Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Wir haben das Thema gemeinsam angepackt und waren neben Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern das fünfte Land, welches sich dieser Herausforderung gestellt hat. Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen in Ausschüssen, fachlichen Gesprächen und Sitzungen verhandelt. Dabei mussten wir uns aufeinander zubewegen und haben das auch getan. Daher ist es richtig, sich bei der Weiterentwicklung des Gesetzes wieder eng auszutauschen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass wir das Ge- (Seyran Papo) setz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode weiterentwickeln wollen. Der SSW hat einen spannenden Aufschlag gemacht, über den wir in den weiteren Gesprächen sicher noch reden werden. Daneben werden wir auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre eine interministerielle Arbeitsgruppe etablieren, welche das Gesetz insbesondere im Hinblick auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit beleuchtet. Nach dem Kabinettsbeschluss nimmt diese am 29. Januar 2023 ihre Arbeit auf. Das ist ein entscheidender Meilenstein und zeigt, wie präsent der Koalition und der Regierung die Umsetzung der Weiterentwicklung ist. Hieraus kann auch eine Strategie – ich verweise auf das Recht auf Information, welches im Integrations- und Teilhabegesetz formuliert ist – erarbeitet werden. Unser Land hat gelernt und vieles umgesetzt. Aber wie es auch im echten Leben ist: Man lernt nie aus. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, Menschen mit Migrationsgeschichte Perspektiven zu geben, sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen und ihre medizinische Versorgung auf verlässliche Füße zu stellen. Integration ist ein Geben und ein Nehmen, bringt aber für beide Seiten Chancen mit sich und kann so für alle Beteiligten eine Erfolgsgeschichte werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich freue mich darüber, über die Weiterentwicklung des Gesetzes diskutieren zu können, und begrüße daher die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)