Annabell Krämer

Das ist wirklich sehr nett. Ich habe das Prinzip der Jährlichkeit angegriffen. Ich habe aber begründet, dass ich nicht verstehe, warum wir 2022 einen Nachtragshaushalt benötigen, wenn wir erst 30 von 400 Millionen Euro ausgeschöpft haben. Warum beschließen wir nicht dann, wenn wir die Mittel benötigen, gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt 2023: irgendwann nach Haushaltsaufstellung, wenn wir sehen, wir brauchen wirklich mehr Mittel? Warum gibt es diesen Vorratsbeschluss? – Das ist es, was ich ankreide. Das hat mit Jährlichkeit nichts zu tun. – Das will ich Ihnen gern beantworten. Wir orientieren uns hier am Bund. Sie werden vermutlich die Debatte im Bundestag verfolgt haben. Ihr Bundesfinanzminister Lindner hat es sehr schön ausgeführt, denn er hat deutlich gemacht, dass es zum einen den Bundeshaushalt gibt – da sagte er, da verfolgen wir unsere regulären politischen Vorhaben –, und dann begründet er, warum sie die krisenbedingten Mehrausgaben in Form eines Abwehrschirms außerhalb des Haushalts machen. Er sagt, darum brauchen wir jetzt Handlungsmöglichkeiten und Flexibilitäten, um in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr reagieren zu können. Genau das leitet uns auch: in diesem Jahr eine echte Lindner-Politik. (Lars Harms [SSW]: Wir „lindnern“ alle!) Ich komme nachher noch zum Bund. In diesem Jahr nehmen wir wie der Bund hohe Kredite auf, und im nächsten Jahr bewegen wir uns im Rahmen der Aufgabe, das normale Geschäft aus den Einnahmen, die wir haben, zu bewältigen. Auch wir trennen hier also. Das ist ein vernünftiger Weg, finde ich. Die Schuldenbremse gibt dem Staat drei Möglichkeiten, um Schulden zu machen. Diese werden manchmal nicht direkt durcheinandergebracht, aber es wird doch unterschiedlich argumentiert. Das Erste ist die Konjunkturkomponente. Diese Komponente gibt uns als Land im nächsten Jahr rund 340 Millionen Euro an Verschuldungsmöglichkeit. Frau Krämer, da sagten Sie vorhin so schön: Das würden wir hier schon über den Durst nehmen. – Dazu sage ich Ihnen: Die Konjunkturkomponente des Bundes ist bei 15,3 Milliarden Euro und wird voll ausgeschöpft. Über den Durst? – Ich glaube nicht. Der Bund hat eine gute Begründung, sich genau so aufzustellen, wie er es macht, nämlich in der Krise handlungsfähig zu sein, heute Kredite aufzunehmen, um den Menschen in unserem Land Orientierung und Sicherheit zu geben, dass wir auch die nächsten Jahre miteinander durch diese schwere Zeit kommen können. Die zweite Möglichkeit, die es im Rahmen der Schuldenbremse gibt, Notkredite aufzunehmen, ist heute mehrfach genannt worden. Es ist der Artikel 61 mit dem Ausführungsgesetz, wo es darum geht, dass wir bei Naturkatastrophen, aber auch in außergewöhnlichen Notsituationen mit Krediten arbeiten können. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Die dritte Möglichkeit ist, sich im Rahmen des BIP zu verschulden. Da ist eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent des BIP nach Fiskalpakt möglich. Die Länder haben damals auf diese Verschuldungsmöglichkeit verzichtet. Der Bund hat es nicht. Was macht der Bund im nächsten Jahr, Frau Krämer? 14,2 Milliarden Euro Schulden, begründet mit genau dieser Schuldenregel. (Annabell Krämer [FDP]: Uns fehlt nicht eine Stimme zur absoluten Mehrheit!) – Frau Krämer, ich würde jetzt mal Herrn Lindner unterstellen, dass er FDP-Politik macht. Ich weiß es ja nicht, aber das wäre meine Unterstellung – meine Unterstellung nicht, sondern meine – – (Serpil Midyatli [SPD]: Annahme!) (Ministerin Monika Heinold) – Meine Annahme. Es gibt drei Möglichkeiten, die Schuldenbremse für den Bund zu nutzen: BIP, Konjunkturkomponente und Notkredit. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Der Bund nutzt alle drei Möglichkeiten. Deshalb verstehe ich nicht so recht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie seien das Bollwerk für gesunde Staatsfinanzen und wir würden hier völlig über die Stränge schlagen. Das passt nicht zusammen, Frau Krämer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wenn Sie sich dann noch die Größenordnungen anschauen: 200 Milliarden Euro Abwehrschirm, 100 Milliarden Euro Bundeswehr, weitere rund 80 Milliarden Euro Transformationsfonds. (Christopher Vogt [FDP]: Können wir reduzieren, wenn Sie wollen!) Wenn Sie der Meinung sind, wir würden hier eine politische Irrfahrt machen, dann wäre doch die Bundespolitik eine Geisterfahrt! (Annabell Krämer [FDP]: Sie stellen doch die Forderungen!) Das will ich unserer Bundesregierung nicht unterstellen. Ich glaube, dass sie an dieser Stelle einen guten und verantwortungsvollen Job macht, weil sie im Interesse der Menschen in unserem Land die notwendigen Dinge auf den Weg bringt. Ich bin heilfroh, dass es für die Grundzüge dieser Politik im Bundestag wie im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Wir sind es doch, die zusammenstehen und den Menschen sagen müssen: Gerade in dieser schwierigen Zeit funktioniert unser Föderalismus. