Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bevor ich auf die Rede eingehe, die ich hier liegen habe, ein Hinweis: Das Angebot der Koalitionsfraktionen war meines Wissens an alle Oppositionsfraktionen gerichtet. Wir waren also frei, uns zu entscheiden. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das Entscheidende. – Einmal mehr stehen wir in diesem Hause zusammen und müssen feststellen, dass wir uns in der Tat weiterhin in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs haben Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, die aus dem regulären Haushalt heraus nicht bewältigt werden können. Die Lage ist ernst und komplex, und in solchen Zeiten müssen wir alle gemeinsam und vorausschauend Verantwortung für unser Land übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit und müssen ebenso wie unsere Unternehmen entlastet werden. Der Staat muss jetzt über das normale Maß hinaus für alle da sein. Dies geht nur, wenn (Lars Harms) wir auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Der SSW hat zuletzt immer an zweierlei festgehalten: Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben, und der Staat muss handlungsfähig bleiben. Wir nehmen diese Verantwortung an. Deshalb hat sich der SSW an den entsprechenden Gesprächen beteiligt und trägt den nun eingebrachten Antrag über die Aufstockung des Ukraine-Notkredits auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro mit. Viel ist über diesen Antrag, die Gesamtsumme, die eingeplanten Teilsummen sowie die rechtliche Lage bereits berichtet worden. Natürlich ist dies ein weitreichender Antrag, und die Debatte darüber muss selbstredend intensiv geführt werden. Denn niemand macht mal eben mit einem Fingerschnippen 1 Milliarde Euro zusätzlich an Notkreditmitteln frei. Wir haben kurzfristig intensive Beratungen geführt, bevor dieser Antrag finalisiert werden konnte. Uns allen ist bewusst, mit welch gigantischen Summen wir hier hantieren. Aber wir sehen auch, dass diese leider notwendig sind angesichts der Belastungen, mit denen wir konfrontiert sind. Ich danke daher an dieser Stelle noch einmal den regierungstragenden Fraktionen für die Einladung zu den Beratungen und halte natürlich im selben Atemzug fest, dass wir die konkrete Ausgestaltung dieses Antrags eng begleiten und kontrollieren werden. Ich finde es toll, dass wir es hingekriegt haben, zumindest über vier Fraktionen hinweg, hier eine Einigung für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu schaffen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir, alle Antragsteller, gestalten diesen Notkredit gemeinsam – so, wie es vereinbart ist –, und der Finanzierungsvorbehalt durch den Finanzausschuss bleibt ein wichtiges Kontrollinstrument. Auch das zu erwähnen ist mir wichtig. Grundsätzlich ist noch einmal wichtig zu betonen, dass wir hier einen Notkreditrahmen beschließen wollen, sprich: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt mitnichten fix beschlossen, dass wir die 1,4 Milliarden Euro letztendlich tatsächlich vollständig ausgeben müssen. Wie alle öffentlichen Ausgaben soll auch dieses Geld bedarfsgerecht und wirtschaftlich eingesetzt werden, und womöglich und hoffentlich kommen wir auch mit weniger aus. Den Corona-Notkreditrahmen von 5,5 Milliarden Euro haben wir schließlich auch nicht vollständig ausreizen müssen. Die Lage war und ist dramatisch. Jeder von uns wird teils hochdramatische Schicksale geschildert bekommen oder selbst erlebt haben. Diese Nachwirkungen werden uns als Gesamtgesellschaft leider noch sehr lange begleiten. Wenn wir die Gesamtkosten der Pandemie für den Landeshaushalt auf circa 2,5 Milliarden bis 3 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein beziffern, dann bewirkt das natürlich eine gewaltige Delle in unserem Gesamtfinanzplan. Aus nüchtern-finanzpolitischer Sicht ist uns die Coronapandemie als Gesamtgesellschaft insgesamt nicht so teuer zu stehen gekommen, wie zu erwarten war. Die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt, als zu vermuten war, wir haben diverse Nothilfe- und Entlastungsmaßnahmen finanzieren können, und wir haben das Land handlungsfähig gehalten. Und genau darum geht es auch bei der Aufstockung dieses Notkredits. Das Land muss handlungsfähig bleiben, und die Menschen brauchen an allen Ecken Entlastungen. Wer hier von Bevorratung spricht oder die aktuellen sowie definitiv bevorstehenden Belastungen aus unserem regulären Landeshaushalt bestreiten möchte, der verkennt den Umfang und den Zeithorizont dieses Gesamtpakets. Aus rein finanztechnischer Sicht mögen wir durchaus besser dastehen als gedacht. Doch diese Aussichten bestehen eben nur vordergründig auf dem Papier. Bei der jüngsten Steuerschätzung wird vom aktuell geltenden Steuerrecht ausgegangen – zum Januar 2023 wird es aber Veränderungen geben, die sich für uns negativ auswirken werden. Zudem sind umfangreiche vom Bund beschlossene steuerliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht einbezogen, unter anderem das große dritte Entlastungspaket. Hinzu kommen noch das Inflationsausgleichsgesetz und die laufenden steigenden Kosten, die zukünftigen Tarifabschlüsse auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unser regulärer Landeshaushalt. Auch da wird es Maßnahmen geben