Tobias Koch

Denn ich würde der Kollegin Krämer wie schon in der vergangenen Landtagsdebatte auch heute wieder empfehlen, ihre Argumente vorher noch einmal abzuwägen und zu überlegen. Sie unterstellen uns, wir verstießen gegen die Verfassung und verwirklichten schwarz-grüne Lieblingsprojekte, indem wir uns einfach über Regeln hinwegsetzten. Gleichzeitig argumentieren Sie, den Corona-Notkredit hätten wir nur deshalb zurückgeführt, weil wir uns ganz strikt an alte Beschlüsse gehalten hätten. Wir hätten uns doch darüber genauso hinwegsetzen können, wenn wir es denn gewollt hätten. Das haben wir aber nicht getan, weil wir seriös agieren und sachlich entscheiden. Die Corona-Notlage ist vorbei. Wir haben jetzt hohe Steuereinnahmen. Wir nehmen diese, um das zu machen, was wir eigentlich mit dem Corona-Notkredit machen sollten. Leider haben wir schon die nächste Notsituation. Es ist ja wohl nicht zu leugnen, dass wir die zweite Notsituation haben. (Christopher Vogt [FDP]: Das leugnet doch auch niemand!) Dass wir von Corona unmittelbar in einen Krieg hineingerutscht sind, können selbst Sie nicht leugnen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Was heißt hier „selbst Sie“? Reißen Sie sich mal zusammen, Herr Kollege!) Es wird, glaube ich, niemand leugnen können, dass wir eine zeitliche Überlagerung von zwei Krisen haben, die jeweils das Handeln des Staates erfordern. Das tun wir, sauber getrennt, auch jetzt wieder, nämlich mit dem Ukraine-Notkredit zur Abfederung der Belastungen, die aus der Ukrainekrise resultieren, und das ist auch richtig so. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)