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können sich die Menschen auf die Demokratie in unserem Land verlassen. (Christopher Vogt [FDP]: Was hat das jetzt mit Ihrem Nachtragshaushalt zu tun?) – Das hat sehr viel mit dem Nachtragshaushalt zu tun, Herr Vogt. Wenn wir in Zweifel ziehen würden, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, um unser Land sicher durch die Krise führen zu können, würden wir ein Riesenproblem haben, weil wir Unsicherheit in unser Land bringen würden. Das wollen wir nicht. Wir müssen Sicherheit geben. Deshalb ist die Debatte um unsere Demokratie, um unseren Föderalismus und um unsere Staatsverantwortung in Krisenzeiten natürlich ganz eng verbunden mit der heutigen Entscheidung für einen Notkredit. Er war auch mit den alten Entscheidungen zum Notkredit verbunden, die die FDP mitgetragen hat. Da habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich habe es ja alles brav mitgeschrieben. Ihr Vorwurf an mich war, Frau Krämer, ich würde mal wieder Notkredite missbrauchen. Was heißt denn „mal wieder“? War das schon so, als wir es gemeinsam beschlossen haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen: Wir haben eine Notsituation. Diese Notsituation ist zum einen die direkte Hilfe, da habe ich viel drüber gesprochen. Es sind neue Herausforderungen. Ich stelle auch fest, dass der Bund immer neue Dinge beschließt, bei denen er davon ausgeht, dass wir sie auch in Zeiten der Krise mitfinanzieren sollen, seien es die Abwicklungskosten für die Wirtschaftshilfe oder anderes –, aber wir haben auch die Herausforderungen, die Klimakrise zu lösen. Herr Losse-Müller, Sie haben ja gesagt, Sie werden ein Konzept für die ökologische Transformation unseres Landes vorstellen – kreditfinanziert, aber immerhin ein Konzept. Das Saarland macht ähnliches, Bremen macht ein bisschen was anderes. Ich finde es gut, auch wenn man schauen muss: Wofür gibt es welche Mehrheit? Was ist machbar? Was ist verfassungskonform? Was machen Koalitionen möglich? Aber es ist doch richtig, sich einmal die Frage zu stellen: Welche Größenordnungen bräuchte es eigentlich an finanziellen Mitteln, um die ökologische Transformation hinzubekommen? Wir versuchen, viele Dinge, die es für die Energiewende braucht, in unserer Finanzplanung abzubilden. Wir haben das große Programm für die energetische Sanierung. Wir haben jetzt aus den Notkrediten Geld. Sie werden gesehen haben: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Einnahmen aus dem Verkauf der Schiffskredite für ein – jetzt sage ich nicht klimaneutrales Schleswig-Holstein, sondern – klimaneutrales Industrieland nutzen wollen; ich habe es gelernt. Und daran sehen Sie jetzt, dass wir versuchen, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Lassen Sie mich noch etwas zur Steuerschätzung sagen, weil ja Frau Schäfer für den Rechnungshof sagte, wir würden in Geld schwimmen. Frau Schäfer, ziehen Sie den kommunalen Finanzausgleich ab! Ziehen Sie das ab, was wir zwingend gar nicht ausgeben dürfen, weil wir zugesagt haben, dieses Geld nicht auszugeben, damit wir die Steuerausfälle nicht haben – und dann bleibt da nicht viel. Deshalb (Ministerin Monika Heinold) sage ich Ihnen: Wir schwimmen nicht in Geld, sondern wir hoffen darauf, dass 2023 das warme Wasser in der Badewanne vorhanden ist und wir die Daseinsvorsorge in unserem Land finanzieren können. Damit bin ich auch beim Bundesrechnungshof, und das ist vielleicht noch ein ganz schöner Beitrag zum Schluss. Nun sagen Sie ja: Nehmt doch die Kritik des Rechnungshofs ernst! – Natürlich mache ich das, und ich halte es auch da mit Bundesfinanzminister Lindner. Als der Bundesrechnungshof seine Politik kritisiert hat, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ja neu! –