Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, vor allen Dingen auf ein paar Punkte, die der Kollege Koch zu Beginn der Debatte gesagt hat. Ich finde es hochgradig spannend, dass es immer, wenn die Regierung hofft, dass man sich hinter sie stellt, um die staatspolitische Verantwortung geht. Ich will sehr deutlich sagen, dass die FDP immer bereit ist, staatspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir mehrfach bewiesen, gerade in Krisenzeiten. Staatspolitische Verantwortung beinhaltet nach unserer Auffassung, Herr Koch, aber auch, dass man sehr sensibel mit der Verfassung umgeht, dass man auch sehr genau die Interessen der nachkommenden Generationen im Blick hat. Natürlich gibt es immer wieder gute Gründe dafür, neue Schulden zu machen. Die wechseln auch ständig, insbesondere bei denen, die dafür offener sind als wir. (Christopher Vogt) Ich möchte noch einmal auf einen Punkt hinweisen: Vor Kurzem hieß es noch, es gebe praktisch keine Zinsen mehr, deshalb gehe das alles ganz einfach. Jetzt haben wir ein ganz anderes Zinsniveau. Herr Koch, ich habe das anders als Sie wahrgenommen. Sie sagten vorhin, diese Krise sei eine viel größere Herausforderung als die Coronakrise, was die Finanzpolitik angehe. Ich habe das tatsächlich anders wahrgenommen. Ich habe die Coronakrise mit dem Zusammenbrechen der weltweiten Lieferketten, mit der Ungewissheit, wie lange das alles dauern wird, viel dramatischer in Erinnerung als diese schreckliche Situation. – Gut, dazu gibt es offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung. Ich will Ihnen aber auch sagen, Herr Koch, wir haben in den letzten Monaten mehrfach moderate Vorschläge dazu gemacht, wie man eine moderate Senkung von Kitabeiträgen vornehmen kann, um junge Familien zu entlasten, und für einen echten Mittelstandssicherungsfonds mit sehr geringen Zinsen. Das, was Sie jetzt vorhaben, ist nur eine PR-Nummer, das ist ein Rohrkrepierer; das wird kaum in Anspruch genommen werden. Sie haben schon einen 400-Millionen-Euro-Kredit gehabt. Den haben Sie jetzt weitestgehend aufgebraucht, wenn ich das richtig sehe. 75 Millionen für das Wärmepumpenprogramm, das ist doch nichts, was direkt mit der akuten Notlage zu tun hat, Herr Koch! Das ist ein Wunsch der Grünen aus dem Koalitionsvertrag gewesen: 50 Millionen Euro. Da haben Sie jetzt noch einmal etwas oben drauf gelegt und das in den Ukrainekredit gepackt. Das ist aus meiner Sicht Zweckentfremdung eines Notkredits. (Beifall FDP) Auch jetzt soll wieder Geld aus dem Notkredit für Dinge genutzt werden – wenn wir das richtig sehen –, die mit der akuten Notlage nichts zu tun haben. Solide Finanzpolitik findet hier leider nicht mehr statt. Dass Frau Heinold dazu eine andere Auffassung hat als die CDU, ist mir bekannt. Dass die CDU da aber so klaglos mitmacht, überrascht mich schon. Ich will abschließend sagen: Die Kritik des Landesrechnungshofes, die Sie früher auch einmal sehr ernst genommen haben, teile ich. Sie machen einen Nachtragshaushalt 2022, brauchen das Geld jetzt aber gar nicht, sondern wollen das für die nächsten drei bis vier Jahre nutzen. Es liegt überhaupt kein Haushaltsentwurf vor. Wir erteilen Ihnen doch keinen Blankoscheck dafür, was Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag vorhaben! (Beifall FDP) Und Sie wollen das Geld für Dinge nutzen, die mit der akuten Notlage aus unserer Sicht nichts zu tun haben. Insofern sage ich Ihnen: Ihre Koalitionsprojekte können Sie selber absichern. Wir würden ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen, wenn wir das könnten. Das Gutachten von Herrn Becker, den die CDU-Fraktion ansonsten auch so sehr schätzt, ist mit seinen Bedenken da relativ klar; das werden wir überprüfen lassen. Herr Koch, im Bund sehe ich ja, dass die CDU/CSU auch keine Gelegenheit auslässt, um zu klagen. Was bei Christian Lindner alles ganz furchtbar sein soll und so ähnlich ist, das ist hier auf einmal in Ordnung. Auch das passt nicht zusammen. Insofern: Wir würden klagen, wenn wir das könnten, um das überprüfen zu lassen. Denn ich glaube, staatspolitische Verantwortung bedeutet auch Respekt vor der Verfassung. Darum geht es uns hier an dieser Stelle. (Anhaltender Beifall FDP)