müssen, die dazu führen, dass die Ausgaben steigen. Und plötzlich sind all die vermeintlichen Puffer dahingeschmolzen. Dann stehen wir immer noch vor der gewaltigen Belastungsprobe, dass der russische Angriffskrieg leider weiter anhält, die Energiemärkte sehr volatil reagieren, die Kosten für quasi alles weiter steigen, wir weiterhin zu uns geflüchtete Menschen aufnehmen und auf Sicht auch weitere Kontingente vorhalten müssen, inklusive all der Begleitauswirkungen und deren Kosten wie Unterbringung, Verpfle- (Lars Harms) gung, medizinische Versorgung, Kita- und Schulplätze, Deutschkurse, Beratungsangebote, und, und, und. All diese Maßnahmen unterstützen wir; aber sie müssen eben auch vorausschauend koordiniert und finanziert werden. Wenn wir uns nun also den vorliegenden gemeinsamen Antrag im Detail anschauen, so finden wir darin zahlreiche und umfangreiche Finanzierungs- und Entlastungsmaßnahmen, die ihre Begründung eben aus den weitreichenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden. Das ist nun einmal ein einschneidendes Ereignis von weltweiter Tragweite und trifft auch uns hier in Schleswig-Holstein. Die einzelnen Maßnahmenblöcke sind ja nun dort alle kurz aufgelistet, und konkretere Maßnahmenpakete werden daraus dann noch entsprechend formuliert. Was uns vom SSW besonders wichtig ist und was ich daher hier noch einmal hervorheben möchte, sind vor allem die Punkte, die zur Flankierung des dritten Bundesentlastungspaketes dienen; und hier insbesondere die Wirtschaftshilfen sowie die Entlastung von sozialen Härten, darunter unter anderem die Energieversorgungssicherheit und die Wohnungsmarktsituation. Zum einen müssen wir unsere Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze – somit auch die entsprechenden Arbeitnehmer – schützen, zum anderen muss uns insbesondere die immer gravierender werdende Wohnungsmarktsituation ernsthafte Sorgen bereiten. Wir alle fordern gebetsmühlenartig den verstärkten Wohnungsbau und die entsprechenden Förderprogramme. Leider hinken wir den jährlichen Planzielen schon seit Jahren hinterher, und die Lage wird nicht besser. An dieser Stelle machen wir noch einmal explizit auf die besonders prekäre Situation von Wohnungslosen aufmerksam. Wir haben schon in der Vergangenheit in den Haushaltsberatungen auf dieses Problem hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. Im Rahmen des Notkredites ist es nun möglich, auch hier endlich Akzente zu setzen, denn durch die zusätzlich zu uns geflüchteten Menschen wird die Lage für die Wohnungslosen nicht besser. Da müssen wir etwas machen, und da werden wir auch etwas machen. (Beifall SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Weitere wichtige Einzelpunkte sind bereits von den Vorrednern genannt und teilweise dazu ausgeführt worden. Wer angesichts dieser bedrückenden Gesamtlage nun behauptet, all dies rechtfertige keine Feststellung einer Notlage, sondern dies könne und solle aus unserem regulären, jährlichen Landeshaushalt gestemmt werden, der soll dann bitte auch die entsprechenden Gesamthaushalte mit all den Kürzungen hinlegen, die für diese Gesamtfinanzierung notwendig werden. Dann sprechen wir über unsere sogenannten freiwilligen Leistungen, sprich die Zuschüsse und institutionellen Förderungen für den Sozialbereich, für den Kulturbereich, aber auch für unsere Unternehmen und weitere Förderprogramme. Hier nun dramatische Kürzungen vorzunehmen, ist zumindest nicht der Anspruch des SSW in diesen Zeiten. Wir wollen all den Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen, hinter denen eine ganze Menge Menschen stehen, gerade jetzt Sicherheit und eine Perspektive geben. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir als Land Schleswig-Holstein eigentlich haben, nämlich die Infrastruktur, die wir haben, aufrechtzuerhalten. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Dafür bedarf es eben des Kernhaushaltes. Die externen Schocks, die uns weiterhin umfassend belasten, müssen dann eben anderweitig aufgefangen werden. Natürlich ist es suboptimal und eine unglückliche zeitliche Reihenfolge, dass dieser Antrag für einen Notkredit nun vorliegt, der Entwurf für den Landeshaushalt 2023 aber noch nicht. Dennoch muss uns allen klar sein, dass diese finanziellen Belastungen zusätzlich und sehr zeitnah auf uns zukommen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Die wichtigen Leitplanken sind bereits genannt worden, sprich die zeitliche Befristung auf die Jahre 2023 und 2024, der vereinbarte Tilgungsplan, die Vorgabe, dass nicht benötigte Kreditmittel zur Rückzahlung eingesetzt werden sowie die Verabredung, dass wir uns alle gemeinsam und regelmäßig bereits im Vorwege zu konkreten einzelnen Maßnahmenpaketen beraten. Mit diesem Gerüst können wir, aber auch die Menschen da draußen in den Winter und in die Ausgestaltung des nächsten Haushaltsjahres gehen. Wir dürfen wirklich nicht vergessen: Die Aufgabe, die wir haben, ist, den Menschen Sicherheit zu geben, aber auch den Organisationen, die bei uns tätig sind, eine Sicherheit und eine Entlastung zu geben. Genau das tun wir mit diesem Maßnahmenpaket. Diese Sicherheit stellen wir her. Ich finde es vernünftig, dass wir das parteiübergreifend machen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)