da kommen Sie nämlich ins Spiel. Eine Absenkung ist nicht nur für die Ansiedlung der Firma Northvolt wichtig, sondern um den Standort Schleswig-Holstein insgesamt zu stärken. Wir müssen nicht nur die Netzentgelte anpassen, wir müssen, um wirklich einen Wettbewerbsvorteil aus der Produktion der erneuerbaren Energien ziehen zu können, auf mehrere Strompreiszonen in Deutschland hinwirken. Unser kleiner Nachbar Dänemark hat vier Strompreiszonen, in Schweden hat man sieben. In (Sybilla Nitsch) Deutschland haben wir überall Strom zum gleichen Preis. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund entschieden dafür einzusetzen, dass Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt wird, die die Kosten der Stromerzeugung realistisch abbilden. Es kann nicht sein, dass der Strom in Schleswig-Holstein der teuerste bundesweit ist, obwohl wir hier den günstigsten Strom erzeugen. Der grüne Strom, den wir hier im Land in großer Menge produzieren, ist ein Aushängeschild für unsere Region. Aber die politischen Rahmenbedingungen verhindern, dass wir das als Wettbewerbsvorteil einsetzen können. Das ist für uns so nicht länger hinnehmbar. Bund und Land haben Northvolt aktuell circa 155 Millionen Euro Fördergelder in Aussicht gestellt. Nun stellen wir fest, dass die USA mit ihrem kürzlich verabschiedeten Inflation Reduction Act dem Freihandel das Wasser abgraben. Das ist bitter. Es wäre ein herber Verlust, wenn Northvolt nun doch nicht oder erst deutlich später nach Heide käme. Aber: Kann das der Weg sein, dass sich Staaten mit Fördergeldzahlungen in schwindelerregenden Höhen gegenseitig übertreffen? Am Ende müssen die öffentlichen Fördergelder und der zu erwartende Mehrwert durch eine Ansiedlung im angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Eine Lösung hierfür kann nur gemeinsam mit dem Bund und der europäischen Ebene gefunden werden. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Wir erwarten, dass die Landesregierung auch auf der Bundesebene alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Ansiedlung von Northvolt zu ermöglichen. Um im Wettbewerb um Ansiedlungen bestehen zu können, brauchen wir in Schleswig-Holstein vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur. Diese haben wir aktuell nicht. Maßnahmen, vor allen Dingen im nördlichen Landesteil, haben es schwer; sie werden nur selten in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen. Ohne leistungsfähige Schienenanbindung an der Westküste können wir lange auf die Ansiedlung warten. Unternehmen, die schwere Güter auf der Schiene bewegen müssen, werden sich nur schwer für die historische Kanalbrücke Hochdonn begeistern können. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Verkehrsinfrastruktur des Landes endlich auszubauen. Das bedeutet auch, dass die verkehrliche Anbindung nicht nur von Hamburg nach Heide, sondern auch weiter bis Esbjerg zu denken ist. Wir haben die erneuerbaren Energien, wir haben gute Hochschulen mit technischem Know-how, die qualifizierte Fachkräfte ausbilden, wir haben ein Land mit einer hohen Lebensqualität, das Fachkräfte anziehen kann – wenn wir dazu auch noch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur bekommen, dann können wir die Potenziale, die in der Produktion der erneuerbaren Energien liegen, endlich ausschöpfen und zum attraktiven Standort für neue Unternehmen werden. Darum müssen alle beteiligten Akteure jetzt alles in Ihrer Verantwortung Mögliche tun, damit die Ansiedlung gelingt – für die Ansiedlung von Northvolt, aber auch von vielen anderen Unternehmen, für die Entwicklung an unserer Westküste, für die Entwicklung in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall)