Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Integrations- und Teilhabegesetz ist im Sommer des Jahres 2021 in diesem Haus beschlossen worden. Damals hat der Kollege Rossa gesagt, dass er es gern an einigen Stellen etwas konkreter gehabt hätte. Nun kommt der Kollege Harms mit seinem Gesetzentwurf um die Ecke, in dem all das drinsteht, was er damals auch schon beantragt hat. (Christian Dirschauer [SSW]: Zu Recht!) Ich reibe mir verwundert die Augen, weil die Vertreterin der CDU-Fraktion plötzlich sagt, dass sie das alles für spannende Vorschläge hält, (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) obwohl genau an dieser Stelle bei den Beratungen in der letzten Legislaturperiode die CDU immer gesagt hat: Kommt überhaupt nicht infrage! Es ist alles finanzintensiv, können wir nicht machen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Buchholz, Sie waren doch gar nicht dabei!) Es kam übrigens nicht von der CDU, sondern auch von Ihrer Finanzministerin, es ist ab und an mal gesagt worden: Es sind finanzwirksame Dinge, die müssen schön beobachtet werden. In Wahrheit, meine Damen und Herren, hat natürlich die Kollegin Midyatli total recht. An ganz vielen Stellen ist dieses Gesetz deklaratorisch und hat viel mit Symbolen zu tun. Manchmal allerdings sind Symbole auch wichtig. Integration und Teilhabe und der Wille zur Integration und Teilhabe haben auch unter symbolischen Gesichtspunkten einen Wert. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Dass wir das tatsächlich in so ein Gesetz gegossen haben, finde ich nicht falsch. Es stehen im Übrigen einige Dinge darin, die in der Tat der Umsetzung harren, weshalb ich es etwas früh finde, lieber Lars Harms, mit diesem Gesetzentwurf nun zusätzliche Dinge draufsatteln zu wollen. Ich hätte in der Tat gern gesehen, wie denn der Zugang zu Sprachförderung, zu frühkindlicher Bildung, zu Schule, zu Ausbildung gewährleistet wird. Ist der hundertprozentig für alle Menschen mit Migrationshintergrund gewährleistet? Haben wir die interkulturelle Öffnung ohne Zugangsbarrieren und Abgrenzungsmechanismen geschaffen? Bei all diesen Themen bis hin zur Einrichtung des Beirats – es ist hier gerade gesagt worden –, der es noch nicht einmal geschafft hat, etabliert zu werden, muss ich sagen: Ich warte ganz gern einmal ab, bis man sehen kann, was aus dem Gesetz herauskommt, bevor ich es das erste Mal anfasse und an ganz vielen Stellen – lieber Lars Harms, das müssen wir auch sagen – mit sehr symbolischen Formulierungen, die wenig Inhaltsschwere haben, überarbeite. Für einige Punkte, die inhaltsschwer sind, habe ich Sympathien. Darüber können wir gern im Ausschuss reden. Immer dann, wenn es zum Beispiel um den Zugang zum Gesundheitssystem, zu den Leistungen geht. Aber dann macht bitte ein Preisschild dran und sagt, was es kostet. Wenn ihr sagt: Okay, das ist es wert, das machen wir, dann, bitte schön, können wir es machen. Ich habe große Sympathien für den Passus mit der Möglichkeit, bis zum 27. Lebensjahr die berufsbildenden Schulen zu besuchen, weil es gut für diejenigen wäre, die als Migrantinnen und Migranten ankommen, dass es so etwas wie einen Anspruch auf Beschulung bis zum 27. Lebensjahr gäbe. Das sind die zwei, drei konkreten Punkte. (Lars Harms [SSW]: Es ist noch mehr drin!) – Na, so viel mehr Konkretes ist da nicht. Vor allem, lieber Lars Harms, ist etwas drin, was mir so gar nicht gefällt, immer an den Stellen, wenn ihr so tut, als ob Integration nicht eine Aktivität auch desjenigen beinhaltet, der sich integrieren will. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Ich kann dir das sagen, damit du weißt, was du alles streichen musst. Vielleicht hat dein Mitarbeiter es dir nicht genügend gesagt? (Heiterkeit) In § 4, bei der Sprachförderung, gibt es den Satz, den ich gut finde: „Zugleich ist das eigene Engagement der Menschen mit Migrationshintergrund beim Spracherwerb unerlässlich.“ (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kam, glaube ich, auch von euch!) Warum wollt ihr den Satz streichen? – Die Diskussion um den § 7 dieses Gesetzes, um die Frage, ob es bei der Integration nicht auch darum geht, dass Menschen, die zu uns kommen und sich integrieren wollen, unsere Werte auch achten müssen, finde ich, ist es wert, nicht noch einmal geführt zu werden, sondern: Integration bedeutet definitionsgemäß – ich zitiere – die „Einbeziehung, die Eingliederung in ein größeres Ganzes“.