Eka von Kalben

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ist Ausschussüberweisung beantragt worden? – Nein. (Unruhe) Ist von irgendjemandem Ausschussüberweisung beantragt worden? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/402, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das (Vizepräsidentin Eka von Kalben) sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/444, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Ich unterbreche die Sitzung bis heute Nachmittag 15 Uhr und wünsche einen guten Appetit. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 13:32 bis 15:02 Uhr)